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1

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8013
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält: Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 24.10.1973 - 10.02.1977
Personen: Biedenkopf, Kurt

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8033
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Besoldungskonzeption
Gert Hammer
Enthält: Vorsitzender Friedrich Vogel
Anwesenheitsliste Referentenbesprechung der Fachkommission Besoldungskonzeption, 09.04.1975, Enthält nicht: Protokoll
Protokolle:
16.04.1975, Beschlussprotokoll FK Besoldungskonzeption, Anwesenheitsliste
22.01.1975, Beschlussprotokoll FK Besoldungskonzeption, Anwesenheitsliste
23.10.1974, Beschlussprotokoll FK Besoldungskonzeption, Anwesenheitsliste
Korrespondenz:
Heinz Artmann (CSU): Übermittlung von Übersichten Besoldungen
Vermerke, Stellungnahmen:
von Bernt Lemhöfer: Ergebnis der Referenten-Nachbesprechung zur FK Besoldungskonzeption am 22.01.1975, Auftrag der Fachkommission Besoldungskonzeption an die Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ergebnisvermerk: Über die Referentenbesprechung zur FK Besoldungskonzeption, 03.03.1975, Tagesordnung: 1. Besoldungsaufwand der Länder, Versorgung/Länder, 3. Tarifaufwand/Länder, 4. Besoldung/Gemeinden, 5. Tarifausgaben/Gemeinden
Besprechungsunterlage zur eform des öffentliches Dienstrechts
Bernt Lemhöfer: Besoldungskonzeption, Entwurf Analyse der bisherigen Entwicklung, Auftrag, Problem, Ursachen, Wertung
Entwicklung des Personalbestands
Material:
Tabelle zum Tarifaufwand Baden-Württemberg 1961-1973
Entwicklung des Versorgungsaufwands der CDU/CSU-geführten Länder 1961-1973
Besoldungsaufwand Schleswig-Holstein, Rheinland Pfalz, Saarland, Bayern 1961-1973, mit Erläuterungen, Anlagen, Statistiken
Fragenkatalog zu Besoldung, Analyse Besoldung seit 1960
Mitgliederliste
Gliederungsvorschlag zur Thematik der Fachkommission Besoldungskonzeption.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 1975
Personen: Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Vogel, Friedrich

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8035
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Besoldungskonzeption
Gert Hammer
Enthält: Berichte, Protokolle, Beschlüsse, Zusagen und Absagen, Material u.a.:
Muster von Friedrich Vogel: Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung im öffentlichen Dienst
Vermerk ab Dorothee Wilms: Weitere Behandlung des Berichtes der Fachkommission Besoldungskonzeption
Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption, 07.10.1975
Beschluss BFA Innenpolitik: Arbeits- und Personalaufwand im öffentlichen Dienst
Anwesenheitslisten:
17.09.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
11.06.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
27.05.1975, Sitzung der Referentenarbeitsgruppe der Fachkommission Besoldungskonzeption,
Vermerke:
Von Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Stand der Arbeiten im Bundesfachausschuss Innenpolitik zu einer Analyse der Personalkostenentwicklung und einer Besoldungskonzeption
Ergebnisvermerk zur Sitzung vom 11.06.1975
Ergebnisvermerk zur Sitzung vom 16.04.1975
Material:
Ausarbeitung über Erfolge der Rationalisierung im Bereich der Landesverwaltung Schleswig-Holstein
Aufgabenabbau und Vorschläge zur Begrenzung von Stellenvermehrung
Vorschlag zur Einsparung von Haushaltsmitteln im öffentlichen Dienst durch Abbau bzw. Einschränkung der Doppelversorgung im Beamtenrecht
Sparprogramm der Bundesregierung Öffenlicher Dienst
Beispielrechnung: Besoldungsaufwand für einen Beamten des höheren Dienstes von der Ernennung zum Regierungsrat z.A. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres
Analyse Entwicklung des Personalbestands unter besonderer Berücksichtigung ausgewählter Aufgabenbereiche (Zeitraum 1961-1973) sowie Bericht der Fachkommission Besoldungskonzeption
Beschlussvorschlag struktureller Besoldungsstop für Beamte, Richter und Soldaten
Personalentwicklung, Entwicklungs des Personalstands und der Personalkosten
Gedanken zu einer Neuordnung der Beamtenbesoldung
Rationalisierungsmöglichkeiten der Verwaltung
Bad Kreuznacher Gespräche, Berichterstattung aus dem Arbeitskreis I: Entstaatslichung und Arbeitskreis II: Rationalisierung
Arbeitsmotoren für die Besoldungskonzeption.
Darin: Fachkommission Besoldungskonzeption der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Gruppe Innenpolitik) Entwurf der notwendigen Maßnahmen für einen vier- bis sechjährigen Stop strukureller Besoldungs- und Tarifverbesserungen.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 1975
Personen: Hammer, Gert; Vogel, Friedrich