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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1322
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand (2)
Dokumente und Materialien (Teil 2 Bundesvorstand) 20.12.1972 - 12.12.1973
Hauptabteilung Politik Hauptabteilungsleiter und Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Siehe auch Teil 1 CDU-Bundesausschuss in 07-001-706
Pressemitteilungen, Berichte, Programme, Korrespondenz, Beschlüsse, Vorlagen, Termine auch 1974

27.-28.01.1973:
Mitgliederlisten Stand 20.12.1973
Konrad Kraske: Die Bundestagswahl am 19.11.1972 - Ursachen und Folgen, Bericht des Generalsekretärs vor dem CDU-Bundesvorstand am 27.-28.01.1973
Interview Rainer Barzel - Hans-Joachim Reiche ZDF (Bonner Perspektiven)
Beschlussvorlage: Bundesrednereinsatz, Zielgruppenveranstaltungen im vorpolitischen Raum

19.02.1973
Beschlussvorlage: Rednereinsatz, öffentliche Veranstaltung und im vorpolitischen Raum, 14.02.1973
Brief Konrad Kraske an die Mitglieder Bundesvorstand Betreff: Kandidatur Helmut Kohl für Parteivorsitz, Spekulation über Wechsel im Amt des Generalsekretärs, dazu Interview Konrad Kraske mit Hilmar von Poser (WDR Tagesmagazin) und Hans-Ulrich Pusch (NDR)
Rudolf Seiters: Arbeitsvorlage Betreff: Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin 05.-06.02.1973
Terminplan 1973
Federführung bei anstehenden Beschlüssen
Aufgabenverteilung im CDU-Präsidium
Vortrag Generalsekretär Konrad Kraske am 19.02.1973

02.04.1973
Material zu den 10 Kommissionsthemen: Struktur der Synopse: Vorlagen CDU - Vorlagen der Koalitionsparteien
Berufliche Bildung
Bodenrecht
Jugend
Vermögensbildung
Steuerreform
Medienpolitik
Familie
Soziale Dienste
Mitbestimmung
Frauen

A year of Europe? Zur Außenpolitik der USA gegenüber Europa
Dokumentation: Wichtige Anträge zum SPD-Parteitag in Hannover 10.-14.04.1973
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz vom 15.03.1973

12.05.1973:
Rede Rainer Barzel vor dem CDU-Bundesvorstand am 12.05.1973
Pressemitteilung zum 21. Bundesparteitag
Bericht des Bundesschatzmeisters für den 21. Bundesparteitag der CDU Bonn 12.06.1973 Pressemitteilung und Redebeitrag Helmut Kohl zum 21. Bundesparteitag am 12.06.1973

25.05.1973
CDA - Mitbestimmungsmodell der Sozialausschüsse

Kommission Eigentum / Vermögensbildung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der CDU-Bundespartei - Vermögenspolitisches Grundsatzprogramm, 22.05.1973

12.06.1973
Einladung: Gemeinsame Sitzung CDU-Präsidium und CSU-Präsidium am 25.06.1973

30.08.1973
Vermerk für Kurt Biedenkopf Betreff: Tagesordnungspunkt 8 Bundesvorstandssitzung 30.08.1973 - Neuberufung der Organisationskommission
Aufstellung über den Anteil von Frauen und Männern in den Gremien der CDU
Entwurf einer Beschlussvorlage für den CDU-Bundesvorstand: Radikale im öffentlichen Dienst, 20.08.1973
Entwurf Einnahmen und Ausgaben, 27.08.1973
Stellenplan 1973
Pressemitteilungen zum Beginn einer neuen Phase der Öffentlichkeitsarbeit mit drei Hearings, 28.08.1973
Vorschläge für ein soziales Baubodenrecht
CDU-Zeitung: CDU diskutiert: Berufliche Bildung - unkorrigiertes Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung
Reform der beruflichen Bildung: Entwurf der Kommission Berufliche Bildung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der CDU-Bundespartei in der Fassung der Ergebnisse der Kommissionsberatung am 24.09.1973

17.09.1973
Änderungsanträge zu den Entschließungen der Mittelstandsvereinigung (MIT) auf Grund von Beschlüssen der Klausurtagung des Vorstandes am 27.-28.09.1973
Änderungsvorschläge der SPD-Regierung in Niedersachsen zum Beschluss der Ministerpräsidenten von 28.01.1972
CSU Parteitag 1973:
Antrag Mitbestimmung und Vermögensbildung
Thesen zur Weiterentwicklung des beruflichen Bildungswesens
Beschluss Bodenrecht

05.-06.10.1973
Brief des Vorsitzenden der Grundsatzkommission Richard von Weizsäcker an Helmut Kohl zur Debatte vor und auf dem Bundesparteitag und Beauftragung ein Grundsatzprogramm zu erarbeiten, 13.08.1973
Synopse der Mitbestimmungsmodelle, A4 3-spaltig
Mitgliederliste der Bundesausschüsse
Notiz über das Gespräch zwischen Helmut Kohl und dem geschäftsführenden Vorstand der Sozialausschüsse am 07.11.1973
Vermerk Hans-Joachim Kierey Betreff: Teilnahme von Mitarbeitern der Beratergruppen und der Fraktion an der Bundesvorstandssitzung
Beschlussvorlage zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit handschriftlichen Korrekturen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.12.1972 - 12.12.1973
Personen
Barzel, Rainer; Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Hennig, Ottfried; Kierey, Hans-Joachim; Kohl, Helmut; Kraske, Konrad; Poser, Hilmar von; Pusch, Hans-Ulrich; Reiche, Hans-Joachim; Seiters, Rudolf; Weizsäcker, Richard von

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 631
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss
Protokoll 12.12.1983
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundesausschusses der CDU vom 12.12.1983 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Motto: Es geht wieder aufwärts
Beschluss: Satzungsänderungen der Vereinigungen
Tagesordnung:
1. Helmut Kohl: Wir sind auf dem richtigen Weg - Bericht zur politischen Lage
2. Gerhard Stoltenberg: Wir dürfen die Dynamik des Neubeginns nicht verlieren - Bericht über die wirtschafts- und finanzpolitische Lage
3. Norbert Blüm: Wir brauchen Partnerschaft statt Klassenkampf - Bericht über sozialpolitische Fragen
Alfed Dregger: Wir müssen eine geistige und politische Offensive starten
4. Aussprache
5. Verschiedenes:
Wahl der Vertreter der CDU in das Politische Büro der Europäischen Volkspartei für den EVP-Kongress im April 1984, dazu Beschlussvorlage
Genehmigung von Satzungsänderungen von Vereinigungen der CDU/CSU, dazu Korrespondenz mit Justitiar Peter Scheib und Beschlussvorlage:
Erhöhung der Zahl der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden in Satzung:
der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands
der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und der CSU Deutschland
der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU
Namensänderung:
In der Satzung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU/CSU - Union der Vertriebenen und Flüchtlinge - Beschluss der OMV/UDVF Bundesdelegiertentagung vom 12.06.1981 zur Führung des Namens in der neuen Reihenfolge wie oben auf allen Ebenen
Name bisher: Union der Vertriebenen und Flüchtlinge - Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU/CSU

Enthält auch:
Broschüre A5: CDU-Informationsdienst Union in Deutschland (UiD) 40/83 - Es geht wieder aufwärts: Helmut Kohl: Wir sind auf dem richtigen Weg, Pressemitteilung
Enthält nicht: namentliche Anwesenheitsliste, nur Soll/Ist der Landesverbände
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
0,5
Jahr/Datum
12.12.1983
Personen
Kohl, Helmut; Radunski, Peter

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8020
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommissionen Bund-Länder-Verhältnis und Ausländerpolitik
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Ausarbeitungen, Vermerke, Korrespondenz, Verteiler, Sitzungsunterlagen.
Polizeigesetz, Personalentwicklung im öffentlichen Dienst.
Protokolle:
05.07.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Finanzverhältnis Bund-Länder, koordination zwischen CDu und CSU in Bundestag und Bundesrat, kommunale Belange
10.04.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Vorlage: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Besprechung der Vorlage
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Erstellung Arbeitsprogramm, Themenliste, Mitgliederliste der Fachkommission
Dokumente, Vermerke, Beschlussvorlagen, Entwürfe:
Mitgliederliste BFA Innenpolitik 1977 und der Fachkommissionen Ausländerecht, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Heinz Schwarz: Neue Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz, 21.07.1978
Heinz Schwarz: Datenschutz konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten, 03.08.1978
Beschlussvorlage: Frauen in der Polizei, 22.09.1978 mit Anlage Organisation der weiblichen Kriminalpolizeit
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen der AG Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, 13.09.1978
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, Erster Teil: Analyse der bisherigen Entwicklung
Änderungen für die Thesen der Inneren Sicherheit
Beschlussvorlage: Verwaltungsinterne Fachhochschulen, 04.12.1975
Thesen für die Reform des öffentlichen Dienstes, auch Zusammenfassung der Gespräche
Beschluss: Bessere berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Entwurf eines Konzeptes der CDU zur Ausländerpolitik, 15.09.1975
Korrekturvorschläge der CSU-Landesgruppe, Unstimmigkeiten von Paul Gerlach
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption
Mitbestimmung kommunale Eigengesellschaften
Entwurf Funktionalreform, 31.05.1974
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material:
Personalkosten, Personalbestand der Länder 1961-1973
Korrespondenz:
u.a. einige Briefe an Heinz Schwarz wegen Gesetzentwurf einheitliches Polizeitgesetz
Axel Nawrocki an : Teilnahme an der Sitzung der Fachkommission Bund-Länder Verhältnis unter Vorsitz von Roman Herzog.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
11.12.1974 - 22.09.1978
Personen
Gerlach, Paul; Herzog, Roman; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8021
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Innere Sicherheit und Arbeitskreis Polizei
Stefanie Wahl
Enthält
Enthält: Protokolle, Beschlüsse, Korrespondenz, Pressesammlung; Mitgliederliste, Anwesenheitslisten, Vermerk:
1., 2. und 3. Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit, 23.06.1977
Änderung der Thesen für die Inneren Sicherheit, Kompetenzverteilung Bund-Länder, Polizei, Zivilschutz
Protokolle
23.07.1977, Ergebisprotokoll der 3. Sitzung der AG Innere Sicherheit (Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz), Anwesenheitsliste
06.05.1977, Ergebnisprotokoll der 2. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der 1. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz, Einheitliches Polizeigesetz, Kontaktgespräche zum Bund Deutscher Kriminalbeamter
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Europol
31.01.1977, Beschlussprotokoll der 2. Sitzung des BFA Innenpolitik
Konstituierung Fachkommission Innere Sicherheit, Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse. Anträge
Vermerk für Dr. Miegel: Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Veröffentlichung und Kosten)
Vergleich der programmatischen Aussagen der SPD, FDP mit den Thesen der Inneren Sicherheit
Stellungnahme der AG Innere Sicherheit zum Antrag Nr. 1925 auf dem 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Antrag Gerhard Pfenning: Arbeitskreis Polizei beauftragt FK Innere Sicherheit und BFA Innere Sicherheit Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst
Korrespondenz u.a.:
Gerhard Pfennig (Polizeidirektor) an Horst Schramm (Abteilungspräsident Bundeskriminalamt): Terminabsprache und Zusammenarbeit, auch zum Thema Frauen in der Polizei
Alfred Seidl an Heinz Schwarz: Zustimmung zu Thesen zur Inneren Sicherheit der CDU durch die CSU, 26.08.1977
Landesverband Oldenburg: Vorschlag Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit 1977
allgemeiner Schriftverkehr zu den Thesen Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Europol
Material und Sonstiges
Presseartikel zu Polizei und Kündigungsrecht
Pressemitteilung zu Hungerstreik von Fritz Teufel, Gerald Klöpper, Ronald Fritzsch, Till Meyer, Ralf Reinders und Andreas Vogel, Frauen in der Polizeiarbeit
Frauen in der Polizeiarbeit (Übersetzung aus FBI Law Enforcement Bulletin, September 1975)
Presseschau, Berichte und Kommentare
Liste Vorsitzende Polizeiarbeitskreise
Liste Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit
Handschriftliche Notizen
Broschüre Arbeitskreis Polizei, Wer wir sind, Was wir wollen, Was wir tun (CSU)
Pressekonferenz am 27.07.1977
Anlagen zum Aktionsprogramm Terrorismus
Pressemitteilung zur Veröffentlichung der 16 Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Enthält auch: Programm und Teilnehmerliste (KAS): Arbeitskreis Polizei, Studientagung für Angehörige der Polizei in Eichholz, 23.-26.02.1977
18.05.1977, Ergebnisprotokoll Landesarbeitskreis Polizei Baden-Württemberg
Referate Bezirkstagung Arbeitskreis Polizei Biberach 11.12.1976, u.a.:
Karl Friedrich Schiess: Polizeiarbeit
Wilhelm Pfister: Verbrechensbekämpfung im gesellschaffspolitischen Spannungsfeld.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
17.09.1976 - 07.11.1977
Personen
Hammer, Gert; Schramm, Horst; Wahl, Stefanie

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8022
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Beschlussvorlagen, Sitzungsunterlagen, Protokolle, Korrespondenz, Berichte
Originale Berufung von Karl-Heinz Schmitz in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 04.10.1973
Protokolle
20.06.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
10.05.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Bereitschaftspolizei. 2. Bundesgrenzschutz, 3. Polizeireserve, 4. Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, 5. Aufstieg in den gehobenen Dienst
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
21.06.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
09.10.1973, Beschlussprotokoll des Vorstandes BAK Polizei
1. Resumee, 2.Verkehrssicherheit, 3. Bundesgrenzschutz, 4. u.a. Errichtung Landesarbeitskreis Polizei in Schleswig-Holstein
30./31.08.1973, Ergebnisprotokoll BAK Polizei
Referate zu Sicherheitskonzept, Organisationsstrukturen, Ausbildung und Laufbahn (gemeinsam) Bund-Länder
21.03.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
1. Verkehrssicherheit, 2. Wirtschaftskriminalität, auch Gewerkschaft der Polizei (GdP)
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Reisen nach Berlin der Arbeitskreise Polizei
28.03.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
06.02.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
07.05.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
30.04.1974, Ergebnisprotokoll Besprechung des Generalsekretärs der CDU Kurt Biedenkopf mit der Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse Frau Dorothee Wilms
Vermerke, Stellungnahmen, Berichte, Beschlüsse, Vorlagen u.a.:
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg und Bereitschaftspolizei
Beschluss BAK Polizei u.a. Erstellung einheitliches Sicherheitskonzept, 31.08.1973
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Arbeitsbericht: Fachkomission Innere Sicherheit, auch Mitglieder ab 1973
Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen
Beschluss BAK Polizei: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974
Stellungnahme: Gesetzesentwurf Personalstruktur des Bundesgrenzschutz (BGS)
Vermerk: Verwirklichung des Sicherheitsprogramms der Innenminister 1973
Karl-Heinz Schmitz über Verbrechensbekämpfung, Pressedienst Nr. 1102, 17. Dezember 1974
Entwurf Funktionalreform, 18.06.1974
Aufstellung Realisierung der Sicherheitskonzeptes in Hessen (auch Zuständigkeiten)
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BDSG), Januar 1974
Stellungnahme: Polizeiarbeitskreis Saar zu Tempo 100 und Sonntagsfahrverbot
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 25.09.1975
Entwürfe: Polizei besser gliedern, Verkehrssicherheit, Infrastuktur, Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz
Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Korrespondenz allgemein
u.a.: Zu Landesarbeitskreisen, Berlin-Reisen 1974
Rundschreiben Zwischenstand Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeidienst, Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, Wirtschaftskriminalität, Bereitschaftspolizei, 30.11.1973
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungsstelle und Erprobungsstelle der polizei, 17.09.1975
Information über Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, 09.12.1974
Arbeitsgemeinschaft Bundesgrenzschutz Hessen
Saarland Differenz Kriminalpolizei zu Schutzpolizei
Helmut Kohl an Karl-Heinz Schmitz: Strategische Überlegungen zur Arbeit der CDU, September 1974. Opposition und Richtung der CDU
Material und Sonstiges
Gesetz über den Polizeidienst, Stand 07.04.1970
Organisationsplan der Schutzpolizei, auch Niedersachsen
Zulassung lebenältere Polizeibeamte zur gehobenen Laufbahn und Bewertung Rahmenplan Dienstposten
Ausbildung und Lehrgänge gehobener Dienst Polizei in Bayern, Bremen und Baden-Württemberg, auch Lehrplan in NRW, Polizeiverwendung
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Teil 1, Juni 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
30.08.1973 - 17.09.1975
Personen
Schramm, Horst

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8025
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1973 - 30.09.1982
Personen
Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8027
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften
Gert Hammer
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten:
19.12.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission, Anwesenheitsliste
Verabschiedung der Vorlage Mitbestimmung in kommunalen Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und Sparkassen
05.07.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission, Anwesenheitsliste
26.04.1974, Ergebnisprotokoll der Fachkommission, Anwesenheitsliste
Enthält auch: Zusagen und Absagen der Teilnahme
Vermerk an Karl-Heinz Bilke: Beratung im Präsidium der Vorlage des BFA Innenpolitik Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, 09.01.1976
Beschluss: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden, 16.10.1976
Korrespondenz aus der Bremischen Bürgerschaft Bremen zur Ausweitung der Mitbestimmung in den bremischen Eigengesellschaften, 01.05.1975 sowie mit Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), 14.04.1975
Rede von Heinz Schwarz: Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Düsseldorf, 09.12.1974, Thema: Mitbestimmung bei den kommunalen Eigenbetrieben, den SParkassen und beim Rundfunk
Stellungnahmen zur Beschlussvorlage: u.a. Sigrid Kunze, Heinz Touppen, Günter Volmer
Vermerk: Kurz Biedenkopf an Karl-Heinz Bilke an Gert Hammer: Entscheidungsvorlage der Fachkommission, Entschließungsvorschlag, 30.04.1974
Benennung von Adolf Müller durch Hermann Götz für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 05.04.1974
Korrespondenz:
Ottmar Pohl an Gert Hammer: Fragen zur Beschlussvorlage, 15.05.1974
Johann-Tönjes Cassens an Gert Hammer und Kurt Biedenkopf: Unterstützung durch CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, 17.05.1974.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
05.04.1974 - 09.01.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Cassens, Johann-Tönjes; Götz, Hermann; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid; Müller, Adolf; Schwarz, Heinz; Touppen, Heinz; Volmer, Günter

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8030
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle
Jürgen Zander und Gert Hammer
Enthält
Protokolle:
Sitzung BFA Innenpolitik, 07.10.1977
Ergebnisprotokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit
1a. Einheitliches Polizeirecht, 1b. Die Frau in der Polizei, 1c. Zwischenbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit
2. Bürgerinitiativen, 3. Zwischenberichte Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschulen öffentlicher Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, Gesetzeskosten, Wahlrecht, 4. Keine Abstimmung über Konjunkturförderprogramm für die Gemeinden
Sitzung BFA Innenpolitik, 24.06.1977
Beschlussprotokoll, Anwesenheitsliste
1. Öffentliche Personalkosten, 2. Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 3. Einheitliches Polizeigesetz, 4. Stellungnahme Grundsatzprogramm, 5. Personenkennzeichen, 6. Zwischenberichte, 7. Konzept zur Ausländerpolitik und Datenschutz
Sitzung BFA Innenpolitik, 06.05.1977
Beschlussprotokoll
(Tagesordnung siehe 07-001-8012)
Enthält auch:
Zusagen und Absagen zur Teilnahme an den Sitzungen
Vermerk an Heinz Schwarz: Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik vom 06.05.1977 (datiert 05.05.1977)
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse:
Entwurf der Kommission Mitwirkung im kommunalen Bereich/Bürgerinitiativen: Bürgerinitiativen als Problem von Staat und Gesellschaft, 18.10.1977 und 03.10.1977
Beschlussvorlage: Forderung AG Innere Sicherheit Personenschutz druch Bundesgrenzschutz (BGS)
Beschlussvorschlag an BFA Wirtschaftspolitik: Konjunkturförderprogramm
Stellung der Frau in der Polizei, Organisation der weiblichen Kriminalpolizei
Beschluss: Stellungnahme zum Entwurf Grundsatzprogramm Abschnitt 4, Soziale Wirtschaftsordung
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Vorschlag zur Überarbeitung von Gesetzen (Bundesratdrucksache 184/77)
Sigrid Kunze: Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU, hier: Aufgabenbereich des Fachausschusses Innenpolitik, 28.04.1977
Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstes
Änderungsvorschläge des BFA Innenpolitik zum Antrag Nr. 19.25 der Jungen Union (JU) auf dem 25. Parteitag in Düsseldorf (Im Anhang: Antrag Nr. 19.25), Radikale und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Stellungnahme RCDS: Sechs Punkte zur Sicherung rechtsstaatlicher Liberalität beim Schutz des demokratischen Rechtsstaates, 04.11.1976
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten
Pressemitteilung: Veröffentlichung Öffentliche Personalkosten, 03.07.1976
Material:
Fragen zum Bestand und zur Funktion von Fachhochschule in Bezug auf den öffentlichen Dienst
Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO), 01.03.1977
Mitgliederliste BFA Innenpolitik.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
03.07.1976 - 18.10.1977
Personen
Hammer, Gert; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8039
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Gert Hammer
Enthält
v.a. Protokolle, Anwesenheitslisten, Vorlagen und Entwürfe
allgemeine Korrespondenz zu Themen wie:
Bundesfachausschuss Innenpolitik "Personalsituation bei der Polizei", Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz, Asylrecht - Asylgewährung und Asylverfahren, Bundesarbeitskreis Polizei, CSU-Arbeitskreis Polizei, Irrtumsregelung §113 StGB
u.a. mit dem Arbeitskreis I, Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion, Interpol (Statut)
Protokolle:
03.02.1978, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Frau in der Polizei, 2. Polizeireserve (vertagt), 3. Europol, 4. Privates Bewachungsgewerbe, 5. Irrtumsregelung nach §113 StGB, 6. Personalsituation bei der Polizei, 7. BKA-Gesetz, 8. Asylverfahren, 9. Datenverbund, 10. Rauschgiftproblematik, 11. Fälschungssichere Ausweispapiere, 12. u.a. Gesamtverteidigung, Terrorismus, Laufbahnrecht
18.11.1977, Sitzung der (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Personallage, 2. LEHu, 3. Entwicklung Kriminalität und Verkehrsunfälle, 4. Fußgängerzonen, 5. Aufkläraktionen für Fußgänger, 6. Verkehrsrecher Flüssigkeit Straßenverkehr, 7. Polizei in Jugendheimen, 8. Jugenverkehrsschule, Rhein-Sieg-Kreis
30.09.1977, Beschlussprotokoll (Arbeitsgruppe) Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
1. Stellung der Frau in der Polizei, 2. einheitliches Polizeigesetz, 3. Präsidiumsgespräch mit der GdP, 4. u.a. Vorlage Personenschutz durch Bundesgrenzschutz (BGS)
25.11.1977, Sitzung des Arbeitskreises Polizei, Anwesenheitsliste
1. Situation der inneren Sicherheit, 2. Stellung der Frau in der Polizei, 3. Polizeireserve, 4. Europol
Vorlagen, Anlagen und Entwürfe:
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, auch statistische Angaben
Beschlussvorlage: Verbesserung der personalsituation in der Polizei
Pressemitteilung: Treffen Bundesvorstand und Bund deutscher Kriminalbeamter, 24.01.1978
Referentenentwurf: Drittes Gesetz zur Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, 29.12.1979
Entwurf: Stellungnahme Unterkommission Europol
Stellung der Frau in der Polizei, 24.11.1977
Prsädidiumsgespräch mit Gewerkschaft der Polizei, polizeiliches Eingriffsrecht
Organisation der weiblichen Kriminalpolizei in den Bundesländern, Auflistung
Pressemitteilung: Kommunique zwischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der CDU, 17.09.1976
Sigrid Kunze über Änderungen "Stellung der Frau in der Polizei", 09.11.1977 (handschriftlich), auch weitere Korrespondenz und Stellungnahmen
Bund-Länder-Verhältnis im Sicherheitsbereich, Datenverarbeitung, Erfahrungen Terror, Zuständigkeiten, zentralistische Organisation,
Pressemitteilung: Gespräch Gewerkschaft der Polizei und CDU-Präsidium, 06.10.1977
Vermerke:
Gert Hammer an Heiner Geißler: Genehmigung Veröffentlichung Beschluss Personalsituation bei der Polizei
Gert Hammer an Mitglieder BFA Innenpolitik: Gespräch mit Bund Deutscher Kriminalbeamter, 11.01.1978, Theman u.a.: Bundeskriminalpolzeit vereinigen, Organisation Kriminalpolizei, Ausbildung und Fortbildung Kriminalbeamte, Personalbestand, Ausrüstung, bundeseinheitliches Polizeirecht, Laufbahnrecht
Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss BFA Innenpolitik zum Personenschutz, 08.11.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1976 - 1977
Personen
Geißler, Heiner; Hammer, Gert; Kunze, Sigrid

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8043
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält
8. Sitzung BFA Innenpolitik, 17.11.1978
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Einladung
Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler: Zum Beschluss Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 29.11.1978
Beschluss: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 22.09.1978
Zustimmung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) vom 15.12.1978
Vermerk an Gert Hammer: Problem bei Thesen zum Problem Fachhochschulen öffentlicher Dienst BFA Kulturpolitik, 13.11.1978
Werner Neumann über Polizeigesetze - Ziviler Bevölkerungsschutz, Arbeitskreis DAtenschutz, 02.10.1978
7. Sitzung BFA Innenpolitik, 22.09.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit, 2. Ausliederung, 3. Gesetzeskosten, 4. Europawahlen, 5. Wahlrecht, 6. Datenschutz, 7. Ablehnung Verbändegesetz
Vermerk Jürgen Zander an Heinz Schwarz zum Ablauf der Sitzung vom 22.09.1978
Vorblatt zu TOP 3 Reform des öffentlichen Dienstes, 05.09.1978
Broschüre Beschluss Bundesfachausschuss Innenpolitik Nr. 5433: Hauptprobleme der Verwaltungsreform
Rundschreiben Heinz Schwarz an die Mitglieder des BFA: Ideenbörse für den Wahlkampf
Vermerk von Jürgen Zander an Wegener: Gert Hammer Beauftragter für Eurofragen, 02.08.1978
Stellungnahmen: Einheitliches Polizeigesetz und Beschluss zur Personalsituation Polizei
Übersichtsliste mit erldigten Aufträgen des BFA: 1. Reform des öffentlichen Dienstes, 2. Irrtumsregelung §113, 3. Personalprobleme der Polizei, 4. Asylverfahren, 5. Datenverbund im Bereich der Polizei, 6. Fälschungssichere Ausweise, 7. Verbände
Übersichtsliste mit offenen Aufträgen, Themen: 1. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung, 2. Gesetzeskosten, 3. Stellung der Frau in der Polizei, 4. Polizeireserve, 5. Europol, 6. Privates Bewachungsgewerbe, 7. Rauschgiftkriminalität, 8. plebiszitäre Elemente Kommunalverfassungen, 9. Wahlrecht
6. Sitzung BFA Innenpolitik, 10.03.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1a) Frauen in der Polizei, 1b) Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, 1c. Asylverfahren, 1d. Bereich Innere Sicherheit, 2. Reform öffentlicher Dienst, 3. Fachhochschule für den gehobenen öffentlichen Dienst, 4. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (Outsourcing), 5. Gesetzeskostenk, 6. Wahlrecht, 7. Mitwirkung im kommunalen Bereich/Verbände, 8. Bundesmeldegesetz/Datenschutz
Vermerk von Jürgen Zander: Gespräch von A ngehörigen der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit Vertretern des Deutschen Beamtenbundes, Thema: Fragen zum öffentlichen Dienst, 02.08.1978
Beschluss: Thesen zum Problem Fachhochschule öffentlicher Dienst, 10.03.1978
Beschlussvorlage: Verbesserung der Personalsituation
Stellungnahme Alfred Wilhelm: Gesetzeskosten, 27.01.1978
Vermerk von Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss zum Personenschutz
Stellungnahme Gustav Bosselmann zu Gesetzeskosten
Bericht zum Bewachungsgewerbe
Änderungsvorschläge BFA innenpolitik zum Antrag 1925 der JU, 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Ausgefallen: 6. Sitzung 02.10.1977 (Tagesordnung siehe 10.03.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1978
Personen
Bosselmann, Gustav; Hammer, Gert; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

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