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Ihre Suche nach "Bundestagsauflösung" > 2 Objekte

1

Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 098/2
Aktentitel
Sammelakte
Enthält
Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten
u.a. Bundestagsauflösung:
Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v. 21.08.1972); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen;
Wahlrechtsfragen

Justizreform:
Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster;
Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik;
Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform;
Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v. 18.01.1972, Referat von Landgerichtspräsident Kuthning;
Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht;
Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag

Mietrecht, u.a.:
Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen;
Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v. 24.06.1971 mit Anlagen;

Wahlrecht:
Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom 24.02.1970 zur Herabsetzung des Wahlalters;

außerdem:
Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 21.10.1971: Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat
Jahr/Datum
1968 - 1972
Personen
Bender, Rolf; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 739/1
Aktentitel
Fraktion Allgemein
PGF Rudolf Seiters.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Organisationsfragen der Fraktion, Bürgerbriefe, Einladungen, Termine, Sachthemen, Vertrauensfrage, Regierungwechsel 1982.
enthält u.a.:
Kurzbericht zur Parlamentarier-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Mexiko-City 1984;
Johann Baptist Gradl zu seinem geplanten Bürowechsel in das Hochhaus Tulpenfeld in Bonn;
Wolfgang Schulhoff: Der Wert der Arbeit - Eine Betrachtung aus christlicher Sicht, Rede vom 18.03.1984;
Korrespondenz und Vermerke zu einem Gespräch mit dem NOK, hier u.a. Finanzierungsfragen;
Namenslisten mit Ordensverleihungen an Abgeordnete;
Protest von Wolfgang Schäuble als PGF gegen eine Rüge des amtierenden Bundestagspräsidenten Westphal gegen Äußerungen von Hans Klein und eine Ungleichbehandlung;
Synoptische Darstellung über verschiedene Alterssicherungssysteme;
Adolf Müller zu Fragen des Betriebsverfassungsgesetzes;
Peter Petersen an Dregger zur Lage der Fraktion, seinem politischen Wirken und eine mögliche Kandidatur in der Nordatlantischen Versammlung;
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeninschaft zwischen CDU und CSU in der 10. WP;
Arbeitsordnung der 10. WP der CDU/CSU-Fraktion;
Mitgliederliste der CDU/CSU-Fraktion in der 10. WP;
Antrag des Bundeskanzlers Helmut Kohl nach § 68 des Grundgestzes (Vertrauensfrage);
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hans Klein: Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Vertrauensfrage (Artikel 68 GG);
Franz Josef Strauß an Dregger mit dem Vorschlag Dr. Reiter zum Bundesrichter am Bundessozialgericht zu wählen.
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 28.09.1982: Die Voraussetzungen für die Bundestagsauflösung nach Art. 68 GG.
Jahr/Datum
1982 - 1983
Personen
Dregger, Alfred; Gradl, Johann Baptist; Klein, Hans; Kohl, Helmut; Petersen, Peter; Schäuble, Wolfgang; Schulhoff, Wolfgang; Seiters, Rudolf; Strauß, Franz Josef; Westphal, Jürgen

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