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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8005
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Gert Hammer (2)
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten sowie Anlagen der Sitzungen des
Bundesfachausschusses Innenpolitik
Sitzung BFA Innenpolitik, 28.03.1974
Bericht der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechts, Datenschutz, Fachkommission Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Rettungswesen, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1974
Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Berichte der Fachkommission Innere Sicherheit, Ausländerpolitik, Verwaltungsreform, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 26.08.1974
Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
Enthält auch: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere zu Ausländerpolitik, Verwaltungsreform Öffentlicher Dienst, Demonstrationsrecht, Verfassungsfeinde (KPD, DKP) im Öffentlichen Dienst, Datenschutz; auch Änderungsvorschläge, u.a. von Heinz Schwarz; Teilnehmerlisten; Beschlussvorlagen Ausländerrecht.
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, auch politische Betätigung und Parteimitgliedschaft von Ausländern;
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Stellungnahme des Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Deutschlands zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts
Diskussionsvorlage: Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich
Entwürfe:
Mitbestimmung in Eigengesellschaften der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich; Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; Fachkommission Verwaltunsgreform Funktionalreform; Empfehlung zum Bund-Länder-Verhältnis
Korrespondenz: Presserklärung des Vorsitzenden des BFA Innenpolitik, Heinz Schwarz, Forderung nach Europäischer Konferenz über Verbrechensbekämpfung; Presseecho zur Pressekonferenz vom 08.08.74; Beschlusssammlung vom 11.07.74; Geschäftsbericht 12.06.73 - 30.09.74; Stellungnahmen von Mitgliedern des Bundesfachausschusses.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
06.02.1974 - 28.08.1974
Personen
Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8006
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Materialien
Gert Hammer (3)
Enthält
Beschlussprotokolle und Anwesenheitslisten der Sitzungen des Bundesfachausschusses
Protokolle:
15.05.75
Berichte der Fachkommission Verwaltungsreform und Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen sowie Zwischenberichte der Fachkommissionen Besoldungskonzeption, Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Innere Sicherheit
29.09.75
Bericht der Fachkommissionen Innere Sicherheit, Thesen, keine weiteren Punkte
16.10.75
Berichte der Fachkommissionen Ausländerpolitik, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit und Verwaltungsreform sowie Zwischenbericht der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis.
Enthält.: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere (u.a. zu Innerer Sicherheit, Ausländerpolitik, Besoldung im Öffentlichen Dienst, Kommunale Mitbestimmung, Verwaltungsreform), Teilnehmerlisten sowie die Beschlüsse vom 16.10.1975: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, darin Grundsätze (ohne Datum) und Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Arbeitsbericht der Fachkommission Innere Sicherheit
Vermerke:
Fred Heidemann an Friedrich Vogel: Bedenken zu den Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit Fachkommission Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungs- und Erprobungsstelle der Polizei.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
26.02.1975 - 04.12.1975
Personen
Hammer, Gert; Heidemann, Fred; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8011
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Friedrich Vogel (1)
Enthält
Protokolle:
26.08.1974, BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
17./18.02.1975, Klausurtagung Fachkommission Verwaltungsreform
16.10.1975, Sitzung BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Berichte der Fachkommission Ausländerpolitk, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Korrespondenz:
Friedrich Vogel (auch Vorsitzender des Arbeitskreises I der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), des Innenministers Heinz Schwarz und des Generalsekretärs Kurt Biedenkopf die Konstituierung des Bundesfachausschusses Innenpolitik sowie dessen Fachkommissionen betreffend
Einladungen zu Fachkommission Ausländerrecht, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, Einheitliches öffentliches Dienstrecht sowie Listen mit deren Zusammenstellung
Thesenpapiere, Grundsatzpapiere:
Thesen der CDU und des BFA Innenpolitik zum Datenschutz
Thesen der CDU zur Reform Öffentlicher Dienst
Stellungnahme der CDA zu den Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des Öffentlichen Dienstes
Grundsätze zur Verbesserung des Rettungswesens
Beschlüsse:
Beschluss für die Fraktionsvositzendenkonferenz in Hamburg, Tagesordnungspunkte Rettungswesen und Gewaltkriminalität
Beschluss des BFA Innenpolitik zur Ausländerpolitik
Beschlussvorlage Ausländerrecht, die politische Betätigung von Ausländern und die Parteimitgliedschaft von Ausländern
Beschluss des BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss des Bundesfachausschusses Innenpolitik, Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975, Thesen u.a.: Entwicklung der Staatsaufgaben, Strukturreform
Material:
Liste der Benennungen für den BFA Innenpolitik (stark verblichen)
Koordinierungsausschuss
Heinz Schwarz, Presserklärung: Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung ist gefordert, 28.03.1974
sdl-nachrichten 81/1973 zu Internationaler Meinungsaustausch über Datenschutz während Kieler Woche 1973, auch weitere Beispiele aus Europa (Schweden, Frankreich, Dänemark).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
24.10.1973 - 01.04.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8013
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
24.10.1973 - 10.02.1977
Personen
Biedenkopf, Kurt

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