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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4150
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Rechts- und Justizpolitisches Programm
13.10.1982 - 31.01.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Eberhard Kuthning, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitisches Programm des BACDJ am
18.11.1983 in Kassel
Tagesordnung:
Behandlung sozialrechtlicher Fragen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Thesen und Anträge zum Sozialrecht
Anwesenheit der Sitzung vom 13.10.1982
04.05.1984 in Kassel
Tagesordnung:
Behandlung sozialrechtlicher Fragen, dazu: Alternativ-Formulierungen, 27.06.1984
Bisheriges Beratungsergebnis, 05.05.1984
Anmerkungen zum Entwurf von Eberhard Kuthning, 19.12.1983
Enthält nicht: Protokoll
07.09.1984
Tagesordnung:
1. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm
2. Vorbereitung Stellungnahme zur sozialrechtlichen Abteilung 55. Deutscher Juristentag Thema: Möglichkeiten der Fortentwicklung des Rechts der sozialen Sicherheit zwischen Anpassungszwang und Bestandsschutz, dazu: Stellungnahme, 08.09.1984
Enthält auch:
Ausarbeitung: Über die Sozialgesetzgebung unserer Zeit von Dietrich Katzenstein
Formulierungsvorschlag von Eberhard Kuthning
Auszug aus Gutachten von Professor Heinze
19.09.1985
Tagesordnung:
1. Zeitplan für weitere Sitzungen
2. Aufbau Rechts- und Justizpolitisches Programm, dazu: Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik, 05.11.1982
3. Textausarbeitungen
Enthält auch:
Programm Expertengespräch der Akademie Eichholz in Zusammenarbeit mit BACDJ Koalitionsfreiheit - Arbeitskampf - Schlichtung, 05.09.1984
25.11.1985
Tagesordnung:
Besprechung der Papiere, dazu: Ausarbeitungen
31.01.1986
Tagesordnung:
Besprechung der Ausarbeitungen zum Thema Kriminalpolitik und Strafrecht, dazu: Ausarbeitungen
Jahr/Datum
13.10.1982 - 31.01.1986
Personen
Born, Ulrich; Katzenstein, Dietrich; Kuthning, Eberhard; Kuthning, Eberhard

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5814
Datei
ACDP-07-011-5814.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Zeitweilige Kommission Jugendgesetz der DDR 14.06.1973 - 04.02.1974
Abteilung Planung und Koordinierung, Sekretär der Kommission Josef Ulrich
Enthält
A) Verfahren
1) Stellungnahme der CDU zum Entwurf des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der DDR - mehrere Entwürfe
Auszug aus der Stellungnahme der CDU zum Jugendgesetzentwurf § 22 (1) - Propagierung der unlösbaren Einheit des Marxismus/Leninismus ist durch Studenten der Theologie nicht zu verwirklichen, dazu neuer Vorschlag
- Zweiter Entwurf
- Stellungnahme der CDU - zum ... vom 19.10.1973 für Gerald Götting - Parteivorsitzender
- an Gemeinsame Kommission des Ministerrates der DDR und Zentralrates der FDJ geschickt
- Vorlage für die Sitzung Sekretariat Hauptvorstand am 10.10.1973
- Abteilung Planung und Koordinierung - Für die Information des Sekretariat Hauptvorstand,17.09.1973
- Antwort Amt für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR, 04.02.1974
2) Entwürfe siehe 1)
3) Vorschläge, Konzeptionen an Abt. Planung und Koordinierung
Wolfgang Quandt Pfarrer, 10.07.1973
Werner Zeibig - Superintendentur Fürstenwalde
Stephanus-Stiftung
Werner Wünschmann - Zu Fragen und Diskussionen werden besonders folgende Punkte Anlass geben:
a) Marxismus/Leninismus - § 1 (1), 22 (1) und 4 (1)
- Vergleich Bildungsgesetz vom 25.02.1965 - § 5 (4), 16 (1 und 2), 27 (2), 43 (3) und 53 (3)
- Vergleich bisheriges Jugendgesetz vom 04.05.1964 - Päambel, § 18 (2)
d) Jugendweihe
- Jugendgesetzentwurf § 19 (2)
- bisheriges Jugendgesetz § 10 (5)
c) Rolle der Eltern
- Jugendgesetzentwurf § 2 (3)
- Vergleich Bildungsgesetz § 7 (1 und 4)
- bisheriges Jugendgesetz Päambel, § 10 (3) und 35 (1)
- Familiengesetz vom 20.12.1965 § 3 (1 und 2)
Ulrich Fahl - Auswertung Informationsberichte, 07.08.1973
KV Bad Doberan
Evangelische Freikirchliche Gemeinde Dessau
Bezirksverband Potsdam
Bezirksverband Rostock, 17.09.1973
Bezirksverband Schwerin
Erich Steinert, 29.09.1973 Niesky
Bezirksverband Halle
Junge Gemeinde Ost der Evangelischen Kaufmanngemeinde Erfurt, 12.10.1973
Bezirksverband Dresden
Evangelisches Ministerium und Superintendentur Erfurt
Heinrich Toeplitz - § 5 ersatzlos streichen,15.10.1973
4) Korrespondenz
5) Zeitplan der Gesetzesänderung

B) Kommission beim PHV zur Vorbereitung einer Stellungnahme der CDU zum Entwurf des neuen Jugendgesetzes der DDR
1) Beschlüsse über die Bildung der zeitweiligen Kommission und Berufung ihrer Mitglieder
Präsidium Hauptvorstand
14.07.1973 - kein Beschluss, Top vertagt
21.08.1973
Bildung einer zeitweilige Kommission zur Vorbereitung einer Stellungnahme der CDU zum Entwurf neues Jugendgesetz der DDR
Vorsitzender: Friedrich Kind
Sekretär: Josef Ulrich
Berufung der Mitglieder, Entwürfe der Mitgliederlisten
2) Konzeption für die Tagungen: 13.08.1973, 12.09.1973, 03.10.1973,
3) Einladungen, Anwesenheitslisten
4) Berichte über die Tagungen
- Sitzung Sekretariat Hauptvorstand am 17.10.11973, 2 Seiten
Handschriftliche Notizen
5) Beratungsunterlagen
Presse - Neues Deutschland vom 16.06.1973 mit Entwurf der 8. Tagung Zentralrat der FDJ am 14.06.1973, Rede Erich Honecker am 20.06.1973 Nationales Festivalkomitee
Vorläufige Planung der Gemeinsamen Kommission des Ministerrates der DDR und Zentralrates der FDJ für die Diskussion zum Entwurf
Abteilung Planung und Koordinierung - Für die Information des Sekretariat Hauptvorstand, 17.09.1973
Union teilt mit (Utm)
Stellungnahme der CDU vom 19.10.1973 für Gerald Götting
6) Kostenübersichten
7) Korrespondenz mit dem Vorsitzenden der Kommission - Wolfgang Heyl
Vorschlag zur Information zum Entwurf
8) Vorschläge
a) Horst Sindermann - Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission des Ministerrates der DDR und Zentralrates der FDJ
b) Evangelisch-Lutherischer Superintendentur- Kirchenbezirk Plauen / Vogtland mit Bedenken und Berichtigungen an den Abgeordneten der Volkskammer Wolfram Haller
- Weltanschauung des Marxismus/Leninismus als die alleinige lehnt die Verschiedenheit des Denkens und Fühlens ab
- Gegensatz zu Artikel § 20 (1) der Verfassung der DDR und der "Konvention gegen die Diskriminierung im Bildungswesen" vom 15.12.1960
- das ausschließliche Erziehungsziel sozialistische Persönlichkeit entfremdet die jungen Christen vom Staat
- der Zwang der Eltern zur Erziehung nur sozialistischer Persönlichkeiten ist eine Vergewaltigung Andersdenkender und widerspricht der Konvention s.o.
- die Ausfüllung des Freizeitraumes der Schüler bedeutet eine starke Einschneidung der Elternrechte für die verfassungsmäßig garantierten christlichen Unterweisungen und die christliche Gemeinschaft
- Die "Ehrenpflicht der Jugend zum Schutz des Sozialismus" in §§ 23-25 ist nicht nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen beschrieben, die Ableistung von Wehrdienst als Bausoldat in den Baueinheiten wird zunehmend diskriminierend dargestellt und mit Nachteilen für die jungen Männer verbunden - Wehrdienstverweigerung
c) Bezirksverband Halle und Karl-Marx-Stadt
d) Werner Wünschmann, 21.06.1973

9) Korrespondenz A bis Z
Konstituierung mit Zusagen und Absagen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
14.06.1973 - 04.02.1974
Personen
Fahl, Ulrich; Götting, Gerald; Haller, Wolfram; Kind, Friedrich; Quandt, Wolfgang; Sindermann, Horst; Ulrich, Josef; Wünschmann, Werner; Zeibig, Werner

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