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1

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1031/2
Aktentitel: Protokolle 1973, Nr. 17-21
Enthält: Sitzungen vom:
Klausursitzungen in Berlin vom 05.02.1973-06.02.1973:
Teile I-IV:
05.02. von 10:12 bis 13:08 Uhr in Berlin: Einführungsbericht von Rainer Barzel zu der vergangenen und zukünftigen Politik und Stellung der CDU/CSU, anschließend Generaldebatte; Vertrauensschwund; Randgruppen; Mitbestimmung
05.02. von 15:00 bis 18:25 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
06.02. von 09:30 bis 13:30 Uhr in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Berliner CDU und zur Lage in Berlin; Fortsetzung der Generalaussprache
06.02. von 14:15 bis 16:02 Uhr in Berlin: Fortsetzung der Generalaussprache
13.02.: Bericht zur Lage: Währungskrise, Deutschlandpolitik, UNO-Beitritt, Grundvertrag zum Bundesverfassungsgericht; Bericht der Unterkommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages, anschließend Debatte und Abstimmung; Ehrung des morgens verstorbenen Hans Globke; Plenum der Woche: Beratung des Gesetzentwurfs zum Grundlagenvertrag, Beratung zum Gesetzentwurf zum Beitritt zur UNO, Regierungserklärung, Bardepotgesetz; Personalien: Benennung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses, Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Finanzkommission der CDU/CSU, Obmänner in den Ausschüssen, Mitglieder des Gremiums zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
20.02.: Bericht zur Lage; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Agrarbericht 1973, Wohnungseigentumsgesetz, Erbbaurecht, zweites Steuerreformgesetz, Heimgesetz, Bardepotgesetz, Volljährigkeit, Zivildienst, Bundes-Immissionsschutzgesetz; Personalien: Besetzung weiterer Gremien, Finanzkommission; Abgrenzung der Zuständigkeiten der AK II und III; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Fragen der Geschäftsverteilung zwischen Vorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
13.03.: Wahlen in Frankreich, Währungsfragen, Grundvertrag, Rechtsstellung der Vertretung der DDR, Renten, Steuern, Kriegsopferversorgung
Zweitexemplar Nr. 17 siehe 08- 001-1031/3.
Jahr/Datum: 03.02.1973 - 13.03.1973
Personen: Barzel, Rainer; Globke, Hans; Lorenz, Peter

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1031/2-3
Aktentitel: Protokoll Nr. 18 vom 13.02.1973
Enthält: Bericht zur Lage: Währungskrise, Deutschlandpolitik, UNO-Beitritt, Grundvertrag zum Bundesverfassungsgericht; Bericht der Unterkommission zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrages, anschließend Debatte und Abstimmung; Ehrung des morgens verstorbenen Hans Globke; Plenum der Woche: Beratung des Gesetzentwurfs zum Grundlagenvertrag, Beratung zum Gesetzentwurf zum Beitritt zur UNO, Regierungserklärung, Bardepotgesetz; Personalien: Benennung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses, Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Finanzkommission der CDU/CSU, Obmänner in den Ausschüssen, Mitglieder des Gremiums zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Jahr/Datum: 13.02.1973

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1050/1
Aktentitel: Protokolle 1977, Nr. 30-39
Enthält: Sitzungen vom:
06.09.: Bericht zur Lage: Gedenken der Opfer von Köln, Schleyer-Entführung, Potsdamfahrt, Aktionsunfähigkeit der Regierung, Parteienverdruß, Energiepolitik, Kernenergie, innere Sicherheit, Zwangsernährung, polizeiliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten, Deutsche Nationalstiftung; Bericht von Peter Lorenz: Staatsangehörigkeit, Viermächtestatus von Berlin, Energieversorgung, Autobahn zur Bundesrepublik; anschließend Debatte zu beiden Berichten; Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers; Berlinprogramm; Wahl des Vorsitzenden von Arbeitsgruppe Energie: Karl-Heinz Narjes; Abstimmung zur Verlagerung der Deutschen Nationalstiftung nach Berlin; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verfassungsschutz und Zwangsernährung, Steuerantrag, Renten und Arbeitslosigkeit, jugendpolitische Initiativen, soziale Hilfeleistungen, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bericht über Südafrika, Jürgen Todenhöfers Bericht zu seiner Rhodesienreise
07.09. von 12:34 bis 13:10 Uhr: Berichterstattung zum Stand der Schleyer-Entführung
07.09. von 18:30 bis 20:25 Uhr: Sitzung zum Thema Verteidigung: Mitteilung der Wahl von Willi Weißkirch zum Obmann der Gruppe Verteidigung; Rede von Manfred Wörner: konventionelles Kräfteverhältnis, Illusion Technokommandos, transnuklearer Bereich, Neutronenwaffe, Vorwärtsverteidigung, Zweifel an Europäern; anschließend Debatte: u.a. zu Abrüstungs- und Abschreckungspolitik, Senkung der atomaren Schwelle, Deutschland als Kriegsgebiet
13.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
27.09.: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung, Holland, schwache Mitarbeit des Bevölkerung, Artikelgesetz, Änderung des Grundklimas in Deutschland, Vorschaltgesetz, Paket des AK I zur inneren Sicherheit, Steuerfrage und der Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern; Plenum der Woche: Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Haushalt, Sicherungsgruppe Bonn; Steuerfrage: Bericht und Debatte, v.a. in Bezug auf Familienpolitik; Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus: Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus in Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafvollzug, Verwaltungsgesetze, Änderung des Strafgesetzbuches, Staatsverleumdung, Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen Gesetze, Kronzeugen, Gerichtsverfassungsgesetz, Zwangsernährung, Versammlungsgesetz, Waffengesetz, Personalausweisgesetz, Rahmenvorschrift Meldewesen, Polizeigesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Familie, Altersgrenze Schwerbehinderte, Änderung der Reichsversicherungsordnung, Umsetzung gesundheitlicher Aufklärung in gesundheitlsorientiertes Verhalten
28.09.: Bericht von Heinz Eyrich zur Vorlage gegen den Terrorismus; Kurzdebatte
29.09.: Berichterstattung vor der 2. und 3. Lesung des Vorschaltgesetzes; außerdem auch Berlinklausel
04.10.: Bericht zur Lage: Erklärung der Weltmächte USA und UdSSR zu der Lage im Nahen Osten, Terrorismus, Arbeitsmarktdaten; Plenum der Woche: Haushalt, Beratung der Steuergesetze, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes; Vorbereitung der Haushaltsdebatte: Bericht und Debatte; Vorbereitung Vermittlungsausschuß; Berichte aus den Arbeitskreisen: Unterhaltspflicht der Eltern und BAföG, VDS-Tagung, Bildungsausschuss, Kernkraftwerke, Verunglimpfung der deutschen Flagge, Gesetzesänderung zur Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlamentes
06.10.: Bericht und Abstimmung zum Vermittlungsausschußergebnis zur Eingangsbesoldung der Stufenlehrer
18.10.: Bericht zur Lage: Gedenken an Hanns-Martin Schleyer, Jürgen Schumann, den Piloten der Landshut, Entführung der Landshut, Debatte: u.a. zu Saudi-Arabien, Südjemen, internationale Solidarität, Innenverhältnisse, Selbstmorde in Stammheim und Andreas Baaders Versuche, Gespräche mit einflußreichen Persönlichkeiten zu führen, anschließend Debatte; Personalie: Albert Leicht wird zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes bestellt; Ältestenrat und Plenum der Woche: Terroristengesetze; Information über Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete; Berichte aus den Arbeitskreisen: Schwerbehindertengesetz, Filmförderungsgesetz, Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer, Kernkaftwerke, Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Vorschriften beim Deutschen Bundestag, Klarstellungsgesetz zum Kostendämpfungsgesetz, Reichsversicherungsordnung, Altersgrenze für anerkannte Schwerbehinderte, Schallschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit, Haushalt
Zweitexemplar: Nr. 30, 32-35, 37-39
Darin: Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Stufenlehrerbesoldung, 05.10.1977
Jahr/Datum: 06.09.1977 - 18.10.1977
Personen: Baader, Andreas; Böhm, Wilfried; Eyrich, Heinz; Leicht, Albert; Lorenz, Peter; Narjes, Karl-Heinz; Rühe, Volker; Schleyer, Hanns Martin; Schumann, Jürgen; Todenhöfer, Jürgen; Weißkirch, Willi; Wörner, Manfred

4

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1062/1
Aktentitel: Protokolle 1980 - 1981, Nr. Nr. 25/1-9
Enthält: Der erste Teil des Protokolls Nr. 25/1 befindet sich im Faszikel 1061/1
Sitzungen vom:
07.10. Teil 2: Fortführung der Fraktionsgemeinschaft; Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Bennung von Kandidaten für die Ämter des Bundestagspräsidenten und des Bundestagsvizepräsidenten: Richard Stücklen und Richard von Weizsäcker
03.11.: Bericht zur Lage: Lage der SPD und Koalition, eigene Aufgaben für die Zukunft, Außenpolitik, Ausbildung einer eigenen geeigneten Sprache; Neuordnung der Fraktionsarbeit: z.B. Auflösung der Arbeitskreise und Einrichtung von Sprechergruppen, Straffung der Organisation, anschließend Diskussion; Plenum der Woche
06.11. von 13:05 bis 13:55 Uhr gemeinsame Sitzung von CDU und CSU: Beschlußfassungen über die Arbeitsordnung der Fraktion, die Zahl und Aufgabenbereiche der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Zahl und Aufgabenbereiche der Arbeitsgruppen, die Zahl der Parlamentarischen Geschäftsführer; Bericht über den Stand der Beratungen der interfraktionellen Verhandlungen zu den Bundestagsausschüssen
06.11. von 14:00 bis 15:30 Uhr Sitzung der CDU: Wahlen in der Fraktion: stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Justiziar; Vorschläge für die Sprecher der Arbeitsgruppen
06.11. von 15:30 bis 16:45 Uhr gemeinsame Sitzung von CDU und CSU: Abstimmung und Wahlen zur Vorschlagsliste der Kandidaten für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, die Sprecher der Arbeitsgruppen
24.11.: Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung zu verschiedenen Themen: u.a. Montan-Mitbestimmung, Sozialpolitik, Außenpolitik; Bericht des Bundestagspräsidenten über den Sachstand der Neubauplanung des Bundestages; Beschlußfassung zu interfraktionellen Anträgen zur Einsetzung von Ausschüssen; Benennung von Mitgliedern der Fraktion für das Gremium nach Art. 10 des GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
09.12.: Wahlen: u.a. Vorsitzende der Ausschüsse und deren Stellvertreter, Obleute, Ältestenratsmitglieder, Ehrenrat, Finanzkommission, Europarat, Nordatlantische Versammlung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. 19. Strafrechtsänderungsgesetz; anschließend CDU-Teil der Sitzung und Wahlen von 6 Beisitzern für den Fraktionsvorstand
16.12.: Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. Richterwahlausschuß; Personalie; Berichte aus den Arbeitsgruppen; Versorgungsausgleich und Scheidungsrecht
20.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Zur Lage der Regierung; Bericht von Richard von Weizsäcker zur politischen Krise in Berlin; Bundeshaushalt 1981: u.a. Subventionsabbau; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. BAföG
26.01.: Vorbereitung der Haushaltsdebatte; Rüstungshaushalt; Bundesanstalt für Arbeit; Wohnungsbaupolitik; Plenum der Woche
10.02.: Bericht zur Lage: Zur Lage der SPD, Außenpolitik, Schulpolitik und Bildungspolitik; Rüstungsexportpolitik; Bericht von Heiner Geißler zu seinem Besuch in El Salvador; Erdgasgeschäfte mit der UdSSR; Situation der Landwirtschaft; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitsgruppen
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum: 07.10.1980 - 10.02.1981
Personen: Geißler, Heiner; Stücklen, Richard; Weizsäcker, Richard von

5

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 :1050/1-4
Aktentitel: Protokoll Nr. 33 vom 13.09.1977
Enthält: Bericht zur Lage: Schleyer-Entführung und die Stimmung in der Regierung, im Land und im Ausland, Folgen für die Innenpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Personalien: Stellvertretung in der beratenden Versammlung des Europarates: Wilfried Böhm, Obmann der Arbeitsgruppe Bildung und Wissenschaft: Volker Rühe; Berichte aus den Arbeitskreisen: Beschleunigung der Verfahren, Verteidigerüberwachung, Sicherungsverwahrung, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Verfassungsschutz, Entwicklungspolitik, Logopädie, Ausbildungsförderungsgesetz
Jahr/Datum: 13.09.1977

6

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 :1062/1-6
Aktentitel: Protokoll Nr. 9/4 vom 24.11.1980
Enthält: Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung zu verschiedenen Themen: u.a. Montan-Mitbestimmung, Sozialpolitik, Außenpolitik; Bericht des Bundestagspräsidenten über den Sachstand der Neubauplanung des Bundestages; Beschlußfassung zu interfraktionellen Anträgen zur Einsetzung von Ausschüssen; Benennung von Mitgliedern der Fraktion für das Gremium nach Art. 10 des GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
Jahr/Datum: 24.11.1980

7

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 :1069/1-71
Aktentitel: Beschlussprotokoll Nr. 1/18 vom 13.02.1973
Enthält: Verfassungsklage in Karlsruhe (Ja oder Nein), UNO-Beitritt, § 9 (Beschränkung des Brief-, Post- u. Fernmeldegeheimnisses), Europäisches Parlament, Grundvertrag
Jahr/Datum: 13.02.1973