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1

Bestand
LV Rheinland-Pfalz (03-026)
Signatur
03-026
Faszikelnummer
03-026 : 357/3
Aktentitel
Datenschutz; Verwaltungsreform
Jahr/Datum
1975

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8005
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Gert Hammer (2)
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten sowie Anlagen der Sitzungen des
Bundesfachausschusses Innenpolitik
Sitzung BFA Innenpolitik, 28.03.1974
Bericht der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechts, Datenschutz, Fachkommission Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Rettungswesen, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1974
Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Berichte der Fachkommission Innere Sicherheit, Ausländerpolitik, Verwaltungsreform, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 26.08.1974
Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
Enthält auch: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere zu Ausländerpolitik, Verwaltungsreform Öffentlicher Dienst, Demonstrationsrecht, Verfassungsfeinde (KPD, DKP) im Öffentlichen Dienst, Datenschutz; auch Änderungsvorschläge, u.a. von Heinz Schwarz; Teilnehmerlisten; Beschlussvorlagen Ausländerrecht.
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, auch politische Betätigung und Parteimitgliedschaft von Ausländern;
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Stellungnahme des Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Deutschlands zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts
Diskussionsvorlage: Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich
Entwürfe:
Mitbestimmung in Eigengesellschaften der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich; Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; Fachkommission Verwaltunsgreform Funktionalreform; Empfehlung zum Bund-Länder-Verhältnis
Korrespondenz: Presserklärung des Vorsitzenden des BFA Innenpolitik, Heinz Schwarz, Forderung nach Europäischer Konferenz über Verbrechensbekämpfung; Presseecho zur Pressekonferenz vom 08.08.74; Beschlusssammlung vom 11.07.74; Geschäftsbericht 12.06.73 - 30.09.74; Stellungnahmen von Mitgliedern des Bundesfachausschusses.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
06.02.1974 - 28.08.1974
Personen
Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/2
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 13-16
Enthält
Sitzungen vom:
02.02.: Bericht zur Lage: Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Walter Mondale, Sicherheit in der NATO, Reaktorgeschäft mit Brasilien, Absichten der US-Regierung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, innerdeutsche Entwicklung, Koalitionentwicklung, kleiner Parteitag der SPD, Rentengesetzgebung, Energiedebatte, Ehrung von Ludwig Erhard, Berlintagung, Bericht Hans Katzers zur Rentensituation, Bericht Hansjörg Häfele zum Steuerpaket; Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik; BAföG; Bericht aus dem Ältestenrat: Vorsitzende in Ausschüssen; Bericht über den Entwurf Europawahl; diverse Wahlen: u.a. Obleute, Arbeitsgruppe Europapolitik, Schriftführer Bundestag, Vermittlungsausschuß, Richterwahlausschuß; Konstituierung Arbeitsgruppen: Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kommunalpolitik, DKM, Arbeitnehmergruppe, Vertriebene und Flüchtlinge, Aussiedlerkommission; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenpaket, Deutschlandpolitik, Menschenrechte
08.02.: Bericht zur Lage: Interview mit Günter Gaus, Arbeitslosigkeit, Rentenpolitik, Mittelstandslage, Strategie der Fraktion, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Nordatlantische Versammlung, Investitionszuschüsse, europäische Konvention; Personalia: Fraktionsehrenrat, Delegation Nordatlantische Versammlung, Kontrollausschuß Bundesausgleichsamt, Mitglieder Postverwaltungsrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zonenrandförderungsgesetz, Energiepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Deutschland- und Berlinpolitik
01.03. Interne und öffentliche Sitzung im Berliner Reichstag: Bericht zur Lage: Lauschvorgang gegen Werner Maihofer; Plenum der Woche, anschließend Kurzdebatte: u.a. zu Menschenrechten, Rentenfrage, Bundesdatenschutz; Termine in den nächsten Wochen; Bericht des Vorsitzenden: Berlin, Straßenbenutzungsgebühr für Besucher Ostberlins; Bericht von Karl-Heinz Narjes zum Themenkomplex wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit Berlins; Bericht des Präsidenten der IHK Berlin; Bericht des DGB-Vorsitzenden von Berlin; Bericht des Landesgeschäftsführers der DAG; Debatte zum ganzen Komplex: z.B. Wirtschaftsförderung, Facharbeiter, CGB, Manager
02.03.: Bericht zur Lage: Fall Werner Maihofer, Urteil Bundesverfassungsgesetz zur Chancengleichheit; Kriegsdienstverweigerung; Energiepolitik; Haushaltsdebatte; Rentengesetz und Debatte zur Rentengesetzgebung
Jahr/Datum
02.02.1977 - 02.03.1977
Personen
Erhard, Ludwig; Gaus, Günter; Häfele, Hansjörg; Katzer, Hans; Maihofer, Werner; Mondale, Walter; Narjes, Karl-Heinz

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