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Bestand
Exil-CDU (03-013)
Signatur
03-013
Faszikelnummer
03-013 : 359/1
Aktentitel
Korrespondenz mit dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und dem Büro Jakob Kaiser in Königswinter bzw. Bonn
Darin
Adressenliste für Warnmeldungen
Protokoll der Besprechung über die Aufnahme von Personen aus der sowjetischen Besatzungszone und dem Ostsektor Berlins am 03.05.1950 im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen
Verordnung des Ministerrats über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ab dem 01.01.1951 vom 22.12.1950
Bericht über die Beziehungen der DDR zu China (wohl 1951)
div. Berichte über die Lage und Vorfälle in der DDR sowie bei der DDR-CDU aus dem Jahr 1951
div. Rundschreiben des Rates des Kreises Leipzig aus dem Jahr 1951
div. Übersichten zum Volkswirtschaftsplan 1951 in den Kreisen Leipzig-Land und Leipzig-Stadt
Auswertung der Schulkontrolle in Spreenhagen vom 02. bis 06.03.1951
div. Richtlinien zu Schulfragen vom März 1951
Rundschreiben und Richtzahlen des Ministeriums für Handel und Versorgung des Landes Sachsen vom 07.02.1951
Protokoll der Sitzung des sächsischen Großen Blocks am 06.02.1951
Protokoll der Sitzung des sächsischen Engen Blocks am 06.02.1951
Protokoll der Sitzung des Schlichtungsauschusses des Landesblocks Sachsen am 01.03.1951
Abschriften zweier Briefe aus DDR-Ministerien zu Devisenfragen
Bericht über die Prüfung der Sozialversicherungsanstalt Mecklenburg vom 18.12.1950
Urteil des Stadtgerichtes Berlin vom 14.09.1953
Erklärung des Bundesjustizministeriums und des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zu den Waldheimer Prozessen vom 04.09.1950
Auszug aus einem RIAS-Kommentar des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen vom 09.10.1954
Studie über die gesamtdeutsche Arbeit der staatlichen Verwaltung und der Nationalen Front in der Sowjetzone aus dem Jahr 1957
anonyme Denkschrift aus dem Jahr 1952: Die Stimme Ostberlins (von August Köhler?)
div. Rundschreiben der DDR-CDU aus dem Jahr 1951
Arbeitsplan April 1951 für die CDU-Betriebsgruppen in Sachsen
Bericht über die Revision beim CDU-Landesverband Brandenburg vom 02.04.1951
Bericht über die Revision beim CDU-Landesverband Sachsen vom 29.03.1951
Bericht über die Revision beim CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt vom 31.03.1951
Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft bei der Hauptgeschäftsstelle der DDR-CDU vom 21.02.1951 mit Entschließung
Auszug aus dem Tätigkeitsbericht des CDU-Landesverbandes Brandenburg für den Monat Januar 1951
Personal des DDR-CDU-Landesverbandes Berlin im Oktober 1950
Aufstellung der CDU-Kreisverbände in Thüringen mit Ortsgruppen und Mitgliederzahlen zum 25.10.1950
Protokolle der Sitzungen des Politischen Ausschusses vom 31.10., 19.12.1950 und 09.01.1951
Stellenangebote und Bewerbungen für den Verwaltungsstab der Internationalen Organisation für Auswanderung in Genf aus dem Jahr 1952
Eingabe der Exil-CDU an die Ständige Kultusministerkonferenz zur Anerkennung von Zeugnissen aus der DDR mit Entwürfen und Korrespondenz aus dem Jahr 1952
Korrespondenz zu Anträgen an den Hilfsfonds für Sowjetzonenflüchtlinge aus den Jahren 1952 und 1953
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
1950 - 1958
Personen
Kaiser, Jakob; Köhler, August

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8025
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1973 - 30.09.1982
Personen
Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

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