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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 22-27
Enthält
Sitzungen vom:
20.03.: Bericht zur Lage: Lage der SPD nach Herbert Wehners Rückzug, Kommunalwahlen in Niedersachsen und Westfalen, § 218, Haushaltsberatungen, KSZE-Konferenz in Helsinki und MBFR-Konferenz in Wien; Bericht aus dem Ältestenrat: Nutzung des Reichstagsgebäudes; Bericht zur Umorganisation der Deutschen Welle; Plenum der Woche: Naturschutz und Landschaftspflege, Gerichtsverfassungsgesetz, Berufs- und Laufbahnreform
Berichte aus den Arbeitskreisen: Finanzierung der VDS durch die Regierung, Strafrechtsreformgesetz beim Sexualstrafrecht, Lage der deutschen Seeschiffahrt, Besuchsmöglichkeiten in die DDR
04.04.: Bericht zur Lage: Haushalts- und Finanzpolitik im wirtschaftlichen Rahmen, Deutschlandpolitik und Berlinpolitik; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO, anschließend Debatte: v.a. zur Rolle Berlins
05.04.: Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO; Rentenanpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldungserhöhungsgesetz; Finanzierung der VDS; Ausbildungsförderungsgesetz
08.05.: Bericht zur Lage: Bericht Rainer Barzels zu seiner Reise in die USA, Verhältnis der USA zur EG, Abrüstung, Grundvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte und Schlußentscheidung zum Grundvertrag und zum Beitritt in die UNO; Stabilitätspolitik; Bericht von Karl Carstens zum UNO-Beitritt, anschließend Debatte
09.05.: Rücktritt Rainer Barzels von seinem Amt des Fraktionsvorsitzenden nach der Entscheidung der Fraktion, dem UNO-Beitritt zuzustimmen; Vorbereitung der Bundestagsabstimmung zum Grundvertrag; § 218
10.05.: Sitzung zu § 218; Debatte zur Abstimmung zum UNO-Beitritt vom 08.05.
Kein Zweitexemplar
Darin
Entwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts (§218)
Jahr/Datum
20.03.1973 - 10.05.1973
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Wehner, Herbert

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/2
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 24-29
Enthält
Sitzungen vom:
24.05. von 15:10 bis 19:44 Uhr: Bericht zur Lage: Reise nach Rom und Spanien, Innenpolitik, Lage der CDU/CSU, Rentendebatte, Strategie der Fraktion, Arbeitsbeschaffungsprogramm; Debatte zur Kritik an Führung und Fraktion; Bericht aus demÄltestenrat: Informationssitzung zum Bundestagsneubau, Verfahrensänderung in dem Ablauf der Fraktionssitzungen, Einrichtung der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in AK VI; Plenum der Woche: u.a. Europawahl-Gesetz, Kriegsdienstverweigerungsgesetz, anschließend Debatte; Initiativen der Arbeitskreise: Asylverfahren, Mittelstand und Export, Aufsichtsrat der Lufthansa, Arbeitsmarktpolitik, steuerliche Vergünstigungen für die Herstellung von Wohngebäuden, Pressekonzentration, Einkommenssteuergesetz, Bevölkerungsentwicklung, Schwerbehindertengesetz, Logopädie
24.05. von 20:00 bis 22:10 Uhr: Sondersitzung zum Neubau des Bundestages: Einführung in den Stand der Vorplanungen durch Karl Carstens; Referate der Sachverständigen, anschließende Frage- und Antwortrunde; interne Beratung der Fraktion
14.06.: Bericht zur Lage: Steuerpaket, Entlastungsantrag, SPD-Seelenmassage, Kostendämpfungsgesetz, Wehrpflichtnovelle, Programm Vollbeschäftigung, Eintritt von Elmar Kolb in die Fraktion; Plenum der Woche: u.a. Pairings-Regelung im Europäischen-Parlament, Steuerdebatte, Energiedebatte, Besoldungserhöhungsgesetz; Steuerpaket mit besonderer Berücksichtigung der Koalitionsgespräche in Niedersachsen: Bericht und Debatte; Personalie: Walter Althammer in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank; Initiativen der Arbeitskreise: u.a. Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Leistungsauftrag und Investitionsplan Deutsche Bundesbahn, Sozialtarif für erholungsbedürftige Kinder, Fluglärm, Logopädie, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Kriminalität von Kindern, Änderung der Approbationsordnung, Besoldungsänderungsgesetz, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
20.06.: Bericht zur Lage: Eintritt Hans Wissebachs in die Fraktion, Rolle der Opposition, Beratung des Bundeshaushaltes: Auswärtiges Amt, Forschung und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres, Jugend, Familien und Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Verkehr; Verteidigungshaushalt; Fraktionshaushalt: Bericht und Rechnungsprüfungsbericht; Berlin-Sitzung am 05./.06.09.1977; Personalien: Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks; Initiativen: Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, Durchsetzung der Berlin-Klausel in Kapitalhilfsabkommen mit Entwicklungsländern, Schwerbehindertengesetz, VDS
24.06.: Ablauf und Beratung der Kostendämpfung im Bundesrat: Bericht und Debatte
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
24.05.1977 - 24.06.1977
Personen
Althammer, Walter; Carstens, Karl; Kolb, Elmar; Wissebach, Hans

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1054/1
Aktentitel
Protokolle 1978, Nr. 19-27
Enthält
Sitzungen vom:
26.09.: Bericht zur Lage: Hessenwahl, Spionagevorfall; Steuerpolitik und Familienpolitik: Berichte und Generalaussprache; Wahl des Vorsitzenden von AK I; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Bundesbesoldungserhöhungsgesetz; Initiativen der Fraktion; Radikalenfrage
03.10.: Bericht zur Lage: Hessenwahl, Radikale im öffentlichen Dienst und die Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters Hans-Ulrich Klose, Radikalenerlaß, Schneller Brüter und Gorleben, Studentenumfrage, anschließend Debatte: u.a. zu Libanon und Afghanistan; deutsch-sowjetisches Wirtschaftsabkommen; Bericht aus dem Ältestenrat: Ingeborg Geisenhöfer siegt auch in letzter Instanz gegen den SPIEGEL; Plenum der Woche; Initiativen der Fraktion
17.10.: Bericht zur Lage: Papstwahl, Wahlen in Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Medienlandschaft, Inflation und Arbeitslosigkeit, Energie, Familienpolitik, Frauenpolitik, junge Generation, Radikalenerlaß, Präsidentenwahl; Berichte über Wahlen in Hessen und Bayern; Generalaussprache; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Personalien: Ehrenrat und Obmann im Rechtsausschuß
07.11.: Bericht zur Lage: Gespräche in Villa Colina und Cadenabbia, sozialistische Internationale in Lateinamerika, Spanien, Italien, Papstwahl, neuer Sowjet-Botschafter Wladimir Semjonow, jordanischer König Hussein, Glückwünsche an Franz Josef Strauß zur Wahl zum Ministerpräsidenten und an Peter Schmidhuber zur Wahl zum Staatsminister für Bundesratsangelegenheiten, Parteitag in Ludwigshafen, Radikalenerlaß, Verjährung, Transplantation; Bericht zum Forum in Allenstein; Ausweisung von Kai-Uwe von Hassels aus Malta; Zwischenbericht zum Vermittlungsausschuß; Bericht aus der Arbeitsgruppe Kriegsdienstverweigerung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Wahl zum Ehrenrat und Obmann im Rechtsausschuß
14.11.: Bericht zur Lage: FDP-Parteitag, Transplantation, Wahl des Bundespräsidenten; Bericht zum Vermittlungsstand Steuern; Abschlußbericht des Untersuchungsausschuß Lutze-Wiegel; Transplantationsgesetz; Beschlußempfehlung zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern; Plenum der Woche; Initiativen aus den Arbeitskreisen: Menschenrechtspakete, Rüstungskontrolle
17.11.: Sondersitzung zum Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß: Steuerpolitik und Familienpolitik
28.11.: Bericht zur Lage: Bundespräsidentenwahl, SPD-Landesparteitage, Arbeitszeitverkürzung, Jugendarbeitslosigkeit, Mittbestimmungsklage in Karlsruhe; Plenum der Woche: u.a. Kritik an Herbert Wehner; europäisches Währungssystem; Laudatio für Franz Josef Strauß und Rede von Franz-Josef Strauß; 4. Kartellrechtsnovelle; AWACS-Frühwarnsystem; Wahl zum Obmann im Wirtschaftsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bundesärzteordnung
05.12.: Plenum der Woche: Regierungserklärung und Bericht zur EWG-Währungskonferenz, Bericht zur Änderung LAG, Kohlepfennig, Kalkar und Energieprogramm; Verjährung
12.12.: Bericht zur Lage: Begrüßung der Gäste aus Frankreich und Spanien, Rede Jean Lecanuets, Kölner Europaparteitag der SPD; Vorbereitung der Plenarsitzungen: Verjährung, Kalkar und Schneller Brüter, Kohlepfennig; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Europapolitik
Jahr/Datum
26.09.1978 - 12.12.1978
Personen
Geisenhöfer, Ingeborg; Hassel, Kai-Uwe von; Klose, Hans-Ulrich; Lecanuet, Jean; Schmidhuber, Peter; Semjonow, Wladimir; Strauß, Franz Josef; Wehner, Herbert

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