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Ihre Suche nach "CSU-Parteitag" > 14 Objekte

1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1409
Aktentitel
CDU-Präsidium
Protokolle 12.01.1976 - 13.12.1976
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
(wenn nicht anders erwähnt, ist in jeder Sitzung der erste Tagesordnungspunkt die "Politische Lage" und der letzte Tagesordnungspunkt der Punkt "Verschiedenes")
12.01.1976:
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Bundestagswahlkampf 1976
3. Verschiedenes, u.a.: Agrarpolitik
Enthält: CDU-Pressemitteilung
02.02.1976:
Tagesordnung u.a.:
2. Agrarprogramm der CDU/CSU
3. Europäische Partei der Mitte
09.02.1976:
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage, u.a.: Kongress der "Europäischen Bewegung"
08.03.1976:
Tagesordnung:
1. Politische Lage, u.a.: Polenvereinbarungen
2. Vorbereitung der anschließenden CDU-Bundesausschusssitzung
05.04.1976:
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage nach der Landtagswahl Baden-Württemberg
2. Vorbereitung 24. Bundesparteitag Hannover 24.-26.05.1976
3. Leistungssportplan
03.05.1976:
Tagesordnung u.a.:
2. Leitsätze zur Familienpolitik
3. Leitsätze zur Gesundheitspolitik
Enthält: vertrauliche Dokumente an Helmut Kohl
14.06.1976:
Tagesordnung u.a.:
2. Vorlagen der Bundesfachausschüsse
Enthält: Handschriftliche Notizen zur Präsidiumssitzung
28.06.1976:
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage, u.a.: CSU-Parteitag, Außenpolitische Themen
Enthält: Handschriftliche Notizen zur Präsidiumssitzung
02.08.1976:
Tagesordnung u.a.:
3. Verkehrspolitisches Programm der CDU
4. Organklage (der CDU gegen die Bundesregierung wegen Verletzung der Chancengleichheit der Parteien im Bundestagswahlkampf 1976)
09.08.1976:
Tagesordnung u.a.:
2. Wahlkampfvorbereitung
13.09.1976:
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage, u.a.: Bundestagswahlkampf
Enthält: "Erklärung des Präsidiums der CDU am 13.09.1976"
11.10.1976:
Tagesordnung:
Politische Lage nach der Bundestagswahl, u.a.: Fraktionsbildung nach der Bundestagswahl
25.10.1976:
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage, u.a.: Festlegung der Unionsstrategie
08.11.1976:
Tagesordnung:
Politische Lage, u.a.: Lage der Rentenversicherung
Enthält: CDU-Pressemitteilung, Handschriftliche Notizen zur Präsidiumssitzung
20.11.1976: (Sondersitzung)
Beschluss der CSU-Landesgruppe die gemeinsame Bundestagsfraktion mit der CDU nicht mehr fortzusetzen vom 19.11.1976
Enthält: CDU-Pressemitteilung, Zeitungsinterview mit Helmut Kohl in der Neuen Osnabrücker Zeitung
29.11.1976:
Tagesordnung u.a.: Vorbereitung der anschließenden Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes
09.12.1976:
Tagesordnung u.a.: Maßnahmen nach den Verhandlungen mit der CSU
12.12.1976:
Tagesordnung: Verhandlungen über die Herstellung einer gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU
13.12.1976:
Tagesordnung u.a.: Fortführung der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Nominierung von Karl Carstens für das Amt des Bundestagspräsidenten
Jahr/Datum
12.01.1976 - 13.12.1976
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Carstens, Karl; Kohl, Helmut

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 425
Aktentitel
Bundesfachausschuss Agrarpolitik
Programmkommission
Enthält
Positionspapier zur Neuorientierung der Agrarpolitik des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Entwurf eines Agrarprogramms der CDU und der CSU und Stellungnahmen, Ergebnisse der AK des Bauerntages 1985, Kurzfassung Grüner Bericht der EG-Kommission: Perspektiven für die gemeinsame Agrarpolitik, Gutachterliche Stellungnahme von Winfried von Urff zur Neuorientierung der Agrarpolitik des Bundes, der EG und des Freistaates Bayern, Gliederungsentwurf für das Agrarprogramm und Stellungnahmen, Einladungen und Anwesenheitslisten zu Sitzungen am 03.05.1985 und 02.09.1985;
Protokoll und Anwesenheitsliste zur 1. Sitzung im Dezember 1984;
Beratungsunterlagen und Entwürfe der Programmkommissionsmitglieder zum Agrarprogramm; Korrespondenz A bis Z
Enthält auch:
Rede Ignaz Kiechle: Agrarpolitik für morgen - von den Illusionen zur Realität vor dem AK III des CSU-Parteitages am 19.10.1984; Bericht des AK III vor dem Plenum;
Presseerklärung von Georg Gallus (FDP): Neue Wege in der Agrarpolitik, Berichtsantrag betreffend Produktion und Nutzung von Agrarrohstoffen im Nicht-Nahrungsmittelbereich; Reden von Georg Gallus und Hans-Dietrich Genscher, gehalten auf dem Bundes-Agrarkongress der FDP am 30.03.1985;
Einladung, Anwesenheitsliste, Arbeitspapiere zur Landesagrarausschussvorsitzendensitzung am 14.06.1985,
Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Aufbau und Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste
Jahr/Datum
04.12.1984 - 02.09.1985
Personen
Gallus, Georg; Genscher, Hans-Dietrich; Hebbeln, Hanns-Günther; Kiechle, Ignaz; Urff, Winfried von

4

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0092
Aktentitel
Information für die Bezirkssekretariate - bis 1967 Bezirksvorstände
Nr. 1/68 bis 24/68 vom 10.01.1968 - 23.12.1968
Abteilung Information, hier Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Information des Sekretariats des Hauptvorstandes für die Bezirkssekretariate, unterzeichnet von Generalsekretär Gerald Götting
- mit Hinweisen für die Berichterstattung zum 01. und 15. des Monats
Neu:
Information für die Bezirkssekretariate - bis 1967 Bezirksvorstände
Enthält auch: In der Anlage Informationen nur für den Bezirksvorsitzenden
Nr. 1 vom 10.01.1968, 11 Seiten
1) Argumentationshinweise
2) Zu den Jahreshauptversammlungen
3) Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der Arbeitsgruppe Kirchenfragen und Gästen am 08.-09.02.1968 in Weimar
4) Seminar in Grünheide
5) Qualifizierung der hauptamtlichen Mitglieder der Räte der Kreise
Nr. 2 vom 16.01.1968, 10 Seiten
1) Argumentationshinweise
2) Lohnpolitische und andere Maßnahmen für konfessionelle Einrichtungen Gesundheitswesen und Sozialwesen
3) Vereinbarung zwischen dem Präsidium Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und dem Präsidium der URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse
4) Ferienplätze
Anlage (nur für die Bezirkssekretariate und Zentrale Schulungsstätte)
Konzeption zur Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands
Nr. 3 vom 25.01.1968, 12 Seiten
1) Argumentationshinweise
2) Zur Arbeit mit den zentralen Agitationsmaterialien und Propagandamaterialien unserer Partei
3) Zur Mitarbeit im Deutschen Kulturbund
4) Kinderferienlager 1968
Nr. 4 vom 01.02.1968, 16 Seiten
1) Zu den Jahreshauptversammlungen
2) Zum Aktionsprogramm der West-CDU
3) Zur Plattform der SP-Führung
4) Weitere Argumentationshinweise
5) Zur Vorbereitung 10. Deutscher Bauernkongress
6) Weitere Maßnahmen zur Qualifizierung der bäuerlichen Unionsfreunde
7) Zur Perspektive der privaten Steuerberater
8) Informationsberichte der Bezirkssekretariate
9) Ausbildung der Kreissekretär-Nachwuchskader
Anlage (Nur für die Bezirksvorsitzenden)
Zur Erfassung des Erfüllungsstandes der Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1968
Nr. 5 vom 16.02.1968, 10 Seiten
1) Zur Verfassungsdiskussion
2) Zu den Jahreshauptversammlungen
3) Erzeugnisgruppenarbeit in der Bauwirtschaft
4) Finanzierung der Kreditzinsen bei der Beteiligung nichtvolkseigener Bauhauptbetriebe und Baunebenbetriebe an Investitionsvorhaben
5) Musterstatut für die PGH
6) Zu den Vertreterkonferenzen der Bürger der DDR
7) Zur Vorbereitung 10. Deutscher Bauernkongress
8) Vorschläge zur Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE)
9) Überweisung von Mitgliedern
10) Einstufung der Kreissekretäre nach der Richtlinie für die kaderpolitische Arbeit mit den Kreissekretären vom 18.12.1967
10) Berichtigung
Anlage (Nur für die Mitglieder Präsidium und Sekretariat Hauptvorstand sowie für die Bezirksvorsitzenden)
Direktive zur Vorbereitung und Durchführung der Kreis- und Bezirksbauernkonferenz 1968
Nr. 6 vom 07.03.1968, 17 Seiten
1) Zum Konsultativtreffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Budapest
2) Zu den Jahreshauptversammlungen
3) Sozialistischer Wettbewerb zu Ehren 20. Parteitag der DDR
4) Zu einigen gesundheitspolitischen Fragen
5) Handbuch für Funktionäre der CDU
6) Zum Leistungsvergleich der Ortsgruppen
7) Auszüge aus der Einschätzung der kaderpolitischen Situation der Kreissekretäre
8) Klebemarken und Prägeplakate
9) Plan der Berichterstattung für das 2. Quartal 1968
Anlage zur Information Nr. 6/68
Zur Vorbereitung 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
Nr. 7 vom 28.03.1968, 19 Seiten
1) Zur Vorbereitung Volksentscheid über die neue Verfassung
2) Zum Nürnberger SP-Parteitages
3) Hinweis für die Kreisdelegiertenkonferenz
4) Kriterien der Mitgliederversammlung
5) Vorgesehene Neuordnung des Systems der Planung im Rahmen der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus
6) Zur weiteren Durchführung der Hochschulreform in der DDR
7) Veröffentlichung einer biographischen Skizze mit dem Titel "Walter Ulbricht - Arbeiter - Revolutionär - Staatsmann"
8) Kaderveränderungen (Abberufung: Herbert Goliasch, Instrukteur der Abteilung Agitation. Berufung: Werner Skulski, Leiter Abteilung Agitation)
9) Qualifizierung der stellvertretenden Kreissekretäre der Nationalen Front
10) Aufträge an bildende Künstler in Vorbereitung 12. Parteitag
11) Bereitschaftsdienst und Berichterstattung am 06.04.1968
12) Broschüren 2. Tagung der Berliner Konferenz Katholischer Christen aus europäischen Staaten
Nr. 8 vom 16.04.1968, 14 Seiten
1) Zur 19. Sitzung Hauptvorstand
2) Zu den Kreisdelegiertenkonferenzen
3) Schlussfolgerungen aus dem Staatsratsbeschluss vom 30.11.1967 für die kulturpolitische Arbeit unserer Partei
4) Zur Verbesserung der Arbeit mit den zentralen Agitationsmaterialien und Propagandamaterialien unserer Partei
5) Tagung Sekretariat mit Dorfklubvorsitzenden
6) Überweisung von Mitgliedern an den zuständigen Kreisverband
7) Werbung für Neue Zeit und "Union teilt mit (Utm)"
8) Berichterstattung
Anlage
Argumentationshinweise zur verschärften Notstandsdiktatur des Bonner- und Westberliner Regimes
Nr. 9 vom 02.05.1968, 17 Seiten
1) Zu den Kreisdelegiertenkonferenzen
2) Vergleich der Leistungen der Bezirksverbände im 1. Quartal 1968
3) Zum Kampf gegen die Bonner Notstandsdiktaturgesetze
4) Zur Bonner Aggressionsplanung
5) Zu den Grundsätzen für die Weiterentwicklung des Systems der Berufsausbildung
6) Plan der Lehrgänge Zentrale Schulungsstätte
7) Schriftenreihe Christlich-Demokratische Union Deutschlands - Beiräge zur Geschichte
8) Zur Arbeit mit dem Beschluss über die Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU
Anlage
Schreiben Parteivorstand an den FDGB vom 30. April 1968
Anlage (nur für die Bezirksvorsitzenden)
Ordnung über die Zentrale Lohnbuchhaltung der CDU
Nr. 10 vom 22.05.1968, 11 Seiten
1) Zu den Kreisdelegiertenkonferenzen
2) Vergleich der Leistungen der Bezirksverbände per 30.04.1968
3) Zur politischen Argumentation
4) Kadermitteilungen
5) Zur Ausstellung von Chroniken der Kreisverbände während 12. Parteitag
6) Zur Vorbereitung 12. Parteitag
7) Kaderpolitische Arbeit mit den Abteilungsleitern der Räte der Kreise
8) Zur Erarbeitung der Kaderentwicklungspläne der Ortsgruppen
9) Zur Aktivierung der Ortsgruppe, die ihren gesellschaftlichen Auftrag zeitweilig nicht erfüllen
10) Parteitag - Plakate
11) Berichterstattung zum 15.07.
Nr. 11 vom 06.06.1968, 11 Seiten
1) 20. und 21. Sitzung Hauptvorstand
2) Zur Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung im Bonner Bundestag
3) Wettbewerb der Städte und Gemeinden zur Vorbereitung 20. Jahrestag der DDR
4) Lehrplan für den Zirkelleiterlehrgang vom 01.-13.07.1968 an Zentrale Schulungsstätte
5) "Tag der offenen Tür" in Burgscheidungen
6) Zum statistischen Bericht für das 1. Halbjahr 1968
Anlage (nur für die Bezirksvorsitzenden und die Abteilungsleiter Sekretariat Hauptvorstand)
Vorschläge zum 10. Deutschen Bauernkongress
Nr. 12 vom 20.06.1968, 9 Seiten
1) Hinweise für die Argumentation
2) Zu den Gesprächen zwischen der Regierungsdelegation der Demokratische Republik Vietnam (DRV) und den Vertretern der USA
3) Zum Vergleich der Leistungen der Bezirksverbände per 31.05.1968
4) Publikation NAPALM
5) Zur Aktivierung der Ortsgruppen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag zeitweilig nicht erfüllen
6) Plan der Berichterstattung für das 3. Quartal 1968
Nr. 13 vom 05.07.1968, 7 Seiten
1) Zur politischen Argumentation
2) Mitarbeit in den Revisionskommissionen der Ausschüsse Nationale Front
3) Seminarkurs für leitende Parteifunktionäre
4) Zur Arbeit mit den Berichtsbüchern der Ortsgruppen
5) Kurzreise in die Volksrepublik Polen (18.-20.10.1968)
Nr. 14 vom 23.07.1968, 13 Seiten
1) Zur Lage in der CSSR
2) Erste Einschätzungen der 4. Weltkirchenkonferenzen in Uppsala
3) CSU-Parteitag
4) Auswertung der 3. Tagung der Berliner Konferenz
5) Vorschläge an den 12. Parteitag Erfurt 02.-05.10.1968
6) Listensammlung der Volkssolidarität
7) Vorbereitung 12. Parteitag
8) Zum Vergleich der Leistungen der Bezirksverbände per 30.06.1968
9) Zur Arbeit mit dem Beschluss über die Informationstätigkeit der Vorstände und Sekretariate der CDU
10) Zur Aufstellung der Delegiertenkartei
11) Erfassung der Direktstudenten der CDU
Nr. 15 vom 09.08.1968, 11 Seiten
1) Zur Erklärung von Bratislava
2) Zu den Aufgaben in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft
3) Sozialistische Weiterentwicklung im Handel
4) Vorbereitung 12. Parteitag
5) Bedarf an Studienheften und methodischen Anleitungen
Nr. 16 vom 15.08.1968, 11 Seiten
1) Zum Leistungsvergleich der Ortsgruppen
2) Zu den nächsten Aufgaben der Ausschüsse Nationale Front bei der Schaffung des Systems der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik
Nr. 17 vom 21.08.1968, 5 Seiten
1) Zur Mitteilung von TASS und zur Botschaft an alle Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republiken
2) Zur Aktivierung der Ortsgruppen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag zeitweilig nicht bzw. nur bedingt erfüllen
3) Zur Arbeitsorganisation der Bezirkssekretariate
Nr. 18 vom 30.08.1968, 6 Seiten
1) Zur Entwicklung in der CSSR
2) Entschließungsentwurf 12. Parteitag
3) Briefe der Ortsgruppen
Nr. 19 vom 18.09.1968, 8 Seiten
1) Leistungsvergleich
2) Zur politischen Argumentation
3) Tagungen mit den Kreisschulreferenten im Oktober 1968
4) Teilnahme Politisches Studium
5) Zu den Wahlen der Elternbeiräte
6) Vorschläge von Ortsgruppen zur Auszeichnung mit dem Ehrenwimpel der CDU
7) Plan der Berichterstattung
Nr. 20 vom 23.10.1968, 19 Seiten
1) Einschätzung 12. Parteitag
2) Zur Auswertung 12. Parteitag
3) Hinweise für die Weiterführung der pol
Jahr/Datum
10.01.1968 - 23.12.1968
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 1-6
Enthält
Sitzungen vom:
16.09.: Bericht zur Lage: Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Konjunkturpolitik, Aufblähung Haushalt und Staat, Sparprogramm, finanzwirksame Programme zurückstellen, ad-hoc-Gruppe unter Ernst Müller-Hermann, Außenpolitik, Status Berlins, Portugal, Marxismus und Sozialismus, CSU-Parteitag; Referat von Helmut Kohl; Debatte; Zeitplan des Bundestages; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Abweisung Ulrike Meyfarth, § 218, Baader-Meinhof-Prozeß
23.09.: Bericht zur Lage: Auseinandersetzungen in der SPD, Strategie der FDP, Ostpolitik, Berlin-Entwicklung, Konsulat in Windhoek, Kartellpolitik der UNO, Stellungnahme Bachs bezüglich Untersuchungen des US-Senats, die auch ihn betreffen, Verfahrenseinstellung im Fall Heinrich Gewandt; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche und Tagesordnung: Stärkung der Bauinvestitionen und anderer Investitionen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Beruf des Logopäden, Novelle zum Jugendschutzgesetz, Institut für Familienforschung bei Max-Planck, Personalangelegenheiten im öffentlichen Dienst, Nachtragshaushalt 1975; Berichte der Arbeitskreise: Einfrieren der Diäten
30.09.: Bericht zur Lage: Bremer Wahl, Helmut Kohls Moskaureise, § 218, Berlin- und Deutschlandpolitik, Verhandlungen mit der DDR, Sparprogramm und Artikelgesetz, Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Nachtragshaushalt 1975; anschließend Debatte: u.a. zu Tabaksteuer, Guillaume-Prozeß; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Beratung beim Bundesministerium für Forschung und Technologie, Atomgesetz, Sondervollversammlung VN, Fernsprechgebühren; Grundsatzentscheidung Ehescheidungsrecht und Versorgungs-Ausgleich, Abstimmung der Parteiführung und Fraktion vor Erklärung von Finanzen und Wirtschaft
01.10.: Versorgungsausgleich und Eherechtsreform; finanzwirksame Initiativen: Institut für Familienforschung
14.10.: Bericht zur Lage: Vertrag UdSSR-DDR, Berlin, deutsch-polnische Vereinbarungen, Rede von Alfred Grosser anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, Buch über Herbert Wehner, § 218, Bericht und Debatte zum Artikelgesetz; Plenum der Woche: Novellierung des Bundesbaugesetzes; Berichte aus den Arbeitskreisen: Portugal, Problematik Berlin, Manöver KSZE, Kernenergie, Änderung Ältestenrat, technische Sicherheit von Kraftfahrzeugen, Bundesbank
21.10.: Bericht zur Lage: Abschied Helmut Prasslers; Erklärung Investitionsanreize; § 218 Strafgesetzbuch; Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Radikalengesetz, Geschäftsordnungsdebatte; Änderung des Wehrpflichtgesetzes; Fraktionssondersitzung zu Sportfragen und Eherecht; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; ad-hoc-Gruppe Bodenrecht; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz, Wohnbesitzbrief, Landeszugehörigkeit Oldenburg; Berichte aus den Arbeitskreisen: Strafvollzugsgesetz, Fernmeldegebühren, Abstützung der Beschäftigung.
Zweitexemplar siehe 08 -001-1043/3.
Darin
Ausarbeitung des AK I zum Versorgungsausgleich
Jahr/Datum
16.09.1975 - 21.10.1975
Personen
Gewandt, Heinrich; Grosser, Alfred; Kohl, Helmut; Meyfarth, Ulrike; Müller-Hermann, Ernst; Prassler, Helmut; Wehner, Herbert

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1045/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
20.01.: Bericht zur Lage: Niedersachsen, Helmut Kohl in Freiburg, Gespräch mit Schitikow, Berlin; Generaldebatte: u.a. zu Polen; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Energiedebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht zur Lage der Nation, Menschenrechtsbericht, Zahlen aus Polen, Humanisierung des Arbeitslebens, Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater, Asylbewerber, Aktionsprogramm Mittelstand, Körperschaftssteuer, Rentenversicherungen
27.01.: Bericht zur Lage: Berlin, Niedersachsen, Äußerungen von Brandt, Energiedebatte; Bericht von Helmut Kohl: u.a. zu Polen, Bundesrat, Helmut Schmidt und Willy Brandt, Niedersachsen; Generaldebatte; Plenum der Woche: Lage der Nation und Karl Carstens Konzept seiner Rede; Bericht über den Tindemansbericht; Berichte aus den Arbeitskreisen: Forschungsförderung, antikommunistische Sektenorganisation, Rechtsordnung an Berliner Hochschulen, Mitbestimmung, Bundesbahn, Telefongebühren,Überstundenbegrenzung; Neubau Bundeshaus
10.02.: Mitbestimmung: Franke-Bericht zur Mitbestimmung, anschließend Debatte und Abstimmungen; Verfahrensdiskussion §218; Bericht zur Lage: Niedersachsen; Bericht aus dem Ältestenrat: Geschäftsordnungsausfall von Herbert Wehner; anschließend Debatte: u.a. zu Jugendarbeitsschutz, Polenregelung, Spanien, Mittelstand; Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuß; Plenum der Woche: Carry Back, Bewertungsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz, Wohnungsmodernisierungsgesetz, Arzneimittelmarkt, Telefonseelsorge und Nahverkehrsbereiche im Fernmeldewesen, ÖPNV; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR und andere Ostblockstaaten
17.02.: Polenvereinbarung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat; Verstromungsgesetz; Rentenanpassungsbericht; Bericht der Finanzkommission; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR, gesetzliche Rentenversicherung, Verstromungsgesetz, Bildungspolitik, Besteuerung der Bundespost, Informationspolitik des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und anderer Ministerien in Schulen, Forschungspolitik, Rechtsordnung an den Berliner Hochschulen; Filmförderungsgesellschaft
09.03.: Bericht zur Lage: Helmut Schmidt in Angola, FDP in Koalitionshaft, Annäherung von Willy Brandt an andere kommunistische Parteien in Westeuropa, Verfilzung von Politik, Staat und Partei, Zukunftschancen junger Menschen, Demoskopie und fehlende Unionsgeschlossenheit, Polenvereinbarung; Plenum der Woche: Bericht und Aussprache: u.a. zu betrieblicher Kapital- und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, CSU-Parteitag in München, Datenverarbeitung und Nachrichtentechnik, Jahreswirtschaftsbericht, Tindemannsbericht, Bodenrecht, Pressefusionskontrolle; Rechtsstellung des Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zahlungen an die Vereinten Nationen, Forschungspolitik und Arbeitsplätze, Energiegewinnung in China, Integration
10.03.: Sondersitzung nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates zu den Polenvereinbarungen: Bericht von Kohl und Debatte
12.03.: Sondersitzung zur Zustimmungsfähigkeit der Polenvereinbarungen: Bericht des Vorsitzenden und Debatte.
Zweitexemplar siehe 08-001-1045/2.
Jahr/Datum
20.01.1976 - 12.03.1976
Personen
Brandt, Willy; Carstens, Karl; Kohl, Helmut; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 767/1
Aktentitel
BM Arbeit und Soziales.
Ministerien 1983 / 1984.
Enthält
Korrespondenz, Stellungnahmen, Vermerke der beteiligten Arbeitsgruppen.
enthält u.a.:
Ergebnisse des Koalitionsgesprächs vom 22.10.1984 zur Reform der Krankenhausfinanzierung;
Norbert Blüm mit Entwurf des Ministeriums zur "Verwaltungsmäßigen Durchführung der Berücksichtigung von Einkommen zur Neuregelung der Hinterbliebenenrenten"; hier auch Vermerk der Fraktion;
Haimo George mit Kurzprotokoll der Klausurtagung zur Hinterbliebenenversorgung;
Walter Althammer zum Familienlastenausgleich;
Norbert Blüm mit Materialien zur Klausurtagung;
Otto Zink zur Finanzierung der Rentenanrechnung von Kindererziehungsjahren;
Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung (Kurzdarstellung und Bewertung);
Haimo George und Klaus Hartmann bezüglich der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV;
Wolfgang Vogt mit Argumentationspapier zum Vorruhestandsgesetz;
Kurzprotokoll über den Meinungsaustausch zur Problematik der Vorruhestandsregelung zwischen CDU/CSU-Fraktion und den Gewerkschaften NGG, IG Textil-Bekleidung und IG Bau-Steine Erden am 22.02.1984;
Otto Zink zu möglichen Problemen der Vorruhestandsregelungen in den Tarifverhandlungen;
Werner Hüttche: Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit;
Vermerk zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung;
Hansheinz Hauser mit Bedenken gegen das Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen;
Haimo George mit Ergebnissen der Klausurtagung der AG Arbeit und Soziales 1983;
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Schlechtwettergeld;
Positionspapier der AG Arbeit und Soziales zum Rückgang von Kuren und der Situation in Heilbädern und Kurorten; dazu weitere Vorgänge;
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Mutterschaftsgeld);
Walter Althammer zum Haushaltsbegleitgesetz, hier: Mutterschaftsgeld und Mutterschaftsurlaub;
Vermerke zum Familienlastenausgleich;
Ernst Albrecht: Thesen zum Problem der Arbeitslosigkeit;
Werner Hüttche zu den Thesen Albrechts und Vergleiche mit Haimo Georges Denkanstößen;
Stellungnahme zum familienpolitischen Teil der Rede von Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag 1983.
Jahr/Datum
1983 - 1984
Personen
Albrecht, Ernst; Althammer, Walter; Blüm, Norbert; George, Haimo; Hartmann, Klaus; Hüttche, Werner; Strauß, Franz Josef; Vogt, Wolfgang; Zink, Otto

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