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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1097
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand
Protokoll 05.09.1988
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes 05.09.1988 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Trauer um den verstorbenen Johannes Baptist Gradl,
Begrüßung Nachfolger von Heinrich Weiss als Vorsitzender des Wirtschaftsrates Dieter Murmann,
Generalsekretär der NATO Manfred Wörner teilt mit, dass er seine Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand aufgibt, 25.07.1988

Tagesordnung: (26 Seiten)
1. Politische Lage u.a.:
Statement Helmut Kohl, Heiner Geißler und Beiträge der Mitglieder in einer grundsätzlichen Debatte
Terminplanung Bundesausschuss: Vertagungsbeschlüsse Bundesparteitag, Rente, Ausländerrecht und Asylrecht,
USA-Wahl, Europawahl und europäischer Binnenmarkt 1992, Reformen in der Sowjetunion und damit verbunden Entwicklungen in der DDR, Polen, Rumänien und Ungarn, dazu Freizügigkeit, Ausreise und Aussiedler,
Umfassender Überblick über die innenpolitische Lage und Reformvorhaben mit Blick auf die Europäische Gemeinschaft (EG) u.a.: SPD-Parteitag, Quote in der CDU und Essener Beschlüsse umsetzen,
Neuverschuldung und Finanzlage, Steuerreform, Rente, Krankenversicherung, Novellierung Arbeitsförderungsgesetz, AFG, Verbrauchersteuer
Heiner Geißler: C-Anträge Bundesparteitag, Schlußfolgerungen aus Debatte: Rentenreform und Gesundheitsstrukturreform, Neue Werte, die über das materielle hinausgehen,
Verantwortete Freiheit - Ethische Begründung der Sozialen Marktwirtschaft als eine Ordnungspolitik der verantworteten Freiheit
Abstimmung zur Erdgassteuer und das übrige Paket

2. Vorbereitung CDU-Bundesausschuss am 12.09.1988
Enthält auch:
Entwurf Protokoll mit handschriftlichen Notizen
Redeauszug: Rede Norbert Blüm, 7 Seiten
Brief Generalsekretär Heiner Geißler Betreff: Informationen der CDU-Bundesgeschäftsstelle über die Novelle des Parteiengesetzes, 18.07.1988
Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
05.09.1988
Personen
Blüm, Norbert; Geißler, Heiner; Gradl, Johann Baptist; Kohl, Helmut; Murmann, Dieter; Radunski, Peter; Weiss, Heinrich; Wörner, Manfred

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/2
Datei
acdp-08-001-1006-2.pdf
Aktentitel
Protokolle 1949 - 1950
Enthält
Maschinenschriftliche Abschrift des stenographischen Protokolls vom 14.09.1949;
Kurzprotokolle Nr. 13-62.
14.09.1949 von 10.00 bis 14.00 und 18.00 Uhr bis 19.44 Uhr:
Besetzung der Bundestagsausschüsse, Mindeststärke der Fraktionen, Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen, Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses, hier: Behandlung von Anträgen;
Konrad Adenauer: Ruf nach Geschlossenheit der Fraktion, Äußerungen über Theodor Heuss in der Fraktion, Rolle des Bundeskanzlers, Verhältnis zwischen Kanzler und Koalitionsparteien, Regierungsbildung, Außenpolitik, Wahl des Bundeskanzlers, hier: Ersatz für Theodor Heuss, mögliche Koalitionserweiterung, Haltung der Bayern-Partei;
Debatte: Heinrich von Brentano Rolle des Bundespräsidenten;
Friedrich Holzapfel zur Rolle von Heuss und der Regierungsbildung allgemein;
Franz Josef Strauss zu den Ministerkandidaten;
Fritz Schäffer berichtet über die Koalitionsverhandlungen mit FDP und DP;
Wilhelm Laforet zur Richtlinienkompetenz und Aufgaben von Bundeskanzler und Bundespräsident;
Heinrich von Brentano zur Kabinettbildung, hier auch Antwort von Adenauer
Sitzung Teil 2: Konrad Adenauer berichtet von Gesprächen mit der FDP und Margot Kalinke von der FDP zur Regierungsbildung und Vorschlag zur Bildung einer Verhandlungskommission;
Hermann Ehlers zu den Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion und zur Frage der Beteiligung der verschiedenen Konfessionen;
weitere Diskussion u.a Gerd Bucerius;
Friedrich Holzapfel und Franz Josef Strauss zum Fall Alfred Loritz;.
15.09.1949 9.30 Uhr bis 10.59 Uhr:
Diskussion über die Aufnahme zweier Hospitanten in die Fraktion: Hans Ewers und Franz Ott;
Besprechung zur Wahl des Bundeskanzlers und den Koalitionsverhandlungen;
Demontagefrage;
Diskussion zur Frage der Besetzung der Ministerien mit der FDP und der DP;
Michael Horlacher mit Warnung vor Kontaktaufnahme zur Bayern-Partei, hier: Bedenken der CSU;
Heinrich Lübke zur Wahl des Innenministers und konfessionellen Fragen:
Fritz Schäffer zum Fall Alfred Loritz;
15.09.1949 von 13.30 Uhr bis 13.50 Uhr
Konrad Adenauer mit kurzer Ansprache nach seiner Wahl zum Bundeskanzler;
Fritz Schäffer mit Antwort auf die Worte des Bundeskanzlers;
16.09.1949 von 10.00 Uhr bis 12.55 Uhr:
Vorsitz Jakob Kaiser: Stand der Koalitionsbesprechungen, Finanzierung des Fraktionssekretariats, Verbindung der Fraktion zur Presse, hier: Heinrich Höfler als Beauftragter, Wilhelm Laforet mit Vorschlag zur Bildung einer Unterstützungskasse;
weitere Themen: Geschäftsordnung, Fraktionsstärke, Art und Zahl der Ausschüsse, Bestellung der Ausschussvorsitzenden, Zahl der Bundestagsvizepräsidenten, Anzahl der Ministerien, Verwaltungsreform in den Ländern;
17.09.1949 von 10.00 Uhr bis 12.55 Uhr:
Vorsitz Jakob Kaiser: Stand der Regierungsbildung, Kritik an Weitergabe von Nachrichten an die Presse, Fritz Schäffer zur Regierungsbildung, Konrad Adenauer zur Regierungsbildung, hier u.a. zu Gustav Heinemann
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
14.09.1949 - 14.02.1950

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/2-a
Datei
acdp-08-001-1006-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1949 - 1950.
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
Maschinenschriftliche Abschrift des stenographischen Protokolls vom 14.09.1949;
Kurzprotokolle Nr. 13-62.
14.09.1949 von 10.00 bis 14.00 und 18.00 Uhr bis 19.44 Uhr:
Besetzung der Bundestagsausschüsse, Mindeststärke der Fraktionen, Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen, Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses, hier: Behandlung von Anträgen;
Konrad Adenauer: Ruf nach Geschlossenheit der Fraktion, Äußerungen über Theodor Heuss in der Fraktion, Rolle des Bundeskanzlers, Verhältnis zwischen Kanzler und Koalitionsparteien, Regierungsbildung, Außenpolitik, Wahl des Bundeskanzlers, hier: Ersatz für Theodor Heuss, mögliche Koalitionserweiterung, Haltung der Bayern-Partei;
Debatte: Heinrich von Brentano Rolle des Bundespräsidenten;
Friedrich Holzapfel zur Rolle von Heuss und der Regierungsbildung allgemein;
Franz Josef Strauss zu den Ministerkandidaten;
Fritz Schäffer berichtet über die Koalitionsverhandlungen mit FDP und DP;
Wilhelm Laforet zur Richtlinienkompetenz und Aufgaben von Bundeskanzler und Bundespräsident;
Heinrich von Brentano zur Kabinettbildung, hier auch Antwort von Adenauer
Sitzung Teil 2: Konrad Adenauer berichtet von Gesprächen mit der FDP und Margot Kalinke von der FDP zur Regierungsbildung und Vorschlag zur Bildung einer Verhandlungskommission;
Hermann Ehlers zu den Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion und zur Frage der Beteiligung der verschiedenen Konfessionen;
weitere Diskussion u.a Gerd Bucerius;
Friedrich Holzapfel und Franz Josef Strauss zum Fall Alfred Loritz;.
15.09.1949 9.30 Uhr bis 10.59 Uhr:
Diskussion über die Aufnahme zweier Hospitanten in die Fraktion: Hans Ewers und Franz Ott;
Besprechung zur Wahl des Bundeskanzlers und den Koalitionsverhandlungen;
Demontagefrage;
Diskussion zur Frage der Besetzung der Ministerien mit der FDP und der DP;
Michael Horlacher mit Warnung vor Kontaktaufnahme zur Bayern-Partei, hier: Bedenken der CSU;
Heinrich Lübke zur Wahl des Innenministers und konfessionellen Fragen:
Fritz Schäffer zum Fall Alfred Loritz;
15.09.1949 von 13.30 Uhr bis 13.50 Uhr
Konrad Adenauer mit kurzer Ansprache nach seiner Wahl zum Bundeskanzler;
Fritz Schäffer mit Antwort auf die Worte des Bundeskanzlers;
16.09.1949 von 10.00 Uhr bis 12.55 Uhr:
Vorsitz Jakob Kaiser: Stand der Koalitionsbesprechungen, Finanzierung des Fraktionssekretariats, Verbindung der Fraktion zur Presse, hier: Heinrich Höfler als Beauftragter, Wilhelm Laforet mit Vorschlag zur Bildung einer Unterstützungskasse;
weitere Themen: Geschäftsordnung, Fraktionsstärke, Art und Zahl der Ausschüsse, Bestellung der Ausschussvorsitzenden, Zahl der Bundestagsvizepräsidenten, Anzahl der Ministerien, Verwaltungsreform in den Ländern;
17.09.1949 von 10.00 Uhr bis 12.55 Uhr:
Vorsitz Jakob Kaiser: Stand der Regierungsbildung, Kritik an Weitergabe von Nachrichten an die Presse, Fritz Schäffer zur Regierungsbildung, Konrad Adenauer zur Regierungsbildung, hier u.a. zu Gustav Heinemann
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
14.09.1949 - 14.02.1950

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/1
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 22-27
Enthält
Sitzungen vom:
20.03.: Bericht zur Lage: Lage der SPD nach Herbert Wehners Rückzug, Kommunalwahlen in Niedersachsen und Westfalen, § 218, Haushaltsberatungen, KSZE-Konferenz in Helsinki und MBFR-Konferenz in Wien; Bericht aus dem Ältestenrat: Nutzung des Reichstagsgebäudes; Bericht zur Umorganisation der Deutschen Welle; Plenum der Woche: Naturschutz und Landschaftspflege, Gerichtsverfassungsgesetz, Berufs- und Laufbahnreform
Berichte aus den Arbeitskreisen: Finanzierung der VDS durch die Regierung, Strafrechtsreformgesetz beim Sexualstrafrecht, Lage der deutschen Seeschiffahrt, Besuchsmöglichkeiten in die DDR
04.04.: Bericht zur Lage: Haushalts- und Finanzpolitik im wirtschaftlichen Rahmen, Deutschlandpolitik und Berlinpolitik; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO, anschließend Debatte: v.a. zur Rolle Berlins
05.04.: Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Bericht von Karl Carstens zum Beitritt Deutschlands zur UNO; Rentenanpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Besoldungserhöhungsgesetz; Finanzierung der VDS; Ausbildungsförderungsgesetz
08.05.: Bericht zur Lage: Bericht Rainer Barzels zu seiner Reise in die USA, Verhältnis der USA zur EG, Abrüstung, Grundvertrag; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte und Schlußentscheidung zum Grundvertrag und zum Beitritt in die UNO; Stabilitätspolitik; Bericht von Karl Carstens zum UNO-Beitritt, anschließend Debatte
09.05.: Rücktritt Rainer Barzels von seinem Amt des Fraktionsvorsitzenden nach der Entscheidung der Fraktion, dem UNO-Beitritt zuzustimmen; Vorbereitung der Bundestagsabstimmung zum Grundvertrag; § 218
10.05.: Sitzung zu § 218; Debatte zur Abstimmung zum UNO-Beitritt vom 08.05.
Kein Zweitexemplar
Darin
Entwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts (§218)
Jahr/Datum
20.03.1973 - 10.05.1973
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Wehner, Herbert

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1038/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 1-5
Enthält
Sitzungen vom:
17.09. von 09:35 bis 12:47 Uhr in Berlin: Bericht zur Lage: Wahlkampf in Hessen und Bayern, Koalitionsskandale, Wirtschaftspolitik, Europapolitik, Ostpolitik, Berlinpolitik, Deutschlandpolitik, KSZE, Besuch von Andrej Gromyko, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Bodenrecht, Radikale im öffentlichen Dienst, Hochschulrahmengesetz, Paninternational, Fall Guillaume, Haushaltsdebatte; Ablauf der Woche: u.a. Zeiteinteilung für 1975; Debatte zu den genannten Themen; Zwischenberichte der Planungsgruppe: u.a. Politik der Regierung, Verbraucherpolitik, Vermögensbildung, Bildungspolitik
17.09. von 14:01 bis 15:23 Uhr in Berlin: Diskussion zu den Berichten dder Planungsgruppe
18.09.: Sondersitzung zum Haushalt; Debatte: u.a. Mineralölsteuer, Verteidigungshaushalt
23.09.: Bericht zur Lage: Kundgebung auf dem Römerberg, Helmut Schmidts Rede in Hamburg, Haushaltsdebatte, Koordinierung der Sprecher für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Gesellschaft, 4. Partei, Bodenrecht, Wienand; Bericht zum Zustand der Presse und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat und Terminplanung; Plenum der Woche: Raumordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. KSZE, Chile, Griechenland-Türkei, Limburger Thesen, ÖPNV, Mietraumschutzkündigungsgesetz, Härte-Fonds für Besitzer niedrigverzinslicher Rentenpapiere, Haushalt 1975, deutsch-französisches Abkommen, Verteidigungshaushalt, Jugendarbeitsschutzgesetz, Schwarzarbeit
26.09.: Sondersitzung Bodenrecht; Einlassung zur Bundesbaugesetz-Novelle; Debatte; MRCA-Information
08.10.: Bericht zur Lage: Deutschland und Berlin, 25 Jahresfeier der DDR, Fluchthelferprozeß, Umtauschquote, FDP-Parteitag, wirtschaftspolitisches Konzept, Planungskonzept, agrarpolitische Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat: Versteuerung der Diäten, Berlinsitzung, Mitbestimmung; Agrarpolitik; Benzin-Blei-Gesetz; 9. Novelle Wehrpflichtgesetz; Änderung der Bundesärzteordnung; deutsch-französisches Zusatzabkommen; Finanzwirksame Initativen der Fraktion; Arbeitsgruppe Kriegsdienstverweigerung; Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Programm für ältere Menschen, Portugal, Chile, Berlinpolitik und Deutschlandpolitik, berufliche Bildung, Personalie: Walter Picard in den Aufsichtsrat der Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer; Verfahren bei der Behandlung der Mitbestimmung.
Zweitexemplar siehe 08- 001-1038/2.
Darin
Der Wechel von 1969 - 5 Jahre danach. Eine Analyse der Planungsgruppe; Entschließung der CDU/CSU-Fraktion zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenpresse; Thesen der CDU/CSU-Fraktion zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik; Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zur 1. Lesung der Novelle zum Bundesbaugesetz
Jahr/Datum
17.09.1974 - 08.10.1974
Personen
Gromyko, Andrej; Picard, Walter; Schmidt, Helmut

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1040/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 10-16
Enthält
Sitzungen vom:
04.12.: Polizeiliche Ermittlungen gegen Heinrich Gewandt und den DKM wegen Beihilfe zur Bestechung (Fall Marxen); betriebliche Altersversorgung; Energiesicherungsgesetz
05.12.: Bericht des Vorsitzenden über sein Gespräch mit Heinrich Gewandt; betriebliche Altersversorgung
10.12.: Konjunkturpolitische Maßnahmen der Regierung: Berichte und Debatte; außenpolitische Debatte: u.a. europäische Energiepolitik; Hochschulrahmengesetz; Wiedereingliederung körperlich, geistig und seelisch Behinderter; aus der Plenartagungsordnung: Mineralölsteuer, Bundeswahlgesetz, beamten- und besoldungsrechtliche Vorschriften, Umsatzsteuer und Aufwertungsausgleichsgesetz, Einkommenssteuergesetz; Vermittlungsausschuß; Verwarnungsgeldkatalog; DKM Interim; Zeitplan für die Berlinsitzung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Formel-Swing, Alois Mertes bei der UNO, Naher Osten, Kapitalhilfekredit an Jugoslawien, Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, Rentenreformgesetz
12.12. von 08:35 bis 09:00 Uhr: Anträge zu beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften
12.12. von 14:15 bis 15:24 Uhr: Berichte von Franz Josef Strauß und Norbert Blüm zur wirtschaftlichen Lage und zu dem Regierungsprogramm, anschließende Debatte
17.12.: Bericht zur Lage: Kundgebung in Duisburg, Freitagsdebatte, Gespräch mit Vertretern der evangelischen Kirche, Gustav Heinemann-Brief an Ulrike Meinhof; Bericht aus dem Ältestenrat; Reform des Strafverfahrens; Krankenversicherung von Studenten; Förderung von Investitionen; Regierungserklärung zur NATO-Ratstagung; Gerhard Schröders Gespräch mit Jassir Arafat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Straßenverkehrsgesetz, Wohnungsbau, Ausbildungsplätze; ad-hoc-Gruppe Versorgungsausgleich; Staustufe Oberrhein
18.12.: Konjunkturprogramm und Investitionsprogramm, Berichte und Debatte; Gerhard Schröders Gespräch mit Jassir Arafat
Zweitexemplar: Nr. 10-12, 15, 16, siehe 08-001-1040/2.
Darin
Regierungsprogramm: Programm zur Förderung von Stabilität, Beschäftigung und Wachstum (vorläufige Fassung), 12.12.1974
Jahr/Datum
04.12.1974 - 18.12.1974
Personen
Arafat, Jassir; Blüm, Norbert; Gewandt, Heinrich; Heinemann, Gustav; Meinhof, Ulrike; Mertes, Alois; Schröder, Gerhard; Strauß, Franz Josef

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 28-33
Enthält
Sitzungen vom:
08.04.: Bericht zur Lage: internationale Lage, USA in Vietnam, Naher Osten, Portugal, Wahlkämpfe, Diffamierungsstrategie, SPIEGEL-Aussagen zu Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß, Verhalten der KPD und ML auf Wahlkampfveranstaltungen; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Kündigungen bei La Roche, Änderung des Bundeswahlgesetzes, Wahlrecht der Deutschen im Ausland; Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitzbrief; Abkommen mit der DDR über Gesundheitswesen; BAföG; Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenversicherung, Überfremdung der Wirtschaft, Energieversorgung Berlins, Portugal und Verteidigung, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die deutsche Genossenschaftskasse
15.04.: Bericht zur Lage: Wahlen, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Kernbrennstoff aus den USA; Sonderausschuß Jugendarbeitslosigkeit; Fraktionshaushalt; Plenum der Woche: Bericht von Jenninger; Berichte aus den Arbeitskreisen: 17. Juni, Weibliche Sanitätsoffiziere, Entwicklungspolitik, deutsch-britisches Parlamentariertreffen, PROGNOS-Gutachten, Elbe-Lübeck-Kanal
22.04.: Bericht zur Lage: Glückwünsche zur Ernennung Alois (?) Links zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Betriebsgruppen, Wahlen in Baden-Württemberg, NRW, Saarland, Regierung und Presse, Berlin, DDR-Urteile, Indochina, Polen, Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Beschwerden über das Verhalten von Liselotte Funke; Energiedebatte; Lastenausgleich; Steuerberatung; Graduiertenförderung; Wirtschaftskriminalität; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungspolitik, Kommission für europäische Verteidigung, Musikschulen, Petitionsausschuß, Investitionen Gebietsfremder, Berufzugang Zollspediteur, Gemeinschaftsaufgabe regierende Wirtschaftsstruktur, Bundesbahn, Volkswagen, Novelle Ausbildungsförderungsgesetz; Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
25.04.: Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm und Beratungen im großen Krisenstab
13.05.: Bericht zur Lage: Wahlen, Sitzung des Bundesvorstandes, 08. Mai, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Kampf gegen Terrororganisationen, Mitbestimmung, internationale Lage; Berichte zu Wahlen, Orientierungsrahmen ´85 der SPD; Plenum der Woche: Wohnungsbaupolitik, Empfehlungen der NATO-Versammlung, Blamage bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, Terminplanung, Manipulation mit Arbeitslosenzahlen, anschließend Debatte: u.a. zu Wohnungsbaupolitik, NATO-Empfehlung, Soldatengesetz, Häftlingshilfegesetz, Jugendarbeitslosigkeit, Verplombung von Leerfahrzeugen, Bundeskindergeldgesetz; Personalie: Herbert Czaja wieder in den Verwaltungsrat Lastenausgleich; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung, Diätenbesteuerung, Japanreise, Kontaktpflege zu USA
14.05.: Entschließung zur Wohnungsbaupolitik; Änderungsantrag zu Umsatzsteuerbefreiung für Tageszeitungen.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/3.
Darin
Gesetzesentwürfe; Grundsatzprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
Jahr/Datum
08.04.1975 - 14.05.1975
Personen
Carstens, Karl; Czaja, Herbert; Funke, Liselotte

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 1-6
Enthält
Sitzungen vom:
16.09.: Bericht zur Lage: Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Konjunkturpolitik, Aufblähung Haushalt und Staat, Sparprogramm, finanzwirksame Programme zurückstellen, ad-hoc-Gruppe unter Ernst Müller-Hermann, Außenpolitik, Status Berlins, Portugal, Marxismus und Sozialismus, CSU-Parteitag; Referat von Helmut Kohl; Debatte; Zeitplan des Bundestages; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Abweisung Ulrike Meyfarth, § 218, Baader-Meinhof-Prozeß
23.09.: Bericht zur Lage: Auseinandersetzungen in der SPD, Strategie der FDP, Ostpolitik, Berlin-Entwicklung, Konsulat in Windhoek, Kartellpolitik der UNO, Stellungnahme Bachs bezüglich Untersuchungen des US-Senats, die auch ihn betreffen, Verfahrenseinstellung im Fall Heinrich Gewandt; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche und Tagesordnung: Stärkung der Bauinvestitionen und anderer Investitionen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Beruf des Logopäden, Novelle zum Jugendschutzgesetz, Institut für Familienforschung bei Max-Planck, Personalangelegenheiten im öffentlichen Dienst, Nachtragshaushalt 1975; Berichte der Arbeitskreise: Einfrieren der Diäten
30.09.: Bericht zur Lage: Bremer Wahl, Helmut Kohls Moskaureise, § 218, Berlin- und Deutschlandpolitik, Verhandlungen mit der DDR, Sparprogramm und Artikelgesetz, Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Nachtragshaushalt 1975; anschließend Debatte: u.a. zu Tabaksteuer, Guillaume-Prozeß; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Beratung beim Bundesministerium für Forschung und Technologie, Atomgesetz, Sondervollversammlung VN, Fernsprechgebühren; Grundsatzentscheidung Ehescheidungsrecht und Versorgungs-Ausgleich, Abstimmung der Parteiführung und Fraktion vor Erklärung von Finanzen und Wirtschaft
01.10.: Versorgungsausgleich und Eherechtsreform; finanzwirksame Initiativen: Institut für Familienforschung
14.10.: Bericht zur Lage: Vertrag UdSSR-DDR, Berlin, deutsch-polnische Vereinbarungen, Rede von Alfred Grosser anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, Buch über Herbert Wehner, § 218, Bericht und Debatte zum Artikelgesetz; Plenum der Woche: Novellierung des Bundesbaugesetzes; Berichte aus den Arbeitskreisen: Portugal, Problematik Berlin, Manöver KSZE, Kernenergie, Änderung Ältestenrat, technische Sicherheit von Kraftfahrzeugen, Bundesbank
21.10.: Bericht zur Lage: Abschied Helmut Prasslers; Erklärung Investitionsanreize; § 218 Strafgesetzbuch; Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Radikalengesetz, Geschäftsordnungsdebatte; Änderung des Wehrpflichtgesetzes; Fraktionssondersitzung zu Sportfragen und Eherecht; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; ad-hoc-Gruppe Bodenrecht; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz, Wohnbesitzbrief, Landeszugehörigkeit Oldenburg; Berichte aus den Arbeitskreisen: Strafvollzugsgesetz, Fernmeldegebühren, Abstützung der Beschäftigung.
Zweitexemplar siehe 08 -001-1043/3.
Darin
Ausarbeitung des AK I zum Versorgungsausgleich
Jahr/Datum
16.09.1975 - 21.10.1975
Personen
Gewandt, Heinrich; Grosser, Alfred; Kohl, Helmut; Meyfarth, Ulrike; Müller-Hermann, Ernst; Prassler, Helmut; Wehner, Herbert

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1045/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
20.01.: Bericht zur Lage: Niedersachsen, Helmut Kohl in Freiburg, Gespräch mit Schitikow, Berlin; Generaldebatte: u.a. zu Polen; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Energiedebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht zur Lage der Nation, Menschenrechtsbericht, Zahlen aus Polen, Humanisierung des Arbeitslebens, Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater, Asylbewerber, Aktionsprogramm Mittelstand, Körperschaftssteuer, Rentenversicherungen
27.01.: Bericht zur Lage: Berlin, Niedersachsen, Äußerungen von Brandt, Energiedebatte; Bericht von Helmut Kohl: u.a. zu Polen, Bundesrat, Helmut Schmidt und Willy Brandt, Niedersachsen; Generaldebatte; Plenum der Woche: Lage der Nation und Karl Carstens Konzept seiner Rede; Bericht über den Tindemansbericht; Berichte aus den Arbeitskreisen: Forschungsförderung, antikommunistische Sektenorganisation, Rechtsordnung an Berliner Hochschulen, Mitbestimmung, Bundesbahn, Telefongebühren,Überstundenbegrenzung; Neubau Bundeshaus
10.02.: Mitbestimmung: Franke-Bericht zur Mitbestimmung, anschließend Debatte und Abstimmungen; Verfahrensdiskussion §218; Bericht zur Lage: Niedersachsen; Bericht aus dem Ältestenrat: Geschäftsordnungsausfall von Herbert Wehner; anschließend Debatte: u.a. zu Jugendarbeitsschutz, Polenregelung, Spanien, Mittelstand; Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuß; Plenum der Woche: Carry Back, Bewertungsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz, Wohnungsmodernisierungsgesetz, Arzneimittelmarkt, Telefonseelsorge und Nahverkehrsbereiche im Fernmeldewesen, ÖPNV; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR und andere Ostblockstaaten
17.02.: Polenvereinbarung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat; Verstromungsgesetz; Rentenanpassungsbericht; Bericht der Finanzkommission; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR, gesetzliche Rentenversicherung, Verstromungsgesetz, Bildungspolitik, Besteuerung der Bundespost, Informationspolitik des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und anderer Ministerien in Schulen, Forschungspolitik, Rechtsordnung an den Berliner Hochschulen; Filmförderungsgesellschaft
09.03.: Bericht zur Lage: Helmut Schmidt in Angola, FDP in Koalitionshaft, Annäherung von Willy Brandt an andere kommunistische Parteien in Westeuropa, Verfilzung von Politik, Staat und Partei, Zukunftschancen junger Menschen, Demoskopie und fehlende Unionsgeschlossenheit, Polenvereinbarung; Plenum der Woche: Bericht und Aussprache: u.a. zu betrieblicher Kapital- und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, CSU-Parteitag in München, Datenverarbeitung und Nachrichtentechnik, Jahreswirtschaftsbericht, Tindemannsbericht, Bodenrecht, Pressefusionskontrolle; Rechtsstellung des Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zahlungen an die Vereinten Nationen, Forschungspolitik und Arbeitsplätze, Energiegewinnung in China, Integration
10.03.: Sondersitzung nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates zu den Polenvereinbarungen: Bericht von Kohl und Debatte
12.03.: Sondersitzung zur Zustimmungsfähigkeit der Polenvereinbarungen: Bericht des Vorsitzenden und Debatte.
Zweitexemplar siehe 08-001-1045/2.
Jahr/Datum
20.01.1976 - 12.03.1976
Personen
Brandt, Willy; Carstens, Karl; Kohl, Helmut; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

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