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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 202/2
Aktentitel
Korrespondenz St bis Z (1967-1968).
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag.
St:
Gustav Stein, Hermann Stahlberg, Josef Stecker, Josef Stingl, Gerhard Stoltenberg, Willy Steinmetz, Anton Stark, Heinrich Stooß, Franz Josef Strauß, Robert Stauch, Detlev Struve, Richard Stücklen.
enthält u.a.: Gustav Stein mit Schreiben an Rainer Barzel u.a. zu den Richtlinien für die Exportkreditversicherung, zum Bundesimmissionsschutzgesetz.
Hermann Stahlberg zur Besetzung des Bundessozialgerichts, hier: Parteibuchentscheidung zugunsten der SPD.
Josef Stecker am 19.11.1968 zum Beförderungssteuergesetz im Rahmen des "Leberplans";
am 06.08.1968 zur Polemik gegen eine Griechenlandreise von Bundestagsabgeordneten.
Gustav Stein mit Bericht über eine Reise mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in den Iran, 07.06.1968;
am 17.04.1968 an Rainer Barzel bezüglich einer eigenständigen CDU-Politik;
Gustav Stein mit Rundschreiben an die neugegründete "Arbeitsgruppe Rumänien" der CDU/CSU-Fraktion, hier: Einladungen, mit Vortrag: "Künstler und Gesellschaft" am 04.12.1967 im Rahmen der Hochschulwoche Braunschweig;
mit Bericht einer Reise nach Südafrika 1967, hier Wirtschaft, Politik und Apartheit.
Josef Stingl an den Präsidenten der Europa-Union, Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim, bezüglich deren Entwicklung, 11.01.1967;
an Kurt Georg Kiesinger zur Lage des Sudetendeutschen Rates und der Vertriebenen, 16.01.1967.
Franz Josef Strauß an Rainer Barzel mit Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform und Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen, 15.05.1968.
Richard Stücklen an Rainer Barzel bezüglich des Postens des Präsidenten des deutschen Goethe-Instituts.
T:
Hans Toussaint.
enthält u.a.: an Will Rasner zum Filmförderungsgesetz, 20.11.1967.
U-V:
Franz Varelmann, Felix Freiherr von Vittinghoff-Schell, Hans Verbeek, Friedrich Vogel, Bernhard Vogel, Karl-Heinz Vogt.
enthält u.a.: Bernhard Vogel an Will Rasner mit der Bitte die bei der Beerdigung Konrad Adenauers verteilten Sterbebilder für seinen Wahlkreis zu erhalten, 28.04.1967;
Karl-Heinz Vogt mit Rundschreiben vom 25.11.1966 zu Fragen der Präsenz der Abgeordneten im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen.

W:
Olaf von Wrangel, Manfred Wörner, Franz-Josef Wuermeling, Hans Wilhelmi, Heinrich Windelen, August Weimer, Helga Wex, Eduard Wahl, Bernhard Winkelheide, Erich Weiland, Leo Wagner, Helmut Wendelborn, Helga Wex, Karl Wieninger, Erika Wolf.
enthält u.a.: Olaf von Wrangel zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, der Rundfunkarbeit und der Einbindung jüngerer Abgeordneter, 30.09.1968.
Manfred Wörner und Antragsteller mit Änderungsantrag zum Einzelplan 06, des Geschäftsbereichs des Bundesminiters des Inneren, Haushalt 1969;
Olaf von Wrangel: Arbeitsunterlage "Grundsätze unserer Deutschlandpolitik", 27.11.1968.
Hans Wilhelmi an Bert Even bezüglich der Arbeitsplanung für die zweite Hälfte der Wahlperiode, hier u.a. zu: Notstandsberatung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Tierschutzgesetz, Finanzreform, Mietbestimmungen, Gesetz über Abhörgeräte, Parteiengesetz.
Leo Wagner mit Benennung von Max Schulze-Vorberg als CSU-Mitglied des Untersuchungsausschusses "Schützenpanzer", 11.04.1967.
Fernschreiben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen über das Nachrücken von Helga Wex als Bundestagsabgeordnete für den verstorbenen Konrad Adenauer, 28.04.1967.
Heinrich Windelen an Rainer Barzel bezüglich Umgruppierungen im Fraktionsvorstand, hier: Manfred Luda, 05.05.1967;
an die Fraktion mit Bitte um Weiterleitung und Überprüfung der Mitgliederliste: Einladung an die Mitglieder der Westfälischen Landesgruppe zur Landesgruppensitzung am 08.08.1967.
Bernhard Winkelheide an Rainer Barzel mit Vermerk über das Koalitionsgespräch betreffend dem Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes am 23.10.1967;
Bernhard Winkelheide an Rainer Barzel mit Ausarbeitung der Arbeitnehmergruppe zum Betriebsverfassungsgesetz, hier: Synopse.
Olaf von Wrangel mit Anfragen an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 25.10.1967 u.a. zu Orkanschäden und Mittel für Windbruchschäden.
Franz-Josef Wuermeling zum Familienlastenausgleich, hier: Koalitionsfragen und Kürzung des Kindergelds, 31.10.1967;
am 30.05.1968 an Rainer Barzel zum Familienausgleich, hier Kritik an Barzel sowie Aufsatz "Stiefkind Familienpolitik", sowie weitere Materialien und Rundschreiben zur Thematik.
X-Z:
Friedrich Zimmermann.
enthält u.a.: Friedrich Zimmermann an Rainer Barzel bezüglich der Abgrenzung der Aufgaben des Verteidigungsausschusses vom Haushaltsausschuß, hier Beschaffung von Hubschraubern, 07.07.1967.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6,0
Jahr/Datum
1966 - 1968
Personen
Barzel, Rainer; Barzel, Rainer; Kiesinger, Kurt Georg; Rasner, Will; Schulze-Vorberg, Max; Stahlberg, Hermann; Stark, Anton; Stauch, Robert; Stecker, Josef; Stein, Gustav; Steinmetz, Willy; Stingl, Josef; Stoltenberg, Gerhard; Stooß, Heinrich; Strauß, Franz Josef; Struve, Detlev; Stücklen, Richard; Toussaint, Hans; Varelmann, Franz; Verbeek, Hans; Vittinghoff-Schell, Felix Freiherr von; Vogel, Bernhard; Vogel, Friedrich; Vogt, Karl-Heinz; Wagner, Leo; Wahl, Eduard; Weiland, Erich; Weimer, August; Wendelborn, Helmut; Wex, Helga; Wex, Helga; Wex, Helga; Wieninger, Karl; Wilhelmi, Hans; Windelen, Heinrich; Winkelheide, Bernhard; Wörner, Manfred; Wolf, Erika; Wrangel, Olaf von; Wuermeling, Franz-Josef; Zimmermann, Friedrich

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