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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8705
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (4)
Unterausschüsse 1955 - 1956
Protokolle, Dokumente und Materialien
10.01.1955 - 05.12.1958
Abteilung Politische Sachreferate,
Sozialpolitik Fritz Benz
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesausschuss für Sozialpolitik, Unterausschuss Krankenversicherung und Reformausschuss Sozialversicherung am
Unterausschuss Krankenversicherung
10.01.1955
Tagesordnung u.a.:
Grundsätze zur Reform der Krankenversicherung
Rentnerkrankenversicherung
Kassenarztrecht
Enthält auch:
Zusammensetzung Wirtschaftspolitischer und Sozialpolitischer Ausschuss der SPD, Geschäftsordnung für die Ausschüsse der CDU Deutschlands, 26.01.1951
Gewerkschaftliche Beziehungen von Bundestagsabgeordneten aller Parteien, Stellungnahme zum Personalvertretungsgesetz, Bundestagsdrucksache 160 neu
Bundesausschuss für Sozialpolitik
24.01.1955
Tagesordnung u.a.:
Sozialreform
Kindergeldgesetzgebung
Krankenversicherung der Rentner
Parlamentarischer Situationsbericht
Dazu: Leitsätze zur Reform der sozialen Krankenversicherung, Leitsätze zur Rentenversicherung
Reformausschuss Sozialversicherung
28.01.1955
Tagesordnung u.a.:
Leitsätze Grundsatzausschuss zur Rentenversicherung
Leitsätze Kommission Krankenversicherung
Dazu: Leitsätze zur Reform der sozialen Krankenversicherung
Bundesausschuss für Sozialpolitik
27.-28.10.1955
Tagesordnung u.a.:
Miteigentum der Arbeitnehmer - Der gegenwärtige Stand der Beratungen und Arbeiten
Parlamentarischer Situationsbericht
Erweiterte Reformvorschläge zur Sozialversicherung
Leitsätze zur Krankenversicherung und Leitsätze zur Reform der sozialen Krankenversicherung
Dazu: Statut der CDU gemäß Beschlüsse der Landesvorsitzenden am 22.09.1955
06.-07.04.1955
Tagesordnung u.a.:
Altersversicherung und Invaliditätssicherung
Bericht über die Ergebnisse des Arbeitskreises Sozialreform
09.11.1956
Tagesordnung u.a.:
Novelle zur Reform des Unfallversicherungsgesetzes
Enthält auch:
Besprechungsergebnis Unterausschuss im Ausschuss Reform der Krankenversicherung des Sozialpolitischen Ausschusses der CDU 23.-24.09.1958: Leitsätze zur Reform der Krankenversicherung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
10.01.1955 - 05.12.1958
Personen
Benz, Fritz

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9074
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (4)
(M-Kreis), 03.07.1967-28.10.1970
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Kurzfassung des Referats von Hermann Josef Russe am 03.07.1967: Thesen zu Mitbestimmung - Eigentum

Thesenartige Zusammenfassung der bisherigen Arbeitsergebnisse zur Vorbereitung Aktionsprogramm der CDU, ohne Datum

Ausarbeitung Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und Wirtschaftsrat der CDU: Funktionsgerechte Mitbestimmung - Partnerschaft der Zukunft, 11.06.1969
Entwurf der CDU - Programmkommission zum Thema Mitbestimmung für das Berliner Programm 2. Fassung (beschlossen am 30.09.1970)

Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Deutschen Bundespost, ohne Datum
BMA-Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und Leitende Angestellte, 28.10.1970
Kurzanalyse zur Frage der Möglichkeit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag, 10.10.1970

Vermerk Bruno Heck Betreff: Formulierungsvorschlag für die Mitbestimmungspassage im Programm, 28.08.1970
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff: Änderungsvorschläge zum Ruf-Papier, 28.08.1970
Verschiedene Formulierungsvorschläge teilweise mit handschriftlichen Notizen

Vergleich zwischen dem SPD-Entwurf und den Empfehlungen der Biedenkopf-Kommission zur Mitbestimmung, 26.01.1970
Synopse von Vorschlägen zur Mitbestimmung auf Unternehmerebene, ohne Datum
Stellungnahme zur Errichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates auf Bundesebene, ohne Datum

Protokolle über die Sitzungen der Mitbestimmungskommission am 12.05.1969, 24.04.1969, siehe Akte 9073

Kurzprotokoll über die Konstituierung der Mitbestimmungskommission am
25.03.1969, (siehe 07-001-9073)
Besprechungsergebnis vom 20.03.1969 betreffend der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Kurzreferat von Fritz Stricker (Machtverteilung und moderne Unternehmensverfassung), 15.-16.03.1969
Exposé des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften über die Pläne zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, 19.12.1968
Broschüre: Änderung des Unternehmensrechts druch Ausweitung der Mitbestimmung. Eine Synopse der aktuellen Vorschläge, 1969
Referat von Karl Schreiber (Das Betriebsverfassungsgesetz im Kreuzfeuer der Reformer), 16.04.1969
Besprechungsergebnis der Mitbestimmungskommsisson, 20.03.1969, (siehe 07-001-9073)

Wichtige Änderungen des SPD-Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Betriebsverfassung und Verbesserungsvorschläge der CDU zum geltenden Betriebsverfassungsgesetz, ohne Datum

Synopse des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11.10.1952 und des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung der Betriebsverfassung der Bundestagsfraktion der SPD vom 16.12.1958

Vergleich der wichtigsten Regelungen des SPD-Gesetzesentwurfs über die Unternehmensverfassung in Großunternehmen und Konzernen mit den Vorschlägen des DGB und der CDU-Sozialausschüsse, ohne Datum
Aufzeichnung für Herrn Bundesminister Bruno Heck betreffend Mitbestimmung, ohne Datum
Jahr/Datum
03.07.1967 - 28.10.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Heck, Bruno; Heck, Bruno; Russe, Hermann Josef; Schreiber, Karl; Stricker, Fritz

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