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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1054
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 26.03.1984
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 26.03.1984 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Tagesordnung:
1. Politische Lage u.a.: Analyse der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Erstarken der Grünen, fehlende Abgrenzung der SPD, FDP und Kommunalwahlrecht für Ausländer, EG-Gipfel - Zukunftdperspektiven im Bundesvorstand diskutieren, Europäische Gemeinschaft, Steuern, Familienlastenausgleich, Konsolidierung fortsetzen, Koalitionsverhandlungen erst, wenn Positionen der CDU in der Partei, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und in der Bundesratsgruppe der CDU feststehen
2. Vorbereitung 32. Bundesparteitag der CDU Stuttgart 09.-11.05.1984, Beschließung von Beschlussvorlagen, dazu Beschlussvorlagen: Tagungspräsidium des 32. Bundesparteitag, Neuwahl des Bundesparteigerichts der CDU für die Zeit vom 07.11.1984-06.11.1988
3. Verabschiedung des Etats der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1984, dazu Entwurf
4. Verschiedenes, u.a.: Rednereinsatz Europawahlkampf ungenügend, Glückwünsche für Roman Herzog als neuer Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Enthält auch:
Antrag an 32. Bundesparteitag Betreff Änderungen Statut der CDU, Finanz- und Beitragsordnung der CDU, Beitragsregelung der CDU, dazu Synopse Spalte 1 Geltende Fassung, Spalte 2 Vorschlag für Neufassung
Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
26.03.1984
Personen
Herzog, Roman; Radunski, Peter

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1071
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 26.-27.01.1986, Klausurtagung
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 26.-27.01.1986 in Mayschoß, Ahrweiler
Gedenken: verstorbene Bundesvorsitzende der Frauenvereinigung der CDU, Helga Wex
Tagesordnung Sonntag:
1. Politische Lage u.a.: Einstimmung auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1987, Lage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, Gesetzentwurf zur Novellierung der Bundesanstalt für Arbeit durch die Änderung des § 116 AFG, Europäisches Parlament, dazu Wortlaut Beschluss zur Änderung des § 116 AFG
2. Perspektiven der CDU zur künftigen Agrarpolitik. Bericht über das Ergebnis der Agrarkommission, dazu Bericht Ernst Albrecht, 7 Seiten
3. Grundsätze der CDU zur künftigen Sicherung der Renten. Bericht über das Ergebnis der Rentenkommission, dazu Vorlage
Tagesordnung Montag:
4./5. Überlegungen zum Wahlprogramm und -kampfplanung u.a.: Leitmotiv Vertrauen in die Zukunft
Enthält auch:
Handschrifltiche Notizen
Beschlussvorlagen: Zentraler Bundesrednereinsatz im Bundestagswahlkampf, 21.01.1986
Sonderkalendarium
Redeauszug:
Diskussionsbeiträge von Lothar Späth, 3 Seiten, Kurt Biedenkopf, 3 Seiten und Ulf Fink, 2 Seiten
Redeentwurf von Ernst Albrecht, 16 Seiten und Norbert Blüm, 13 Seiten
Bericht von Wolfgang Schäuble, 9 Seiten
Zeitplan über die noch zu behandelnen Gesetzesvorhaben, 29.01.1986
Antrag an Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstandsvereinigung, 26.-27.04.1985, der CDU/CSU zu Beitrags- und Finanzordnung
Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
26.01.1986 - 27.01.1986
Personen
Albrecht, Ernst; Biedenkopf, Kurt; Blüm, Norbert; Fink, Ulf; Radunski, Peter; Schäuble, Wolfgang; Späth, Lothar; Wex, Helga

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8023
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Konstituierung
Heinz Schwarz: Aufgaben und Probleme der Polizei in den siebziger Jahren, Broschüre 01.05.1973
Protokolle
13.03.1973, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands des BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Arbeitsprogramm des BAK, 2. Situation der Landesarbeitskreise der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der CDU-Gruppe im Bundeskriminalamt, 3. Gäste und Reisen des BAK
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
Aufgaben und Schwerpunkte der Fachkommission
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Bericht über Sitzung BFA Innenpolitik, 2. Bericht über Fraktionsvorsitzendenkonferenz, 3. Demonstration in Frankfurt, 4. Gesetzentwurf Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, 5. Konzept zur inneren Sicherheit
28.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Radikale im öffentlichen Dienst, 2. Thesen zum Datenschutz, 3. Demonstartionsrecht und Versammlungsrecht, 4. Politische Verhältnisse in VDS und ASTA's, 5. Konzept zur Verbrechensbekämpfung
07.10.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Konzept zur Inneren Sicherheit, 2. Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung
Korrespondenz
Gewerkschaft der Polizei (GdP): Ausbildungsmethoden Bundesgrenzschutz, 19.03.1973
Johannes Richter ab Karl-Heinz Schmitz: Skizze über die Polizei in Niedersachsen
Wilhelm Brasse an Karl-Heinz Schmitz: Teilnahme nach Pensionierung am BAK, 19.03.1973
Senator für Inneres Berlin Kurt Neubauer an Karl-Heinz Schmitz: Einheitliches Polizeigesetz
Aufruf zur Teilnahme an der FK Innere Sicherheit für Karl-Heinz Schmitz, 25.10.1973
Friedrich Vogel an Karl-Heinz Schmitz: Besoldung der Wissenschaftler im Bundesgesundheitsamt, 25.07.1974
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Zukunft des Bundesarbeitskreises Polizei. Kokurrenz zum Bundesfachausschuss Innenpolitik?, 28.06.1974
Karl-Heinz Schmitz an Kurt Biedenkopf: Stellungnahme und Erläuterung der Arbeit des Bundesarbeitskreises und der Bedeutung für die CDU,16.07.1974
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe
Beschluss des BAK: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen
Beschlussvorlagen: Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz (mit handschriftlichen Notizen)
Entwurf: 25 Schritte zur wirksameren Verbrechensbekämpfung
Entwurf: Stellungnahme Fachkommission Innere Sicherheit zur Kabinettsvorlage des BMI §4 Absatz 1 BRRG (Vefassungsfreinde im öffentlichen Dienst)
Beschluss: Stopp der Wirtschaftskriminalität
Material
Der Polizeiruf Extrablatt: Zu den Wahlen 1975, Kandidat Karl-Heinz Schmitz und weitere
Johannes Richter: Kurzstudie über die Bereitschaftspolizei
Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister, 29.04.1974 auf Schloß Gymich, Themen u.a.: Besoldung der Lehrer und Ausbildung gehobener Dienst, allgemein innenpolitische Themen
Mitgliederliste Fachkommission Innere Sicherheit
Programmatik: "Die CDU fordert" zu Themen Innere Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Freiwillige Polizeireserve, Demonstrationsrecht, Ein modernes Berufsbild für unsere Polizei, Katastrophenschutz
Handreichung: Tatsachen, Argumente, Zitate
CSU-Arbeitskreis Polizei: Innere Sicherheit
Konzept der hessischen CDU zur Inneren Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion: Analyse "Der Wechsel von 1969 - fünf Jahre danach".
Darin
Karl-Heinz Schmitz an Werner Weiß: Gratulation zur Übernahme Vorsitz der Fachkommission Innere Sicherheit sowie Koordinierung mit BAK Polizei, 01.02.1984.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
19.03.1973 - 22.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Schmitz, Karl-Heinz; Vogel, Friedrich; Weiß, Werner

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