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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4052
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 31.01.1974 - 28.11.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
31.01.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Hearing zum Strafvollzug am 06.03.1974
3. Stand Beratungen über 5. Strafrechtsreformgesetz
4. Bekämpfung von Flugzeugentführungen und anderen Terrorakten gegen die internationale Zivilluftfahrt, dazu: Vermerk vom 23.01.1974 Betreff: Terrorakte im Luftverkehr, Papier von Hans-Joachim Schütz
5. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 04.-05.12.1975
8. Fachtagungen der KAS zum Verfassungsjahr und zum Stiftungsrecht
9. Arbeits- und Zeitplan für 1974
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973/74" von Friedrich Vogel,
Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16.12.1970,
Liste der unterzeichnenden Staaten 10.01.1973,
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen unterzeichnet in Montreal am 23.09.1971,
Ausarbeitung "Ein Grundrecht auf saubere Umwelt?" von Hans Klein
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses des BACDJ am
01.02.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Rechtspolitische Lage in Bund und Ländern
2. Gesetzgebungsvorhaben für 1974
3. Stand der Beratungen über das 5. Strafreformgesetz
4. Stand der Juristenreform
5. Berichte aus den Fachkommissionen
6. Juristenausbildung
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Verbesserungen des Verbraucherschutzes" von Friedrich Vogel,
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ vom
29.-30.06.1974 in Bad Neuenahr
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975
2. Bericht über Besprechung Generalsekretär Kurt Biedenkopf mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse am 30.04.1974, dazu: Protokoll
3. Berichte über Arbeit der Fachkommissionen seit 01.02.1974
4. Beratung Gesetzentwurf zur Einführung der Zulassungsrevision gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Zivilsachen, dazu: Gesetzentwurf
5. Rechtspolitisches Arbeitsprogramm von Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD)
6. Rechtspolitische Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
7. Thesen zum Demonstrationsrecht und 50. Deutscher Juristentag in Hamburg vom 24-27.09.1974
Enthält auch:
Protokoll Gespräch zwischen Vorstand und Koordinierungsausschuss und den Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund vom 29.-30.06.1974,
Vermerk von Peter Scheib vom 01.07.1974 Betreff: Thesen zum Demonstrationsrecht,
Gesetzentwurf zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens,
Thesen zum Demonstrationsrecht Juni 1974,
Recht - Informationen des Bundesminister der Justiz zu Friedrich Vogels rechtspolitischem Arbeitsprogramm,
Mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts
DUD-Beitrag "Die Arbeit des Rechtsausschusses 1973 und 1974" von Carl Otto Lenz
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 29.11.1974
2. Arbeits- und Terminplanung 1975
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Rechtspolitischer Kongress der CDU-CSU vom 04.-05.12.1975,
Thesen der FDP: "Freie Kirche im Freien Staat" (Beschluss 25. Bundesparteitag der FDP vom 30.09.-02.10.1974),
Diskussionsentwurf Gesetz über außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
31.01.1974 - 28.11.1974
Personen
Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Vogel, Hans-Jochen

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4110
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (2)
Korrespondenz A bis Z 1971 - 1972
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Korrespondenz u. a. Betreff: Justizpolitisches Programm
B)
Heinrich Barth
Rainer Barzel
Josef Bauer
Ernst Benda
Traugott Bender
Karl-Heinz Bilke
Dr. Heinz Brangsch (Deutscher Anwaltverein, Justizpolitisches Programm der CDU)
Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Bundesrechtsanwaltskammer (Leitsätze)
Felix Busse
E) Heinz Eyrich
F) Ernst Forsthoff
G)
Johann Baptist Gradl, MdB
Reinhard Granderath
Max Güde
Jürgen Gündisch
H)
Bruno Heck
Philipp Held, MdL
J)
Richard Jaeger
Gerhard Jahn
K)
Kurt Georg Kiesinger
Dr. Otto Rudolf Kissel
Dr. Herbert Kleinewefers (Stellungnahme zum Ersten Justizreformgesetz)
Kurt Kleinrahm
Konrad Kraske
Jakob Kraetzer
Eberhard Kuthning
L)
Helmut Lemke, MdL
Carl Otto Lenz
M)
Franz Meyers
Gerhard Müller
Rechtsanwaltskammer
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Franzheinrich Krey
Arbeitskreis Rheinland-Pfalz
Dr. Hans Rupp
S) Alfred Seidl
Sch)
Landesverband Schleswig-Holstein
Henning Schwarz
Elisabeth Schwarzhaupt
St) Franz-Josef Strauss
T)
Otto Theisen, MdL (Bitburger Gespräche)
Gerold Tandler, MdL
W)
Landesverband Westfalen-Lippe
Günter Willms
Z) Karl-Georg Zierlein
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
1971 - 1972
Personen
Barth, Heinrich; Barzel, Rainer; Bauer, Josef; Benda, Ernst; Bender, Traugott; Bilke, Karl-Heinz; Brangsch, Heinz; Busse, Felix; Eyrich, Heinz; Forsthoff, Ernst; Gradl, Johann Baptist; Granderath, Reinhard; Güde, Max; Gündisch, Jürgen; Heck, Bruno; Held, Philipp; Jaeger, Richard; Jahn, Gerhard; Kiesinger, Kurt Georg; Kissel, Otto Rudolf; Kleinewefers, Herbert; Kraetzer, Jakob; Kraske, Konrad; Krey, Franz Heinrich; Kuthning, Eberhard; Lemke, Helmut; Lenz, Carl Otto; Meyers, Franz; Müller, Gerhard; Rupp, Hans; Scheib, Peter; Schwarz, Henning; Schwarzhaupt, Elisabeth; Seidl, Alfred; Strauß, Franz Josef; Tandler, Gerold; Theisen, Otto; Willms, Günther; Zierlein, Karl-Georg

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4111
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Korrespondenz A bis K 1971 - 1974
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Korrespondenz u. a. Betreff: Strafvollzugsgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, § 218, Ehescheidungsrecht
A)
Konrad Adenauer
Helmut André
B)
Harald Bartl (Entwurf Strafvollzugsgesetz)
Rainer Barzel
Josef Bauer 218)
Bayerisches Justizministerium (Gesetzentwurf Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Helmut Begemann (Entwurf Strafvollzugsgesetz)
Ernst Benda (Thesen Ehescheidungsrecht)
Traugott Bender, MdL
Hansgeorg Bergrath
Deutsche Bewährunsghilfe e.V.
Kurt Biedenkopf
Karl-Heinz Bilke
Edzard Blanke, MdL
Wolfgang Böning
Bund Deutscher Rechtspfleger e.V.
Bundesrechtsanwaltskammer
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Felix Busse
C) Karl Carstens
D)
Deutscher Anwaltverein
Deutscher Richterbund
Hans Dichgans (Zusammenstellung Vorschriften Einführungsgesetz Strafgesetzbuch)
Joachim Dorenburg (Thesen zum Demonstrationsrecht)
E)
Benno Erhard
Heinz Eyrich
G)
Reinhard Granderath
Max Güde
H)
Philipp Held (Gesetz Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Roman Herzog
I) Karl Ibel (14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung)
J)
Richard Jaeger
Gerhard Jahn
K)
Manfred Kanther
Dietrich Katzenstein
Kurt Kleinrahm (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Hans-Ulrich Klose
Heinz Knüfer
Heinrich Köppler
Konrad Kraske
Jakob Kraetzer
Eberhard Kuthning
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
1971 - 1974
Personen
Adenauer, Konrad; André, Helmut; Bartl, Harald; Barzel, Rainer; Bauer, Josef; Begemann, Helmut; Benda, Ernst; Bender, Traugott; Bergrath, Hansgeorg; Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Blanke, Edzard; Böning, Wolfgang; Busse, Felix; Carstens, Karl; Dichgans, Hans; Dorenburg, Joachim; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Granderath, Reinhard; Güde, Max; Held, Philipp; Herzog, Roman; Ibel, Karl; Jaeger, Richard; Jahn, Gerhard; Kanther, Manfred; Katzenstein, Dietrich; Kleinrahm, Kurt; Klose, Hans-Ulrich; Knüfer, Heinz; Köppler, Heinrich; Kraetzer, Jakob; Kraske, Konrad; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter

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