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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4127
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (2)
Fachkommission Rechts- und Justizpolitik 18.01.1972 - 30.11.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz
Vorsitzender Friedrich Vogel, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Handschriftliches Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
18.01.1972
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Beginn Beratungen über die Justizreform, dazu: Referentenentwurf
03.03.1972
Tagesordnung:
1. Niederschrift über die Konstituierung, dazu: Protokoll
2. Referat von Eberhard Kuthning vom 18.01.1972
3. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zum Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes
21.04.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Stellungnahme, 09.02.1972 und
Eberhard Kuthning Gründe für die Ablehnung des Referentenentwurfes, März 1972
Enthält auch:
Gerhard Bluhm Notwendigkeit und Ziele der Justizreform
30.06. und 01.07.1972
Tagesordnung:
1. Fortsetzung der Beratungen über eine Stellungnahme des BACDJ zur Justizreform, dazu: Alternativen zum Referentenentwurf, April 1972
Protokoll der Redaktionssitzung der Fachkommission Rechts- und Justizpolitik des BACDJ am
27.-28.07.1972
Tagesordnung:
Endgültige Fassung der Stellungnahme der Fachkommission zur Justizreform
Enthält auch:
Alsbald zu verwirklichende Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtspflege, 20.07.1972
Protokollnotizen der vorherigen Sitzung
22.08.1972
Tagesordnung:
Beratung und Verabschiedung des Entwurfs eines justizpolitischen Programms der CDU, dazu: Entwurf, Juli 1972
24.08.1973
Tagesordnung:
1. Festlegung weiteres Arbeitsprogramm
2. Konkretisierung Justizpolitisches Programm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
30.11.1973
Tagesordnung:
1. Gesetzentwurf über die Zulassungsrevision bei landgerichtlichen Endurteilen, dazu: Gesetzentwurf von Heinz Knüfer, 22.11.1973
2. Gastarbeiter vor Gericht
3. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Status- und Besoldungsfragen des gehobenen und mittleren Justizdienstes
Enthält auch:
Mitschrift der Diskussion im Deutschlandfunk über Fragen der Justizreform
Protokoll der Sitzung vom 24.08.1973 und Bundesrats-Drucksachen
Protokollnotizen der Sitzungen vom 22.08.1972 und 29.08.1972
Jahr/Datum
18.01.1972 - 30.11.1973
Personen
Bluhm, Gerhard; Knüfer, Heinz; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 054
Aktentitel
Rasner, Will
Enthält
Interfraktioneller Schriftwechsel zur Regierungspolitik und Organisationsfragen der Fraktion, A-Z;

insbesondere:
L: Telegramm von Erwin Löhlein mit Todesnachricht von Heinrich von Brentano, 14.11.1964.

Schreiben zur Spiegel-Affäre (Antrag der SPD auf Vorlage des Regierungsberichtes), 12.01.1963;
Schreiben von Will Rasner zur deutsch-französischen Außenpolitik, 22.04.1965;
Schreiben von Paul Bausch zur Regierungspolitik, 15.09.1962, 23.11.1962;
Schreiben von Fritz Burgbacher zur Parteifinanzierung aus Bundeshaushaltsmitteln, 17.09.1962;
Schreiben von Franz-Josef Strauß zur Verteilung der Bundeshaushaltsmittel für Parteizwecke, 10.09.1962;
Schriftwechsel zu Grundgesetz-Änderung der Bundesrats-Beratungsfristen;
Schriftwechsel zu Julius Klein;
Schriftwechsel zur Fibag-Affäre;
Schreiben von Heinrich Krone zur Bereinigung deutsch-österreichischer Staatsangehörigkeitsfragen, 20.10.1955;
Schriftwechsel zum völkerrechtlichen Status der Polizei in einem Verteidigungsfall, 1959;
Schriftwechsel von Thomas Dehler über die Herausgabe von Tonbandaufnahmen der Koalitionsgespräche vom 6.,7., 13.12.1955;
Entwurf einer Koalitionsvereinbarung 1955;
Informationsmaterial zur Außenpolitik Frankreichs, 1965;
Gespräch Will Rasner/ DGB, 1.10.1957;
Bericht über die Ausführungen von Charles de Gaulle während Plenarsitzungen am 14./15.02.1964;
Schriftwechsel mit Erich Mende zur Koalitionspolitik, 13.10.1961-23.03.1964;
Schreiben von Heinrich von Brentano zur Ostpolitik, 10.07.1963;
Schriftwechsel zu Gesprächen SPD / EKD, 1965;
Besetzung der Fünfer-Kommission, 15.03.1962;
Quittungen über Rückgabe von Verschlußsachen;
Schriftwechsel mit:
Wendelborn, Helmut
Strauß, Franz Josef
Jahr/Datum
1955 - 1963
Personen
Bausch, Paul; Brentano, Heinrich von; Burgbacher, Fritz; Gaulle, Charles de; Klein, Julius; Rasner, Will; Strauß, Franz Josef; Strauß, Franz Josef

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