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Ihre Suche nach "Bundesgerichtshofs" > 4 Objekte

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4144
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (3)
Fachkommission Ehe- und Familienrecht 22.02.1984 - 01.10.1987
Protokoll Dokumente und Materialien
Vorsitzender Wilfried Schlüter, Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht des BACDJ am
28.11.1984
Tagesordnung:
1. Stand Gesetzgebungsverfahren beim Scheidungsfolgenrecht
2. Beratung des Referetenentwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
24.05.1985
Tagesordnung:
1. Unterhaltsrecht
2. Versorgungsausgleich
3. Novelle Jugendwohlfahrtsgesetz, dazu: Stellungnahme, 20.05.1985
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entwurf zur Änderung des Scheidungsfolgenrechts
19.06.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Unterhaltsrecht
3. Versorgungsausgleich
Enthält nicht: Protokoll
06.11.1985
Tagesordnung:
1. Scheidungsfolgenrecht
2. Fortschreibung Rechts- und Justizpolitisches Programm der CDU, dazu: Kieler Grundsätze
3. Rechtliche Probleme bei der Bewertung von Hausarbeit, dazu: Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Eckelmann

Material:
Mitgliederliste der Fachkommission
Leitsätze zur Neuregelung des Entmündigungs- Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts über Volljährige, 01.10.1987
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, 29.08.1984
CDU-Dokumentation 34 Neuregelung des Unterhaltsrechts, 08.11.1984
Leitsätze zum Sozialrecht, 30.10.1984
Vorschläge zum Scheidungsfolgenrecht (Verfahrensrecht), 12.09.1984
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt
Entwurf eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs, 01.10.1985
Presseartikel zum Scheidungsfolgenrecht
Zeitschrift Familienrecht zum Versorgungsausgleich, April 1984
Grundsätze zur Reform des Versorgungsausgleichs, 22.02.1984
Überblicksdarstellung (Synopse) zu zu erwartenden Stellungnahmen zum Referentenentwurf der Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes
Begründung zur Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes (Entwurf), 07.08.1984
Überblick über Äußerungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher und anderer Vorschriften, 15.11.1984
Änderungsvorschläge des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit des Bundesrates, 26.11.1984
Vermerk über Tagung der Evangelischen Akademie Arnoldshain zum Thema Familienrecht
Jahr/Datum
22.02.1984 - 01.10.1987
Personen
Born, Ulrich; Eckelmann, Hans-Georg; Schlüter, Wilfried

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 348/2
Aktentitel
Korrespondenz T-Z (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
T-V: Franz-Lorenz von Thadden, Franz Varelmann, Friedrich Vogel, Günter Volmer, Irma Tübler, Wolfgang Vogt, Hermann Josef Unland, Max Vehar, Karl-Heinz Vogt.
enthält u.a.: Wolfgang Vogt an Rainer Barzel zur Beanspruchung eines weiteren Ausschußvorsitzes im Bundestag nach Veränderungen in der FDP-Fraktion, 09.10.1970;
Friedrich Vogel mit Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratung der Arbeitsgruppe Recht über den Entwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, 20.10.1970;
Franz-Lorenz von Thadden: "Thesen zum Thema Pornographie";
Friedrich Vogel an den Arbeitskreis I mit Vorschlag Carl-Otto Lenz für die Kommission der Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Länderreform und Kompetenzen des Bundes und der Länder zu benennen, 16.09.1970;
Friedrich Vogel am 15.07.1970 mit Exposé von Elisabeth Schwarzhaupt: "Zur Reform des Scheidungsrechts";
Franz Varelmann an Rainer Barzel mit Schreiben an Felix von Eckhardt zu dessen Broschüre "Im Zeichen der Mitbestimmung".
W:
Helga Wex, August Weimer, Heinrich Wehking, Manfred Wörner, Kurt Wittmer-Eigenbrodt, Bernhard Winkelheide, Olaf von Wrangel, Carl-Ludwig Wagner, Hanna Walz, Jürgen Wohlrabe, Franz Weigl, Richard von Weizsäcker, Rudolf Werner, Karl Weber, Hans Wissebach, Leo Wagner, Josef Worms, Heinrich Windelen, Erika Wolf, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Franz Wittmann, Franz-Josef Wuermeling, Erich Weiland, Erika Wolf.
enthält u.a.:
Will Rasner an Helga Wex mit der Bitte auch nach einem möglichen Ausscheiden aus dem Bundestag für die Fraktion zu Wissenschaftseinrichtungen Kontakt zu halten, 25.06.1969;
Olaf von Wrangel mit Anfragen im Bundestag u.a. zu: Sportförderung (Olympia 1972), Pressekommission, Meinungsbildung in der Öffentlichkeit,
Detlev Struve am 12.02.1969 an Will Rasner bezüglich des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes (29.11.1968);
Will Rasner am 07.03.1969 an Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel mit Vorschlägen der Kommission der CDU/CSU (Vorsitz Manfred Wörner) für die Parlamentsreform, hier auch Pressemitteilung der Fraktion;
Carl-Ludwig Wagner an Rainer Barzel bezüglich der Ratifizierung der Vorlagen über die Ausstattung der Europäischen Gemeinschaften mit eigenen Einnahmen, 29.10.1970;
Manfred Wörner am 27.10.1970 mit Vorschlägen zu einer Verbesserung der Fraktionsarbeit;
Jürgen Wohlrabe: Die politische Situation in Kambodscha und die Möglichkeiten humanitärer Hilfe (Soforthilfemaßnahmen), ohne Datum;
Jürgen Wohlrabe an Werner Marx bezüglich der Vernichtung von Informationsmaterial aus dem Bereich der Ost-Deutschland - und Berlinpolitik, 08.10.1970
Franz Weigl mit der Bitte an Rainer Barzel ein Gespräch mit dem geschäftsführenden Vorstand des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) zu führen, 25.09.1970;
Richard von Weizsäcker an Josef Rösing bezüglich einer Einladung des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten, 11.09.1970;
Dietrich Rollmann an Manfred Wörner mit Vorschlägen für die Fortentwicklung des Ausbildungsförderungsgesetzes, 19.06.1970;
Ernst Benda an Jürgen Wohlrabe zum Parteiengesetz, hier: geheime Wahl bei der Kandidatenaufstellung, 23.06.1970;
Heinrich Windelen an Werner Marx mit Schreiben der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu einem Antrag der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zur Nichtratifikation des Atomwaffensperrvertrages, 17.06.1970;
Heinrich Windelen an Rainer Barzel mit Schreiben von Ernst Benda und Vermerk zur Frage der Auswirkungen der Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik, 01.06.1970;
Richard von Weizsäcker mit Dankschreiben für die Grüße zu seinem 50. Geburtstag von Will Rasner, 24.04.1976;
Richard von Weizsäcker an Werner Marx zur Besetzung der Position des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, hier: Bitte um Nichtbenennung als Kandidat, 13.02.1970;
Manfred Wörner als Geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung an Ferdinand Breidbach bezüglich des Themas Friedensforschung und Kontakte zu Organisationen und Institute, 13.01.1970;
Karl Weber namens der Landesgruppe Baden-Württemberg ihn als Mitglied des Postverwaltungsrates vorzuschlagen, 06.01.1970, hier auch Schreiben von Manfred Wörner vom 29.12.1969 zur Thematik;
Franz-Josef Wuermeling mit Rundschreiben an die Mitglieder der Fraktion und Redebeitrag vor der Deutschen Familien-Union der Kreise Ammerland, Aurich, Emden, Friesland und Wittmund in Wiesmoor am 29.08.1969: "Herr Bundeskanzler, auch die Familie fordert Gerechtigkeit";
Werner Hüttche vom Arbeitskreis IV mit Vermerk vom 23.07.1969 zur Verbesserung des Kindergeldgesetzes, hier: Antwort auf das Schreiben von Franz-Josef Wuermeling vom 21.07.1969 an Rainer Barzel;
Heinrich Windelen an Will Rasner zu Frage der Nachbewilligung von Mitteln für das Bundespresseamt, 04.07.1968;
Erika Wolf mit Kurzbericht über ihre Reise in den Kongo (Kinshasa), 10.08.1969, hier auch Vermerk über die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre sozialpolitische Tätigkeit in Kongo-Kinshasa, 07.07.1969;
Hans Wilhelmi am 07.04.1969 u.a. zur Finanzreform, zum Unehelichenrecht, zur Entlastung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen und zum Rechtsausschuss;
Manfred Wörner an Will Rasner zu Stellenbesetzungen in der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben, hier Besetzungen durch die SPD, 27.05.1969;
Herbert Wehner am 05.05.1969 und 08.05.1969 an Rainer Barzel zu geplanten Bundesanstalt für gesamtdeutsche Beziehungen, hier: Stellenbesetzungen und Gesprächsangebot;
Schreiben von Rainer Barzel an Herbert Wehner vom 06.02.1969: Rücknahme der Bedenken der CDU/CSU-Fraktion zu geplanten Bundesanstalt, hier auch Schreiben von Manfred Wörner zur Thematik.
X-Z:
Otto Zink, (Olaf von Wrangel).
enthält u.a:
Olaf von Wrangel zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, u.a. an Bruno Heck;
Olaf von Wrangel an Will Rasner mit Bitte auf hermann Höcherl einzuwirken die Zonenrandgebiete mehr zu bebachten, hier Besuch in Hamburg, 17.02.1969;
Olaf von Wrangel an Hermann Höcherl mit der Bitte auch das Zonengrenzgebiet Herzogtum Lauenburg mit Stormarn zu besuchen, 17.02.1969.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5,0
Jahr/Datum
1968 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Benda, Ernst; Breidbach, Ferdinand; Eckardt, Felix von; Hassel, Kai-Uwe von; Höcherl, Hermann; Hüttche, Werner; Lenz, Carl Otto; Rasner, Will; Rösing, Josef; Rollmann, Dietrich; Sayn-Wittgenstein, Botho Prinz zu; Schwarzhaupt, Elisabeth; Struve, Detlev; Thadden, Franz-Lorenz von; Tübler, Irma; Unland, Hermann Josef; Varelmann, Franz; Vehar, Max; Vogel, Friedrich; Vogt, Karl-Heinz; Vogt, Wolfgang; Volmer, Günter; Wagner, Carl-Ludwig; Wagner, Leo; Walz, Hanna; Weber, Karl; Wehking, Heinrich; Wehner, Herbert; Weigl, Franz; Weiland, Erich; Weimer, August; Weizsäcker, Richard von; Werner, Rudolf; Wex, Helga; Wilhelmi, Hans; Windelen, Heinrich; Winkelheide, Bernhard; Wissebach, Hans; Wittmann, Franz; Wittmer-Eigenbrodt, Kurt; Wörner, Manfred; Wohlrabe, Jürgen; Wolf, Erika; Wolf, Erika; Worms, Josef; Wrangel, Olaf von; Wuermeling, Franz-Josef; Zink, Otto

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 389/2
Aktentitel
Korrespondenz N-Q (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
N-O:
Erich Peter Neumann, Lorenz Niegel, Gerhard Orgaß, Anton Ott.
enthält u.a.: Erich Peter Neumann: "Wie denkt die westdeutsche Bevölkerung im Jahre 1969 über die NATO?", Vortrag am 10.03.1969;
Gerhard Orgaß an Will Rasner mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.06.1970, hier: Rehabilitation in Zuge einer wohnungspolitischen Auseinandersetzung in Hamburg;
Edelhard Rock mit Bericht über die 2. Informationssitzung der Arbeitsgruppe niedersächsischer CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die Zonenrandgebiete am 10.06.1970 in Bad Lauterbach.
P-Q:
Wolfgang Pohle, Elmar Pieroth, Eberhard Pohlmann, Walter Picard, Lieselotte Pieser, Peter Petersen, Anton Pfeifer, Hans-Günther Pergande (Assistent), Helmut Prassler, Herbert Prochazka, Elisabeth Pitz-Savelsberg, Hermann Saam.
enthält u.a.: Planungsstab der Fraktion mit Rundschreiben an die Mitglieder des Fraktionsvorstands: "Arbeitsgruppe für ein abgestimmtes Konzept der Initiativen und Anträge der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages", hier: Sitzung unter Leitung von Gerhard Stoltenberg vom 20.07.1970;
Vermerk des Assistenten des Arbeitskreises für auswärtige, gesamtdeutsche und Verteidigungsfragen, Gottfried Pagenstert: Veranstaltung des ostdeutschen Studentenbundes, hier: Auftreten der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Bitte um Richtlinie der Fraktion für solche Veranstaltungen, 21.05.1969;
Vermerk Hans-Hermann Lutzke zur Großen Anfrage der SPD zur Vermögensbildung, hier auch Entwürfe der SDP, 15.01.1969;
Wolfgang Pohle an Rainer Barzel bezüglich Indiskretionen über interne Arbeiten der Fraktion, hier: Steuerpolitik, 15.10.1970;
Walter Picard am 22.09.1970 an den Arbeitskreis I der Fraktion zur Eintragung psychisch Kranker in das Zentralregister;
Helmut Prassler: Landschaftspflege und Agrarpolitik, 15.07.1970;
Heinz Pöhler (SPD) mit Rundschreiben an die Mitglieder des Bundestages zur Gründung einer deutsch-kanadischen Parlamentariergruppe;
Vorgänge zur Kürzung der Berlin-Präferenz von Zigaretten im Zuge der Berlinhilfe, 1970;
Hans-Günther Pergande u.a. zum Städtebauförderungsgesetz, 01.06.1970 und am 06.05.1970 zu öffentlich geförderten Wohnungen, hier: Umstellung von Stadt- auf Erdgas;
Walter Picard an Will Rasner bezüglich einer Kleinen Anfrage bezüglich der Bundeszuschüsse an die zentralen Hilfsorganisationen für Erste Hilfe, 29.04.1970;
Peter Petersen zur IPU-Tagung in Neu-Dehli am 15.04.1970: Rede vor der IPU (02.11.1969) als Antwort auf Angriffe des polnischen Vertreters, hier auch Bericht über Einladung nach Polen zur Bereisung der polnischen Westgebiete;
Thomas Ruf mit Zeitungsausschnitte über ein Interview mit Rainer Barzel in der Esslinger Zeitung vom 17.10.1969;
Walter Picard an Rainer Barzel mit Gedanken zur Arbeit in der Opposition, hier Vorschlag für ein Arbeitsprogramm, 04.12.1969.
Will Rasner am 01.07.1968 an Bruno Heck bezüglich der Tagung des Kressbronner Kreises, hier: Ausbildungsförderungsgesetz;
Chef des Bundeskanzleramtes, Karl Carstens an Rainer Barzel bezüglich des früheren Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), Hans Edgar Jahn, 18.09.1969, hier auch Tageskopie des Schreibens an Kurt Georg Kiesinger;
Herbert Prochazka an Will Rasner am 10.09.1969 mit Schreiben als Präsident der deutsch-ukrainischen Gesellschaft an den Vorsitzenden der ARD, Christian Wallenreiter zur Sendung "Bericht eines Feiglings" (10.09.1968) und Kritik über die Diskriminierung des ukrainischen Volkes durch den Bericht;
Will Rasner an Hermann Kopf zu einer Besprechung des Kressbronner Kreises zur Militärhilfe für Griechenland und die Türkei, 01.07.1969;
Walter Picard an Rainer Barzel zum möglichen Verzicht von CDU/CSU auf den Vorsitz im Rechtsausschuß, hier Kritik, 21.10.1969;
Elisabeth Pitz-Savelsberg an Rainer Barzel zum Ausbildungsförderungsgesetz, 28.03.1969, siehe auch Schreiben vom 21.01.1969;
Wolfgang Pohle an Will Rasner zur Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen, hier: Reise des Leiters der Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen in die UdSSR, 05.11.1969;
Peter Petersen an Rainer Barzel bezüglich einer Einladung des US Council on Foreign Relations zu einer Vortragsreise in die USA, 31.01.1969.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
1968 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Heck, Bruno; Kiesinger, Kurt Georg; Lutzke, Hans-Hermann; Neumann, Erich Peter; Niegel, Lorenz; Orgaß, Gerhard; Ott, Anton; Pagenstert, Gottfried; Pergande, Hans-Günther; Pergande, Hans-Günther; Petersen, Peter; Pfeifer, Anton; Picard, Walter; Pieroth, Elmar; Pieser, Lieselotte; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Pohle, Wolfgang; Pohlmann, Eberhard; Prassler, Helmut; Prochazka, Herbert; Rasner, Will; Saam, Hermann; Stoltenberg, Gerhard; Wallenreiter, Christian

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