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6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8007
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Korrespondenz A bis Z, Stellungnahmen
Gert Hammer (1)
Enthält
Enthält u.a.: Übersendungen von Konzepten und Entwürfen des BFA Innenpolitik sowie Teilnahmeregelungen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern an Sitzungen des BFA Innenpolitik
ad-hoc Kommission Verkehrspolitik des Bundesfachausschusses Strukturpoliik
Bayrisches Staatsministerium des Innern, Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen 01.09.75
Entwurf zum Rettungsdienstgesetz (RDG) in Hessen, 2. Fassung
Bernhard Vogel an Heinz Schwarz: Errichtung verwaltungsinterner Hochschulen, 27.06.75
Geschäftsbericht der Gruppe Innenpolitik für die Zeit vom 12.06.1973 - 30.09.1974, mit Auflistung der Fachkommissionen und Arbeitskreise
8 Thesen gegen ein Ordnungsrecht an den Hochschulen
8 Thesen des RCDS gegen ein Ordnungsrecht von Ruprecht Polenz
Stellungnahme des CDA zu den Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des Öffentlichen Dienstes
Einladung zum Pressegespräch mit Heinz Schwarz zur Vorstellung von Beschlüssen, 08.08.1974 mit Themen Verfassungsfeind im Öffentlichen Dienst, Demonstrationsrecht, Datenschutz, Ausländerpolitik, politische Betätigung von Ausländern und Rettungswesen
Themenkatalog Bundesfachausschüsse und politische Abteilungen, 01.07.1974
ADL - Verband für Informationsverarbeitung e.V. fordert Grundsatzbeschlüsse um Bundesdatenschutzgesetz und Bundesmeldegesetz
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V. zum Datenschutz, 26.04.1974
Überblick über Bundesfachausschüsse, Unterausschüsse und Gremien der Partei, Stand März 1973, Ablauf der Amtsperiode 1975
Vorschläge zur Arbeit und Aufgaben der Bundesfachausschüsse.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
24.10.1973 - 22.10.1975
Personen
Polenz, Ruprecht; Schwarz, Heinz; Vogel, Bernhard

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8014
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Gerd Langguth
Enthält
Protokolle (in Kopie), Material und Korrespondenz
Berufungsschreiben von Kurt Biedenkopf an Gerd Langguth (Vorsitzender RCDS)
Rundschreiben aus dem Bundesministerium des Innern: Kennzeichen für juristische Personen, Personenmehrheiten und Institutionen (Gruppenkennzeichen-GK), 8.1.1974
Vergabedatensatz für das Gruppenkennzeichen
Mitgliederliste BFA Innenpolitik, wahrscheinlich Stand 1974
Stellungnahme der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Schleswig-Holstein zur Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften
Stellungnahmen zur Beschlussvorlage der Fachkommission von: Sigrid Kunze, Heinz Touppen, Herr Vollmer
Grundsätze zur Mitbestimmung im öffentlichen Bereich
Entwurf und Begründung: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), Stand 30.05.1974
Ottfried (Otto) Hennig: Einberufung des BFA Innenpolitk nach §22 Geschäftsordnung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Stellungnahme: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG)
Beschluss: BFA Öffentlicher Dienst 1971, CDU zu Verwaltung und Öffentlicher Dienst
Stellungnahme: Bundesverband der katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands zur Reform des öffentlichen Dienstes
Heinz Schwarz: Presseerklärung Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung gefordert
Pressemitteilung Datenschutz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
29.05.1973 - 28.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Hennig, Ottfried; Kunze, Sigrid; Langguth, Gerd; Touppen, Heinz

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8016
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Vermerke
Gert Hammer (4)
Enthält
Stellungnahmen, Korrespondenz, Sitzungsunterlagen, insbesondere:
Protokoll (Original, auch Anwesenheitsliste)
06.02.1974, Sitzung BFA Innenpolitik
1. Bundesmelde- und Datenschutzgesetz, 2.Vorbereitung nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz (a. Gewaltkriminalität, b. Rettungswesen), Europäische Konferenz Verbrechensbekämpfung zuständige Minister, 4. Fachberichte der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechtes, Ausländerpolitik,, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, 5. Vorschlag Alfred Krause und Egbert Möcklinghoff für Teilnahme BFA Innenpolitik
Hearing zum Bundesmeldegesetz und Bundesdatenschutzgesetz durchgeführt vom Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU am 6. Februar
Liste mit Sachverständigen des Hearings
Auszüge aus dem Hearing, März 1974, mit Aussagen u.a. von Heinz Schwarz
Fragenkataloge für das Hearing über den Regierungsentwurf eines Bundesdatenschutzgesetzes, u.a. von Joachim Gerster (Autograph)
Vermerke:
Spiros Simitis: Datenschutz - Notwendigkeit und Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung
Bernt Lemhöfer Vermerk an Herrn Illbertz vom Deutschen Beamtenbund wolle ausführliches Protokoll des Hearings bekommen
Gert Hammer Vermerk an Sigrid Kunze: Beschlüsse zu Gewaltkriminalität und Rettungswesen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkommission
Karl-Heinz Bilke Vermerk an Gert Hammer über Dorothee Wilms: Schloss Birlinghoven und Probleme bei der Datenerfassung
Pressemitteilung: Ergebliche Bedenken gegen Regierungsentwurf zum Datenschutz
Kurt Biedenkopf an Alfred Wilhelm: Berufung in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 5. Februar 1974
Enthält auch: Material zu Gruppenkennzeichen (auch Verzeichnis der zukünftigen Träger, Vergabedatensatz)
Bonner rechtspolitische Vereinigung e.V.: Der programmierte Mensch oder Schutz der Persönlichkeit bei der elektronischen Datenverarbeitung, Podiumsdiskussion 18.09.1973
Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz BDSG) zur Bundestagsdrucksache 7/2012.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
17.02.1973 - 25.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schwarz, Heinz; Sigrid, Kunze; Wilms, Dorothee

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8022
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Beschlussvorlagen, Sitzungsunterlagen, Protokolle, Korrespondenz, Berichte
Originale Berufung von Karl-Heinz Schmitz in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 04.10.1973
Protokolle
20.06.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
10.05.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Bereitschaftspolizei. 2. Bundesgrenzschutz, 3. Polizeireserve, 4. Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, 5. Aufstieg in den gehobenen Dienst
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
21.06.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
09.10.1973, Beschlussprotokoll des Vorstandes BAK Polizei
1. Resumee, 2.Verkehrssicherheit, 3. Bundesgrenzschutz, 4. u.a. Errichtung Landesarbeitskreis Polizei in Schleswig-Holstein
30./31.08.1973, Ergebnisprotokoll BAK Polizei
Referate zu Sicherheitskonzept, Organisationsstrukturen, Ausbildung und Laufbahn (gemeinsam) Bund-Länder
21.03.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
1. Verkehrssicherheit, 2. Wirtschaftskriminalität, auch Gewerkschaft der Polizei (GdP)
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Reisen nach Berlin der Arbeitskreise Polizei
28.03.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
06.02.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
07.05.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
30.04.1974, Ergebnisprotokoll Besprechung des Generalsekretärs der CDU Kurt Biedenkopf mit der Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse Frau Dorothee Wilms
Vermerke, Stellungnahmen, Berichte, Beschlüsse, Vorlagen u.a.:
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg und Bereitschaftspolizei
Beschluss BAK Polizei u.a. Erstellung einheitliches Sicherheitskonzept, 31.08.1973
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Arbeitsbericht: Fachkomission Innere Sicherheit, auch Mitglieder ab 1973
Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen
Beschluss BAK Polizei: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974
Stellungnahme: Gesetzesentwurf Personalstruktur des Bundesgrenzschutz (BGS)
Vermerk: Verwirklichung des Sicherheitsprogramms der Innenminister 1973
Karl-Heinz Schmitz über Verbrechensbekämpfung, Pressedienst Nr. 1102, 17. Dezember 1974
Entwurf Funktionalreform, 18.06.1974
Aufstellung Realisierung der Sicherheitskonzeptes in Hessen (auch Zuständigkeiten)
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BDSG), Januar 1974
Stellungnahme: Polizeiarbeitskreis Saar zu Tempo 100 und Sonntagsfahrverbot
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 25.09.1975
Entwürfe: Polizei besser gliedern, Verkehrssicherheit, Infrastuktur, Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz
Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Korrespondenz allgemein
u.a.: Zu Landesarbeitskreisen, Berlin-Reisen 1974
Rundschreiben Zwischenstand Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeidienst, Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, Wirtschaftskriminalität, Bereitschaftspolizei, 30.11.1973
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungsstelle und Erprobungsstelle der polizei, 17.09.1975
Information über Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, 09.12.1974
Arbeitsgemeinschaft Bundesgrenzschutz Hessen
Saarland Differenz Kriminalpolizei zu Schutzpolizei
Helmut Kohl an Karl-Heinz Schmitz: Strategische Überlegungen zur Arbeit der CDU, September 1974. Opposition und Richtung der CDU
Material und Sonstiges
Gesetz über den Polizeidienst, Stand 07.04.1970
Organisationsplan der Schutzpolizei, auch Niedersachsen
Zulassung lebenältere Polizeibeamte zur gehobenen Laufbahn und Bewertung Rahmenplan Dienstposten
Ausbildung und Lehrgänge gehobener Dienst Polizei in Bayern, Bremen und Baden-Württemberg, auch Lehrplan in NRW, Polizeiverwendung
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Teil 1, Juni 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
30.08.1973 - 17.09.1975
Personen
Schramm, Horst

10

Bestand
Europäische Demokratische Studenten (EDS) (09-003)
Signatur
09-003
Faszikelnummer
09-003 : 048
Aktentitel
Sunday Creditors Reversed
Enthält
enthält u.a: EDS-Mitgliedsorganisationen 1977-78, Korrespondenz Chairman Scott Hamilton; Berichte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
1977 - 1978
Personen
Hamilton, Scott

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