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5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3502
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (1)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.05.1971 - 22.09.1972
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ernst Vorrath und Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
07.05.1971 (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Aufgaben
4. Problemkatalog
Enthält auch:
Vermerk Betreff Konstituierung und Vorschläge der Landesverbände

25.06.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl der Vorsitzenden der Unterausschüsse
(Ballungsräume, Regionalpolitik, Städtebau und Wohnungswesen, Umwelt und Verwaltungsreform)
2. Besprechung Problemkatalog
3. Kooptation
4. Terminplanung

30.07.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Städtebauförderunsggesetz
2. Bodenrecht
3. Wohnungsbauförderung
4. Bundeswohnkongress
5. Papier Planungsstab zur breiteren Streuung des Wohnunsgeigentums
Enthält auch:
Prof. Dr. Hans K. Schneider: Wohnungspolitik - quo vadis?
Broschüre Wohnungs- und Städtebau für morgen - Diskussionsgrundlage für den Bundeswohnkongress, 25-26.05.1972

24.09.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bundeswohnkongress
2. Aktuelle Probleme der Wohnungsbauförderung
Enthält auch:
Hermann Zens: Stadt als sozialer Raum - Bietet die Stadt eine humane Umwelt, 27.01.1972
Zur Reform des Bodenrechts - Anmerkungen und Zitate, Oktober 1971

01.10.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte aus den Unterausschüssen
2. Vorbereitung Strukturpolitischer Kongress mit der CSU
3. Planung der weiteren Arbeit

25.10.1971 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Positionspapier des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS, dazu: Positionspapier und Kurzfassung
Enthält auch:
Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen, 21.08. und 25.09.1972
Verwaltung im Ballungsraum
Erich Kühlmann: Vorstellung und Ziele für die Gestaltung der Innenstadt in Bremen, Juni 1972
Broschüre der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen Politik für das Leben in der Stadt - Leitfaden für die kommunale Parteiarbeit (Querformat A6)
Ruth Beckmann: Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen (verschiedene Exemplare mit handschriftlichen Anmerkungen)
Gutachten Prof. Dr. Manfred Hättich: Chancen und Grenzen regionaler und örtlicher Selbstverwaltung im förderativen Verfassungsstaat

12.11.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht der einzelnen Arbeitsgruppen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

12.11.1971 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

10.12.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
2. Probleme in den Verdichtungsräumen
3. Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen

21.01.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

28.01.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
1. Wohnung
2. Stadtstrukturen
3. Industrie- und Gewerbeansiedlungen
4. Stadt und Landschaft
5. Erholung und Freizeit
6. Stadt und Verkehr
7. Zentralfunktion der Zentren
8. Stadt-, Regional- und Landesplanung

18.02.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über bisherige Ergebnisse und Beratungen
2. Arbeitsprogramm
3. Thesen
Enthält auch:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 05.05. und 23.06.1972

03.03.1972 Unterausschuss Verwaltungsreform (Vorsitzender Karlheinz Gierden)
Tagesordnung:
1. Gemeindegebietsreform
2. Staatliche Mittelinstanz
3. Stadtumlandproblem
4. Weiterentwicklung Planungsrecht

24.03.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Arbeitsplanung Helmut Kohl als Vertreter für Fragen der Strukturpolitik im Präsidium der CDU
2. Berichte aus den Unterausschüssen
4. Zusammenarbeit mit der KPV

21.04.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Schwerpunktbildung
2. Innere Strukturpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

05.05.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Arbeit der Unterausschüsse

25.05.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Diskussion über weitere Arbeit, dazu Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen
Enthält auch:
Mitgliederliste

02.06.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
(Vorsitzender Hans-Adolf de Terra)
Tagesordnung:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

09.06.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
Umweltchemikalien

10.06.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
Broschüre: Wohnungs- und Städtebau für morgen

23.06.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Thesen zur Verwaltung, zum Umweltschutz, zu Verdichtungsräumen
4. Berichte aus den Unterausschüssen
Enthält auch:
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume, 09.06.1972
E. Stoll: Gedanken zur Frage der Schwerpunktbildung bei Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum, 12.06.1972
Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

14.08.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung endgültiger Text Komplex Umwelt im Wahlprogramm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Mitgliederliste 1971
Papier Bundesausschuss für Strukturpolitik Umweltschutz in Verdichtungsräumen
Programm für Umweltvorsorge, dazu: Änderungsvorschlag von Ruth Beckmann und Dr. Dürre
Vortrag: Umweltschutz in Ballungszentren (zum Umweltkongress der hessischen CDU am 09.09.1972 in Hanau)
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume: Probleme des Umweltschutzes in Verdichtungsräumen, 09.06.1972
Stellungnahme des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Berliner Programm 2. Fassung Ziffer 126 - Staatliche Organisatio des Umweltschutzes, 26.11.1971

25.08.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
1. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Diskussionspapier Verwaltungsreform in Ballungsgebieten
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung am 30.06.1972

01.09.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Verabschiedung und Diskussion von Papieren der Unterausschüsse
1. Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
4. Programm für Umweltvorsorge
5. Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts

22.09.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Verabschiedung Vorlage: Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts
2. Konzept Verwaltung im Ballungsraum
3. Programm für Umweltvorsorge
4. Papier Wohnungs- und Städtebau in Verdichtunsgräumen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
07.05.1971 - 22.09.1972
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Bilke, Karl-Heinz; Erpenbeck, Ferdinand; Gierden, Karlheinz; Gruhl, Herbert; Hättich, Manfred; Kohl, Helmut; Kühlmann, Erich; Schäfer, Manfred; Terra, Hans-Adolf de; Vogel, Hans-Jochen; Vorrath, Ernst; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/2
Datei
acdp-08-001-1008-2.pdf
Aktentitel
Protokolle 1959 - 1960, Nr. 1-32
Enthält
14.09.: Nachruf für Ernst Pernoll und Josef Oesterle; Bericht von Konrad Adenauer zur außenpolitischen und innenpolitischen Lage; Organisation der CDU; Bericht über Genf; Bergbau und Heizöl.
02.10.: Zehnjähriges Bestehen der Zone; Unterausschuss Eigentum; Vermögensbildung bei Arbeitnehmern.
13.10.: Ausgang der Wahl in Bremen; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Konzentrationsdebatte.
20.10.: Kriegsopfervorlage; Steuererhöhungen.
03.11.: Kohlenfrage und Heizölsteuer.
10.11.: Bundesparteivorstand; Verwaltungsgerichtsordnung.
19.11.: Volksverhetzung; Atomgesetz.
01.12.: Gewerbeordnung; Volksverhetzung; Sicherstellungsgesetz; Zehntes Umsatzsteuer-Änderungsgesetz; Flaggenfrage.
03.12.: Atomgesetz; Gewerbeordnung.
08.12.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik und den Besprechungen in London und Paris; Kriegsopferversorgung; Kommunalpolitik; Preisklima; Haushaltsdebatte; Rede von Peter Nellen in Würzburg; Zehnte Novelle Umsatzsteuer; Umsatzsteuer.
11.12.: Verwaltungsgerichtsordnung.
12.01.: Bericht von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage; Bundesernährungsminister Werner Schwarz zum Grünen Plan; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik.
19.01.: Notstandsgesetzgebung; Antisemitismus; Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zur Wehrgesetzgebung; Jahrgang 1922.
26.01.: Bundesrundfunkgesetz; Springer-Konzern.
09.02.: Gewerbeordnung; Fall Theodor Oberländer; Rundfunk- und Fernsehfragen; Krankenversicherungsreform; Altersversorgung der Abgeordneten; Jugendarbeitsschutzgesetz.
16.02.: Bundesurlaubsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zum Krankenversicherungsreform-Gesetz; Antisemitismus; Parteiengesetz.
23.02.: Nur geschäftsänderungsmäßige Mitteilungen.
08.03.: Heinrich Krone über seine Englandreise; Heizölsteuer; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Tariferhöhungen.
09.03.: Mineralölsteuergesetz.
15.03.: EWG und Freihandelszone; Dürreschäden.
22.03.: Bundesfinanzminister Franz Etzel über Pläne zur Dämpfung der Konjunktur; Beamtenbesoldung.
05.04.: Wahlen in Bayern; Spaniendebatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeshaushalt 1960; Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Reisen nach Amerika und Japan.
07.04.: Untersuchungsausschuss Theodor Oberländer.
08.04.: Fall Theodor Oberländer; Volkswagenwerkgesetz; Heizölsteuer.
03.05.: Nachruf für Adolf Cillien; Fall Theodor Oberländer; Haushaltsberatungen.
10.05.: Kontrollausschuss Lastenausgleich; Krankenkassenreform.
17.05.: Mietgesetz; Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Wahlen an der Saar; Häftlingshilfegesetz.
20.05.: Europarat; Fall Theodor Oberländer; Reichsbankliquidationsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenversicherungsreform.
25.05.: Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenkassenreform.
21.06.: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur politischen Situation; Entwicklungshilfe; Bundes-Ministergesetz; Entschädigung der Reparaturgeschädigten und der loyalen Erwerber.
28.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Wahl stellvertretender Fraktionsvorstand; Bundeswasserstraßengesetz; Volkswagenwerkgesetz; Handwerkeraltersversorgung; Rundfunkgesetz; Steueränderungsgesetz; Landwirtschaftsgesetz.
29.06.: Rundfunkgesetz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
14.09.1959 - 29.06.1960

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/2-a
Datei
acdp-08-001-1008-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1959 - 1960, Nr. 1-32.
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnis (ungebunden).
Enthält
14.09.: Nachruf für Ernst Pernoll und Josef Oesterle; Bericht von Konrad Adenauer zur außenpolitischen und innenpolitischen Lage; Organisation der CDU; Bericht über Genf; Bergbau und Heizöl.
02.10.: Zehnjähriges Bestehen der Zone; Unterausschuss Eigentum; Vermögensbildung bei Arbeitnehmern.
13.10.: Ausgang der Wahl in Bremen; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Konzentrationsdebatte.
20.10.: Kriegsopfervorlage; Steuererhöhungen.
03.11.: Kohlenfrage und Heizölsteuer.
10.11.: Bundesparteivorstand; Verwaltungsgerichtsordnung.
19.11.: Volksverhetzung; Atomgesetz.
01.12.: Gewerbeordnung; Volksverhetzung; Sicherstellungsgesetz; Zehntes Umsatzsteuer-Änderungsgesetz; Flaggenfrage.
03.12.: Atomgesetz; Gewerbeordnung.
08.12.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik und den Besprechungen in London und Paris; Kriegsopferversorgung; Kommunalpolitik; Preisklima; Haushaltsdebatte; Rede von Peter Nellen in Würzburg; Zehnte Novelle Umsatzsteuer; Umsatzsteuer.
11.12.: Verwaltungsgerichtsordnung.
12.01.: Bericht von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage; Bundesernährungsminister Werner Schwarz zum Grünen Plan; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik.
19.01.: Notstandsgesetzgebung; Antisemitismus; Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zur Wehrgesetzgebung; Jahrgang 1922.
26.01.: Bundesrundfunkgesetz; Springer-Konzern.
09.02.: Gewerbeordnung; Fall Theodor Oberländer; Rundfunk- und Fernsehfragen; Krankenversicherungsreform; Altersversorgung der Abgeordneten; Jugendarbeitsschutzgesetz.
16.02.: Bundesurlaubsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zum Krankenversicherungsreform-Gesetz; Antisemitismus; Parteiengesetz.
23.02.: Nur geschäftsänderungsmäßige Mitteilungen.
08.03.: Heinrich Krone über seine Englandreise; Heizölsteuer; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Tariferhöhungen.
09.03.: Mineralölsteuergesetz.
15.03.: EWG und Freihandelszone; Dürreschäden.
22.03.: Bundesfinanzminister Franz Etzel über Pläne zur Dämpfung der Konjunktur; Beamtenbesoldung.
05.04.: Wahlen in Bayern; Spaniendebatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeshaushalt 1960; Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Reisen nach Amerika und Japan.
07.04.: Untersuchungsausschuss Theodor Oberländer.
08.04.: Fall Theodor Oberländer; Volkswagenwerkgesetz; Heizölsteuer.
03.05.: Nachruf für Adolf Cillien; Fall Theodor Oberländer; Haushaltsberatungen.
10.05.: Kontrollausschuss Lastenausgleich; Krankenkassenreform.
17.05.: Mietgesetz; Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Wahlen an der Saar; Häftlingshilfegesetz.
20.05.: Europarat; Fall Theodor Oberländer; Reichsbankliquidationsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenversicherungsreform.
25.05.: Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenkassenreform.
21.06.: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur politischen Situation; Entwicklungshilfe; Bundes-Ministergesetz; Entschädigung der Reparaturgeschädigten und der loyalen Erwerber.
28.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Wahl stellvertretender Fraktionsvorstand; Bundeswasserstraßengesetz; Volkswagenwerkgesetz; Handwerkeraltersversorgung; Rundfunkgesetz; Steueränderungsgesetz; Landwirtschaftsgesetz.
29.06.: Rundfunkgesetz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
14.09.1959 - 29.06.1960

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 14-17
Enthält
Sitzungen vom:
15.01.: Bericht zur Lage mit anschließender Diskussion: Wirtschaft, Verhältnis zu den USA, EWG-Regionalfonds, Ostkredite, SPD, Radikale im öffentlichen Dienst, Präsidentenwahl, Energiedebatte, Steuerreformgesetz, Familienpolitik, DDR-Delegation, Nichtverbreitungsvertrag, Planungsgruppe, Berlinsitzung im März; Bericht aus dem Ältestenrat: Redezeit, Ausschußberatungen, Steuerreformgesetz, Neubau des Bundeshauses, Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Ausbildungsförderungsgesetz, Tempolimit, Chileflüchtlinge, Medienpolitik bei AK I, Arbeitseinheiten der Fraktion
22.01.: Bericht zur Lage: Lage im Bundestag, Nichtverbreitungsvertrag, CSSR-Vertrag, Frankreich in der Währungsfrage, berufliche Bildung, Kostenpauschale, Wahlkampfkosten, Versorgung der 7jährigen (Mitglieder des Bundestages, denen auf Grund der vorzeitigen Auflösung des Bundestages, ein Jahr zur achtjährigen Parlamentszugehörigkeit fehlt), Parlamentarische Staatssekretäre, Redezeitbegrenzung, DDR-Delegation; Mitbestimmung; Lage der Nation; Steuerdebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen: Frankreich in der Währungsfrage, Bericht über eine Klausurtagung am 18.01.1974, Postgebühr, § 218, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsförderungsgesetz, Diätenerhöhung; Dürre in Afrika; Kalender der Bundestagspräsidentin; CSSR-Vertrag
12.02. von 15:06 bis 18:50 Uhr: Bericht zur Lage: Lage Berlins, Tarifstreit im öffentlichen Dienst; Familienprogramm (auch: § 218); Verfassungsdebatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Personalien: Stellvertretender Vorsitz des gemischten Ausschusses: Rudolf Titzck, Verwaltungsrat Filmförderungsanstalt: Manfred Wörner und Weigl, Jürgen Wohlrabe und Werner Marx, Verwaltungsrat der Bundesbahn: Karl-Heinz Lemmrich, Verwaltungsrat Inter-Nationes: Walter Picard, Neubau Bundestag Unterkommission: Richard Stücklen, Manfred Luda; Berichte aus den Arbeitskreisen: Aufrüstung der Warschauer-Pakt-Staaten, Ostkredite, Auftreten Deutschstämmiger in Moskau, Deutsche aus Polen, Energie aus Polen, Transitwege, Bundesgrenzschutz, Tempolimit, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, Bundeswahlkreisordnung und Briefwahl für Deutsche im Ausland
12.02. von 19:02 bis 23:22 Uhr: Debatte um den Nichtverbreitungs-Vertrag.
Einzelkopien Nr. 14-17, siehe 08 -001-1035/3.
Darin
Programm zur Förderung der Familien und zum Schutz des ungeborenen Lebens
Jahr/Datum
15.01.1974 - 12.02.1974
Personen
Lemmrich, Karl-Heinz; Luda, Manfred; Marx, Werner; Picard, Walter; Stücklen, Richard; Titzck, Rudolf; Wohlrabe, Jürgen; Wörner, Manfred

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