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211

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 17-20
Enthält
Sitzungen vom:
14.01. in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Lage Berlins: wirtschaftliche Lage, neue Aufgaben Berlins, Berlinförderung, Wahlkampf, Stimmungsumfrage; Ausscheiden von Göke Frerichs; Bericht zur Lage: Parteienlandschaft, Aussprachekreis wirtschaftliche Lage, Verhalten von CDU/CSU, Verlängerung des ausgabenwirksamen Finanzbeschlusses, außenpolitische Interdependenz, Naher Osten, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, Geschichtsbewußtsein; Berichte zu Initiativen der Planungsgruppe; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Arzneimittelrecht, Agrarbericht, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialpolitik
21.01. von15:08 bis 18:38 Uhr: Bericht zur Lage: Gewandt-Komplex, Naher Osten, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Reise von Walther Leisler Kiep in die DDR, Wiedergutmachung, Unruhe der Bevölkerung über die Steuerreform, berufliche Bildung, Volksentscheide zur Neugliederung des Bundesgebiets; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Adoptionsgesetz, Bundesrechnungshof, Änderung des Wehrpflichtgesetzes; berufliche Bildung; Petitionsausschuß, Berichte aus den Arbeitskreisen: Mehrbelastung der Bürger, Nachwuchswerbung für den Zoll, Zahlungen an die UNO, Gesetz zum Schutz der Rechtspflege, Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen; Haushalt und Entwicklungshilfe
21.01. von 19:10 bis 22:12 Uhr: Sondersitzung zum Umgang der Fraktion mit Massenmedien, Referate und Aussprache; Kurzbericht über ein Gespräch beim Kanzler: u.a. Deutschlandpolitik; Ergebnis und Abschluß berufliche Bildung
28.01.: Bericht zur Lage: Vernehmung zum Gewandt-Vorgang, Gespräch beim Kanzler, Bersuch in Paris, Konsularvertretung DDR-Wien, § 218, Steuerreform; Referat von Kurt Biedenkopf: Orientierungsrahmen 85; Bericht aus dem Ältestenrat; internationales Jahr der Frau; Plenum der Woche: Namensrecht, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialabkommen, 3. Steuerreformgesetz, Bundeswaldgesetz, Vermittlungsausschuß; Dringlichkeitsprogramm zum Lehrstellenmangel; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushaltskalender 1975, Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge von Pflichtversicherten, Dokumentation Strafvollzug in der DDR, Links- und Rechtsradikale, Stellungnahme zu Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funke, Ausländerbeteiligung an deutschem Kapital, Regierung und Wohnungseigentum, Verteilungsschlüssel für Beschäftigungshilfen; Direktwahl zum Europäischen Parlament; Staatsangehörigkeit.
Zweitexemplar, siehe 08-001-1041/3.
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, 23.01.1975
Jahr/Datum
14.01.1975 - 28.01.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Frerichs, Göke; Funke, Liselotte; Kiep, Walther Leisler; Lorenz, Peter

212

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 21-27
Enthält
Sitzungen vom:
18.02.: Bericht zur Lage: Willy Brandt in Recklinghausen, Steuerreform, Mitbestimmung, berufliche Bildung, Gespräch mit Sonnenfeld, dem Berater von Henry Kissinger, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Guillaume, Änderung in der Fraktionsgeschäftsführung; Bericht über Franz Josef Strauß´ Chinareise; Kandidaten zum Wehrbeauftragten; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Flugsicherheit, Zensur durch die Bundestagspräsidentin, Jahreswirtschaftsbericht, Seuchengesetz, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten; Berichte aus den Arbeitskreisen: polnische und griechische Delegationen, Staatsbürgerrecht, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Wissenschaftsrat, §218-Urteil in Karlsruhe
21.02.: Fall Leo Wagner, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen
25.02.: Bericht zur Lage: Bundesverfassungsgerichtsurteil zu § 218 und Erklärung der Fraktion, Wahl des Wehrbeauftragten, Bericht des Guillaume-Ausschusses; Debatte innere Sicherheit; Tagesordnung der Woche: innere Sicherheit, Lage des Verfassungsschutzes, Guillaumebericht, Agrarbericht; Verteidigungshilfe Türkei-Griechenland; Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz; Personalien: Ausscheiden von Dietrich Rollmann aus dem Strafrechtssonderausschuß, ersetzt durch Manfred Schmidt, stellvertretender Vorsitz Dietrich Rollmanns wird vorübergehend von Heinz Eyrich übernommen; Berichte aus den Arbeitskreisen: Technologie, Deutsche Nationalstiftung, Neuschätzung der Steuern, Erzeihungshilfen für 18.-Jährige
27.02.: Sondersitzung zur Entführung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter Lorenz, Berichte und Debatte
11.03.: Bericht zur Lage: Lorenz-Entführung; Bericht von Helmut Kohl zur Wahl in Rheinland-Pfalz; Bericht von Franz Amrehn zur Wahl in Berlin; Sraußrede in SPIEGEL-Darstellung; Bericht aus dem Ältestenrat: u.a. Wahl des Wehrbeauftragten, Personen- und Objektschutz für Abgeordnete, Jugendarbeitslosigkeit; Berichte aus den Arbeitskreisen: innere Sicherheit, § 218, Ehescheidungsrecht, Börsengesetz, Bundespost, Aufsichtsmandate industrielles Bundesvermögen, Standortplanung Kernkraftwerke, Ausländerbeteiligung an Unternehmen, Jugendarbeitslosigkeit, berufliche Bildung; Personalie: Oscar Schneider in den Vorstand der CSU-Landesgruppe und Fraktion
13.03.: Sondersitzung zum Verhalten der Fraktion bei ihrem Auszug aus dem Plenum wegen Herbert Wehners Äußerungen gegenüber der CDU/CSU
18.03.: Finanzwirksame Anträge; Wahl des Wehrbeauftragten; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Haushalt, Ausweise für Bundestagsfahrer; Debatte zum Haushalt; Vermittlungsausschuss; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verbesserung des Fahrschulwesens, Kernkraftwerke, multilaterale Handelsverhandlungen, Energieversorgung von Berlin, Erstverpflichtungsstop für Wehrpflichtige, KSZE.
Zweitexemplar siehe 08-001-1041/4.
Jahr/Datum
18.02.1975 - 18.03.1975
Personen
Amrehn, Franz; Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Kissinger, Henry; Kohl, Helmut; Lorenz, Peter; Rollmann, Dietrich; Schmidt, Manfred; Schneider, Oscar; Strauß, Franz Josef; Wagner, Leo; Wehner, Herbert

213

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 34-39
Enthält
Sitzungen vom:
20.05.: Förderung der betrieblichen Gewinn-und Kapitalbeiteiligung der Arbeitnehmer, anschließend Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat: Wechsel im Vorsitz, Familienbericht, 17. Juni als Feiertag, Güterkraftverkehrgesetz, Krankenversicherung der Studenten, Jugendwohlfahrtsgesetz, Bezeichnung von Richtern, Arbeitsmarktlage; Berichte aus den Arbeitskreisen: Eherecht und Scheidungsrecht, Bekämpfung terroristischer und krimineller Vereinigungen, Grundgesetzänderung und Antrag Unterausschüsse, Sonderregelung gewerkschaftliche Funktionsträger, Säuglingssterblichkeit, Novellierung des Jugendschutzgesetzes, Partnerschaftsgesetz, Flugsicherung EUROKONTROL, Bundesanstalt für Arbeit
03.06.: Bericht zur Lage: Indochina, Portugal, Druck auf Berlin, Italien, Gespräch mit Henry Kissinger, Gespräch in Paris, innere Arbeit der Fraktion, Präsidiengespräche, anschließende Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Gesundheitspolitik; Plenum der Woche: Weinwirtschaftsgesetz, Bundeskindergeldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Kontrolle des bundeseigenen Vermögens, Transplantationen, Arbeitsplatzschutzgesetz, künstlerische Berufe, Standortplanung Kernkraftwerke, Dachverband Studentenschaften; Ehescheidungsrecht; Delegation des Knesset im Bundestag
10.06. von 08:02 bis 08:45 Uhr: berufliche Bildung, Bericht und Debatte; 17. Juni
10.06. von 17:03 bis 17:59 Uhr: Mitteilung des Kommuniqués der Präsidien; Initiativen innere Sicherheit; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Dampferfahrt im September; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung der Unternehmensform, Wehrpflichtgesetz, Situation der Kinder, Ausländerbeschäftigung, Berufskraftfahrer, Dringlichkeitsprogramm künstlerische Berufe, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Planung und Ausbildung von Reservisten, Verfassungsklage gegen Bremer Universitätsgesetz, öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete, Fernwärmenetz; Parlament-Aktuell; Studie Planungsstab; Berlinsitzung im Herbst
18.06.: Bericht zur Lage: Berlinsitzung, Sondersitzung KSZE, Fraktionsstrategie, Wahlen in Italien, 17. Juni, STERN-Affäre, § 218; Bericht aus dem Ältestenrat: Haushaltssituation; berufliche Bildung; Prüfungsdienst Kriegsgdienstverweigerung; Initiativen in der Sommerpause und Tagesordnung: Koordinierung der Ferieninitiativen, Wohnbesitzgesetz, Zeugnisverweigerung der Journalisten, Krankenversicherung aus Tatbständen aus § 218, Elb-Markierung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung des 3. Sozialhilfegesetzes, nuklearer Brennstoffkreislauf, Polen, Tumultschäden-Gesetz, Vereinbarung Bundespost und Postgewerkschaft, DKP, Verteidigung, 3. Juli-Dekade; Kassenprüfungsbericht
24.07.: Vorbereitung der Debatte des Bundestages zur KSZE; wirtschaftliche Lage.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/4.
Jahr/Datum
20.05.1975 - 24.07.1975

214

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 1-6
Enthält
Sitzungen vom:
16.09.: Bericht zur Lage: Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Konjunkturpolitik, Aufblähung Haushalt und Staat, Sparprogramm, finanzwirksame Programme zurückstellen, ad-hoc-Gruppe unter Ernst Müller-Hermann, Außenpolitik, Status Berlins, Portugal, Marxismus und Sozialismus, CSU-Parteitag; Referat von Helmut Kohl; Debatte; Zeitplan des Bundestages; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Abweisung Ulrike Meyfarth, § 218, Baader-Meinhof-Prozeß
23.09.: Bericht zur Lage: Auseinandersetzungen in der SPD, Strategie der FDP, Ostpolitik, Berlin-Entwicklung, Konsulat in Windhoek, Kartellpolitik der UNO, Stellungnahme Bachs bezüglich Untersuchungen des US-Senats, die auch ihn betreffen, Verfahrenseinstellung im Fall Heinrich Gewandt; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche und Tagesordnung: Stärkung der Bauinvestitionen und anderer Investitionen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Beruf des Logopäden, Novelle zum Jugendschutzgesetz, Institut für Familienforschung bei Max-Planck, Personalangelegenheiten im öffentlichen Dienst, Nachtragshaushalt 1975; Berichte der Arbeitskreise: Einfrieren der Diäten
30.09.: Bericht zur Lage: Bremer Wahl, Helmut Kohls Moskaureise, § 218, Berlin- und Deutschlandpolitik, Verhandlungen mit der DDR, Sparprogramm und Artikelgesetz, Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Nachtragshaushalt 1975; anschließend Debatte: u.a. zu Tabaksteuer, Guillaume-Prozeß; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Beratung beim Bundesministerium für Forschung und Technologie, Atomgesetz, Sondervollversammlung VN, Fernsprechgebühren; Grundsatzentscheidung Ehescheidungsrecht und Versorgungs-Ausgleich, Abstimmung der Parteiführung und Fraktion vor Erklärung von Finanzen und Wirtschaft
01.10.: Versorgungsausgleich und Eherechtsreform; finanzwirksame Initiativen: Institut für Familienforschung
14.10.: Bericht zur Lage: Vertrag UdSSR-DDR, Berlin, deutsch-polnische Vereinbarungen, Rede von Alfred Grosser anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, Buch über Herbert Wehner, § 218, Bericht und Debatte zum Artikelgesetz; Plenum der Woche: Novellierung des Bundesbaugesetzes; Berichte aus den Arbeitskreisen: Portugal, Problematik Berlin, Manöver KSZE, Kernenergie, Änderung Ältestenrat, technische Sicherheit von Kraftfahrzeugen, Bundesbank
21.10.: Bericht zur Lage: Abschied Helmut Prasslers; Erklärung Investitionsanreize; § 218 Strafgesetzbuch; Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Radikalengesetz, Geschäftsordnungsdebatte; Änderung des Wehrpflichtgesetzes; Fraktionssondersitzung zu Sportfragen und Eherecht; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; ad-hoc-Gruppe Bodenrecht; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz, Wohnbesitzbrief, Landeszugehörigkeit Oldenburg; Berichte aus den Arbeitskreisen: Strafvollzugsgesetz, Fernmeldegebühren, Abstützung der Beschäftigung.
Zweitexemplar siehe 08 -001-1043/3.
Darin
Ausarbeitung des AK I zum Versorgungsausgleich
Jahr/Datum
16.09.1975 - 21.10.1975
Personen
Gewandt, Heinrich; Grosser, Alfred; Kohl, Helmut; Meyfarth, Ulrike; Müller-Hermann, Ernst; Prassler, Helmut; Wehner, Herbert

215

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 7-12
Enthält
Sitzungen vom:
04.11.: Nachrücken Rudolf Schetters für Helmut Prassler; Polenvereinbarungen; Haushalt und Artikelgesetz; Bundesmittelstandsförderungsgesetz; Strafvollzugsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Modellvorhaben: Schüler schulen Schülervertreter
05.11.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Diätenbesteuerung; Strafvollzugsgesetz; Artikelgesetz Art. 16a und 17
07.11.: Verschwinden des Mitarbeiters Dötsch
25.11.: Bericht zur Lage: Lage der Union, Parteitag der SPD, Brandt-Risiko, Englandreise, Frankreichkontakte, Bodenrechtsreform, Mitbestimmung, Haushaltsstrukturgesetz, Deutschlandkarte, Verleumdung Carstens-Biedenkopf; Bericht aus dem Ältestenrat: Willy Brandt, Fragebogen, Sport; Reform des Eherechts und Familienrechts; Entwicklungspolitik; Diätenbesteuerung; Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Flurbereinigungsgesetz, Bundesbahn, Haushalt, Kernenergie
02.12. von 14:37 bis 16:26 Uhr: Nachruf auf Anton Storch; Bericht zur Lage: Polen, Haushaltsrahmengesetz, Führungsmannschaft, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Sportsondersitzung; Bericht aus dem Ältestenrat: Betriebsgruppe Ministerien, Eherechtsreform; abgabenrechtlicher Teil der Bundesbaugesetznovelle; Besetzung Sonderausschuß Status der Abgeordneten; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Krankenhausfinanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Kindergeld im öffentlichen Dienst, Währungsausgleich Landwirtschaft; Vorschlag Bundestagswahltermin; Plenum der Woche: Fernunterrichtsschutzgesetz, Apothekenmonopol, Schutz der Jugend vor Mediengefahren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Opfer von Straftaten, Haushalt, Reform der Vermögensbildung, Programm Mittelstand, Steuerreform, statistisches Bundesamt, Ärzteauswirkung, Unteroffiziere als Truppenoffiziere, Hochschulrahmengesetz
02.12. von 18:06 bis 20:25 Uhr: Sportsondersitzung: Gespräch zum Thema Sport
Einzelkopien Nr. 7-10, siehe 08-001-1043/4; kein Zweitexemplar
Darin
14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen; Vorschlag des Fraktionsvorstandes für einen Beschluß der Fraktion zum abgabenrechtichen Teil des Bundesbaugesetzes; Grundsteuermodell; Liste der sachkundigen Gäste der Sportsondersitzung
Jahr/Datum
04.11.1975 - 02.12.1975
Personen
Brandt, Willy; Prassler, Helmut; Schetter, Rudolf; Storch, Anton

216

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1044/1
Aktentitel
Protokolle 1975 - 1976, Nr. 13-17
Enthält
Sitzungen vom:
04.12.: Vermittlungsvorschläge zum Haushaltsstrukturgesetz, anschließend Debatte und Abstimmung
09.12.: Bericht zur Lage: Rückblick auf das Jahr 1975, Mitbestimmung, Wahljahr, Schwerpunkte für das Jahr 1976; Plenum der Woche: Haushaltsstrukturgesetz, Arbeitsförderungs- und Bundesversorgungsgesetz, Verwaltungsbezirk Oldenburg und Schaumburg-Lippe, Eherechtsreform, Hochschulrahmengesetz, Rentenanpassungsbericht, Bericht zur Lage der Nation, Kernenergie, deutsch-sowjetisches Parlamentarier-Symposium im Bundeshaus, ÖPNV, KfZ-Steuer; Eherechtsreform: Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht über Verletzung der Menschenrechte, Mitbestimmung, Hochschulrahmengesetz, Kernenergie, Straffung und Ratonalisierung der Statistik des Bundes, Telefonseelsorge, Nahverkehrsbereiche im Fernmeldewesen für Behinderte
12.12.: Bericht zur Lage: Debatten der Woche; Hochschulrahmengesetz, anschließend Abstimmung zum Vermittlungsvorschlag; Mitbestimmung, anschließend Debatte und Abstimmung; Vermittlungsvorschlag Haushaltsstrukturgesetz, anschließend Abstimmung; Menschenrechtsbericht
12.01. in Berlin: Bericht zur Lage: außenpolitische Themen, Hans-Dietrich Genscher und die Intervention der Sowjetunion in Angola, Ostpolitik der Bundesregierung, Bericht des belgischen Ministerpräsidenten Leo Tindemans, Wirtschaft, Finanzen, berufliche Bildung, Sonderausschuß Sturmflutschäden; berufliche Bildung, anschließend Debatte und Abstimmung; Sturmflutschäden, anschließend Abstimmung; alliierte Vorbehaltsrechte für Deutschland/Berlin; Verteidigungspolitik; Bericht aus demÄltestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jugendarbeitsschutzgesetz, Bundesversorgungsgesetz, Hochschuleinsteigerverfahren im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Verwaltungsverfahrensgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Krankheitsbeihilfen, Verfahrensrecht; Kernenergie; Perspektivplan für das nächste Halbjahr
16.01.: Niedersachsen und die Wahl von Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten; Bericht zur Verfassungslage; 13. Strafrechtsänderungsgesetz
Einzelkopien Nr. 16 und 17, siehe 08 - 001-1044/2; kein Zweitexemplar
Darin
Erklärung der Führungsmannschaft der CDU/CSU zu beschlossenen Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf eines Mitbestimmungsgesetzes, 11.12.1975; Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots, Januar 1976
Jahr/Datum
04.12.1975 - 16.01.1976
Personen
Albrecht, Ernst; Genscher, Hans-Dietrich; Tindemans, Leo

217

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1046/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 25-31
Enthält
Sitzungen vom:
16.03.: Bericht zur Lage: Polenvereinbarungen, FDP und CDU/CSU, DDR schließt Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle von der Berichterstattung aus, Wahlen in Frankreich, Willy Brandt und der Sozialismus, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Tindemansbericht, Unterhaltsrenten, Umsatzsteuergesetz, ; Mitbestimmung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Agrardebatte; Plenum der Woche: Marktordnungsgesetz, Tindemannsbericht, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz, Körperschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fachhochschulausbildung im öffentlichen Dienst, Presserats-Beschwerdeausschuß, Situation von geschiedenen Unterhaltszahlenden, Osthandel, Kaufmannseigenschaft von Landwirten
30.03.: Bericht zur Lage: SPD, FDP, Parteitag DKP; Plenum der Woche: u.a. zu Vermittlungsausschuß, Personenbeförderungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Europadebatte, Haushaltsstrukturgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Menschenrechte in Deutschland, Seerechtskonferenz, Sozialstruktur im UN-System, Entwicklungshilfe an kommunistische Entwicklungsländer, Wohnfürsorge Bundeswehr, Empfehlungen Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Publizisten, Familienpolitik, Altersheimzuschuß für Beamte, Kernenergie, Kutterfischerei, Verbrauchssteuerpläne, Energiewirtschaft, Haushalt; Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuß: Jugendarbeitsschutzgesetz, Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, Verwaltungverfahrensgesetz, Pockenschutzimpfung, Änderung des Altölgesetzes; ad-hoc-Gruppe Berlinförderung
06.04.: Bericht zur Lage: Bundestagskandidaten-Konferenz, Wahl in Baden-Württemberg, Helmut Schmidt, Protest evangelischer Theologen um Prof. Reiser gegen die CDU in Baden-Württemberg, FDP, Euro-Rat; Bericht aus dem Ältestenrat: Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz; berufliche Bildung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Europadebatte; Vermittlungsvorschlag Ehescheidungsrecht; Seerechtskonferenz; Plenum der Woche: Renten, Kriegsopfer, Wehrpflichtgesetz, Bericht des Wehrbeauftragten, Entwicklungshilfe für kommunistische Entwicklungsländer; Berichte aus den Arbeitskreisen: fortschrittliche Kernreaktoren, Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe, Forschungsförderung Sportwissenschaft, Vorratshaltung Mineralöl, Agraralkohol, Elektrizitätswirtschaft, Hilfswerk für behinderte Kinder, kulturhistorisch und städtbaulich wertvolle Gebäude, Selbstverständnis westlicher kommunistischer Parteien, Deutsche in Polen, Besuch des polnischen Außenministers ohne CDU-Kontakt
08.04.: Sondersitzung zu Vermittlungsvorschlägen zum Ehe- und Familienrecht; Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz
04.05.: Begrüßung von Karl Martin Graß, der Carl-Ludwig Wagner in der Fraktion ersetzt; Bericht zur Lage: Außen- und Deutschlandpolitisches, Nationalstiftung, US-Afrikapolitik, Italien, Äußerungen Helmut Schmidts zu Italien und Frankreich, EVP, Druckerstreik, wirtschaftliche Lage, Steuer, berufliche Bildung, 4. Partei, Bundestag, Konspiratives in der SPD, Vortrag der Generalsekretäre der CDU und CSU; Plenum der Woche: § 218, Haushalt; Bundesfernstraßengesetz; Arzneimittelgesetz; Beamtenrechtsrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldung im öffentlichen Dienst, Integration Aussiedler, Seerechtskonferenz, Rheuma-Kranke; Personalie: Mitglied in Jugendstrafvollzugskommission: Heinz Eyrich
10.05.: Bericht zur Lage: Amerikareise von Helmut Kohl, Äußerungen Helmut Schmidts zur CDU, Italien, Druckerstreik, Tod von Ulrike Meinhof, Haushaltsdebatte, anschließend Debatte: u.a. Welthandelskonferenz, Mehrwertsteuer, Verteidigungsministerium, Rentenversicherung, Krankenversicherung
18.05.: Bericht zur Lage: berufliche Bildung, Bodenrecht, auswärtige Beziehungen, Leo Tindemans, Kandidatur von Altiero Spinelli für die KPI, Spionage im AA; Wahlkampfplanung der Unionsparteien; Plenum der Woche: Kanzlerhaushalt, Bodenrecht, Wohnungsbau; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Planungswertausgleich, gemeindliches Vorkaufsrecht; Abwasserangabengesetz; Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind; Patentgebühren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Welthandelskonferenz, Rheuma-Erkrankungen, Stiftung Deutsche Sporthilfe, Aussiedlung Deutscher aus den Ostgebieten, Gesetz zur Durchführung der Handwerkszählung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1046/2.
Jahr/Datum
16.03.1976 - 18.05.1976
Personen
Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Graß, Karl Martin; Kohl, Helmut; Meinhof, Ulrike; Schmidt, Helmut; Spinelli, Altiero; Tindemans, Leo; Wagner, Carl-Ludwig

218

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1047/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 32-37
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzung vom 07.10.1976 und 01.12.1976 in 08-001 : 1048/1
Sitzungen vom:
01.06.: Ansprache des britischen Außenministers Geoffrey Howe; Bericht zur Lage: CDU-Parteitag in Hannover, FDP-Parteitag, Francois Mitterrand, Berlin, UNCTAD in Nairobi, Südafrika, STERN-Arktikel, Guillaume; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte: u.a. zu Menschenrechtsbericht, DDR- und CDU-Aufkleber, UNCTAD, Dringlichkeitsfragen nach STERN-Artikel, Hans-Dietrich Genscher, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; berufliche Bildung; Mittelstandspolitik; Bericht und Debatte zur UNCTAD-Konferenz in Nairobi; Plenum der Woche: Beamtenversorgungsgesetz, Änderung der beamtenrechtlichen Vorschriften, Vereinfachungsnovelle Zivilprozeßordnung, Menschenrechtsbericht, Aktiengesetz, Aufsichtsratstantiemen, strukturpolitisches Aktionsprogramm zum Mittelstand; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes, KfZ-Steuer
08.06.: Bericht zur Lage: Erklärung zum Besuch von Edward Gierek, Helmut Kohls Balkanreise, Linkskoalition, Radikalenerlaß und DKP-Verbot, Großkreuz für Karl Carstens; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte: u.a. zu Radikalengesetzen, UNCTAD, STERN-Artikel, berufliche Bildung; Haushalt der Fraktion: Kassenbericht und Haushaltsbericht; Plenum der Woche: Körperschaftssteuer, Unterhaltsrenten, Datenschutz, Personenkennzeichen, Krebsforschung; Berichte aus den Arbeitskreisen: KfZ-Steuergesetz, Bundestagsabgeordnete in Bundesunternehmen, Energiepolitik, Behindertenwerkstätten und Rehabilitation
22.06.: Bericht zur Lage: SPD-Parteitag, Verwendung von Haushaltsmitteln für Wahlkampfzwecke, Terroristengesetze, innerdeutsche Beziehungen nach Übergabe zweier Grenzschutzbeamten, Südafrika, Wahlen in Rom; Bericht von Kurt Biedenkopf zum SPD-Parteitag; Bericht von Werner Marx zur Deutschlanderklärung; Plenum der Woche: u.a. Gehälter von Bundesministern und Staatssekretären, Krankenversicherungsweiterentwichlungsgesetz; Vermittlungsausschuß: Personen- und Eisenbahnbeförderungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Fernunterrichtsgesetz, Wehrpflichtgesetz, ERP-Haushaltsplan; Wohnungsbaumordernisierung; Antiterroristengesetze; Wehrdebatte; Broschüre: Konflikt-Pädagogik; Partnerschaftsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Seerechtskonferenz, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, Unterhaltsrenten, Bundeswehr, Kassenarztrecht, Behindertenwerkstätte
29.06.: Rede von Helmut Kohl: Wahlkampf, Nomination in den USA, Italien, Puerto Rico, Auslandskontakte, Defizit an weiblichen Wählern, FDP, Patriotismus; Rede von Franz Josef Strauß: Sozialismus, SPD-Kampfstil, Puerto Rico, Wahlergebnisse in Italien, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Lage der Bundesrepublik; kurze Debatte über die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundestages; Bericht zur Lage: Puerto Rico, Helferhandbuch der CDU/CSU, Untersuchungsausschuß Nauhuis-STERN; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte Zukunftschancen für die junge Generation, berufliche Bildung, Körperschaftssteuerreformgesetz, Rechtsstellung der Abgeordneten, Handwerkszählungsgesetz; Plenum der Woche: Änderung des Grundgesetzes, berufliche Bildung, Seerechtskonferenz, Sozialgesetzbuch, Änderung Straßenverkehrsgesetzordnung, Beamtengesetze, Fachhochschulen, Partnerschaftsgesetze, Pressevielfalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
10.11.: Bericht zur Lage: Bericht von Karl Carstens zu seiner USA-Reise und seinem Besuch bei der UNO, Betrachtung des US-Wahlkampfes, Affäre Georg Leber, Rechtsstellung der Abgeordneten, Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; Vermittlungsvorschläge: Vereinfachung gerichtlicher Verfahren, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Bundesnaturschutzgesetz, Viehseuchengesetz, Verhütung der Meeresverschmutzung, Apothekenwesen, Bundesdatenschutzgesetz, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Sozialgesetzbuch, Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz; Bericht aus dem Ältestenrat
02.12.: Bericht zur Lage; Bericht zum Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten; anschließend Debatte, Fragen und Abstimmung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1047/2.
Jahr/Datum
01.06.1976 - 02.12.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Genscher, Hans-Dietrich; Gierek, Edward; Howe, Geoffrey; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Marx, Werner; Mitterrand, François; Strauß, Franz Josef

219

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/2
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 24-29
Enthält
Sitzungen vom:
24.05. von 15:10 bis 19:44 Uhr: Bericht zur Lage: Reise nach Rom und Spanien, Innenpolitik, Lage der CDU/CSU, Rentendebatte, Strategie der Fraktion, Arbeitsbeschaffungsprogramm; Debatte zur Kritik an Führung und Fraktion; Bericht aus demÄltestenrat: Informationssitzung zum Bundestagsneubau, Verfahrensänderung in dem Ablauf der Fraktionssitzungen, Einrichtung der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in AK VI; Plenum der Woche: u.a. Europawahl-Gesetz, Kriegsdienstverweigerungsgesetz, anschließend Debatte; Initiativen der Arbeitskreise: Asylverfahren, Mittelstand und Export, Aufsichtsrat der Lufthansa, Arbeitsmarktpolitik, steuerliche Vergünstigungen für die Herstellung von Wohngebäuden, Pressekonzentration, Einkommenssteuergesetz, Bevölkerungsentwicklung, Schwerbehindertengesetz, Logopädie
24.05. von 20:00 bis 22:10 Uhr: Sondersitzung zum Neubau des Bundestages: Einführung in den Stand der Vorplanungen durch Karl Carstens; Referate der Sachverständigen, anschließende Frage- und Antwortrunde; interne Beratung der Fraktion
14.06.: Bericht zur Lage: Steuerpaket, Entlastungsantrag, SPD-Seelenmassage, Kostendämpfungsgesetz, Wehrpflichtnovelle, Programm Vollbeschäftigung, Eintritt von Elmar Kolb in die Fraktion; Plenum der Woche: u.a. Pairings-Regelung im Europäischen-Parlament, Steuerdebatte, Energiedebatte, Besoldungserhöhungsgesetz; Steuerpaket mit besonderer Berücksichtigung der Koalitionsgespräche in Niedersachsen: Bericht und Debatte; Personalie: Walter Althammer in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank; Initiativen der Arbeitskreise: u.a. Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Leistungsauftrag und Investitionsplan Deutsche Bundesbahn, Sozialtarif für erholungsbedürftige Kinder, Fluglärm, Logopädie, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Kriminalität von Kindern, Änderung der Approbationsordnung, Besoldungsänderungsgesetz, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
20.06.: Bericht zur Lage: Eintritt Hans Wissebachs in die Fraktion, Rolle der Opposition, Beratung des Bundeshaushaltes: Auswärtiges Amt, Forschung und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres, Jugend, Familien und Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Verkehr; Verteidigungshaushalt; Fraktionshaushalt: Bericht und Rechnungsprüfungsbericht; Berlin-Sitzung am 05./.06.09.1977; Personalien: Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks; Initiativen: Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, Durchsetzung der Berlin-Klausel in Kapitalhilfsabkommen mit Entwicklungsländern, Schwerbehindertengesetz, VDS
24.06.: Ablauf und Beratung der Kostendämpfung im Bundesrat: Bericht und Debatte
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
24.05.1977 - 24.06.1977
Personen
Althammer, Walter; Carstens, Karl; Kolb, Elmar; Wissebach, Hans

220

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 389/1
Aktentitel
Korrespondenz M (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
M:
Johannes Müller, Artur Missbach, Josef Mick, Ernst Majonica, Ernst Müller-Hermann, Hans Joachim von Merkatz, Gustav Meissner (kein MdB), Hans Katzer, Berthold Martin, Josef Müller, Werner Marx, Adolf Müller, Erich Mende, Werner Mertes, Karl Miltner, Siegfried Meister, Paul Mikat, Fritz Mensing, Linus Memmel, Rudolf Müller, Eugen Maucher, Anna Mönikes.
enthält u.a.: Johannes Müller zur Berichterstattung über eine Veranstaltung mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) u.a. zur Bundeswehr, hier auch Schreiben an die ÖTV und Josef Rösing, 1969;
Korrespondenz mit Alexander Menne (FDP) zum Umwandlungsgesetz,
Arbeitsgemeinschaft Ost-West- Autobahn an Will Rasner mit Niederschrift über die Gründungsversammlung vom 28.02.1969 in Itzehoe sowie Mitgliedervereichnis und weitere Unterlagen;
Heinrich Krone mit "Kurze Niederschrift über ein Gespräch mit dem Kollegen Artur Missbach", 25.10.1968 und weitere Unterlagen, hier: Problematik zur Sicherheit Berlins;
Kondolenztelegramm von Will Rasner an Josef Mick zum der Ehefrau von Mick, 31.01.1969;
Vermerk des Assistenten der Arbeitskreises für Auswärtige, Gesamtdeutsche und Verteidigungsfragen, G. Pagenstert, am 07.05.1969 zum geplanten Besuch des indischen Oppositionspolitikers, Atal Bihari Vajpayre, hier: Bitte um ein Gespräch mit Rainer Barzel, hier auch Lebenslauf und Ausarbeitung: "Die wichtigsten politischen Parteien Indiens und ihre Stärke im Unionsparlament";
Ernst Majonica mit Vermerk zum "Antrag der SPD-Fraktion zur verbesserten Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten", 07.05.1969;
Vermerk von Gustav Meissner über ein Gespräch mit Walter Scheel, 27.06.1969;
Josef Mick an Rainer Barzel bezüglich des Städtebauförderungsgesetzes, 24.04.1970, hier auch Schreiben von Hans Katzer;
Josef Müller an Rainer Barzel bezüglich Abstimmung von Terminen zwischen Sitzungen des Bundestages und des Europäischen Parlaments;
Fritz Burgbacher an Ernst-Müller-Hermann, hier: Wunsch nach Wahl in den Fraktionsvorstand, Arbeitsgruppenvorsitz sowie Mitgliedschaft der deutschen Delegation im Europäischen Parlament und Nordatlantischer Versammlung, 20.10.1969;
Will Rasner an Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel zur Veränderung der Anzahl der Ausschussstellen aufgrund von Übertritten von Abgeordneten zur CDU/CSU-Fraktion, 13.10.1970;

Erich Mende an Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel mit Erklärung des Übertritts von der FDP-Fraktion zur CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 12.10.1970;

Werner Mertes (FDP) mit Schreiben über die Gründung einer Deutsch-sowjetischen Parlamentariergruppe, 14.10.1970;

Erich Mende am 12.10.1970 an Rainer Barzel mit Antrag auf Aufnahme in die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hier auch Presseerklärung von Erich Mende;

Ernst Müller-Hermann mit Vorschlag eine Arbeitsgruppe zur europäischen Währungspolitik zu gründen, 17.09.1970;
Werner Marx an Rainer Barzel mit Kleiner Anfrage der AG Außenpolitik: "betr. Absicht der Bundesregierung, einen "Gewaltverzichtsvertrag" mit der Regierung der UdSSR" abzuschließen", hier Bitte um Unterschrift von Rainer Barzel;
Werner Marx an Siegfried Meister mit Bitte seine Anfragen an die Bundesregierung nicht einzubringen, hier: Atomwaffensperrvertrag, 30.06.1970;
Adolf Müller mit Sonderdruck: "Aspekte beruflicher Bildung: Probleme einer gesetzlichen Regelung der Berufsausbildung in der Bundesrepublik Deutschland";
Ernst Müller-Hermann zum Antrag auf Privatisierung des VIAG-Vermögens, hier: Kritik in den beteiligten Arbeitskreisen II und II;
Berthold Martin an Rainer Barzel zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, hier: Bildungswesen, 28.04.1970;
Josef Mick an Rainer Barzel zum Städtebauförderungsgesetz, 24.04.1970;
Berthold Martin an Rainer Barzel zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Finanzierung des Ausbaus und Neubaus von wissenschaftlichen Hochschulen, 23.04.1970;
Ernst Müller-Hermann mit Aktenvermerk zum Thema Jungsozialisten, 26.02.1970 sowie Erläuterungen zum Programm der Jungsozialisten;
Peter Wilhelm Brand an Werner Marx bezüglich des "Entwurfes eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31.07.1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen", 23.02.1967;
Josef Mick zur Problematik der Nichteinrichtung des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden, 21.01.1970;
Werner Marx an Rainer Barzel bezüglich der Versetzung von Beamten im Auswärtigen Amt in den einstweiligen Ruhestand, hier: Frage ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, 10.12.1969;
Josef Müller mit Telegramm: Deutsche Delegation in der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes mit Vorschlag Walter Hallstein mit Vorsitz der Arbeitsgruppe für Europäische Fragen zu beauftragen, 26.11.1969;
Ernst Müller-Hermann an Rainer Barzel bezüglich Schwächen in der Opposition, hier: Wirtschaftspolitik, 31.10.1969;
Werner Marx an Rainer Barzel: Vorschläge zu einer Großen Anfrage zum Atomwaffensperrvertrag;
Linus Memmel am 01.07.1969 zur Problematik der Wahlen im Richterwahlausschuss;
Ernst Müller-Hermann mit Entwurf eines Verkehrsprogramms für die VI. Legislaturperiode, 27.06.1969;
Ernst Müller Hermann mit Vermerk und weiteren Unterlagen bezüglich des Gesprächs mit dem Bauernverband der Vertriebenen, hier: Eingliederung der vertriebenen und geflüchteten Bauern, 13.05.1969,
am 13.02.1969 zur Finanzplanung,
am 27.02.1969 an Bruno Heck zum geplanten Verkehrskonzept.
Darin
enthält auch Schreiben aus anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,5
Jahr/Datum
1967 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Burgbacher, Fritz; Hallstein, Walter; Hassel, Kai-Uwe von; Katzer, Hans; Katzer, Hans; Krone, Heinrich; Majonica, Ernst; Martin, Berthold; Marx, Werner; Maucher, Eugen; Meissner, Gustav; Meister, Siegfried; Memmel, Linus; Mende, Erich; Mensing, Fritz; Merkatz, Hans-Joachim von; Mertes, Werner; Mick, Josef; Mikat, Paul; Miltner, Karl; Missbach, Artur; Mönikes, Anna; Müller, Adolf; Müller, Johannes; Müller, Josef; Müller, Rudolf; Müller-Hermann, Ernst; Rasner, Will; Rösing; Scheel, Walter; Vajpayre, Atal Bihari

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