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Ihre Suche nach "Bundesbesoldungsgesetz" > 22 Objekte

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8012
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Korrespondenz und Material
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Kopien von Protokollen, Korrespondenz, Konstituierung, Übergang nach der Wahl
Bundesarbeitskreis Polizei, Fachkommission Innere Sicherheit, Konzeption Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit, Thesen für Reform des öffentlichen Dienstes
Protokolle
20.05.1976, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Kopie)
u.a.: Konstituierung
31.01.1977, 2. Sitzung des BFA Innenpolitik (Kopie)
u.a.: Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit
06.05.1977, 3. Sitzung des BFA Innenpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden (Staatssekretär Joachim Dorenburg)
2. Innere Sicherheit, a. Vefassungsfeinde im öffentlichen Dienst, b. Aktualisierung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, c. Einheitliches Polizeigesetz
3. Ausländerpolitik
4a. Teilzeitarbeit
4b. Reform des öffentlichen Dienstrechts
5. Öffentliche Personalkosten
6. Gesetzeskosten
7. Stellungnahmen zum Grundsatzprogramm
8a. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst
8b. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung
9. Personenkennzeichen (abgesetzt)
10. Versorgung
11. Verbände
12. Erfolgskontrolle
24.06.1977, 4. Sitzung des BFA Innenpolitik
Öffentliche Personalkosten, Thesen für die Innere Sicherheit, Einheitliches Polizeigesetz, Stellungnahme Grundsatzprogramm, Personenkennzeichen, Zwischenberichte, u.a. Konzept Ausländerpolitik und Datenschutz
10.03.1978, Sitzung des BFA Innenpolitik
Frauen in der Polizei, Verbesserung der Personalsituation, Asylverfahren, Sonstiges im Bereich Innere Sicherheit, Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschule gehobener Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (vertagt), Gesetzeskosten, Wahlrecht, Mitwirkung im kommunalen Bereich, Bundesmeldegesetz/Datenschutz
21.06.1979, Sitzung des BFA Innenpolitik
(siehe 07-001 : 8030)
Beschlüsse:
Beschluss des Bundesarbeitskreises Polizei zur Erstellung eines einheitliches Polizeigesetzes, 24.02.1977
Material und Korrespondenz:
Pressemitteilung Kurt Biedenkopf über öffentliche Personalkosten und Heinz Schwarz über Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen sowie Thesen der CDU für die Innere Sicherheit mit Pressespiegel
Pressemitteilung Thema Rauschgiftbekämpfung mit Pressespiegel
Pressemitteilung
Zusammenarbeit von Schutzpolizei und Kriminalpolizei sowie einheitliches Polizeigesetz, Förderative Gliederung des Sicherheitswesens
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst
Gesetzesantrag Länder Baden-Württemberg und Bayern zur Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Bundesratdrucksache 184/77
Fachausschuss Innenpolitik, Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit, Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 02.05.1977
Ullrich Berger: Rede im Bundestag 09.03.1977 zum Thema Bundesbesoldungsgesetz (vgl. Drucksache 8/1490)
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Beschluss BFA Innenpolitik 10.03.1978, u.a. zu Gesetzeskosten
Thesen für eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, 28.05.1979, Arbeitsgruppe Datenschutz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
06.10.1976 - 09.10.1979
Personen
Berger, Ulrich; Biedenkopf, Kurt; Dorenburg, Joachim; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz; Wilhelm, Alfred

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8037
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Koordinierungsausschuss, 05.02.1974
Gert Hammer
Enthält
Enthält u.a.: Protokolle, Vermerke, Korrespondenz, Ausarbeitungen, Vorlagen
Protokolle:
05.02.1974, Koordinierungsgespräch im Bundesfachausschuss Innenpolitik zum 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Einstufung von Fachhochschulabsolventen, 2. Lehrerbesoldung, 3. Änderung des §60 Bundesbesoldungsgesetz, 4. Versorgung, 5. Bürgermeisterbesoldung, 6. Ortszuschlag, 7. Verzahnungszuschlag, 8. Obergrenze für Beförderungsämter, 9. Versicherungskammer (keinen Antrag), 10. Mediziner, 11. Sicherheitszulage Bundeskriminalamt, 12. Besoldung mittlerer Polizeidienst, 13. Zulage für Behördenleiter
Werner Dahlinger: Änderungen und Vorschläge: Besoldungsvereinheitlichungsgesetz und Neuregelungsgesetz
Vermerk: Besprechung von Mitgliedern Arbeitskreise I und VI, Lehrerbesolung (CDU/CSU-Fraktion), 25. Januar 1974
Beschluss: Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, Personalvertretungsgesetz, 05.03.1971, §60-§73
Thesen der CDU zu Verwaltung und öffentlicher Dienst
Heinz Schwarz an Gert Hammer: Entwurf Bundespersonalvertretungsgesetz, 09.01.1974
Auch weitere Korrespondenz zum Koordinierungsausschuss
Gert Hammer: zur Aufgabe und Funktionsweise des Koordinierungsausschuss.
Darin
Protokoll: Sitzung des Bundesfachausschuss Öffentlicher Dienst, 15.10.1971, Tagesordnung u.a. Einheitliches öffentliches Dienstrecht, Bericht der Arbeitsgruppe Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Personalwesen und Neugestaltung des Laufbahnrechts sowie öffentliche Sicherheit, Härtebericht zu Artikel 131 GG
Dienstkampf und Berufsbeamtentum, Zur rechtlichen Zulässigkeit des Beamtensreiks
Dienst nach Vorschrift
Protokolle: Sitzung der Arbeitsgruppe Öffentliche Sicherheit, 19.10.1971 und 02.12.1971
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1971 - 1974
Personen
Dahlinger, Werner; Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8294/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 50-52
Protokolle, Dokumente und Materialien 10.-11.11.1982 - 28.-29.04.1983
Abteilung Bildungspolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Ergebnisvermerk der Besprechung der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland am:

Kissingen 50 am 10.11.-11.11.1982 in Bad Kissingen
Tagesordnung:
1. Bildungspolitische Schwerpunkte des BMBW nach dem Regierungswechsel
2. Perspektiven der Hochschulpolitik
3. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
4. Zukünftige Modellversuchspolitik in der Bund-Länder-Kommission (BLK)
5. Auswertungsbericht Gesamtschule der BLK
6. Vereinbarung der KMK über die Abschlüsse im Sekundarbereich I und ihre Berechtigungen
7. Vereinbarung der KMK über die Berufsschule
8. Lehrerarbeitslosigkeit
9. Weitere Entwicklung der Privatschulen und ihr Verhältnis zu den öffentlichen Schulen
10. Probleme eines islamischen Religionsunterrichts
11. Diversifizierung des Fremdsprachenangebots an allgemeinbildenden Schulen (dazu: Homburger Empfehlungen für eine sprachenteilige Gesellschaft in Deutschland und Europa)
12. Bundesausbildungsförderungsgesetz
13. Wechsel im Vorsitz des Ausschusses für Erwachsenenbildung und Kunst der KMK
14. Zusammensetzung der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrates
15. Maßnahmen eines verbesserten Zugangs für Hauptschüler zu Laufbahnen des mittleren Dienstes (dazu: Papier der Arbeitsgruppe "Verbesserte Berufschancen für Hauptschüler" der Kissingen-Runde)
16. Vervielfältigungen in den Schulen
Enthält auch:
Schreiben von Hans Maier an die Kultusminister der fünf Länder (Grund für Kissingen I), Handschriftliches Protokoll, Vorlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten

Kissingen 51 am 20.01.-21.01.1983 in Bonn
Tagesordnung:
1. Bericht über die aktuelle bildungspolitische Situation
2. Thesen für den bildungspolitischen Bericht (dazu: Zusammenfassende Thesen)
3. Künftige Modellversuchspolitik
4. Lehrerarbeitslosigkeit
5. Besoldung der Stufenlehrer und Beförderungsämter an Gesamtschulen (dazu: Thesenpapier, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)
6. Frage eines forschungspolitischen Konzepts
7. Neuordnung des Hochschulzugangs in den medizinischen Studiengängen
8. Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16.12.1982 zur Begabtenförderung und Hochschulfinanzierung
9. Entwicklung der Beziehungen mit den USA
10. Verschiedenes
Enthält auch:
Teilnehmerliste, Zum Auftrag an die Expertenkommission zur Untersuchung der Auswirkungen des Hochschulrahmengesetzes, Beratungsunterlagen, Beschlußempfehlung an den Bundestag

Kissingen 52 am 28.-29.04.1983 in Lübeck
Tagesordnung:
1. Neuordnung des Hochschulzugangs in den Medizinischen Studiengängen
2. Ausbildungsförderung für Schüler und Begabtenförderung
4. Stipendien / Darlehen für Studenten aus Entwicklungsländern
5. Nachwuchswissenschaftler-Förderungsgesetz (NFG)
6. Hochschulrahmengesetz-Expertenkommission
7. Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation
8. Beschäftigungssituation für Lehrer / neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Junglehrer
9. Struktur der Lehramtsstudiengänge
10. Empfehlung "Friedenssicherung, Verteidigung und Bundeswehr im Unterricht
11. Erwerb eines mittleren Schulabschlusses im beruflichen Schulwesen
12. Lehrplanhoheit der Länder und Schulbuchkosten
13. Unterricht für griechische Schüler in der Bundesrepublik Deutschland
14. Zusammenarbeit mit dem Georg-Eckert-Institut (Braunschweig)
15. Bericht der Kommission Ausländerpolitik
16. 750-Jahr-Feier Berlins im Jahre 1987
17. Ausbildungschancen für Schüler mit dem Hauptschulabschluss (dazu: Entschließung des Bundesrates zu Ausbildungschancen für Schüler mit Hauptschulabschluss)
18. Einbeziehung der Lehramtsstudiengänge in die Arbeit der Ständigen Kommission für die Studienreform
19. Ausschüsse der Kultusministerkonferenz (KMK)
20. Empfehlungen der Bundesbehörden zu Informations-Materialien für Schulen
21. Reform der deutschen Rechtschreibung
22. Verschiedenes
Enthält auch:
Teilnehmerliste, Bearbeitungshinweise zu den Tagesordnungspunkten
Enthält bei allen Sitzungen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz
Jahr/Datum
10.11.1982 - 29.04.1983

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8296/1
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 55-57
Protokolle, Dokumente und Materialien 20.-21.09.1984 - 21.-22.03.1985
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisprotokolle zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und des Bundes

Kissingen 55 am 20.-21.09.1984 in Aurich
Vorsitz: Weert Börner
Tagesordnung:
1. HRG-Novellierung, Zeitvertragsgesetz
2. Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.1984
3. Struktur des Stellenplans für Professoren
4. Unterrichtsmaterialien des BMI
5. Bestandsaufnahme über Fremdsprachenregelungen in der Sekundarstufe I und II
6. Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen
7. "Schwier-PLan"
8. Reformvorstellungen des Saarländischen Ministers für Kultus, Bildung und Sport zur Abschaffung des "Numerus Clausus"
9. "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Sicherheit der Jugend e.V."
10. Postdoktoranden-Programm des Bundes
11. Vorsitz im Auslandsschulausschuss

Kissingen 56 am 13.-14.03.1985 in Homburg-Saar
Vorsitz: Klaus Schaede
Tagesordnung:
I.1 Die Wahlen vom 10.03.1985 an Saar und Spree (Saarland und Berlin) - Ergebnisse, Meinungsaustausch, Analysen
I.2 Festlegung Termin für "Kissingen 57"
II.1 Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an Integrierten Gesamtschulen vom 27.-28.05.1982
II.2 Lehrerarbeitslosigkeit
II.3 Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten bei der Einstellung von Bewerbern für das Lehramt an Schulen
II.4 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
II.5 Umsetzung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die verbeamteten Lehrer
II.6 Gleichwertigkeit des Abschlusses der Technikerschule mit einem "mittleren Bildungsabschluss"
II. 7 Kulturabkommen mit anderen Ländern, hier: Fragen der beruflichen Bildung
III.1 Studiengang Informatik
III.2 Bafög-Teilerlassverordnung
III.3 Restriktive Anwendung des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) durch den Bund
III.4 Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft"
IV.1 Termin der nächsten AK
IV.2 Nachfolgeregelungen
IV.3 Befragungsraster für die gymnasiale Oberstufe
IV.4 Auslandslehrer
IV.5 Berufsfachschule mit gymnasialer Oberstufe in Nordrhein-Westfalen
IV.6 Anwesenheit von ausländischen Gästen in der AK
Enthält auch:
Beteiligung anderer Bundesländer am Institut Frau und Gesellschaft (IFG)
Informationen vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu: CDU/CSU-Kultusminister gegen schulpolitischen Alleingang der SPD in Nordrhein-Westfalen

Ergebnisprotokolle der Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-geführten (unionsgeführten) Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 57 am 21.-22.03.1985 in Berlin
Vorsitz: Hermann Josef Schuster
Tagesordnung:
1. Weiterentwicklung des Fachhoschulbereichs
2. Japanisch-Unterricht in Schule und Weiterbildung (Volkshochschule)
3. Vorbereitung und Behandlung der Themen des CDU-Kulturkongresses 1986 in Berlin
4. Offenhalten eines Einstellungskorridors für Lehrer (Situation nach dem Beschluß der FMK zu den Empfehlungen der BLK)
5. Umsetzung der Tarifabschlüsse im Schulbereich
6. Staatliche Finanzierungsprogramme zur Ausstattung von Schulen mit Computern
7. Vereinbarung von einheitlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife über besondere Bildungswege (Beschluss der KMK vom 18.09.1981)
8. Fragen einer Gesetzesnovellierung und Harmonisierung privatschulgesetzlicher Regelung zwischen den Ländern
9. Fragen der beruflichen Grundbildung
10. Allgemeiner Erfahrungsaustausch zu deutschlandpolitischen Fragen
11. Entwurf eines 10. BAFöG-Änderungsgesetzes (hier vor allem die Erweiterung der Förderung von Zusatz- / Ergänzungsausbildungsgängen in § 7 Abs. 2 Nr. 1, in § 9 Abs. 2 und § 48 Abs. 5 A
12. Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
13. Änderung der Kapazitätsverordnung (vgl. Schreiben von StS Dr. Börner vom 13.05.1985)
14. Auswirkungen der Wehrpflichtverlängerung auf 18 Monate
15. Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes
16. Entwurf zur Änderung des BBesG (Amtsbezeichung und Besoldungsnovelle von Hochschullehrern)
17. Unterreichtung: Weisung des Bundesministers gemäß Artikel 85 Abs. 3 GG an Hessen zur Auslegung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BAFöG-Änderungsgesetz vom 23.10.1985
18. Finanzierung der United World Colleges (UWC)
19. Finanazierung der Partnerschaften mit ost- und südosteuropäischen Hochschulen
20. Zusammenarbeit bei der Kooperation mit Ländern der Dritten Welt und der Entsendung nicht eingestellter Lehrer
21. Wahlen zu KMK-Kommissionen
22. Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung

Enthält auch:
Vorläufige Tagesordnung für die 226. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 28.-29.11.1985 in Darmstadt
Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
CDU-Bundesgeschäftsstelle zu Deutschlands Zukunft als Kulturnation, Kulturkongress, Planungsstand 14.11.1985
Bundesminister der Verteidigung zur Wehrgerechtigkeit und Dauer Grundwehrsdienst und Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum
09.1984 - 03.1985

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2-a
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3
Datei
acdp-08-001-1007-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3-a
Datei
acdp-08-001-1007-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,0
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

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