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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/1
Aktentitel
Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin
Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum
07.10.1976 - 20.01.1977
Personen
Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 347/1
Aktentitel
Korrespondenz R (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
Vermerke und Schreiben an den Parlamentarischen Geschäftsführer Will Rasner.
R:
Will Rasner, Josef Rommerskirchen, Edelhard Rock, Josef Rösing, Hermann Josef Russe, Clemens Riedel, Hans Leonhard Roser, Thomas Ruf, Dietrich Rollmann, Paul Röhner, Burkhard Ritz, Wilhelm Rawe, Hans Richarts.
enthält u.a.: Vermerk vom 15.10.1969: Vorschlag für die Verhandlungen am Freitag, 17. Oktober, hier: Wahl des Bundestagspräsidenten, Verhandlungen über die Ausschüsse im Bundestag, weitere Vermerke zu dieser Frage in der Akteneinheit;
Vermerk vom 10.10.1969 zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD/FDP zur Mitbestimmung;
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen, Albert Leicht, am 27.06.1969 an Rainer Barzel mit Ausarbeitung des Bundeswirtschaftsministers: "Die Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland im Frühsommer 1969, die weiteren Aussichten und wirtschaftspolitischen Schlußfolgerungen";
Vermerk vom 25.06.1969: Problematik eines deutsch-sowjetischen Handelsabkommens;
Ernst Majonica an Will Rasner mit Papier des AK V: "Verstärkung der deutschen Kulturarbeit im Ausland", 27.06.1969;
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Atomwaffensperrvertrag;
Auszug aus dem Protokoll der Fraktionssitzung vom 16.10.1969, hier Redebeitrag Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zur Wiederwahl von Rainer Barzel als Fraktionsvorsitzender;
Will Rasner an die Arbeitskreise der Fraktion und Rainer Barzel bezüglich Städtebauförderungsgesetz, Differenzen in der Fusionskontrolle sowie Agrar- und Europapolitik sowie Finanzfragen, 04.11.1969;
Rainer Barzel am 03.11.1969 an Will Rasner mit Stellungnahme zu Punkten für die folgende Fraktionssitzung bei der Barzel abwesend ist: Oppositionsrolle, Wahlen zum Fraktionsvorstand, Aktuelle Stunde im Bundestag, Atomwaffensperrvertrag (NV-Debatte), Steuerpolitik;
Will Rasner und Manfred Schulte (SPD) an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herbert Wehner zu Fragen der Organisation des Bundestages in der VI. Wahlperiode, hier u.a.: Auschußbildung, personelle Größe der Ausschüsse, Verteilung des Vorsitzes in den Ausschüssen, 30.10.1969;
Bundeskanzler Willy Brandt an Rainer Barzel: Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden zu Fragen der Deutschland- und Außenpolitik, 10.12.1969, Antwortschreiben von Rainer Barzel vom 12.12.1969;
Manfred Wörner an Franz Josef Strauß bezüglich eines Artikels im "Spiegel", 02.12.1969;
Vermerk vom 13.11.1969: Bericht über die bisherige Arbeit der Reformkommission, hier Organisation der künftigen Fraktionsarbeit;
Trauerfeier für den in Guatemala ermordeten deutschen Botschafter Karl Graf von Spreti, hier: Trauerfeier, Organsation, Vermerk (13.04.1970)
Friedrich Vogel an Rainer Barzel bezüglich der geplanten Aufhebung des Freistellungsgesetzes (Handschellengesetz) und möglicher Reaktion der DDR, 09.04.1970;
Kondolenz-Telegramme von Rainer Barzel an Walter Scheel und Franz Graf von Spreti anläßlich des Todes von Karl Graf von Spreti;
Will Rasner an Kurt Georg Kiesinger bezüglich eines Interviews des stellvertretenden Chefs des Bundespresseamtes, Conrad Ahlers, hier auch Zeitungsausschnitt "Ahlers warnt CDU vor Rückfall ins Reaktionäre", 27.05.1969;
Vermerk zur Reform des Unehelichenrechts (Elisabeth Schwarzhaupt?);
Olaf von Wrangel am 30.09.1968 an Rainer Barzel bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit für das letzte Jahr der Legislaturperiode;
Josef Rommerskirchen mit dringender Anfrage bezüglich des Überfalls auf das Bundeswehr-Munitionsdepot in Lebach;
Konrad Kraske an Will Rasner bezüglich der Einladung der Witwe von Adolf Cillien zu Bundesparteitagen der CDU, 03.01.1969;
Vermerk zum Stand des 1. Untersuchungsausschuß (HS-30), ohne Datum;
Paul Röhner an Rainer Barzel mit Entwurf eines Berichts des Unterausschusses zu Fragen der EG-Finanzierung, 15.10.1970;
Clemens Riedel mit Bericht über seine USA-Reise vom 15.07.1970 bis 09.08.1970;
Vermerk von Franz H. Buch zur Kleinen Anfrage zum Häftlingshilfegesetz, 14.07.1970;
Dietrich Rollmann mit Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und zur Vereinheitlichung der Altersgrenzen, 16.06.1970;
Vermerk des Assistenten des Arbeitskreises III, Michael Benninghaus, zur Beeinträchtigung des Haushaltsrechts der Parlamente bei der Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgaben;
Vermerk von Gerold Rummler, dass Artur Missbach aus seinem Kreisverband ausgeschlossen wurde, 02.06.1970;
Thomas Ruf an Rainer Barzel zur Debatte des Biedenkopf-Berichts im Plenum, 02.03.1970;
Thomas Ruf an Will Rasner mit Diskussionsbeitrag "CDU und Mitbestimmung", 14.05.1969;
Ernst Majonica mit Europa-Papier des Arbeitskreises V vom 12.06.1969: "Fünf Schritte nach Europa - Aktionsprogramm der CDU/CSU-Fraktion für die Europapolitik";
Vermerk von Rainer Barzel an Will Rasner zur Verjährungsdebatte, hier höchstrichterliches Urteil am 20.05.1969 erwartet;
Will Rasner am 13.05.1969 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Aufnahme von Reinhold Rehs in die CDU/CSU-Fraktion;
Dietrich Rollmann am 16.01.1969 zur Förderung des Unterelberaumes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7,0
Jahr/Datum
1968 - 1970
Personen
Ahlers, Conrad; Barzel, Rainer; Benninghaus, Michael; Buch, Franz H.; Cillien, Adolf; Kiesinger, Kurt Georg; Kraske, Konrad; Leicht, Albert; Majonica, Ernst; Missbach, Artur; Rasner, Will; Rawe, Wilhelm; Rehs, Reinhold; Richarts, Hans; Riedel, Clemens; Ritz, Burkhard; Rock, Edelhard; Röhner, Paul; Röhner, Paul; Rösing, Josef; Rollmann, Dietrich; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Rommerskirchen, Josef; Roser, Hans Leonhard; Ruf, Thomas; Rummler, Gerold; Russe, Hermann Josef; Scheel, Walter; Schulte, Manfred; Schwarzhaupt, Elisabeth; Spreti, Franz Graf von; Spreti, Karl Graf von; Strauß, Franz Josef; Vogel, Friedrich; Wehner, Herbert; Wörner, Manfred; Wrangel, Olaf von

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