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Ihre Suche nach "Betriebsverfassungsgesetze" > 29 Objekte

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1451
Aktentitel
CDU-Präsidium 1970
Präsidialmitglieder
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vermerke, Tagesordnungen, Berichte, vor allem:

Zusammenstellung politischer Äußerungen von Bundespräsident Gustav Heinemann, 08.01.1970

Bericht über die Entscheidungen des Bundeskabinetts: Die ersten hundert Tage (Material für die Presse)

Radio Bremen: Interview mit dem Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Conrad Ahlers
Ausarbeitung zur Deutschland- und Ostpolitik, 23.02.1970

Gespräch CDU-Präsidium mit dem Vorstand der DAG (Deutsche Arbeitergewerkschaft) am 12.03.1970 in Bonn
Bericht: Zum Thema Umweltprobleme
Vermerk Abteilung Politische Sachreferate Betreff: Numerus Clausus

Die Deutschlandpolitik der SPD und CDU - ein Vergleich

Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik und Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik

Zusammenfassender Bericht über die Nachuntersuchung zur Bundestagswahl 1969

Ergebnisprotokoll der CDU-Präsidiumssitzung vom 19.02.1970 (CDU-Haus - (Konrad-Adenauer- Haus), Unteilbares Deutschland)

"Sicher in die 70er Jahre"? - Zum Selbstverständnis der Unionsparteien - Kurzfassung Referat Hans Buchheim: Demokratisierung von Staat oder Gesellschaft?

Helmut Pütz: Zur Problematik der parlamentarischen Opposition

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: BIldungspolitik

Bericht: Arbeit der Bund-Länder-Bildungsplanungskommission

Bericht: Zum SPD-Parteitag in Saarbrücken 1970

Außenpolitische Erklärung CDU-Präsidium

11 Punkte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Bildungspolitik - Programmkommission der CDU

Erklärung von Kurt Georg Kiesinger zur Reise des Bundesaußenministers nach Moskau (Pressekonferenz vom 24.07.1970)

Interview von Gerhard Schröder mit der QUICK am 17.07.1970

Umfrage zur Person von Kurt Georg Kiesinger von IFM ("Wenn Sie mir in wenigen kurzen Sätzen sagen sollten, was für Sie das Charakteristische an diesen Politikern - ich meine für jeden einzelnen - ist, was würden Sie dann antworten?")

Entwurf Erklärung des CDU-Präsidiums zum Vertrag zwischen Bonn und Moskau

Stellungnahme von Gerhard Schröder: Die CDU/CSU und der Moskauer Vertrag

Vergleich zwischen dem BMA-Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und den von der CDU-Programmkommission am 30.09.1970 verabschiedeten Grundsätzen für ein "Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen" (14.10.1970)

Dokumentation über den Pompidou-Besuch in Moskau 06.-13.10.1970

Gespräch Wirtschaftsvereinigung der CDU
Jahr/Datum
01.1970 - 12.1970
Personen
Heck, Bruno

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19003
Aktentitel
Abteilung Politische Sachreferate (3)
Ausarbeitungen für Generalsekretär Bruno Heck
06.06.1967 - 10.10.1970
Abteilungsleiter Hermann Josef Unland, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Redeentwürfe
Enthält vor allem:
Gemeindefinanzreform
Vermögensbildung - Beteiligung der Arbeitnehmer
Stiftungsrecht
Regierungserklärung Willy Brandt
Brief Willy Stoph
1967:
Stellungnahme zum Beschluss der Kommunalpolitischen Vereinigung zur Gemeindefinanzreform
1968:
Büro für Internationale Soziale Hilfe Betreff: Bericht Vietnam
Ausarbeitungen zur Verabschiedung der Notstandsgesetze
Überlegungen zur Reform des Stiftungsrechts
Stellungnahme zum Memorandum des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft zur Förderung des Stiftungswesens
1969:
Vermerke für Bruno Heck Betreff:
Express vom 25.08.1969: Herbstmessen: Preise steigen wie Rakten - Aufwertung D-Mark
Bericht: Die SPD, die Krankheit unserer Zeit. Diagnose und Therapie

Gesetzeskatalog auf Grund CDU-Wahlprogramm
I. Vorrangige Gesetzesinitiativen
II. Gesetzesinitiativen an der Nahtstelle zwischen SPD und FDP
III. Weitere Gesetzesentwürfe
Papier:
I. Die Regierungserklärung und die Stellungnahme der CDU/CSU
II. Synopse: Ausgeklammerte Forderungen der SPD und FDP
Fritz Burgbacher:
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft
1970:
Referat Außenpolitik:
Vergleich der Regierungserklärung Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Bericht zur Lage der Nation
Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung
Veröffentlichung Brief von Willi Stoph an Willy Brandt Betreff: Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland
Liste von allen Projekten und Gesetzen usw., die in der Regierungserklärung am 28.10.1969 angekündigt wurden, außer auf Gebiet der auswärtigen und innerdeutschen Beziehungen
Kurzanalyse zu Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag
Bilanz eines Jahres SPD/FDP-Regierung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6,5
Jahr/Datum
06.06.1967 - 10.10.1970
Personen
Brandt, Willy; Heck, Bruno; Kiesinger, Kurt Georg; Stoph, Willi; Unland, Hermann Josef

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19018
Aktentitel
Abteilung Politik (4)
Vermerke der Gruppe V Gesellschaftspolitik: Franz Bentler 03.09.1970 - 28.04.1971
Abteilungsleiter Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
September:
Einzelthemen aus dem Programmentwurf für Fachtagungen
Stellungnahmen zum Fragenkatalog der Frauenkonferenz der IG-Metall am 24.-25.09.1970, 03.09.1970
Wahlprogramm der CDU Hessen, 04.09.1970
Berliner Programm, Ziffer 84 - 94, 99 - 105, 07.09.1970
Gerda Lübbert an Werner Brüssau: Flugblatt für Hessen Versprochen - gebrochen, 08.09.1970
Gespräch CDU-Präsidium mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 18.09.1970
Gerda Lübbert an Karl-Heinz Bilke: Fragen an die Bundesregierung, 16.09.1970
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Bericht der Biedenkopf-Kommission - Mitbestimmungskommission, 21.09.1970
Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur Frage der Rentenversicherung, 23.09.1970
Aussagen der CDU zur Mitbestimmung, 23.09.1970
Rednerdienst für Hessen, 30.09.1970
Oktober:
Ein Jahr SPD/FDP-Regierung - Bilanz Bundesministerium für Arbeit
Vergleich BMA-Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und von CDU-Programmkommission verabschiedete Grundsätze für ein Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen, 14.10.1970
Stellungnahme zur Sozialpolitik der Koalition, 21.10.1970
Die sachpolitische Entwicklung im Herbst / Winter
Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Deutschen Bundespost, 27.10.1970
November:
Regierungsentwurf eines Postverfassungsgesetzes und Auffassung der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) zur Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost
Dezember:
Antwortentwürfe auf verschiedene Schreiben
Tätigkeitsbericht der Gruppe II Rechtspolitik und Gruppe V Gesellschaftspolitik seit dem 17. Bundesparteitag Mainz 17.-18.11.1969
Gespräch CDU-Päsidium mit dem DGB-Bundesvorstand am 14.12.1970
Januar:
Vorstellungen der CDU zur Mitbestimmung
Peter Scheib an Rüdiger Göb: Fachtagungen 1971, 21.12.1970
Entwürfe Rentnerflugblatt
Die Rentenreform von der CDU eingeführt
Synopse Forderungen Berliner Programm, 28.01.1971:
1. Spalte: Berliner Programm
2. Spalte: verwirklicht
3. Spalte: nicht verwirklicht wegen Änderung der CDU-Position
Februar:
Synopse Sozialpolitisches Programm, 09.02.1971:
1. Spalte: Vorhaben
2. Spalte: Initiativen der Bundesregierung
3. Spalte: Initiativen der CDU
Gerda Lübbert an Karl-Heinz Bilke:
Flugblatt nicht verwirklichte Reformen, 09.02.1971
Innere Reformen, 10.02.1971
Exposé zum Thema Umweltschutz aus verbraucherpolitischer Sicht, 10.02.1971
Rednerdienst Gesellschaftspolitik und Sozialpolitik, 02.1971
Wesentliche Unterschiede zwischen den Gesetzesentwürfen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes der Regierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 18.02.1971
März:
14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen
Vorschläge der CDU zur Umschulung und beruflichen Weiterbildung?, Auszug aus Wahlkampf Rheinland-Pfalz, 03.1971
ABC-Stichwortverzeichnis, Bundespolitik
Aktuelle Aufgaben der Abteilung Familie im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, 10.03.1971
April:
Gerda Lübbert an Karl-Heinz Bilke:
Gegenaktion zu der Aussage von Hans-Jürgen Wischnewski in Kiel: Den Rentnern werden wir sagen, dass sie nach der Rentenentscheidung noch in dieser Legislaturperiode mit einer Verbesserung ihrer Renten um 30 % rechnen können, 16.04.1971
Informationsblatt über die Renten, 28.04.1971
Synopse zur Sozialpolitik:
1. Spalte: Vorhaben
2. Spalte: Initiativen der Bundesregierung
3. Spalte: Initiativen der CDU
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
03.09.1972 - 28.04.1973
Personen
Bentler, Franz; Bilke, Karl-Heinz; Brüssau, Werner; Göb, Rüdiger; Lübbert, Gerda; Scheib, Peter; Wischnewski, Hans-Jürgen

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3695
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (1)
Vorstand
Protokolle, Dokumente und Materialien 1965 - 1970
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitzender: Franz Etzel / ab dem 27.02.1970 Manfred Schäfer

29.01.1965: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Konstituierung durch Josef Hermann Dufhues
2. Wahl des Vorsitzenden: Franz Etzel
3. Wahl des Vorstands
4. Einsetzung der Unterausschüsse:
a) Unterausschuss Finanzen und Steuern / Arbeitskreis Steuerreform - Vorsitz: Paul Binder
b) Unterausschuss Verbraucherpolitik - Irma Blohm
c) Unterausschuss Verkehr - Peter Brand
d) Unterausschuss Energiewirtschaft - Fritz Burgbacher
e) Unterausschuss Europäische Wirtschaftspolitik - Fritz Hellwig
f) Arbeitskreis Eigentumsfragen - Albrecht Pickert
5. Kurt Schmücker: Aktuelle Probleme der Wirtschaftspolitik
6. Künftige Aufgaben des Ausschusses

Enthält auch: Protokoll der Analysen-Kommission des Bundeswirtschaftsausschusses der CDU vom 27.03.1965

22.11.1965: Bonn
Tagesordnung:
1. Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker: Stabilitätspolitik
2. Diskussion
3. Beschluss: Aussprache über die Regierungserklärung und das Sparprogramm, dazu Papiere
Alfred Müller-Armack: Konzeption für die künftige Europäische Integration, 07.11.1965

13.12.1965: Bonn
Tagesordnung:
1. Konjunkturpolitische Instrumente
2. Kritik an der Konstruktion des Sachverständigenrates
3. Expansionsdenken kontra Kostendenken
4. Inflation
5. Kuponsteuer
6. Ausgleich der Öffentlichen Haushalte
7. Kapitalmarktkrise
8. Zahlungsbilanzproblem
9. Wirtschaftskrise als Vorläufer für politische Krise
10. Lohnforderungen der Unternehmen
11. Forderungen der Gewerkschaften
12. Beschlüsse

24.01.1966: Bonn
Tagesordnung:
1. Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, dazu Papier
2. Lohnerhöhungen
3. Weitere Aufgaben

06.07.1966: Bonn
Tagesordnung:
1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität

09.-10.01.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beschlüsse
Finanz- und steuerpolitische Leitsätze, 20.03.1968
Änderungsentwurf für ein CDU-Aktionsprogramm (Abschnitt IV. Wirtschaft)

01.02.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Aktionsprogramm der CDU
2. Herbert Giersch: Sachverständigengutachten und Jahreswirtschaftsbericht / Konjunkturelle Lage des Jahres 1968
3. Koreferat Manfred Schäfer, dazu Kurzfassung
4 Fritz Schiettinger: Jahreswirtschaftsbericht
5. Diskussion: Kapitalstruktur / Eigenfinanzierung / Regionalprobleme

21.03.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung:
1. Koordination
2. Fritz Schiettinger: Probleme am Goldmarkt
3. ad-hoc-Arbeitsgruppe "Aktionsprogramm"
Kurzfassung des Jahresgutachtens 1968 des Sachverständigenrates, (16 Seiten)
Zwischenbericht über die Tätigkeit des Ausschusses von Ende 1967 bis Ende 1968
Korrespondenz zwischen Franz Etzel und Kurt Georg Kiesinger

10.10.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht: Franz Etzel
2. Unabhängigkeit der Notenbank
3. Aktionsprogramm
4. Änderung der Ziffer 60 des Betriebsverfassungsgesetzes
5. Reform der Doppelbesteuerung von Beteiligungen
6. Reform des Deutschen Stiftungsrechts
Bericht über die Tätigkeit des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik (1962 bis 1964), (40 Seiten)

08.03.1969: Schloss Auel
Tagesordnung:
1. Vorbereitung des Wahlkongresses und des Wahlprogramms
2. Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum
3. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitische Lage
4. Kontrastprogramm Soziale Marktwirtschaft gegen Karl Schiller
5. Redaktionskommitee

07.06.1969: Düsseldorf
TAgesordnung:
1. Wirtschaftstag
2. Vorlage: Wirtschaftspolitik
3. Nicht-Aufwertung der D-Mark
Herbert Giersch: Geldwertstabilität und Wirtschaftswachstum
Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum

27.02.1970: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Rückblick
2. Wahl des Vorsitzenden: Manfred Schäfer / Wahl der Stellvertreter: Fritz Hellwig und Ernst Müller-Hermann
3. Koordination
4. Unterausschüsse:
a) Finanzen und Steuern - Vorsitz: Paul Binder
b) Konjunktur- und Währungspolitik
c) Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsrecht
d) Eigentumspolitik
5. Kooptation
6. Arbeitsplan

10.04.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Konjunkturentwicklung
2. Kooptierte MItglieder
3. Besetzung der Unterausschüsse
DuD Nr. 42, 24. Jahrgang, 03.03.1970
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeswirtschafts- und Sozialrates
Entwurf einer kritischen Auseinandersetzung mit dem wirtschaftspolitischen Konzept der Jungsozialisten

22.05.1970: Bonn
Tagesordnung:
1. Würdigung des Verstorbenen Ehrenvorsitzenden Franz Etzel
2. Aktuelle Konjunkturlage
3. Gesellschaftspolitische Konzept der Jungsozialisten
4. Steuer- und Vermögenspolitische Beschlüsse der SPD
Ferdinand Erpenbeck: Sozialer Wohnungsbau am Ende, 26.05.1970, (DuD)

Mitgliederliste, Stand 19.06.1972 / Mitgliederliste des Vorstands
Rundschreiben
Allgemeine Korrespondenz
Leitsätze Wirtschaftspolitik
Tätigkeitsbericht 1965 - 1967, (41 Seiten)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
9
Jahr/Datum
1965 - 1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul; Blohm, Irma; Brand, Peter; Burgbacher, Fritz; Dufhues, Josef Hermann; Etzel, Franz; Giersch, Herbert; Hellwig, Fritz; Kiesinger, Kurt Georg; Müller-Armack, Alfred; Müller-Hermann, Ernst; Pickert, Albrecht; Schäfer, Manfred; Schiettinger, Fritz; Schmücker, Kurt

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3697
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 1968 - 1969
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
09.-10.01.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Beschlüsse

01.02.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Aktionsprogramm der CDU
2. Herbert Giersch: Sachverständigengutachten und Jahreswirtschaftsbericht / Konjunkturelle Lage des Jahres 1968
3. Koreferat Manfred Schäfer, dazu Kurzfassung
4 Fritz Schiettinger: Jahreswirtschaftsbericht
5. Diskussion: Kapitalstruktur / Eigenfinanzierung / Regionalprobleme

21.03.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung:
1. Koordination
2. Fritz Schiettinger: Probleme am Goldmarkt
3. ad-hoc-Arbeitsgruppe "Aktionsprogramm"

02.05.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung u.a.:
2. Änderungsvorschläge zum Aktionsprogramm, dazu Papier
3. ad-hoc-Arbeitsgruppe Aktionsprogramm
Entwurf Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für 1967

20.06.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung:
1. Manfred Schäfer übernimmt Vorsitz
2. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
3. Änderungsvorschläge der ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Aktionsprogramm, dazu Papier

04.07.1968: Bad Godesberg
Tagesordnung u.a.:
2. Hermann Josef Russe stimmt Änderungsvorschlägen nicht zu
3. Paul Broicher besucht Agrarausschuss
4. ad-hoc-Unterausschuss Wettbewerbspolitik
5. Paul Binder: Reform der Doppelbesteuerung

Bernhard Skrodzki: Vorschlag zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, 06.1968, (48 Seiten)

10.10.1968: Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht: Franz Etzel
2. Unabhängigkeit der Notenbank
3. Aktionsprogramm
4. Änderung der Ziffer 60 des Betriebsverfassungsgesetzes
5. Reform der Doppelbesteuerung von Beteiligungen
6. Reform des Deutschen Stiftungsrechts
Zwischenbericht über die Tätigkeit des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik (1967 bis 1968), (5 Seiten)
Jahresgutachten 1968 des Sachverständigenrates, (16 Seiten)

Stellungnahme zum Stützel-Plan / Reform der Doppelbesteuerung

05.02.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Franz Etzel: Die zyklische Natur der Wachstumsprozesse in der Bundesrepublik
2. Fritz Schiettinger: Jahreswirtschaftsbericht
3. Fritz Burgbacher: Energiewirtschaft
4. Werner Glahe: Wettbewerbspolitik
Paul Binder: Thesen zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen
Papier: Zum Vorschlag der Schaffung eines Bundeswirtschaftsrats
Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum

08.03.1969: Schloss Auel
Tagesordnung:
1. Vorbereitung des Wahlkongresses und des Wahlprogramms
2. Herbert Giersch: Strategie für Stabilität und Wachstum
3. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitische Lage
4. Kontrastprogramm Soziale Marktwirtschaft gegen Karl Schiller
5. Redaktionskommitee
Herbert Giersch: Geldwertstabilität und Wirtschaftswachstum
Vorlage für den Wahlkongress in Essen: Gesetzlicher Beteiligungslohn; Wirtschaftspolitik
Vorlage: Energiepolitik für das Wahlprogramm der CDU

10.05.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Vorlage für den Wahlkongress in Essen: Wirtschaftspolitik
2. Wirtschaftstag 1969 / Gegenvorschlag

07.06.1969: Düsseldorf
Tagesordnung:
1. Wirtschaftstag
2. Vorlage: Wirtschaftspolitik
3. Nicht-Aufwertung der D-Mark
Leitsätze Wirtschaftspolitik

14.06.1969: Bonn
Tagesordnung:
1. Stellungnahme und Material für das Wahlprogramm der CDU
2. Leitsätze des Wirtschaftstages der CDU/CSU, dazu Papier: Leitsätze
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1968 - 1969
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Binder, Paul; Broicher, Paul; Burgbacher, Fritz; Etzel, Franz; Giersch, Herbert; Glahe, Werner; Müller-Armack, Alfred; Russe, Hermann Josef; Schäfer, Manfred; Schiettinger, Fritz; Schiller, Karl; Skrodzki, Bernhard

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 513
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1971
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Rüdiger Göb
Enthält
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz 23.03.1971 in Dortmund
Tagesordnung u.a.:
1. Bundesvorstandssitzung am 22.03.1971
2. Wahlkämpfe Berlin, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz
3. Stand der Aktion Personalbogen
4. Aufnahmeantrag
5. Mitgliedsausweise
6. 19. Bundesparteitag der CDU Saarbrücken 04.-05.10.1971
7. Bundesausschusssitzung 07.05.1971
9. Auflösung Parteiprogramm in Aktionsprogramme
10. Planungsbeirat Sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut
11. Möglichkeit der Erstellung und Verteilung von Informationsmaterial
12. Rechenschaftsbericht über Parteienfinanzierung
Enthält auch:
Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern der Partei vom 16.03.1971
Wahlausschreiben für die Wahl des Betriebsrates (21.05.1971) samt Wählerliste und Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz 25.-26.05.1971 in Überlingen
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. 19. Bundesparteitag der CDU Saarbrücken 04.-05.10.1971
3. Gründung CDU-Hochschulgruppen
4. Parteiengesetz, dazu schriftliche Stellungnahme von Peter Scheib vom 21.05.1971
5. Beiträge und Spenden
6. Nachwuchs Kreisgeschäftsführer
7. Unterstützung der Vereinigungen auf Landesebene
9. Propagandamaterial für Betriebsratswahlen
10. Gültigkeit der Tendenzbetriebsklausel im Betriebsverfassungsgesetz für die Partei, dazu schriftliche Stellungnahme von Justitiar Peter Scheib vom 21.05.1971
11. Stellungnahme zum Abschluss von Haustarifverträgen zwischen Landespartei und Gewerkschaft, dazu schriftliche Stellungnahme von Justitiar Peter Scheib vom 21.05.1971
12. Koordinierung Wahlkämpfe Landesverbände
13. Mitgliederwerbung
Enthält auch:
Materialien zum zweiten Parteigesetz
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz 14.09.1971 in der Politischen Akademie Eichholz
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. 19. Bundesparteitag der CDU Saarbrücken 04.-05.10.1971
3. Betriebsratswahlen
4. Parteienfinanzierung
5. Personalplanung
6. Serviceliste, dazu Service-Liste der CDU-Bundesgeschäftsstelle vom 06.09.1971
7. Zentrale Mitgliederkartei
8. CDU-Signet
9. Versicherung ehrenamtlicher Mitarbeiter
10. Belohnung für besonders erfolgreiche Mitgliederwerbung
Enthält auch:
Arbeitspapier 1 zur Aus- und Fortbildung von beruflichen Mitarbeitern der Partei vom 13.09.1971
Arbeitspapier 2 zu Ziel und Inhalt von 3-Tage Kursen für Kreisgeschäftsführer im Rahmen eines Aus- und Fortbildungsprogramms für hauptamtliche Mitarbeiter der Partei
Liste von Dienstleistungen der CDU-Bundesgeschäftsstelle für Landes-, Bezirks- und Kreisverbände vom 09.09.1971
Ergebnisprotokoll der Landesgeschäftsführerkonferenz 08.12.1971 im Haus der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Bericht Bundesschatzmeister
3. Zukünftige Zusammenarbeit
4. Personalplanung
5. Versicherung ehrenamtlicher Mitarbeiter
6. Landtagswahlkämpfe
7. Vorbereitung Bundestagswahlkampf
8. Betriebsratswahlen
Enthält auch:
Entwurf der Niederschrift der Landesgeschäftsführerkonferenz am 23.03.1971
Jahr/Datum
14.09.1970 - 11.01.1972
Personen
Göb, Rüdiger

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9071
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (1)
Conservative Party Research Center
Vermerke, Dokumente und Materialien, 11.1965 - 02.1971
Vorsitzender Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
1) Vermerk für Konrad Kraske
Betreff: Conservative Party Research Center, 12.07.1966

2) Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Vermerke Bruno Heck, Josef Hermann Dufhues und Konrad Kraske Betreff: Innerparteiliche Behandlung der Mitbestimmung, 28.05.-29.06.1966
Vermerke Heinrich Schmitz, Josef Stingl, Franz Etzel und Hans Katzer Betreff: Innerparteiliche Diskussion der Mitbestimmung, 22.06.1966
Stellungnahme zu Wolfgang Frickhöffers: Gesellschaftspolitik innerhalb und außerhalb der Marktwirtschaft, 29.05.1966
Broschüre: Wolfgang Frickhöffer - Gesellschaftspolitik innerhalb und außerhalb der Marktwirtschaft, 1966
Ausarbeitung: Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Deutschen Bundespost (Abt. Politik- Innenpolitik), ohne Datum
Broschüre Zum Dialog Gisbert Krey: Montan-Mitbestimmung - Antworten auf die Forderungen des DGB, August 1968
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Januar 1971
Broschüre: Vorschläge des DGB zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, 1970
Broschüre: Vorschlag für ein Betriebsverfassungsgesetz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Februar 1971
Papiere: Unterschiede zwischen den Gesetzentwürfen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes der Regierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 03.12.-11.12.1970
Stellungnahme des Arbeitskreises Mitbestimmung zum Bericht der Sachverständigenkommission "Mitbestimmung im Unternehmen" (Kurzfassung), November 1970
Mitbestimmung in Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbänden und der Deutschen Bundespost, 30.10.1970
BMA-Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und Leitende Angestellte, 28.10.1970
Kurzanalyse zur Frage der Möglichkeit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag, 10.10.1970
Aussagen der CDU zur Mitbestimmung, ohne Datum
Jahr/Datum
28.05.1966 - 02.1971
Personen
Dufhues, Josef Hermann; Etzel, Franz; Frickhöffer, Wolfgang; Heck, Bruno; Katzer, Hans; Kraske, Konrad; Krey, Gisbert; Schmitz, Heinrich; Stingl, Josef

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