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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1559
Aktentitel
CDU-Präsidium 28.01.1980 - 15.09.1980
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Ulf Fink
Enthält
28.01.1980: Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH)
Themen: Wirtschafts- und konjunkturpolitische Lage, konjunkturpolitische Perspektiven 1980, Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik, Strukturpolitik, Haushalts- und Finanzpolitik, Gesellschafts- und Sozialpolitik, vor allem aktuelle Fragen Renten- Familienpolitik, Bürokratisierung, Medienpolitik

29.01.1980: Bundesvorsitzenden des Reichsbundes der Kriegsopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen
Themen: Aktuelle Fragen, speziell sozialpolitisches Gebiet, nur Pressemitteilung

31.01.1980: Bundesvereinigung Katholische Männergemeinschaften und Männerwerke
Themen: Kurze Analyse innen- und außenpolitische Situation, Familienpolitik, aktuelle Fragen Steuer- und Finanzpolitik

28.02.1980: Vorstand Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
Themen: Situation Kinder und Jugendliche in unserem Land und daraus resultierende jugendpolitische Forderungen, Reform Jugendhilferecht, Fortschreibung Bildungsgesamtplan, förderungspolitische Gesichtspunkte

03.03.1980: Bundesvorstand Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG)
Themen: Sozialpolitik 80er, Entlastungsvolumen und Struktur steuerpolitischer Maßnahmen 80er Jahre, Sprecherausschüsse für Leitende Angestellte im Rahmen Betriebsverfassungsgesetz, Ladenschlussgesetz, dazu: Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte (SprA - LA)

17.03.1980: Bundesvorstand Christlicher Gewerkschaftsbund (CGB)
Themen: Wahlrecht und Minderheitenschutz im Betriebsverfassungs-, Bundespersonalvertretungs- und Mitbestimmungsgesetz einschließlich Sozialwahlen, Renten- und Familienpolitik, Steuer- und Vermögenspolitik

28.05.1980: Vorstand Deutscher Frauenrat
Themen: Reform soziale Sicherung, Frauen in Medien, Frauenforschung, dazu: Zeitschrift: Frau & Politik, 06.06.1980, Satzung. Aktion Klartext: Gleichstellung der Frauen in den Medien, Exposé: Dokumentations- und Forschungsinstitut Frau und Gesellschaft

09.06.1980: Bundesleitung Deutscher Beamtenbund (DBB)
Themen: Besoldungsstrukturgesetz 1980, Festhalten von Bund und Ländern am Besoldungsmoratorium, Beachtung Funktionsvorbehalt für Beamte in Bund, Länder und Gemeinden, Regelung Vorbereitungsdienst im öffentlichen Dienst, Rentenreform 1984, dazu: Adressliste Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik, Vorsitzende 23.05.1980

11.06.1980: Verband Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschland e. V.
Themen: Reform gesetzliche Rentenversicherung, aktuelle Probleme Rentenpolitik, Weiterentwicklung Bundesversorgungsgesetz, Novellierung Schwerbehindertengesetz, dazu: Soziale Sicherung. Grundsätze und Vorschläge zur Reform des Rentenversicherungsrecht 1984, Februar 1980, Empfehlungen und Novellerung der Schutz- und Hilferegelungen des Schwerbehindertengesetzes

01.07.1980: Amnesty International
Themen: Frage Durchsetzung Menschenrechte in aller Welt, engere Zusammenarbeit Union und den beiden bedeutenden menschenrechtlichen Organisationen, nur Pressemitteilung

08.07.1980: Deutscher Bauernverband (DBV)
Themen: Zukünftige Gestaltung europäischer Agrarpolitik, Probleme nationaler Landwirtschaft, dazu vorbereitende Unterlagen

15.09.1980: (11.09.1980) Bundesverband Freie Berufe, nur Pressemitteilung und Vermerk
Enthält auch:
Übersicht Kontakttagungen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
28.01.1980 - 15.09.1980
Personen
Fink, Ulf

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8765
Aktentitel
Bundesfachausschuss Familienpolitik (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 14.03.1985 - 07.11.1985
Hauptabteilung II Politik, Familienpolitik Geschäftsführer Dagmar Podewski, Jutta Visarius
Enthält
14.03.1985: Bundesfachausschuss Familienpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Leitsätze der CDU zum 33. Bundesparteitag Essen 20.-22.03.1985 , dazu: Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau (Broschüre)
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Familienpolitik
5. Familienlastenausgleich, dazu: Diskussionshilfe von Werner Hüttche, Pressemitteilungen und Gliederung zum Endbericht der Kommission
6. Gesetzentwurf Erziehungsgeld
7. Scheidungsfolgenrecht
23.05.1985: Bundesfachausschuss Frauen- und Familienpolitik
Tagesordnung u.a.:
4. Stellungnahme zum Familienlastenausgleich
5. Thesen zum Lastenausgleich
6. Vorschläge des Fachausschusses zur Modifikation des Familienlastenausgleiches
7. Bilanz 33. Bundesparteitag
8. Berichte
Enthält auch:
Ergebnis Koalitionsgespräch über das Erziehungsgeldgesetz und Gesetzentwurf
Renate Gorges: Die Chancen der Beschäftigungsförderung durch das Beschäftigungsförderungsgesetz
Familie und Arbeitswelt - Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit
Mechthild Fülles: Familienlastenausgleich
Handschriftliche Notizen
Skizze für ein Arbeitsprogramm des Bundesfachausschusses Frauen- und Familienpolitik zur Umsetzung der Leitsätze für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau

Forschungskonzeption zur Erfolgskontrolle der neuen Initiativen der Bundesregierung zur Familienpolitik
Prof. Dr. Alois Oberhauser: Stellungnahme vor dem Finanzausschuss des Bundestages zur familienpolitischen Komponente in den vorliegenden Gesetzentwürfen, dazu: Stellungnahmen von Prof. Dr. Klaus Tipke und Prof. Dr. Joachim Lang
Werner Hüttche: Wechselbezüge von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu Bevölkerunsgentwicklung, Familienförderung und Generationensolidarität
Sozialhilfe - Ihr gutes Recht (Broschüre des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit)
Tabellen und Übersichten zum Einkommen von Alleinernährern und zum Kindergeld (Alleinerziehende)
19.09.1985:
Tagesordnung:
1. Berichte
2. Rahmenbedingungen für Familien
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Die neue Familienpolitik der Bundesregierung - eine gesellschaftliche Neuorientierung (CDU-Dokumentation 24), 14.08.1985, dazu: Pressemitteilung
Mechthild Fülles: Vorschläge der FDP für eine einfache, faire, leistungs- und wachstumsfreundliche Besteuerung von Bürgern und Unternhemen
Unterlagen zum CSU-Familienkongress im Juli 1985
Stellungnahme zum Erziehungsgeld
07.11.1985: Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
1. und 2. Konstituierung
Vorsitzende: Rita Waschbüsch
Stellvertreterin: Roswitha Erlenwein
5. Begründung Umbenennung in Bundesfachausschuss Frauen- und Familienpolitik
6. Essener Leitsätze
7. Öffentlichskeitarbeit
9. Ausschussarbeit zum Erziehungsurlaub- und Erziehungsgeldgesetz, dazu: Stellungnahme
10. Presseerklärung zur Beendigung der Ausschussarbeit
11. Perspektivpapier zur Bedeutung der Familienpolitik
13. Hearing Familienverbände
14. Faltblatt zur neuen Partnerschaft
15. Broschüre Tips für die Familie mit Informationen zum Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld etc.
Jahr/Datum
14.03.1985 - 07.11.1985
Personen
Erlenwein, Roswitha; Fülles, Mechthild; Gorges, Renate; Hüttche, Werner; Lang, Joachim; Oberhauser, Alois; Podewski, Dagmar; Tipke, Klaus; Visarius, Jutta; Waschbüsch, Rita

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1046/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 25-31
Enthält
Sitzungen vom:
16.03.: Bericht zur Lage: Polenvereinbarungen, FDP und CDU/CSU, DDR schließt Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle von der Berichterstattung aus, Wahlen in Frankreich, Willy Brandt und der Sozialismus, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Tindemansbericht, Unterhaltsrenten, Umsatzsteuergesetz, ; Mitbestimmung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Agrardebatte; Plenum der Woche: Marktordnungsgesetz, Tindemannsbericht, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz, Körperschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fachhochschulausbildung im öffentlichen Dienst, Presserats-Beschwerdeausschuß, Situation von geschiedenen Unterhaltszahlenden, Osthandel, Kaufmannseigenschaft von Landwirten
30.03.: Bericht zur Lage: SPD, FDP, Parteitag DKP; Plenum der Woche: u.a. zu Vermittlungsausschuß, Personenbeförderungsgesetz, Umsatzsteuergesetz, Europadebatte, Haushaltsstrukturgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Menschenrechte in Deutschland, Seerechtskonferenz, Sozialstruktur im UN-System, Entwicklungshilfe an kommunistische Entwicklungsländer, Wohnfürsorge Bundeswehr, Empfehlungen Enquete-Kommission auswärtige Kulturpolitik, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler und Publizisten, Familienpolitik, Altersheimzuschuß für Beamte, Kernenergie, Kutterfischerei, Verbrauchssteuerpläne, Energiewirtschaft, Haushalt; Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuß: Jugendarbeitsschutzgesetz, Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, Verwaltungverfahrensgesetz, Pockenschutzimpfung, Änderung des Altölgesetzes; ad-hoc-Gruppe Berlinförderung
06.04.: Bericht zur Lage: Bundestagskandidaten-Konferenz, Wahl in Baden-Württemberg, Helmut Schmidt, Protest evangelischer Theologen um Prof. Reiser gegen die CDU in Baden-Württemberg, FDP, Euro-Rat; Bericht aus dem Ältestenrat: Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz; berufliche Bildung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Europadebatte; Vermittlungsvorschlag Ehescheidungsrecht; Seerechtskonferenz; Plenum der Woche: Renten, Kriegsopfer, Wehrpflichtgesetz, Bericht des Wehrbeauftragten, Entwicklungshilfe für kommunistische Entwicklungsländer; Berichte aus den Arbeitskreisen: fortschrittliche Kernreaktoren, Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe, Forschungsförderung Sportwissenschaft, Vorratshaltung Mineralöl, Agraralkohol, Elektrizitätswirtschaft, Hilfswerk für behinderte Kinder, kulturhistorisch und städtbaulich wertvolle Gebäude, Selbstverständnis westlicher kommunistischer Parteien, Deutsche in Polen, Besuch des polnischen Außenministers ohne CDU-Kontakt
08.04.: Sondersitzung zu Vermittlungsvorschlägen zum Ehe- und Familienrecht; Bundesgrenzschutz-Strukturgesetz
04.05.: Begrüßung von Karl Martin Graß, der Carl-Ludwig Wagner in der Fraktion ersetzt; Bericht zur Lage: Außen- und Deutschlandpolitisches, Nationalstiftung, US-Afrikapolitik, Italien, Äußerungen Helmut Schmidts zu Italien und Frankreich, EVP, Druckerstreik, wirtschaftliche Lage, Steuer, berufliche Bildung, 4. Partei, Bundestag, Konspiratives in der SPD, Vortrag der Generalsekretäre der CDU und CSU; Plenum der Woche: § 218, Haushalt; Bundesfernstraßengesetz; Arzneimittelgesetz; Beamtenrechtsrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldung im öffentlichen Dienst, Integration Aussiedler, Seerechtskonferenz, Rheuma-Kranke; Personalie: Mitglied in Jugendstrafvollzugskommission: Heinz Eyrich
10.05.: Bericht zur Lage: Amerikareise von Helmut Kohl, Äußerungen Helmut Schmidts zur CDU, Italien, Druckerstreik, Tod von Ulrike Meinhof, Haushaltsdebatte, anschließend Debatte: u.a. Welthandelskonferenz, Mehrwertsteuer, Verteidigungsministerium, Rentenversicherung, Krankenversicherung
18.05.: Bericht zur Lage: berufliche Bildung, Bodenrecht, auswärtige Beziehungen, Leo Tindemans, Kandidatur von Altiero Spinelli für die KPI, Spionage im AA; Wahlkampfplanung der Unionsparteien; Plenum der Woche: Kanzlerhaushalt, Bodenrecht, Wohnungsbau; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Planungswertausgleich, gemeindliches Vorkaufsrecht; Abwasserangabengesetz; Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind; Patentgebühren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Welthandelskonferenz, Rheuma-Erkrankungen, Stiftung Deutsche Sporthilfe, Aussiedlung Deutscher aus den Ostgebieten, Gesetz zur Durchführung der Handwerkszählung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1046/2.
Jahr/Datum
16.03.1976 - 18.05.1976
Personen
Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Graß, Karl Martin; Kohl, Helmut; Meinhof, Ulrike; Schmidt, Helmut; Spinelli, Altiero; Tindemans, Leo; Wagner, Carl-Ludwig

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