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Ihre Suche nach "Bußgeld" > 3 Objekte

1

Bestand
KV Düsseldorf (02-095)
Signatur
02-095
Faszikelnummer
02-095 : 181/1
Aktentitel
CDA
Korrespondenz A - Z
Enthält
Themen u.a.: Wohnungsgesuche, Bußgeldangelegenheiten, Mahnungen, Anstellungsgesuche, Personalia
Jahr/Datum
1966 - 1985

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19097
Aktentitel
Hauptabteilung II Politik (1)
Ausarbeitungen - chronologisch 01.01.1974 - 30.04.1974 Band I
Hauptabteilungsleiterin Dorothee Wilms
Enthält
Januar:
Ausarbeitungen zur Energiepolitik:
Ein schwaches Regierungsjahr, 07.01.1974
D-Mark auf Abwegen, 07.01.1974
Auswirkungen der Energiekrise, 07.01.1974
Zur Erklärung zur Energiekrise: Konjunkturpolitisch mögliche Maßnahmen
1 und 2) Wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland (verschiedene Fassungen)
2) Wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
3) und 4) Stabilitätspolitik (verschiedene Fassungen)
Ausarbeitung zur Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland
Städte- und Wohnungsbaupolitik:
Kritik an zwei Gesetzen der Bundesregierung
Bezüge der Raumordnung zur Verkehrspolitik, Energiepolitik, Bildungspolitik, Infrastruktur, Umweltschutz
Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Stabilitätspolitik
Steuerreform
Argumente - Wirtschaftspolitik

Vermögenspolitik: Erklärung zur Vermögenspolitik der SPD/FDP-Koalition, 17.01.1974 (verschiedene Fassungen)
Europäische Regionalpolitik: Erklärung (verschiedene Fassungen)
Referat Manfred Schäfer: Wirtschaftspolitische Grundsätze
Vorschläge zur Arbeit der Bundesfachausschüsse, 21.01.1974
Ausarbeitung - Enttäuschte Hoffnungen (verschiedene Fassungen)
Synopse zur Mitbestimmung
Beteiligung am Produktivvermögen (Synopse CDU-Modell - SPD/FDP-Koalition 3-spaltig)
Entwürfe - Stellungnahmen zur konzertierten Aktion und zur Mitbestimmung und Vermögensbildung
Ausarbeitung an Karl Carstens Betreff: Argumente der Union zu den Beschlüssen der Koalition zur Mitbestimmung und Vermögensbildung, 23.01.1974
Februar:
Ausarbeitungen zur Konjunkturpolitik:
Otto Vogel: Soll die Konjunkturpolitik voll durchstarten?, 01.02.1974
Europäischer Zankapfel, 04.02.1974
Konjunkturpolitische Weichenstellung, 04.02.1974
Mittelstand - Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung (verschiedene Fassungen), 07.02.1974
Ausarbeitung an Dorothee Wilms Betreff: Kurzinformation Kreisverband Heidelberg
Konjunkturentwicklung
Verspäteter Jahreswirtschaftsbericht
Entwurf Erklärung CDU-Präsidium am 18.02.1974 zur Stabilitätspolitik (verschiedene Fassungen)
Initiativen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, 13.02.1974
Argumentationskarte Energiepolitik, 21.02.1974
Gegenüberstellung von im SPD-Pressedienst vom 01.02.1974 aufgeführten Haushaltsmehrbelastungen durch CDU/CSU-Vorstellungen mit der Wirklichkeit (Tabelle)
Wirtschaftspolitische Aspekte der Lohnrunden, 28.02.1974
März:
Tarifabschlüsse und Steuern 1974
Auswirkungen der Tarifrunden auf die öffentlichen Haushalte, 04.03.1974
Versagen der Regierung in der Städte- und Wohnungsbaupolitik
FDP - Stragegie, u.a. Wirtschaftspolitik, Mittelstand, Mitbestimmung
Unterausschuss Raumordnung und ihre Bezüge zu verschiedenen politischen Themen (zweite Fassung)
Synopse Wirtschaftspolitik, 4-spaltig
April:
Raumordnung und ihre Bezüge zu verschiedenen politischen Themen (dritte Fassung)
Konkurs der Bundesregierung in der Steuerpolitik
Die Umweltpolitik der CDU, 05.04.1974
Argumentationskarte Umweltpolitik
Manfred Bayer: Korrigierte dritte Fassimg zu Ziffer3 des Themenvorschlags für die künftige Arbeit des Unterausschusses Raumordnung im Bundesausschuss für Strukturpolitik, 10.04.1973
CDU-Telegramm: SPD am Scheideweg, Steuern - Bußgeld für Leistung
Aussagen zu Artikel 14 (Eigentum, Erbrecht und Enteignung) und Artikel 15 (Sozialisierung) Grundgesetz
Fortschreibung der Broschüre Berliner Programm 2. Fassung
Daten zur Konjunkturentwicklung, 22.04.1974

Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Stärkung der Ertragskraft durch Kooperation
Technischer Fortschritt
Auswirkung der Vermögensbildungs- und Mitbestimmungspläne
Sicherung der Finanzierung, Kapitalausstattung
Zunehmende Konzentration, abnehmender Wettbewerb
Konkurse
Folgen der Inflation
Stichworte zur Mittelstandspolitik
Vergleich der Vorschläge der CDU zum Bodenrecht mit den Vorstellungen von CSU, SPD und FDP, Synopse 4-spaltig
Einkommensvergleich zwischen öffentlichem Dienst und gewerklicher Wirtschaft (8 Tabellen)
Ausarbeitung Karl Ludwig Krakow Einkommen - Preise - Arbeitsplätze

CDU-Telegramm: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Atomsperrvertrag
2 Broschüren: Argumente zu Wirtschaftsfragen:
Vermögensverteilung - Gerecht oder ungerecht?
Grund und Boden zwischen Freiheit und Bindung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
01.01.1974 - 30.04.1974
Personen
Bayer, Manfred; Carstens, Karl; Krakow, Karl Ludwig; Schäfer, Manfred; Vogel, Otto; Wilms, Dorothee

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4132
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Verbraucherschutz 20.05.1974 - 04.10.1977
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Philipp Held / Karl Hillermeier, Geschäftsführer Peter Scheib und Fred J. Heidemann
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Verbraucherschutz des BACDJ am
20.05.1974
Tagesordnung:
1. Bericht über Anhörung von Verbänden am 22.04.1974
2. Gutachten für den 50. Deutschen Juristentag 24.-27.09.1974 Hamburg, dazu: Gutachten, 16.04.1974
3. Weiteres Arbeitsprogramm
4. Verfahrensrechtliche Lösung

22.04.1974
Tagesordnung:
Öffentliches Hearing zur Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Enthält nicht: Anwesenheit

31.07.1974
Tagesordnung:
1. Fertigstellung Gesetzentwurf über Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Weitere Behandlung Entwurf
3. Beteiligung der Fachkommission an den Verhandlungen beim 50. Deutschen Juristentag
4. Abschluss der bisherigen Arbeiten und weitere Arbeiten

29.09.1975
Tagesordnung:
1. Entwicklung der Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dazu: diverse Zeitungsartikel
2. Weiteres Arbeitsprogramm
3. Zeitplanung

24.11.1975
Tagesordnung:
Referate zu verschiedenen Themen (Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung, Lösungsrecht von Verträgen, Schadensersatzansprüche für Verbraucherverbände, Verbraucherschutz vor unlauterer Werbung, Gesetzliche Regelung einer Beschränkung des Prozesskostenrisikos), dazu: Referate
Enthält auch:
Synopse der Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

26.01.1976
Tagesordnung:
1. Ergebnisse Rechtspolitischer Kongress 04.-05.12.1975 Karlsruhe
2. Fortsetzung Beratungen über die Ausgestaltung eines individuellen Schadenersatzanspruches
3. Fortsetzung Beratungen über neue bußgeldbewehrte Verbote und Untersagungen im UWG?

05.04.1976
Tagesordnung:
1. Stand Reform Allgemeiner Geschäftsbedingungen
2. Ergänzung Thesenpapier, dazu: These 6 und Thesen zur Verbesserung des Rechtsschutzes des Verbrauchers vor unlauterer Werbung
3. Ergebnisse Hearing der Verbände am 31.03.1976
4. Diskriminierungsverbot und Preisempfehlung
Enthält auch:
Mitgliederliste der Fachkommission

04.10.1977
Tagesordnung:
Erörterung Beteiligung von Kartellbehörden an UWG-Rechtsstreitigkeiten, dazu: Papier und Leitsätze
Enthält auch:
Stellungnahme Bundesjustizministerium zum Vorschlag einer EG-Richtlinie über Produzentenhaftung, 31.10.1977
European convention on products liability in regard to personal injury and death
Anhörung zum Vorschlag einer EG-Richtlinie über Produzentenhaftung am 18.01.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.05.1974 - 04.10.1977
Personen
Heidemann, Fred; Held, Philipp; Hillermeier, Karl; Scheib, Peter

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