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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8037
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Koordinierungsausschuss, 05.02.1974
Gert Hammer
Enthält
Enthält u.a.: Protokolle, Vermerke, Korrespondenz, Ausarbeitungen, Vorlagen
Protokolle:
05.02.1974, Koordinierungsgespräch im Bundesfachausschuss Innenpolitik zum 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Einstufung von Fachhochschulabsolventen, 2. Lehrerbesoldung, 3. Änderung des §60 Bundesbesoldungsgesetz, 4. Versorgung, 5. Bürgermeisterbesoldung, 6. Ortszuschlag, 7. Verzahnungszuschlag, 8. Obergrenze für Beförderungsämter, 9. Versicherungskammer (keinen Antrag), 10. Mediziner, 11. Sicherheitszulage Bundeskriminalamt, 12. Besoldung mittlerer Polizeidienst, 13. Zulage für Behördenleiter
Werner Dahlinger: Änderungen und Vorschläge: Besoldungsvereinheitlichungsgesetz und Neuregelungsgesetz
Vermerk: Besprechung von Mitgliedern Arbeitskreise I und VI, Lehrerbesolung (CDU/CSU-Fraktion), 25. Januar 1974
Beschluss: Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, Personalvertretungsgesetz, 05.03.1971, §60-§73
Thesen der CDU zu Verwaltung und öffentlicher Dienst
Heinz Schwarz an Gert Hammer: Entwurf Bundespersonalvertretungsgesetz, 09.01.1974
Auch weitere Korrespondenz zum Koordinierungsausschuss
Gert Hammer: zur Aufgabe und Funktionsweise des Koordinierungsausschuss.
Darin
Protokoll: Sitzung des Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, 15.10.1971, Tagesordnung u.a. Einheitliches öffentliches Dienstrecht, Bericht der Arbeitsgruppe Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Personalwesen und Neugestaltung des Laufbahnrechts sowie öffentliche Sicherheit, Härtebericht zu Artikel 131 GG
Dienstkampf und Berufsbeamtentum, Zur rechtlichen Zulässigkeit des Beamtensreiks
Dienst nach Vorschrift
Protokolle: Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Sicherheit, 19.10.1971 und 02.12.1971
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1971 - 1974
Personen
Dahlinger, Werner; Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1056/1
Aktentitel
Protokolle 1979, Nr. 10-16
Enthält
Sitzungen vom:
24.04. von 15:04 bis 17:30 Uhr: Bericht zur Lage: Kernenergie und Harrisburg, Wahlen in Schleswig-Holstein, Besuch beim Papst, Herbert Wehner, Willi Brandt und die deutsche Wiedervereinigung, Verjährung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Personalia; Entbürokratisierung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Mehrwertsteueranhebung, Familiengeld, Mutterschaft
24.04. von 20.07 bis 22:00 Uhr: Vorträge zu dem Vorfall in Harrisburg und seinen Folgen, anschließend Diskussion
08.05.: Innerer Frieden; Mutterschaftsurlaub und Familiengeld; Plenum der Woche: Familienpolitik; verfassungsrechtliche Prüfung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes; elterliche Sorge; Berichte aus den Arbeitskreisen: neue Geschäftsordnung der Fraktion
15.05. von 15:09 bis 18:06 Uhr: Bericht zur Lage: Kernenergie, Familienpolitik; Plenum der Woche: Debatte zur Lage der Nation, Umsatzsteuer; Arbeitsförderungsgesetz; Kriegsdienstverweigerung; Bildungsgesamtplan, Ruhrkonferenz; Finanzprüfungsbericht der Fraktion, Reiserichtlinien des Ältestenrates; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungshilfe, Besoldungsgesetz, Verjährung; Nachruf auf Felix von Eckardt, vermutlicher Unfalltod des Abgeordneten Johannes von Thadden
15.05. von 20:09 bis 22:28 Uhr: Wohnungsbaupolitik: u.a. Mieterschutz, sozialer Wohnungsbau; Verabschiedung von Leitsätzen
29.05.: Bericht zur Lage: Bundespräsidentenwahl, Nominierung von Franz Josef Strauß und Ernst Albrecht; Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten und des Vizebundestagspräsidenten
31.05.: Beschlußprotokoll: Kandidatur von Richard von Weizsäcker für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten; Richard Stücklen wurde zum Bundestagspräsidenten gewählt
Jahr/Datum
24.04.1979 - 31.05.1979
Personen
Albrecht, Ernst; Eckardt, Felix von; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Thadden, Johannes von; Weizsäcker, Richard von

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