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Ihre Suche nach "Bundessozialhilfegesetz" > 18 Objekte

1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8708
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (1)
Sozialpolitischer Ausschuss und Unterausschuss Kriegsopfer
Protokolle, Ausarbeitungen Vermerke 25.02.1960 - 26.03.1963
Abteilung Politische Sachreferate, Sozialpolitik Hans Wirzbach
Enthält
07.03.1960 Konstituierung
Wahl des Vorsitzenden
Arbeitsplanbesprechung
27.-28.06.1960
Tagesordnung u.a.:
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Neuordnung der Krankenversicherung
Bundessozialhilfegesetz
Altersversorgung für die Freien Berufe
Dazu: Anschreiben Heinrich Lünendonk an Konrad Adenauer Betreff: Bericht über Neukonstituierung Bundesausschuss für Sozialpolitik (am 07.03.1960) und die bisherige Arbeit im Ausschuss, 12.07.1960
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle, Drucksache 2478
16.03.1962
Tagesordnung u.a.:
Theodor Blank: Konzeption für die sozialpolitische Arbeit im 4. Deutschen Bundestag
Arthur Rohbeck: Die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfall
Unfallversicherungsreform
Lohnfortzahlungsrecht
Kindergeld-Gesetzgebung
Dazu: Korrespondenz Margot Kalinke und Heinrich Lünendonk Betreff Berufung von Margot Kalinke zum Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss und deren Teilnahme an den Sitzungen
25.05.1962
Tagesordnung u.a.:
Aussprache über die praktische Auswirkung des 1. NOG zur Kriegsopferversorgung (KOV) vom 27.06.1960
Vermerk für Konrad Kraske Betreff Entschließung Unterausschuss Kriegsopfer vom 03.12.1962, 18.12.1962
Ausarbeitung: Die Altersversicherung und Hinterbliebenenversicherung der freien Berufe, 18.02.1960
Dazu: Stellungnahme der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Sozialen Krankenversicherung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
25.02.1960 - 26.03.1963
Personen
Adenauer, Konrad; Blank, Theodor; Kraske, Konrad; Lünendonk, Heinrich; Rohbeck, Arthur

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8718
Aktentitel
Bundesausschuss für Sozialpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien
09.12.1971 - 07.12.1973
Abteilung Politik, Sozialpolitik,
Geschäftsführer Franz Bentler und Gerda Lübbert
Enthält
Protokolle Sitzungen Bundesausschuss für Sozialpolitik am
11.08.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Informationen über das Wahlkampfprogramm
2. Sozialpolitisches Aktionsprogramm
Dazu:
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramms, verschiedene Entwürfe, Mitgliederliste Bundesfachausschuss
Empfehlungen Bundesfachausschuss zur Neuregelung des Familienlastenausgleiches
Materialien und Anwesenheit zur Vorstandssitzung Bundesausschuss für Sozialpolitik am 17.07.1972
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung Bundessozialhilfegesetz, 27.04.1972, dazu Stellungnahme
25.09.1972
Tagesordnung u.a.:
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramm
Enthält auch:
Herbert Czaja: Vorschläge zum Eingliederungsteil Soziale und wirtschaftliche Eingliederung, 22.08.1972
Sozial- und gesellschaftspolitisches Aktionsprogramm vom September 1972, verschiedene Versionen
Aufstellung der Arbeitssysteme zur Gesundheitspolitik
Arbeitssynopse zur Gesundheitspolitik - Querformat A4 - vierspaltig:
1. CDU/CSU Berliner Programm und Initiativen der CDU/CSU-Fraktion, 2. Hartmannbund, 3. SPD, 4. DGB
Maria Stommel: Arbeitsunterlage zur Familienpolitik der CDU
04.04.1973
Tagesordnung:
1. Zuarbeit zu den Kommissionen
2. Ausarbeitung des Sozial- und gesellschaftspolitischen Aktionsprogramms vom September 1972, vertagt
Enthält auch:
Forderungen des Arbeitskreises Kriegsopfer der CDU Hessen, 03.03.1973
Leitsätze der Familien- und Jugendpolitik und zur Gesundheitspolitik, 09.11.1972
14.05.1973
Tagesordnung:
1. Bericht aus den Kommissionen
2. Ausarbeitung des Sozial- und gesellschaftspolitischen Aktionsprogramms vom September 1972, vertagt
27.08.1973
Tagesordnung:
1. Rücktritt Josef Stingl, Wahlen:
Neuer Vorsitzender: Heiner Geißler
2. Bericht aus den Kommissionen
28.09.1973
Tagesordnung:
1. Verbesserung des Familienlastenausgleichs (FLAG)
2. Besondere Hilfen für alleinstehende und berufstätige Mütter
3. Hilfe zur Erziehung und Betreuung der Kinder
4. Kinderfreundlicher Wohnungsbau
6. Hilfe für Familien mit behinderten Kindern
7. Familienplanung
8. Ausbau der Beratungsdienste
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Thesen für ein Aktionsprogramm zum Schutze ungeborenen Lebens, 30.08.1973
Sozialprogramm zum Schutz des ungeborenen Lebens, verschiedene Entwürfe, auch der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Friedrich Vogel: DUD-Artikel zur Reform des §218, dazu DUD-Ausgabe vom 18.05.1973
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hauspflege und der Familienhilfe im Rahmen der Reichsversicherungsordnung
Bericht Arbeitskreis IV: Hilfe statt Strafe, dazu Stichworte, Referat und Entschließung der CDU-Frauenvereinigung auf dem 8. Bundesdelegiertentag 01.04.1973 Kassel
Familienpolitische Leitsätze, 09.11.1972
Beschluss zum Schutz des werdenden Lebens (§218), 09.12.1971
07.12.1973
Tagesordnung u.a.:
3. Rentenversicherung
5. Soziale Dienste
6. Kooptierung der CDU-Sozialminister der Länder
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Programm zur Sicherung der leistungsbezogenen Rentenversicherung, verschiedene Beschlussvorlagen zur Rentenversicherung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
09.12.1971 - 07.12.1973
Personen
Bentler, Franz; Czaja, Herbert; Geißler, Heiner; Graf, Maria; Koch, Georg; Lübbert, Gerda; Stingl, Josef; Stommel, Maria

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1619
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU Mainz, 07.-09.02.1962
Protokolle
Enthält
Stenographischer Bericht über die Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer, vom 07.-09.02.1962, in Mainz
Tagesordnung:
A) Politische Fragen:
1. Zur Lage Berlins
2. Innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik
3. Staatsvertrag Zweites Deutsches Fernsehen
4. Zusammenarbeit Landtagsfraktionen mit der Bundestagsfraktion
5. Position für Kulturpolitik im Haushalt
6. Reform Finanzverfassung verbunden mit kommunaler Finanzreform
7. Neugliederung Bundesgebiet
8. Raumplanung
9. Koordinierung Pressepolitik
10. Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft
11. Rechtsnatur der Fraktion
12. Naturschutz und Naturparks
B) Beamtenrecht:
1. Überleitung der Versorgungsempfänger
2. a) Jahreszuwendung an Beamte
b) Weihnachtsgeld für Bedienstete im öffentlichen Dienst
3. Altersgrenze für Wahlbeamte
4. Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung Landespersonalrat
5. Personelle Besetzung Verfassungsschutzämter
6. Hochschullehrergesetz
7. Inkompatibilität
C) Kulturpolitik:
Saarbrückener Rahmenvereinbarung
D) Haushaltsrecht und Steuerpolitik:
1. Vergnügungssteuer
2. Außerordentlicher Etat
E) Sozialpolitik:
1. Gutachten zum Jugendarbeitsschutzgesetz
2. Ausführungsgesetz zum Bundesjugendwohlfahrtsgesetz und Bundessozialhilfegesetz
Enthält auch: Gekürzter stenographischer Bericht über die Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer, vom 07.-09.02.1962, in Mainz
Jahr/Datum
07.02.1962 - 09.02.1962

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8731
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (5)
ad hoc-Arbeitsgruppen Gesundheitspolitisches Programm, Grundsatzprogramm, Sozialhilfe, Internationale Sozialpolitik 11.10.1977 - 15.02.1978
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Christine Blumenberg-Lampe und Gerda Lübbert
Enthält
Protokolle der Sitzungen der ad hoc-Arbeitsgruppen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
09.11.1977 Sozialhilfe
Tagesordnung u.a.:
Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes
Enthält auch:
Aufstellung der Mitglieder der ad-hoc-Arbeitsgruppen des Bundesfachausschuss Sozialpolitik
12.01.1978
Tagesordnung:
Siehe vorherige Sitzung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
15.02.1978
Tagesordnung:
Aussprache über den Bericht über die Möglichkeiten einer Begrenzung der Ausgabenzuwächse im Bereich des Sozialhilferechts und verwandter Rechtsgebiete
Enthält auch:
Antrag der Eheleute Jürgen und Elisabeth Seibel zur Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes
12.10.1977 Gesundheitspolitisches Programm
Tagesordnung:
Änderungswünsche des Bundesfachausschusses Sozialpolitik an den Bundesfachausschuss Gesundheitspolitik betreffenden Entwurf Gesundheit in Freiheit und Solidarität
Enthält auch:
Terminplanung der ad-hoc-Arbeitsgruppe und Unterausschusses des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
Aufstellung der Mitglieder der ad-hoc-Arbeitsgruppe
07.11.1978 Internationale Sozialpolitik
Handschriftliches Protokoll
Enthält auch:
Europapolitische Erklärung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)
11.10.1977 Grundsatzprogramm
Tagesordnung:
Diskussion des Grundsatzprogramms und Terminplanung
Enthält auch:
Albrecht Hasinger: Anmerkungen zum Grundsatzprogramm für den Fachausschuss Sozialpolitik der CDU, 22.08.1977
Aufstellung der Mitglieder der ad-hoc-Arbeitsgruppe
Terminplanung der ad-hoc-Arbeitsgruppe und des Unterausschusses des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
31.10.1977
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Liste der Materialien der Arbeitsgruppe Grundsatzprogramm
24.11.1977
Handschriftliches Protokoll
Enthält auch:
Albrecht Hasinger: Freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung (Entwurf)
19.12.1977
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Formulierungsvorschlag für das Grundsatzprogramm (verschiedene Entwürfe), 27.12.1977 und 04.01.1978
Thomas Ruf: Ursachen und Konsequenzen des Geburtenrückgangs
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
11.10.1977 - 15.02.1978
Personen
Blumenberg-Lampe, Christine; Hasinger, Albrecht; Lübbert, Gerda; Ruf, Thomas

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8736
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.12.1983-23.06.1985
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am

11.06.1981(nachträglich eingefügt, Provenienz RCDS)
Konstituierung, Teilnehmer
Vorsitzender Adolf Müller
Stellvertreter Roswitha Verhülsdonk und Walter Braun
keine Tagesordnung, besprochen wurden Lage auf dem Arbeitsmarkt
Vorschlag Unterausschüsse (Arbeitsverwaltungsfragen und Arbeitsförderungsgesetz, Renten, Krankenversicherung, Behindert, Soziale Umwelt
nächste Sitzung 10.09.1981

05.12.1983 Konstituierung
Tagesordnung:
1. Vorstellung Mitglieder
2. Wahl Vorsitzender Ulf Fink und stellvertretende Vorsitzende Roswitha Verhülsdonk, MDB und Kurt Härzschel
3. Arbeitsfeld Bundesfachausschuss
4. Bildung Arbeitsgruppen:
Kommunale Sozialpolitik, Vorsitzender Dr. Eberhard Müller-Steineck,
Prinzipien der Sozialpolitik, Vorsitzender Ulf Fink,
Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Dienste/ Selbsthilfegruppen, Vorsitzender Hans Herbst,
Flankierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt, Vorsitzender Prof. Dr. Rudolf Schimana und
Frauenprobleme, Vorsitzende Maria Herr-Beck
03.02.1984
Tagesordnung:
Vorschläge für Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppen
13.04.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Weitere Arbeitsschwerpunkte
3. Aussprache zur Reform der Hinterbliebenenversorgung
4. Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppe Prinzipien der Sozialpolitik
Enthält auch:
Zeitungsartikel zum Thema
Ulf Fink: Einführung von Erziehungsjahren erforderlich - Zur Reform der Hinterbliebenenrente (DUD-Artikel), 02.05.1984
Eckpunkte zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, 25.06.1984
Heiner Geißler: Zur neuen Familienpolitik der Bundesregierung, 28.06.1984
29.06.1984
Tagesordnung:
1. Liste der Gespräche des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Diskussion aktueller Fragen bei der Reform der Hinterbliebenenversorgung
3. Aktuelle Fragen in der Gesundheitspolitik
4. Diskussion des Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe Frauenpolitik
Enthält auch:
Neuer Start ab 35 Programm des CDU-Bundesfachausschusses Sozialpolitik zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, 26.07.1984
Presseerklärung von Ulf Fink zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung (mehrere Fassungen)
17.09.1984
Tagesordnung:
1. Planung der Gesprächstermine des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Erörterung der aktuellen Situation in der Renten- und Gesundheitspolitik
3. Bericht aus den Arbeitsgruppen
03.12.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Aktuelle Fragen der Sozialpolitik
3. Papier zur kommunalen Sozialpolitik, dazu Papier, 23.11.1984
Enthält auch:
Erklärung des Bundesfachausschusses zur Sozialpolitik der Bundesregierung 0098V
Vermerk Betreff Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, 11.12.1984
11.02.1985
Tagesordnung:
1. Aktuelle Lage in der Rentenversicherung und im Gesundheitssektor
2. Vorstellung des Papiers Fördermaßnahmen für ehrenamtliche Dienste und Selbsthilfegruppen
3. Vertretung der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
Enthält auch:
Gerhard Braun: Zukunftsperspektiven der älteren Mitbürger, 30.01.1985
Ambulante Hilfen für alte und behinderte Menschen, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Entwurf Gruppe Ehrenamtliche Dienste des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, 18.11.1985
Wiener Internationaler Aktionsplan zur Frage des Alterns, Vereinte Nationen New York 1983
Große Anfrage Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen, 26.06.1984
Pressekonferenz zur Vorstellung der Dokumentation Sozialpolitik der Bundesländer - ein Vergleich zwischen SPD-geführten Bundesländern und Berlin, dazu Dokumentation, 11.01.1985
25.03.1985
Tagesordnung:
1. Absicherung des Pflegerisikos
2. Senioren-Union
3. Vorruhestandsregelung
4. Novellierung Schwerbehindertengesetz
5. Bundessozialhilfegesetz
6. Erarbeitung konkreter Vorschläge in der Arbeitsgruppe Frauenpolitik

Enthält auch:
Anwesenheitslisten zu insgesamt 14 Sitzungen, 05.12.1983 bis 23.06.1986, handschriftliche Protokollnotizen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
05.12.1983 - 25.03.1985
Personen
Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Giebel-Felten, Elvira; Härzschel, Kurt; Herbst, Hans; Herr-Beck, Maria; Müller-Steineck, Eberhard; Schimana, Rudolf; Verhülsdonk, Roswitha

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8742
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (7)
Protokolle, Dokumente und Materialien - Gesamtausschuss 12/1983 - 06/1986
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält
Protokoll der Sitzung des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
24.06.1985
Tagesordnung u.a.:
Sachverständigenanhörung zu Fragen zum Bundessozialhilfegesetz
Enthält auch:
Helmut Hartmann: Abhandlung Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit durch Sozialhilfeempfänger
Stellungnahme von Sozialdezernent Stoll zu aktuellen Problemen der Sozialhilfe, 13.06.1985
Gesprächsnotiz zu Sachverständigenanhörung 00913V und diverse Zeitungsartikel zum Thema
M. Hardt und M. Stuwe: Finanzielle Stabilität und sozialpolitische Problemlösungsfähigkeit

Mitglieder:
Mitgliederlisten des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, 17.10.1983-12.08.1984 und der Kommission Kommunale Sozialpolitik, Juni 1984

Einladungen: Konstituierende Sitzung, 03.02.1984 bis 02.05.1985

Zusagen: Konstituierende Sitzung, Mitarbeit in den Kommissionen

Termine und Korrespondenz Betreff Konstituierung und Mitarbeit in Kommissionen

Vermerke Betreff:
Arbeitsvorhaben der Bundesfachausschüsse, 06.01.1984
Geplante Arbeitsvorhaben Bundesfachausschuss Gesundheitspolitik, 05.01.1984
Bisherige Arbeit des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, 15.10.1984
Geschäftsbericht 32. Parteitag 09.05.1984 Stuttgart, 19.03.1984
Bilanz Bundesfachausschuss Sozialpolitik, 06.02.1987
Bilanz Bundesfachausschuss Gesundheitspolitik, 06.02.1987

Enthält auch:
Protokoll der Besprechung des Generalsekretärs mit den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse am 02.12.1985
Mitgliederliste Bundesfachausschuss Sozialpolitik, 01.1.1984
Ulf Fink: Konkrete Aufträge für fünf Kommissionen (DUD-Artikel), 14.12.1983
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
17.10.1983 - 06.02.1987
Personen
Fink, Ulf; Giebel-Felten, Elvira; Hartmann, Helmut

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1061/1
Aktentitel
Protokolle 1980, Nr. 15-25/1
Enthält
Die Sitzung der alten und neuen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7.10.1980 wurde als Nr. 25/1 aufgeführt.
Der erste Teil des Protokolls Nr. 25/1 befindet sich im Faszikel 1061/1, der zweite Teil wurde im Faszikel 1062/1 abgelegt
Sitzungen vom:
15.04.: Bericht zur Lage: Verschlechterung der weltpolitischen Lage, Wahlen, Beziehungen zu den USA, Iran, Olympiade, Helmut Schmidts Regierungsweise; Jahreswirtschaftsbericht; 1. Untersuchungsausschuß zu Abhörfall Franz Josef Strauß, Lockheed-Affäre und deutsche Nachrichtendienste; Plenum der Woche; Diskussion zu dem Thema: die Union und die junge Generation; Deutschlandbegriff
22.04.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Heinrich Köppler, Öffentliche Erklärungen zu der Olympiade und zur internationalen Lage, insbesondere in Hinsicht auf eine mögliche Reise des Kanzlers nach Moskau; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Olympiade; Energiepolitik; Entwicklungshilfepolitik; Jugendhilferecht; Personalie: Verwaltungrat der Lastenausgleichsbank; Berichte aus den Arbeitskreisen; Umweltschutzpolitik
23.04.: Abstimmung zur Nichtteilnahme der Bundesrepublik an der Olympiade; Gespräch beim Bundeskanzler
12.05.: Bericht zur Lage: Wahlen in NRW, Vorstellung des Wahlprogramms; Plenum der Woche; Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Gestaltung des 17. Juni
21.05.: Plenum der Woche: u.a. Vorlagen zu Steuergesetze und Familiengeld, Staatshaftung, Jugendhilfe und Jugendbericht, Sozialgesetzbuch, Abgeordnetengesetz, Personalie; Berichte aus den Arbeitskreisen
11.06.: Bericht zur Lage: Parteitage von SPD und FDP, Brüsseler Agrarkommission, Bundesfinanzausgleich, Afghanistan, Katholikentag; Bericht über ein Gespräch mit dem Bundeskanzler; Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses; Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuß: Einkommenssteuer in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Nachtragshaushalt 1980; Bundesfernstraßen; Novellierung der Geschäftsordnung des Bundestages; Berichte aus den Arbeitskreisen
16.06.: EG-Anpassungsgesetz zur Gleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt; Wohnungsbaupolitik; Bundessozialhilfegesetz; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
24.06.: Bericht zur Lage: Wirtschaftsgipfel in Venedig; Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Montan-Mitbestimmung; Bericht zur Flüchtlingssituation in Ost-Afrika; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. Melderechtsrahmengesetz; Ergebnisse der Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergie-Politik; Kriegsdienstverweigerungsrecht; Bericht des Kassenprüfers zum Haushaltsjahr 1979; Personalie; Berichte aus den Arbeitskreisen
01.07.: Einleitung: Montan-Mitbestimmung, Wahlkampf; Vorgänge in Bremen; Vermittlungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat; Kriegsdienstverweigerungsgesetz; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
03.07.: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
07.10. Teil 1: Sitzung der alten und neuen Fraktion: Rückblick auf den Wahlkampf und die nächsten Aufgaben
Jahr/Datum
15.04.1980 - 07.10.1980
Personen
Köppler, Heinrich; Schmidt, Helmut; Strauß, Franz Josef

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1074/1
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 63-72
Enthält
Sitzungen vom:
28.03.: Bericht über den Verhandlungsstand der Agrarpreisrunde in Brüssel
16.04.: Begrüßung der neuen Fraktionsmitglieder Ernst Josef Poeppel und Wilhelm Peter Stommel; Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Bericht zur SDI; Bericht zum Freund-Feind-Erkennungssystem; Bericht zur Anhebung der Sozialhilferichtsätze; Plenum der Woche: Regierungserklärung zur SDI
23.04.: Bericht zur Lage: Wahlkampf in NRW, Veranstaltungen und Feierlichkeiten zum 8. Mai; Gespräche mit Michail Simjanin, SDI; Plenum der Woche; Initiativen:
Mißbilligung von SS-Traditionstreffen und Auschwitz-Lüge; ad-hoc-Kommission Paramentsreform; Klage der Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkgesetz in NRW
13.05.: Bericht des Vorsitzenden und des Bundeskanzlers zur Landtagswahl in NRW; 8. Mai; Diskussion u.a. zu Sozialpolitik; Einrichtung einer Arbeitsgruppe Weltraum
21.05.: Bericht des Vorsitzenden: Steuer- und Finanzpolitik, Rechts- und Innenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, u.a. SDI; Bericht des Bundeskanzlers: SDI, Strategie der SPD gegenüber Heiner Geißler; Bericht über die Agrarpreisverhandlungen; anschließend Diskussion; Plenum der Woche; Änderung des Bundessozialhilfegesetzes; Initiativen: u.a. Änderung des Betriebsverfassunsgesetzes zum Schutz von Minderheiten in Betrieben und Verwaltung
11.06.: Bericht zur Lage: Bericht über die Gespräche während seiner USA-Reise zur Rüstung; Bericht des Bundeskanzlers: Gespräch der CDU/CSU-Parteiführung mit der FDP zu verschiedenen Themen: u.a. Demonstrationsstrafrecht, Steuersenkungen, Umsatzsteuer, Haushalt 1986; anschließend Diskussion: u.a. zur Besetzung des Rundfunkrates, Städtebauförderung; Bericht zum Katalysator; Plenum der Woche; Initiative: Diätengesetz, Humanisierung des Arbeitslebens; Verhaltensregeln
18.06.: Bericht zur Lage: Arbeitslosigkeit, Vorstellung des neuen Regierungssprechers Friedhelm Ost und des neuen Fraktionsmitgliedes Heribert Scharrenbroich; Bericht von Friedrich Zimmermann zum Stand der europäischen Verhandlungen zu Abgas-Werten; Bericht von Ignaz Kiechle zum Veto der Bundesrepublik zu den Getreidepreisverhandlungen der EWG; persönliche Erklärung von Christian Schwarz-Schilling zur Stillegung der Firma Sonnenschein; Plenum der Woche; Diskussion zum Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz; Personalien: Besetzung der Gremien Deutschlandfunk und Deutsche Welle
25.06.: Bericht zur Lage: Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten George Bush zur SDI; Bericht des Bundeskanzlers: Reichsversicherungsordnung, Vorbereitungen zum EG-Gipfel in Mailand, Gespräch mit George Bush zu der Entführung eines Flugzeuges durch libanesische Terroristen; anschließend Diskussion: v.a. zu § 218 und der Reichsversicherungsordnung; Haushalt 1986: Bericht und Diskussion; Plenum der Woche; Referate zu der Bedeutung der Haushalts- und Finanzpolitik für die weitere Gesundung unserer Wirtschaft unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes; Initiativen: u.a. Europapolitik
28.06.: Bericht zur Lage: Ergebnis der EG-Verhandlungen zum abgasarmen Auto; Erziehungsgeld und Beschäftigungsgarantie
03.09.: Nachruf auf Werner Marx; Begrüßung der Ministerin Rita Süßmuth und des neuen Fraktionsmitgliedes Helmut Schultz; Bericht zur Lage: Antrag der SPD zur Entlassung des Bundesinnenministers, Gespräch der Regierung mit dem DGB und Arbeitgeberverbänden; Bericht des Bundeskanzlers: Spionagevorfall um Hansjoachim Tiedge, Außen- und Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktentwicklung, Gespräch der Regierung mit DGB, Arbeitgeberverbänden und DAG, Notlagen-Indikation; anschließend Diskussion: v.a. zur Notlagen-Indikation und zur Stiftung Mutter und Kind; Plenum der Woche
Nr. 65: Anlage zu "8.Mai/Hambach", im Inh.verz. nicht aufgeführt
kein Zweitexemplar
Darin
Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum
28.03.1985 - 03.09.1985
Personen
Bush, George; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Marx, Werner; Ost, Friedhelm; Poeppel, Ernst Josef; Scharrenbroich, Heribert; Schultz, Helmut; Schwarz-Schilling, Christian; Simjanin, Michail; Stommel, Wilhelm Peter; Süßmuth, Rita; Tiedge, Hansjoachim; Zimmermann, Friedrich

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