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Ihre Suche nach "Bund-Länder-Verhältnis" > 15 Objekte

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4124
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Arbeitskreis Verwaltungsreform / Fachkommission Verwaltungsrecht 10.02.1969 - 21.06.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Roman Herzog, Geschäftsführer Arthur Herzig und Peter Scheib
Enthält
Protokoll der Konstituierung Arbeitskreis Verwaltungsreform des BACDJ am
10.02.1969
Tagesordnung:
Aufgaben des Arbeitskreises
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Veröffentlichungen zur Verwaltungspolitik und verschiedene Zeitungsartikel

11.03.1969
Tagesordnung:
1. Problemkatalog, dazu: Problemkatalog
2. Thematische Begrenzung
Enthält nicht: Anwesenheit

Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Verwaltungsrecht des BACDJ am
11.03.1974
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Arbeits- und Zeitplan 1974
Enthält auch:
Beschlussprotokoll der Sitzung der Fachkommission Verwaltungsreform vom 22.11.1973

06.05.1974
Tagesordnung:
1. Wahlrecht der Mitglieder und Minderheitenschutz von Gruppen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Verbände
2. Verhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und den freien gesellschaftlichen Trägern

21.06.1974
Tagesordnung:
1. Verhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und den freien gesellschaftlichen Trägern
2. Wahlrecht der Mitglieder und Minderheitenschutz von Gruppen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Verbände
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschläge zur Arbeitsstraffung und besseren Besetzung des Bundestagsplenums,
zur Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

27.09.1974
Tagesordnung:
1. Strukturreform, dazu: Vorschläge zur Neuordnung des Bund-Länder-Verhältnisses, 02.06.1972 und Stellungnahme Ulrich Berger, 18.06.1974
2. Entwicklung der Staatsaufgaben
3. Stadtumlandproblem
4. Termine
Enthält auch:
Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes Forschungsinstitut Speyer 1968
Mitgliederliste Unterausschuss Verwaltungsreform im Bundesausschuss für Strukturpolitik, dazu: Protokoll der Sitzung vom 03.03.1972 und 04.11.1971
Arbeitspapiere und Leitsätze zur Zukunft des öffentlichen Dienstes
Probleme einer Regierungs- und Verwaltungsreform (Endfassung)

13.12.1974
Tagesordnung:
1. Entwicklung der Staatsaufgaben
2. Strukturreform, dazu: Ausarbeitung
3. Stadtumlandproblem, dazu: Thesen
4. Vorbereitung der Klausurtagung 17.-18.02.1975 Wiehl, dazu: Beschlussprotokoll
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Ausarbeitung Funktionen der Verwaltung
Hauptprobleme der Verwaltungsreform (Beschluss Bundesfachausschuss Innenpolitik), 16.10.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
10.02.1969 - 21.06.1974
Personen
Berger, Ulrich; Herzig, Arthur; Herzog, Roman; Scheib, Peter

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8005
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Gert Hammer (2)
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten sowie Anlagen der Sitzungen des
Bundesfachausschusses Innenpolitik
Sitzung BFA Innenpolitik, 28.03.1974
Bericht der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechts, Datenschutz, Fachkommission Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Rettungswesen, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1974
Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Berichte der Fachkommission Innere Sicherheit, Ausländerpolitik, Verwaltungsreform, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 26.08.1974
Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
Enthält auch: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere zu Ausländerpolitik, Verwaltungsreform Öffentlicher Dienst, Demonstrationsrecht, Verfassungsfeinde (KPD, DKP) im Öffentlichen Dienst, Datenschutz; auch Änderungsvorschläge, u.a. von Heinz Schwarz; Teilnehmerlisten; Beschlussvorlagen Ausländerrecht.
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, auch politische Betätigung und Parteimitgliedschaft von Ausländern;
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Stellungnahme des Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Deutschlands zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts
Diskussionsvorlage: Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich
Entwürfe:
Mitbestimmung in Eigengesellschaften der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich; Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; Fachkommission Verwaltunsgreform Funktionalreform; Empfehlung zum Bund-Länder-Verhältnis
Korrespondenz: Presserklärung des Vorsitzenden des BFA Innenpolitik, Heinz Schwarz, Forderung nach Europäischer Konferenz über Verbrechensbekämpfung; Presseecho zur Pressekonferenz vom 08.08.74; Beschlusssammlung vom 11.07.74; Geschäftsbericht 12.06.73 - 30.09.74; Stellungnahmen von Mitgliedern des Bundesfachausschusses.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
06.02.1974 - 28.08.1974
Personen
Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8006
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Materialien
Gert Hammer (3)
Enthält
Beschlussprotokolle und Anwesenheitslisten der Sitzungen des Bundesfachausschusses
Protokolle:
15.05.75
Berichte der Fachkommission Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen sowie Zwischenberichte der Fachkommissionen Besoldungskonzeption, Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Innere Sicherheit
29.09.75
Bericht der Fachkommissionen Innere Sicherheit, Thesen, keine weiteren Punkte
16.10.75
Berichte der Fachkommissionen Ausländerpolitik, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit und Verwaltungsreform sowie Zwischenbericht der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis.
Enthält.: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere (u.a. zu Innerer Sicherheit, Ausländerpolitik, Besoldung im Öffentlichen Dienst, Kommunale Mitbestimmung, Verwaltungsreform), Teilnehmerlisten sowie die Beschlüsse vom 16.10.1975: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, darin Grundsätze (ohne Datum) und Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Arbeitsbericht der Fachkommission Innere Sicherheit
Vermerke:
Fred Heidemann an Friedrich Vogel: Bedenken zu den Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit Fachkommission Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungs- und Erprobungsstelle der Polizei.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
26.02.1975 - 04.12.1975
Personen
Hammer, Gert; Heidemann, Fred; Vogel, Friedrich

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8011
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Friedrich Vogel (1)
Enthält
Protokolle:
26.08.1974, BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
17./18.02.1975, Klausurtagung Fachkommission Verwaltungsreform
16.10.1975, Sitzung BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Berichte der Fachkommission Ausländerpolitk, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Korrespondenz:
Friedrich Vogel (auch Vorsitzender des Arbeitskreises I der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), des Innenministers Heinz Schwarz und des Generalsekretärs Kurt Biedenkopf die Konstituierung des Bundesfachausschusses Innenpolitik sowie dessen Fachkommissionen betreffend
Einladungen zu Fachkommission Ausländerrecht, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, Einheitliches öffentliches Dienstrecht sowie Listen mit deren Zusammenstellung
Thesenpapiere, Grundsatzpapiere:
Thesen der CDU und des BFA Innenpolitik zum Datenschutz
Thesen der CDU zur Reform Öffentlicher Dienst
Stellungnahme der CDA zu den Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des Öffentlichen Dienstes
Grundsätze zur Verbesserung des Rettungswesens
Beschlüsse:
Beschluss für die Fraktionsvositzendenkonferenz in Hamburg, Tagesordnungspunkte Rettungswesen und Gewaltkriminalität
Beschluss des BFA Innenpolitik zur Ausländerpolitik
Beschlussvorlage Ausländerrecht, die politische Betätigung von Ausländern und die Parteimitgliedschaft von Ausländern
Beschluss des BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss des Bundesfachausschusses Innenpolitik, Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975, Thesen u.a.: Entwicklung der Staatsaufgaben, Strukturreform
Material:
Liste der Benennungen für den BFA Innenpolitik (stark verblichen)
Koordinierungsausschuss
Heinz Schwarz, Presserklärung: Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung ist gefordert, 28.03.1974
sdl-nachrichten 81/1973 zu Internationaler Meinungsaustausch über Datenschutz während Kieler Woche 1973, auch weitere Beispiele aus Europa (Schweden, Frankreich, Dänemark).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
24.10.1973 - 01.04.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

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