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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1552
Aktentitel
CDU-Präsidium 20.01.1970 - 29.02.1972
Präsidiumskontaktgespräche
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske, Rüdiger Göb, Ottfried Hennig
Enthält
Einladungen, Vorlagen und Stellungnahmen, Pressemitteilungen:
20.01.1970: Bund der Vertriebenen (BdV), nur Einladung

26.02.1970: Geschäftsführender Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Themen: Polizei und Gesellschaft, Ausbildung und Laufbahn, Besoldung und tarifrechtliche Probleme, Vermögensbildung, Ausbau Bundeskriminalamt, dazu Einladungen und Pressemitteilung

12.03.1970: Bundesvorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG)
Themen: Stellung der Gewerkschaften in der Gesellschaft, Gesetzliche Krankenversicherung / Versicherungspflichtgrenze, Vermögensbildung, Betriebsverfassungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahmen Abteilung Politische Sachreferate

28.04.1970: Deutscher Bauernverband (DBV)
Themen:
Europapolitik: Wirtschaftsunion und grüner Dollar, Grenzausgleich, Markt- und Preispolitik, Übernahme englisches Ausgleichssystem,
Sozialpaket: Nachversicherung, Krankenkasse und Altershilfe für Landwirte, Landabgaberente und Unfallversicherung,
Strukturpolitik und Raumordnung: Städtebauförderungsgesetz und Investitionsförderungsgesetz, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate

08.10.1970: Bund der Vertriebenen (BdV)
Thema: Stellung der CDU
a) Zum Moskauer Vertrag
b) Zum Inhalt und Ratifikationsverfahren eines Vertrages mit Warschau - Warschauer Vertrag
c) Verfassungsmäßigkeit des gesamten Vertragswerkes, dazu Vorlage und Standpunkte der Abteilung Politische Sachreferate

19.10.1970: Vorbereitungskomitee Bund Freiheit der Wissenschaft (BFW)
Themen: Situation an den Hochschulen der Bundesrepublik, Vorstellungen des BFW zur Hochschulpolitik, Hochschulrechtsrahmengesetz, Verhältnis Staat - Hochschule, Chancen des BFW in der hochschulinternen Auseinandersetzung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Aufruf zur Gründung und Dokumentationen des BFW vom Juli 1970

07.12.1970: Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)
Themen: Besoldungsfragen (3. Besoldungsneuregelungsgesetz), Soldatenversorgungsgesetz (SVG), 8. Gesetz zur Änderung des SVG, Sozialfragen, Zentrales Fürsorgeamt, Zentrales Kantinenwesen, Wohnungsfürsorge, Vorstellungen des DBwV zu:
a) Berufsförderung von Soldaten
b) Besoldungsneuordnung, eigene Zeitsoldatenbesoldung, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate
Enthält auch:
Drucksache VI/10 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

14.12.1970: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
1. Mitbestimmung (betriebliche, qualifizierte und überbetriebliche)
2. Konjunkturpolitik
3. Vermögenspolitik, dazu Vorlage und Stellungnahme Abteilung Politische Sachreferate, Teilnehmer

03.05.1971: Bundesvorstand der Sozialausschüsse (CDA), nur Einladung
11.05.1971: Deutscher Richterbund
Themen: Ausbildung, Auswahl und Besoldung der Richter, Vereinheitlichung des gerichtlichen Verfahrensrechts, Neuordnung der Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte

13.05.1971: Ministerpräsidenten der unionsgeführten Landesregierungen und Bevollmächtigte der Länder beim Bund, nur Einladung
geplante Themen: Steuerreform, Ostverträge, Planungskoordinierung im Bundeskanzleramt

29.02.1972: Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Themen: Mitbestimmung (paritätische und überbetriebliche Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz), Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, Vermögenspolitik, Bildungspolitik, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, § 218, Sozialpolitik
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.01.1970 - 29.02.1972
Personen
Göb, Rüdiger; Hennig, Ottfried; Kraske, Konrad

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4127
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 18.01.1972 - 30.11.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Handschriftliches Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
18.01.1972
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Beginn Beratungen über die Justizreform, dazu: Referentenentwurf
03.03.1972
Tagesordnung:
1. Niederschrift über die Konstituierung, dazu: Protokoll
2. Referat von Eberhard Kuthning vom 18.01.1972
3. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zum Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes
21.04.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Stellungnahme, 09.02.1972 und
Eberhard Kuthning Gründe für die Ablehnung des Referentenentwurfes, März 1972
Enthält auch:
Gerhard Bluhm Notwendigkeit und Ziele der Justizreform
30.06. und 01.07.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Alternativen zum Referentenentwurf, April 1972
Protokoll der Redaktionssitzung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
27.-28.07.1972
Tagesordnung:
Endgültige Fassung der Stellungnahme der Fachkommission zur Justizreform
Enthält auch:
Alsbald zu verwirklichende Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtspflege, 20.07.1972
Protokollnotizen der vorherigen Sitzung
22.08.1972
Tagesordnung:
Beratung und Verabschiedung des Entwurfs eines justizpolitischen Programms der CDU, dazu: Entwurf, Juli 1972
24.08.1973
Tagesordnung:
1. Festlegung weiteres Arbeitsprogramm
2. Konkretisierung Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
30.11.1973
Tagesordnung:
1. Gesetzentwurf über die Zulassungsrevision bei landgerichtlichen Endurteilen, dazu: Gesetzentwurf von Heinz Knüfer, 22.11.1973
2. Gastarbeiter vor Gericht
3. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Status- und Besoldungsfragen des gehobenen und mittleren Justizdienstes
Enthält auch:
Mitschrift der Diskussion im Deutschlandfunk über Fragen der Justizreform
Protokoll der Sitzung vom 24.08.1973 und Bundesrats-Drucksachen
Protokollnotizen der Sitzungen vom 22.08.1972 und 29.08.1972
Jahr/Datum
18.01.1972 - 30.11.1973
Personen
Bluhm, Gerhard; Knüfer, Heinz; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

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