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46

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1069
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 13.-14.10.1985, Klausurtagung
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 13.-14.10.1985 in St. Martin, Pfalz
Sonntag 13.10.1985 - 17.00 bis 22.30 Uhr Tagesordnung:
1. Landwirtschaftspolitik u.a.: Referate Ignaz Kiechle und Ernst Albrecht, Existenzgrundlage bäuerlicher Familienbetrieb, über Preis-, Mengen- und Steuerpolitik hinaus auch nachwachsende Rohstoffe und umweltpolitische Aspekte als Leistung der Agrarwirtschaft zur Pflege der Kulturlandschaft berücksichtigen
Bildung einer Arbeitsgruppe Agrarkommission gemeinsam mit CSU unter Federführung von Ernst Albrecht, Erarbeitung Agrarprogramm, dazu Auszüge aus der Diskussion, 34 Seiten

Montag 14.10.1985 - 9.00 bis 16.00 Uhr Tagesordnung:
2. Politische Lage:
Bilanz: Drei Jahre CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl,
Neuorientierung in der Familienpolitik, kinderfreundliche Geselschaft und Gleichberechtigungder Frauen
Positive Entwicklung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
Auseinandersetzung mit Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), hier auch Ereignisse um die "Neue Heimat", nach 33.Bundesparteitag Diskussion mit den Frauen in der Landespolitik fortsetzen, Schwierigkeiten in Innen- und Rechtspolitik,
Themen für nächste Legislaturperiode Kostendämpfung im Gesundheitswesen, Agrarpolitik, Hochtechnologie, Bundesbahn, Jungakademiker-Arbeitslosigkeit, Rentenreform,
Erfolge in Außen- und Sicherheitspolitik, Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojekt für Weltraumverteidigung, SDI, Eureka-Projekt,
Ost- und Deutschlandpolitik, Beziehungen zur DDR erstaunlich entwickelt, Gespräche unterstützen, aber SED-SPD-Papier, kein Zweifel an der Position der CDU zur Einheit der Nation und den Grundpolsition der deutschen Politik,
geistig-moralische Wende in der Bundesrepublik, geistige Wende erfordert den Nachholebedarf an den Schulen und Universitäten zur Kenntnis zu nehmen

3. Vorbereitung Bundestagswahl 25.01.1987 u.a.:
Heiner Geißler:
Terminplanung mit den Phasen des Wahlkampfes
Wahlkampfstrategie - zu erwartende Strategie der SPD,
gemeinsames Wahlprogramm der CDU und CSU erarbeiten

4. Norbert Blüm zur Rentenpolitik u.a.: Bildung einer Rentenkommission, Federführung Heiner Geißler
Ulf Fink: Bericht Kommission Soziale Sicherung

5. Verschiedenes: Einberufung 34. Bundesparteitag der CDU Mainz 07.-08.10.1986, Beschluss zur Umsetzung der Beschlüsse G1 und G45 des 33. Bundesparteitages 20.-22.03.1985 Essen: mit sofortiger Wirkung wird Gerhard Braun zum Bundesbeauftragten für Seniorenfragen berufen, dazu Beschlussvorlagen

Enthält auch: Redeauszug
zu 1) Agrarpolitik
Auszüge aus der Diskussion zum Thema Agrarpolitik, 325D, 34 Seiten
Ignaz Kiechle: Stichwortverzeichnis, 15 Seiten
Rede Bundesminister für Ernährung Ignaz Kiechle, 32 Seiten
Vorschlag der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der EVP-Fraktion, 28.08.1985

zu 2) Politische Lage:
Redeauszug: Helmut Kohl, 12 Seiten, Ernst Albrecht, 17 Seiten, Lothar Späth, 11 Seiten, Gerhard Stoltenberg, 11 Seiten, Kurt Biedenkopf, 9 Seiten, Hans-Peter Schmitz, 6 Seiten,

zu 3) Bundestagswahl
Ausschrift Redebeitrag Heiner Geißler, 2702W, 43 Seiten
Ausführungen Generalsekretär, 13.10.1985, 29 Seiten

zu 4) Rentenproblematik
Grundsatz- und Planungsabteilung - Protokoll Klausurtagung, 0425j, 29.10.1985, 15 Seiten
Rundschreiben an den CDU-Bundesvorstand von Ulf Fink: Zusammenfassender Bericht der Kommission Soziale Sicherung, 13.-14.10.1985 ( Konstituierung am 26.02.1982)

Weiterhin:
Handschriftliche Notizen
Rundschreiben von Peter Radunski mit dem Entwurf eines Gesetzes von Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der Leistung gesetzlicher Krankenversicherung bei rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch, 18.09.1985

Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
13.10.1985 - 14.10.1985
Personen
Albrecht, Ernst; Albrecht, Ernst; Biedenkopf, Kurt; Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Kohl, Helmut; Radunski, Peter; Schmitz, Hans-Peter; Späth, Lothar; Stoltenberg, Gerhard

49

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1837
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, Kommission Überprüfung der Schulbücher 1978-1980
Enthält
Mitgliederliste der Kommission
Handreichungen für die Beurteilung von Schulbüchern
Bericht: Zur Rolle des Schulbuchs im Unterricht (Maßstäbe für die einzelnen Fächer)
Protokoll über die vierte Sitzung der Kommission der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Überprüfung der Möglichkeiten für eine Beteiligung der Parlamente an der Festlegung von Lehrinhalten und an der Genehmigung von Schulbüchern am 18.04.1980 (mit Anwesenheitsliste)
Broschüre: Schulbücher im Kreuzfeuer (Elternverband Nordrhein-Westfalen e.V.)
Raster zur Beurteilung von Schulbüchern
Protokoll über die dritte Sitzung der Kommission der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Überprüfung der Möglichkeiten für eine Beteiligung der Parlamente an der Festlegung von Lehrinhalten und an der Genehmigung von Schulbüchern am 25.01.1980 (mit Anwesenheitsliste)
Protokoll über die zweite Sitzung der Kommission der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Überprüfung der Möglichkeiten für eine Beteiligung der Parlamente an der Festlegung von Lehrinhalten und an der Genehmigung von Schulbüchern am 05.10.1979
Bericht: Zum Stand der Arbeit an den Leitzielen
Bericht: Der Bildungsauftrag des Geschichtsunterricht und des Fachs Gemeinschaftskunde
Broschüre: Oberste Bildungsziele in Bayern (Staatsinstitut für Schulpädagogik)
Katalog allgemeiner (fächer- und schulartübergreifender) Kriterien und Richtlinien zur Begutachtung von Lernmitteln
Richtlinien für die Begutachtung und die Genehmigung von Lernmitteln in Nordrhein-Westfalen
Protokoll über die erste Sitzung der Kommission der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Überprüfung der Möglichkeiten für eine Beteiligung der Parlamente an der Festlegung von Lehrinhalten und an der Genehmigung von Schulbüchern am 15.06.1979 (mit Anwesenheitsliste)
Schulbuchprüfung und Schulbuchzulassung - Dokumentation Schleswig-Holstein
Ausarbeitung: Schulbuch und Politik von Prof. Dr. Walter Braun
Korrespondenz
Jahr/Datum
1978 - 1980
Personen
Braun, Walter

50

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19486
Aktentitel
Abteilung Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik
Beiträge (7) 01.11.1986 - 31.12.1986
Abteilungsleiter Wolf-Dieter Karl
Enthält
Vermerke, Ausarbeitungen, Reden, Dokumentationen, Entwürfe für UiD und DUD: Verfasser: Clemens Michel, Wolf-Rüdiger Baumann, Wolf-Dieter Karl, Peter Seidel, Markus Berger, Maria-Gabriele Braun
Wangnummer: 4764x bis 5150x, 0987G

03.11.1986: Vortrag JU Bad Godesberg - Hat die Wende in der Außenpolitik stattgefunden? Was ist erreicht worden? Was gibt es noch zu tun?, 4764x
05.11.1986: Schriftliches Interview mit Heiner Geißler Redaktion Komet, 4866x
05.11.1986: Grundskizze für den "Kanzlerspot", 4867x
06.11.1986: Anmerkungen zur Sendung "Kennzeichen D" am 05.11.1986, 4877x
10.11.1986: Gorbatschows Krieg der Sterne; Beitrag für UiD, 4879x
10.11.1986: Gemeinsame Ziele aus der Erklärung der USA und der UdSSR zu den Genfer Verhandlungen, 4888x
11.11.1986: Slogans, 4894x
12.11.1986: Anzeigentext, 4897x
12.11.1986: Das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 1987, 4910x
18.11.1986: Diffamierung der CDU durch SPD-Politiker; Friedensfähigkeit / Nazi-Nähe, 4922x
20.11.1986: Stellungnahme und Handlungsvorschlag zu "Die rettende Schizophrenie" von Joachim Brockpähler, 4933x
21.11.1986: Hintergrundinformation zur Person Rupert Neudecks und zum Komitee CAP ANAMUR, 4936x
21.11.1986: Statement für das Forum III "Gerechtigkeit schafft Frieden", 4936x
21.11.1986: Hintergrundinformation für das Statement des Generalsekretärs am 22.11.1986 in Köln, 4937x
21.11.1986: Testimonials für GS-Wahlkreis, 4944x
21.11.1986: GAL-Tolerierungspaket; ABC-Waffen freie Zone Hamburg, 4941x
25.11.1986: NRZ-Serie "NRZ-Leser fragen die Parteien"; Antworten von Hans Stercken, 4953x
25.11.1986: Generalsekretär 26.11.1986 Deutschland vor der Wahl; SPD / Abrüstung, 4954x
25.11.1986: Generalsekretär Deutschland vor den Wahlen; ABC-Waffen-freie Zonen, 4955x
26.11.1986: Newsweek-Interview, 4958x
26.11.1986: Menschenrechte in der DDR und die Erfassungsstelle in Salzgitter, 4956x
26.11.1986: GS-Runde in der ARD; SPD-Nebenaußenpolitik mit kommunistischen Parteien, 4960x
27.11.1986: Prawda-Grundsatzartikel im "Neuen Deutschland", 4967x
28.11.1986: Entwurf der Dokumentaion "Frauen und Bundeswehr", 4942x


01.12.1986: Aussagen zur DKP-Wahlhilfe für die SPD, 4973x
01.12.1986: Vorschläge Anzeigentext, 4979x
01.12.1986: Auszüge aus der Rede der Bundestagsdebatte vom 26.11.1986, 4981x, 4976x
01.12.1986: Zitate aus der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages, 4977x
01.12.1986: Zitate aus der 249. Sitzung des Deutschen Bundestages, 4980x
01.12.1986: Die SPD als gefügiger Partner des Ostens in der Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik, 4978x
02.12.1986: Zitate aus der Bundestagsdebatte am 14.05.1986, 4974x
02.12.1986: Anzeige Vertriebene, 4975x
02.12.1986: Auszüge aus der Rede von Manfred Wörner, Bundesminister der Verteidigung, während der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 26.11.1986; Beitrag für UiD, 4984x
02.12.1986: Zitate aus der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages vom 26.11.1986, 4982x
03.12.1986: Entwurf Presseerklärung, 4991x
08.12.1986: Angriffsargumente der SPD in der Haushaltsdebatte 1987 und Gegenpositionen der CDU, 5014x
09.12.1986: Der Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, erklärt zum "Tag der Menschenrechte" am 10.12.1986, 5023x
10.12.1986: Entwurf der Presseerklärung für den 10.12.1986, 5029x
11.12.1986: Entwurf für eine Presseerklärung von Christoph Böhr "Südafrikapolitik der SPD", 5048x
11.12.1986: Presseerklärung Markus Berger zur Haltung der SPD zu den MBFR-Verhandlungen (Mutual and Balanced Force Reductions), 5050x
11.12.1986: Inhaftierte Christdemokraten in Nicaragua, 5051x
11.12.1986: ARD-Sendung "Deutschland vor der Wahl" - Hearing zur Außen- und Sicherheitspolitik, 5054x
11.12.1986: Die Auseinandersetzung um die nukleare Mittelstreckenraketen, 5053x
12.12.1986: Auflistung der Briefings, 5063x
12.12.1986: Politik der Regierung Helmut Kohl für Vertriebene und Flüchtlinge, Aussiedler und Übersiedler - Leistungsbilanz, 4995x
15.12.1986: Vermerk Wilhelm Staudacher Außen- und Sicherheitspolitik, 5064x
17.12.1986: Informationen zur Stragtegischen Verteidigungsinitiative - SDI, 5091x
17.12.1986: Außenpolitischer Teil der Musterrede, 5081x
22.12.1986: Presseerklärung Generalsekretär; zum 7. Jahrestag des Einmarsches in Afghanistan am 27.12.1986, 5112x
29.12.1986: Musterrede Außenpolitischer Teil, 5133x
29.12.1986: Musterrede Konkrete Erfolge in der Deutschlandpolitik, 5134x
29.12.1986: Musterrede Gliederung, 5132x, 0987G
31.12.1986: Mögliche Unterstützung der demokratischen Opposition in Nicaragua durch die USA, 5150x
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
03.11.1986 - 31.12.1986
Personen
Baumann, Wolf-Rüdiger; Berger, Markus; Böhr, Christoph; Braun, Maria-Gabriele; Brockpähler, Joachim; Geißler, Heiner; Gorbatschow, Michail; Karl, Wolf-Dieter; Kohl, Helmut; Michel, Clemens; Neudecks, Rupert; Seidel, Peter; Staudacher, Wilhelm; Stercken, Hans; Wörner, Manfred

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