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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8005
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Gert Hammer (2)
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten sowie Anlagen der Sitzungen des
Bundesfachausschusses Innenpolitik
Sitzung BFA Innenpolitik, 28.03.1974
Bericht der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechts, Datenschutz, Fachkommission Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Rettungswesen, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1974
Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Berichte der Fachkommission Innere Sicherheit, Ausländerpolitik, Verwaltungsreform, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 26.08.1974
Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
Enthält auch: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere zu Ausländerpolitik, Verwaltungsreform Öffentlicher Dienst, Demonstrationsrecht, Verfassungsfeinde (KPD, DKP) im Öffentlichen Dienst, Datenschutz; auch Änderungsvorschläge, u.a. von Heinz Schwarz; Teilnehmerlisten; Beschlussvorlagen Ausländerrecht.
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, auch politische Betätigung und Parteimitgliedschaft von Ausländern;
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Stellungnahme des Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Deutschlands zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts
Diskussionsvorlage: Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich
Entwürfe:
Mitbestimmung in Eigengesellschaften der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich; Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; Fachkommission Verwaltunsgreform Funktionalreform; Empfehlung zum Bund-Länder-Verhältnis
Korrespondenz: Presserklärung des Vorsitzenden des BFA Innenpolitik, Heinz Schwarz, Forderung nach Europäischer Konferenz über Verbrechensbekämpfung; Presseecho zur Pressekonferenz vom 08.08.74; Beschlusssammlung vom 11.07.74; Geschäftsbericht 12.06.73 - 30.09.74; Stellungnahmen von Mitgliedern des Bundesfachausschusses.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
06.02.1974 - 28.08.1974
Personen
Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8061
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Pressemitteilungen, Material
Ralph Bierrett
Enthält
Vorsitzender: Wilhelm Kewenig
3. Sitzung BFA Innenpolitik, 02.05.1988
Protokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Verabschiedung Konzeption zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, 2. Verabschiedung Grundsatzpapier Ausländer- und Asylpolitik, 3. Presseerklärung, 4. Weitere Arbeitsplanung
Entwurf: Grundsatzpapier zur Ausländer- und Asylpolitik (AG Ausländerpolitik), 19.04.1988
Beschluss: Konzeption zu einer weiteren Verbesserung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, 02.05.1988
2. Sitzung BFA Innenpolitik, 01.02.1988
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, 2. Bundesarbeitskreis Polizei, 3. Arbeitsprogramm
Vorbereitung,
Themenvorschläge für die Arbeitsgruppe des BFA Innenpolitik
1. Sitzung BFA Innenpolitik, 04.11.1987
Protokoll,
Tagesordnung: 1. Begrüßung, 2. Genraldebatte, 3. Wahlen, 4. Formalien, 5. Einrichtung der Arbeitsgruppen
Berufungschreiben blanco
Statement Heiner Geißler zur Konstituierung des BFA innenpolitik, 02.11.1987
Sprechzettel
Nominierung:
Antwortschreiben über Zusage oder Absage der eingeladenen Personen, u.a.: Johannes Gerster
Beschreibung Berufungsverfahren
Adressliste zum Berufsungsverfahren
Mitgliederlisten der AG Innere Sicherheit/Polizei, AG Öffentlicher Dienst, AG Kommunalpolitik, AG Asyl- und Ausländerpolitik, alle Stand Januer 1988
Übersicht: Liste mit den Geschäftsführern der Bundesfachausschüsse, 11.03.1988
Arbeitsprogramme aller Bundesfachausschüsse und jeweiliger Arbeitsgruppen, auch BFA Innenpolitik
Presseerklärungen:
Stellungnahme Wilhelm Kewenig: Verleihung Gustav-Heinemann-Preis an "Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten", 15.05.1988
Stellungnahme Wilhelm Kewenig: Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst, 03.05.1988
(mit Vermerk an Heiner Geißler)
Stellunnahme Wilhelm Kewenig: Beamte und Teilzeit, 11.04.1988
Wilhelm Kewenig: Arbeitsprogramm des BFA Innenpolitik, 11. Legislaturperiode, 03.02.1988
Wilhelm Kewenig: Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, 11.12.1987.
Allgemeine Korrespondenz zur Besetzung des Bundesfachausschusses.
u.a.: Wilhelm Kewenig an Heiner Geißler: Einrichtung von Polizeiarbeitskreisen in allen Landesverbänden
6. Sicherheitspolitische Arbeitstagung vom 8.-11.05.1988 Sonthofen
Vorbereitung: u.a. Berichte der Arbeitsgruppen, gespräch mit dem Bunde der Technischen Beamten im Deutschen Beamtenbund. 01.02.1988.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1987 - 1988
Personen
Gerster, Johannes; Kewenig, Wilhelm

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