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2

Bestand
LV Rheinland-Pfalz (03-026)
Signatur
03-026
Faszikelnummer
03-026 : 351/1
Aktentitel
Wohnungs- und Städtebau; Städtebauförderungsgesetz; Bodenrecht; Strukturpolitik
Jahr/Datum
1970 - 1974

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 414/2
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Arbeitskreis Baubodenrecht und Milchfragen
Enthält
Einladungen und Arbeitsunterlagen zu folgenden Arbeitskreissitzungen:
23.-24.10.1973
Kommunal- und Landtagswahlen;
01.10.1973
Arbeitskreis Baubodenrecht
Stellungnahme Bundesausschuss für Agrarpolitik zur Fortentwicklung des Baubodenrechts, Entwurf Grundsätze zur Fortentwicklung des Baubodenrechts, Thesen und Vorschläge zum Baubodenrecht der CSU, Beratungsergebnis des Landesarbeitskreises Bodenrecht der CDU Baden-Württemberg, Vergleich der Vorschläge der Boderechtskommissionen der CDU und der CSU, Stellungnahmen, Vergleich der unterschiedlichen Vorschläge zum Bodenrecht von CDU-Bund, CSU und CDU Baden-Württemberg, Entschließungen und Beschlüsse der Vereinigungen und Landesverbände zum Bodenrecht;
31.07.1973
Arbeitskreis Milchfragen
Statistische Übersicht über den Milchmarkt der erweiterten Gemeinschaft, Diskussionsgrundlage und Vorschläge der Bundesagrarausschüsse der CDU/CSU zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Milchmarkt, Beratungsgrundlage für die Grundsatzaussprache am 09.05.1973 zum Thema: Möglichkeiten zur Lösung des Überschussproblems bei Milch, Ausarbeitung Kurt Meinhold: Rückwirkung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Absatz von Trinkmilch in der Bundesrepublik;
27.04.1973
Einkommensübertragung und Bodenrecht
Stellungnahme von Wolfgang von Trotha zur Sitzung des Arbeitskreises, Anmerkungen und Zitate zur Reform des Bodenrechts,
Ausarbeitungen:
Oscar Schneider: Die Einheitsbewertung und Besteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Helmut Prassler: Alternativen im Bodenrecht, Hans-Günther Pergande: Gegenüberstellung der Vorschläge zur Bodenrechtsreform, Das Bodenrecht der FDP nach den Freiburger Thesen (1971), Beschluss des Bundesvorstandes der JU vom 13.08.1972 zur Bodenordnung, Leitsätze der CDU/CSU für die Fortentwicklung des Bodenrechts vom 19.10.1972, Grundsätze zur Reform des Bodenrechts der Kommission für Raumordnung und Städtebau der Sozialausschüsse der CDA, Thesen und Vorschläge zur Eigentums- und Baubodenordnung des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
Jahr/Datum
26.01.1973 - 09.10.1973
Personen
Meinhold, Kurt; Pergande, Hans-Günther; Prassler, Helmut; Schneider, Oscar; Trotha, Wolfgang von

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 447/1
Aktentitel
Ausarbeitungen und Vermerke des Referats Agrarpolitik 1971-1974
Enthält
Ausarbeitungen des Referats Agrarpolitik geordnet von A bis Z nach Personen, Vereinigungen, Zeitungen, Ereignissen, Themen, Erklärungen etc., u.a.:
Agraranalyse 1969;
Agrarbericht im Dilemma der Entwicklung (für UiD, 20.02.1974);
Bericht Agrarpolitik 1974;
Agrarpolitische Konsequenzen aus der Wahlniederlage (ohne Datum);
Aufstellung Stärken und Schwächen von CDU und SPD in der Agrarpolitik;
Ausführungen Dr. Rainer Barzel in der agrarpolitischen Debatte am 10.03.1971;
Vorlage des CDU-Bundesvorstandes für den 22. Bundesparteitag: Soziales Baubodenrecht;
Haushaltsrede des Bayerischen Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Hans Eisenmann vor dem Bayerischen Landtag zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 1971-72 am 26.05.1971;
Übersicht über die Tätigkeit der Fachausschüsse der Bundespartei vom Parteitag in Düsseldorf bis zum Parteitag in Saarbrücken;
Aufstellung Landwirtschaft CDU - CSU;
Leitlinien für die zukünftige Agrarpolitik der CDU/CSU (22.08.1972);
Bericht der Bundesregierung zur Verbraucherpolitik (18.10.1971);
Hat die Bundesregierung ihre agrarpolitischen Versprechungen eingehalten? - Standpunkt der CDU (ohne Datum);
Regionale Agrarpolitik - Ministerialdirigent Dr. v. Trotha;
Chronologie der wirtschafts- und währungspolitischen Ereignisse seit 10.1969 bis 21.07.1971;
Schere zwischen Kosten und Preisen in der Landwirtschaft-Politik der Bundesregierung - Standpunkt der CDU;
Forderungen des Berliner Programms, die verwirklicht sind bzw. wegen Änderung der CDU-Position nicht verwirklicht werden
Jahr/Datum
1971 - 1974

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1038/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 1-5
Enthält
Sitzungen vom:
17.09. von 09:35 bis 12:47 Uhr in Berlin: Bericht zur Lage: Wahlkampf in Hessen und Bayern, Koalitionsskandale, Wirtschaftspolitik, Europapolitik, Ostpolitik, Berlinpolitik, Deutschlandpolitik, KSZE, Besuch von Andrej Gromyko, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Bodenrecht, Radikale im öffentlichen Dienst, Hochschulrahmengesetz, Paninternational, Fall Guillaume, Haushaltsdebatte; Ablauf der Woche: u.a. Zeiteinteilung für 1975; Debatte zu den genannten Themen; Zwischenberichte der Planungsgruppe: u.a. Politik der Regierung, Verbraucherpolitik, Vermögensbildung, Bildungspolitik
17.09. von 14:01 bis 15:23 Uhr in Berlin: Diskussion zu den Berichten dder Planungsgruppe
18.09.: Sondersitzung zum Haushalt; Debatte: u.a. Mineralölsteuer, Verteidigungshaushalt
23.09.: Bericht zur Lage: Kundgebung auf dem Römerberg, Helmut Schmidts Rede in Hamburg, Haushaltsdebatte, Koordinierung der Sprecher für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Gesellschaft, 4. Partei, Bodenrecht, Wienand; Bericht zum Zustand der Presse und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat und Terminplanung; Plenum der Woche: Raumordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. KSZE, Chile, Griechenland-Türkei, Limburger Thesen, ÖPNV, Mietraumschutzkündigungsgesetz, Härte-Fonds für Besitzer niedrigverzinslicher Rentenpapiere, Haushalt 1975, deutsch-französisches Abkommen, Verteidigungshaushalt, Jugendarbeitsschutzgesetz, Schwarzarbeit
26.09.: Sondersitzung Bodenrecht; Einlassung zur Bundesbaugesetz-Novelle; Debatte; MRCA-Information
08.10.: Bericht zur Lage: Deutschland und Berlin, 25 Jahresfeier der DDR, Fluchthelferprozeß, Umtauschquote, FDP-Parteitag, wirtschaftspolitisches Konzept, Planungskonzept, agrarpolitische Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Versteuerung der Diäten, Berlinsitzung, Mitbestimmung; Agrarpolitik; Benzin-Blei-Gesetz; 9. Novelle Wehrpflichtgesetz; Änderung der Bundesärzteordnung; deutsch-französisches Zusatzabkommen; Finanzwirksame Initativen der Fraktion; Arbeitsgruppe Kriegsdienstverweigerung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Programm für ältere Menschen, Portugal, Chile, Berlinpolitik und Deutschlandpolitik, berufliche Bildung, Personalie: Walter Picard in den Aufsichtsrat der Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer; Verfahren bei der Behandlung der Mitbestimmung.
Zweitexemplar siehe 08- 001-1038/2.
Darin
Der Wechel von 1969 - 5 Jahre danach. Eine Analyse der Planungsgruppe; Entschließung der CDU/CSU-Fraktion zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenpresse; Thesen der CDU/CSU-Fraktion zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik; Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zur 1. Lesung der Novelle zum Bundesbaugesetz
Jahr/Datum
17.09.1974 - 08.10.1974
Personen
Gromyko, Andrej; Picard, Walter; Schmidt, Helmut

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 1-6
Enthält
Sitzungen vom:
16.09.: Bericht zur Lage: Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Konjunkturpolitik, Aufblähung Haushalt und Staat, Sparprogramm, finanzwirksame Programme zurückstellen, ad-hoc-Gruppe unter Ernst Müller-Hermann, Außenpolitik, Status Berlins, Portugal, Marxismus und Sozialismus, CSU-Parteitag; Referat von Helmut Kohl; Debatte; Zeitplan des Bundestages; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Abweisung Ulrike Meyfarth, § 218, Baader-Meinhof-Prozeß
23.09.: Bericht zur Lage: Auseinandersetzungen in der SPD, Strategie der FDP, Ostpolitik, Berlin-Entwicklung, Konsulat in Windhoek, Kartellpolitik der UNO, Stellungnahme Bachs bezüglich Untersuchungen des US-Senats, die auch ihn betreffen, Verfahrenseinstellung im Fall Heinrich Gewandt; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche und Tagesordnung: Stärkung der Bauinvestitionen und anderer Investitionen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Beruf des Logopäden, Novelle zum Jugendschutzgesetz, Institut für Familienforschung bei Max-Planck, Personalangelegenheiten im öffentlichen Dienst, Nachtragshaushalt 1975; Berichte der Arbeitskreise: Einfrieren der Diäten
30.09.: Bericht zur Lage: Bremer Wahl, Helmut Kohls Moskaureise, § 218, Berlin- und Deutschlandpolitik, Verhandlungen mit der DDR, Sparprogramm und Artikelgesetz, Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Nachtragshaushalt 1975; anschließend Debatte: u.a. zu Tabaksteuer, Guillaume-Prozeß; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Beratung beim Bundesministerium für Forschung und Technologie, Atomgesetz, Sondervollversammlung VN, Fernsprechgebühren; Grundsatzentscheidung Ehescheidungsrecht und Versorgungs-Ausgleich, Abstimmung der Parteiführung und Fraktion vor Erklärung von Finanzen und Wirtschaft
01.10.: Versorgungsausgleich und Eherechtsreform; finanzwirksame Initiativen: Institut für Familienforschung
14.10.: Bericht zur Lage: Vertrag UdSSR-DDR, Berlin, deutsch-polnische Vereinbarungen, Rede von Alfred Grosser anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, Buch über Herbert Wehner, § 218, Bericht und Debatte zum Artikelgesetz; Plenum der Woche: Novellierung des Bundesbaugesetzes; Berichte aus den Arbeitskreisen: Portugal, Problematik Berlin, Manöver KSZE, Kernenergie, Änderung Ältestenrat, technische Sicherheit von Kraftfahrzeugen, Bundesbank
21.10.: Bericht zur Lage: Abschied Helmut Prasslers; Erklärung Investitionsanreize; § 218 Strafgesetzbuch; Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Radikalengesetz, Geschäftsordnungsdebatte; Änderung des Wehrpflichtgesetzes; Fraktionssondersitzung zu Sportfragen und Eherecht; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; ad-hoc-Gruppe Bodenrecht; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz, Wohnbesitzbrief, Landeszugehörigkeit Oldenburg; Berichte aus den Arbeitskreisen: Strafvollzugsgesetz, Fernmeldegebühren, Abstützung der Beschäftigung.
Zweitexemplar siehe 08 -001-1043/3.
Darin
Ausarbeitung des AK I zum Versorgungsausgleich
Jahr/Datum
16.09.1975 - 21.10.1975
Personen
Gewandt, Heinrich; Grosser, Alfred; Kohl, Helmut; Meyfarth, Ulrike; Müller-Hermann, Ernst; Prassler, Helmut; Wehner, Herbert

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