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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8037
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Koordinierungsausschuss, 05.02.1974
Gert Hammer
Enthält
Enthält u.a.: Protokolle, Vermerke, Korrespondenz, Ausarbeitungen, Vorlagen
Protokolle:
05.02.1974, Koordinierungsgespräch im Bundesfachausschuss Innenpolitik zum 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Einstufung von Fachhochschulabsolventen, 2. Lehrerbesoldung, 3. Änderung des §60 Bundesbesoldungsgesetz, 4. Versorgung, 5. Bürgermeisterbesoldung, 6. Ortszuschlag, 7. Verzahnungszuschlag, 8. Obergrenze für Beförderungsämter, 9. Versicherungskammer (keinen Antrag), 10. Mediziner, 11. Sicherheitszulage Bundeskriminalamt, 12. Besoldung mittlerer Polizeidienst, 13. Zulage für Behördenleiter
Werner Dahlinger: Änderungen und Vorschläge: Besoldungsvereinheitlichungsgesetz und Neuregelungsgesetz
Vermerk: Besprechung von Mitgliedern Arbeitskreise I und VI, Lehrerbesolung (CDU/CSU-Fraktion), 25. Januar 1974
Beschluss: Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, Personalvertretungsgesetz, 05.03.1971, §60-§73
Thesen der CDU zu Verwaltung und öffentlicher Dienst
Heinz Schwarz an Gert Hammer: Entwurf Bundespersonalvertretungsgesetz, 09.01.1974
Auch weitere Korrespondenz zum Koordinierungsausschuss
Gert Hammer: zur Aufgabe und Funktionsweise des Koordinierungsausschuss.
Darin
Protokoll: Sitzung des Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, 15.10.1971, Tagesordnung u.a. Einheitliches öffentliches Dienstrecht, Bericht der Arbeitsgruppe Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Personalwesen und Neugestaltung des Laufbahnrechts sowie öffentliche Sicherheit, Härtebericht zu Artikel 131 GG
Dienstkampf und Berufsbeamtentum, Zur rechtlichen Zulässigkeit des Beamtensreiks
Dienst nach Vorschrift
Protokolle: Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Sicherheit, 19.10.1971 und 02.12.1971
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1971 - 1974
Personen
Dahlinger, Werner; Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 21-27
Enthält
Sitzungen vom:
18.02.: Bericht zur Lage: Willy Brandt in Recklinghausen, Steuerreform, Mitbestimmung, berufliche Bildung, Gespräch mit Sonnenfeld, dem Berater von Henry Kissinger, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Guillaume, Änderung in der Fraktionsgeschäftsführung; Bericht über Franz Josef Strauß´ Chinareise; Kandidaten zum Wehrbeauftragten; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Flugsicherheit, Zensur durch die Bundestagspräsidentin, Jahreswirtschaftsbericht, Seuchengesetz, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten; Berichte aus den Arbeitskreisen: polnische und griechische Delegationen, Staatsbürgerrecht, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Wissenschaftsrat, §218-Urteil in Karlsruhe
21.02.: Fall Leo Wagner, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen
25.02.: Bericht zur Lage: Bundesverfassungsgerichtsurteil zu § 218 und Erklärung der Fraktion, Wahl des Wehrbeauftragten, Bericht des Guillaume-Ausschusses; Debatte innere Sicherheit; Tagesordnung der Woche: innere Sicherheit, Lage des Verfassungsschutzes, Guillaumebericht, Agrarbericht; Verteidigungshilfe Türkei-Griechenland; Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz; Personalien: Ausscheiden von Dietrich Rollmann aus dem Strafrechtssonderausschuß, ersetzt durch Manfred Schmidt, stellvertretender Vorsitz Dietrich Rollmanns wird vorübergehend von Heinz Eyrich übernommen; Berichte aus den Arbeitskreisen: Technologie, Deutsche Nationalstiftung, Neuschätzung der Steuern, Erzeihungshilfen für 18.-Jährige
27.02.: Sondersitzung zur Entführung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter Lorenz, Berichte und Debatte
11.03.: Bericht zur Lage: Lorenz-Entführung; Bericht von Helmut Kohl zur Wahl in Rheinland-Pfalz; Bericht von Franz Amrehn zur Wahl in Berlin; Sraußrede in SPIEGEL-Darstellung; Bericht aus dem Ältestenrat: u.a. Wahl des Wehrbeauftragten, Personen- und Objektschutz für Abgeordnete, Jugendarbeitslosigkeit; Berichte aus den Arbeitskreisen: innere Sicherheit, § 218, Ehescheidungsrecht, Börsengesetz, Bundespost, Aufsichtsmandate industrielles Bundesvermögen, Standortplanung Kernkraftwerke, Ausländerbeteiligung an Unternehmen, Jugendarbeitslosigkeit, berufliche Bildung; Personalie: Oscar Schneider in den Vorstand der CSU-Landesgruppe und Fraktion
13.03.: Sondersitzung zum Verhalten der Fraktion bei ihrem Auszug aus dem Plenum wegen Herbert Wehners Äußerungen gegenüber der CDU/CSU
18.03.: Finanzwirksame Anträge; Wahl des Wehrbeauftragten; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Haushalt, Ausweise für Bundestagsfahrer; Debatte zum Haushalt; Vermittlungsausschuss; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verbesserung des Fahrschulwesens, Kernkraftwerke, multilaterale Handelsverhandlungen, Energieversorgung von Berlin, Erstverpflichtungsstop für Wehrpflichtige, KSZE.
Zweitexemplar siehe 08-001-1041/4.
Jahr/Datum
18.02.1975 - 18.03.1975
Personen
Amrehn, Franz; Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Kissinger, Henry; Kohl, Helmut; Lorenz, Peter; Rollmann, Dietrich; Schmidt, Manfred; Schneider, Oscar; Strauß, Franz Josef; Wagner, Leo; Wehner, Herbert

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