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2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3-a
Datei
acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/1
Datei
acdp-08-001-1007-1.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955, Nr. 1-33
Enthält
11.01.: Jahresrückblick; Referat des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer sowie anschließende Aussprache; Fall Schmidt-Wittmack.
18.01.: Kurt Georg Kiesinger über die Beratung der Verträge; Maßnahmen des DGB; Verhandlungen in Baden - Baden; Vorbereitung der Vorstandswahl.
25.01.: Verhalten der Opposition und des DGB; Besetzung der Ausschüsse; Ladenschlusszeiten; Wahl des Fraktionsvorstandes.
08.02.: Berichte zur allgemeinen politischen Situation; persönliche Erklärung von Kurt Georg Kiesinger; Hinrich Kopf in Lüneburg; Neuer Fraktionsvorstand; Bundesparteivorstand und - ausschuss; Haushaltsausschuss; Strasser und Ferdinand Schörner; Kriegsopferversorgung; Gegenpropaganda zur Aktion der SPD.
16.02.: Verkehrfinanzgesetze; Ausschuss für Wiedergutmachung.
17.02.: Konrad Adenauer u.a. zum Saarstatut.
23.02. von 13:10 bis 13:45 Uhr: Berichte der Arbeitskreise.
23.02. von 19:00 bis 19:30 Uhr: Zum Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
24.02.: Weiterer Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
26.02.: Zu den Äußerungen von Strauss.
08.03.: Saarstatut; Verlängerung des Energienotgesetzes; Kartellgesetz.
16.03.: NWDR; Personalvertretungsgesetz; Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter; Zuständigkeit der Arbeits- und Verwaltungsgerichte; Bundespersonalausschuss; Verkehrsfinanzgesetz; Beförderungssteuer und Ausnahmelisten; Mineralölsteuer; Besteuerung von Sonderfahrzeugen.
22.03.: Personalvertretungsgesetz; Verkehrfinanzgesetz sowie Abstimmung; Saarfrage; "Bund der Deutschen".
23.03.: Bundesbahn; Klage der SPD, Stellungnahme des Bundestages; Verkehrfinanzgesetz.
29.03.: Ratifizierung der Verträge; Verfassungsklage der SPD; Personalvertretungsgesetz; Apothekengesetz; Landpachtgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Kriegsfolgenschädenschlussgesetz.
26.04.: Antrag der SPD auf außenpolitische Debatte; Antrag der FDP auf Juni-Sitzung in Berlin; Wahlergebnisse von Niedersachsen; Altersversorgung des Handwerks.
03.05.: Einkommen- und Körperschaftssteuer; Bericht Kurt Georg Kiesinger zur politischen Lage; Landpachtgesetz; Fisch- und Fischwarengesetz; Berichte der Arbeitskreise; Kassenarztrecht.
04.05.: Kassenarztrecht.
05.05. von 12:00 bis 12:35: Ablehnung einer Gedenkrede durch die SPD.
05.05. von 14:20 bis 14:40: Konrad Adenauer zum Verhalten der SPD.
17.05.: Allgemeine politische Lage; Österreichischer Staatsvertrag; Warschauer Konferenz; Montanparlament; Arbeitsordnung des Bundestages; Haushalt 1955/56.
24.05.: Übertritt des Abgeordneten Josef Rösing; Bericht Eugen Gerstenmaier über Jugoslawienreise; Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Debatte; Kassenarztrecht; Internationale Arbeitsorganisation; Notopfer Berlin; Zündwarensteuer; Arbeitssitzung in Berlin; Bericht Heinrich Krone aus der Vorstandssitzung, u.a. Wehrgesetze, Spielbankenfrage, Paritätsgesetz.
07.06.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Personalvertretungsgesetz; Beratungen des Haushaltes 1955/56; Freiwilligengesetz; Behandlung der Wehrgesetze.
13.06.: Bundesmietengesetz; Bundeshaushalt 1955/56.
15.06.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
20.06.: Passkontrolldienst; Landwirtschaftsgesetz; Freiwilligengesetz.
21.06.: Montanparlament.
22.06.: Politische Berichte.
24.06.: Delegation für Helsinki; Freiwilligengesetz; Bundeswahlgesetz; Filmfragen.
27.06.: Freiwilligengesetz; Delegation zur Tagung der Interparlamentarischen Union in Helsinki.
05.07.: Freiwilligengesetz; Wahlgesetz; Kindergeldergänzungsgesetz; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Bannmeilengesetz; Kassenarztrecht; Landwirtschaftsgesetz.
12.07.: Gen. Lt. Laegler über die Bedeutung der Atomwaffen und das Manöver Carte blanche mit anschließender Aussprache; Freiwilligengesetz; BHE; Saarfrage.
14.07.: Verhandlungen mit Waldemar Kraft und Theodor Oberländer; Haushaltsplan der Fraktion.
15.07.: Aufnahme der Gruppe Kraft-Oberländer in die CDU/CSU Fraktion.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,8
Jahr/Datum
11.01.1955 - 15.07.1955

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/1-a
Datei
acdp-08-001-1007-1-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955, Nr. 1-33
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
11.01.: Jahresrückblick; Referat des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer sowie anschließende Aussprache; Fall Schmidt-Wittmack.
18.01.: Kurt Georg Kiesinger über die Beratung der Verträge; Maßnahmen des DGB; Verhandlungen in Baden - Baden; Vorbereitung der Vorstandswahl.
25.01.: Verhalten der Opposition und des DGB; Besetzung der Ausschüsse; Ladenschlusszeiten; Wahl des Fraktionsvorstandes.
08.02.: Berichte zur allgemeinen politischen Situation; persönliche Erklärung von Kurt Georg Kiesinger; Hinrich Kopf in Lüneburg; Neuer Fraktionsvorstand; Bundesparteivorstand und - ausschuss; Haushaltsausschuss; Strasser und Ferdinand Schörner; Kriegsopferversorgung; Gegenpropaganda zur Aktion der SPD.
16.02.: Verkehrfinanzgesetze; Ausschuss für Wiedergutmachung.
17.02.: Konrad Adenauer u.a. zum Saarstatut.
23.02. von 13:10 bis 13:45 Uhr: Berichte der Arbeitskreise.
23.02. von 19:00 bis 19:30 Uhr: Zum Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
24.02.: Weiterer Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
26.02.: Zu den Äußerungen von Strauss.
08.03.: Saarstatut; Verlängerung des Energienotgesetzes; Kartellgesetz.
16.03.: NWDR; Personalvertretungsgesetz; Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter; Zuständigkeit der Arbeits- und Verwaltungsgerichte; Bundespersonalausschuss; Verkehrsfinanzgesetz; Beförderungssteuer und Ausnahmelisten; Mineralölsteuer; Besteuerung von Sonderfahrzeugen.
22.03.: Personalvertretungsgesetz; Verkehrfinanzgesetz sowie Abstimmung; Saarfrage; "Bund der Deutschen".
23.03.: Bundesbahn; Klage der SPD, Stellungnahme des Bundestages; Verkehrfinanzgesetz.
29.03.: Ratifizierung der Verträge; Verfassungsklage der SPD; Personalvertretungsgesetz; Apothekengesetz; Landpachtgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Kriegsfolgenschädenschlussgesetz.
26.04.: Antrag der SPD auf außenpolitische Debatte; Antrag der FDP auf Juni-Sitzung in Berlin; Wahlergebnisse von Niedersachsen; Altersversorgung des Handwerks.
03.05.: Einkommen- und Körperschaftssteuer; Bericht Kurt Georg Kiesinger zur politischen Lage; Landpachtgesetz; Fisch- und Fischwarengesetz; Berichte der Arbeitskreise; Kassenarztrecht.
04.05.: Kassenarztrecht.
05.05. von 12:00 bis 12:35: Ablehnung einer Gedenkrede durch die SPD.
05.05. von 14:20 bis 14:40: Konrad Adenauer zum Verhalten der SPD.
17.05.: Allgemeine politische Lage; Österreichischer Staatsvertrag; Warschauer Konferenz; Montanparlament; Arbeitsordnung des Bundestages; Haushalt 1955/56.
24.05.: Übertritt des Abgeordneten Josef Rösing; Bericht Eugen Gerstenmaier über Jugoslawienreise; Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Debatte; Kassenarztrecht; Internationale Arbeitsorganisation; Notopfer Berlin; Zündwarensteuer; Arbeitssitzung in Berlin; Bericht Heinrich Krone aus der Vorstandssitzung, u.a. Wehrgesetze, Spielbankenfrage, Paritätsgesetz.
07.06.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Personalvertretungsgesetz; Beratungen des Haushaltes 1955/56; Freiwilligengesetz; Behandlung der Wehrgesetze.
13.06.: Bundesmietengesetz; Bundeshaushalt 1955/56.
15.06.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
20.06.: Passkontrolldienst; Landwirtschaftsgesetz; Freiwilligengesetz.
21.06.: Montanparlament.
22.06.: Politische Berichte.
24.06.: Delegation für Helsinki; Freiwilligengesetz; Bundeswahlgesetz; Filmfragen.
27.06.: Freiwilligengesetz; Delegation zur Tagung der Interparlamentarischen Union in Helsinki.
05.07.: Freiwilligengesetz; Wahlgesetz; Kindergeldergänzungsgesetz; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Bannmeilengesetz; Kassenarztrecht; Landwirtschaftsgesetz.
12.07.: Gen. Lt. Laegler über die Bedeutung der Atomwaffen und das Manöver Carte blanche mit anschließender Aussprache; Freiwilligengesetz; BHE; Saarfrage.
14.07.: Verhandlungen mit Waldemar Kraft und Theodor Oberländer; Haushaltsplan der Fraktion.
15.07.: Aufnahme der Gruppe Kraft-Oberländer in die CDU/CSU Fraktion.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,8
Jahr/Datum
11.01.1955 - 15.07.1955

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2-a
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3
Datei
acdp-08-001-1007-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3-a
Datei
acdp-08-001-1007-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,0
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/4
Datei
acdp-08-001-1007-4.pdf
Aktentitel
Protokolle 1957 - 1958, Nr. 1-35
Enthält
09.10.: Wahl des Bundestagspräsidenten und des Vizepräsidenten; "Freie Deutsche Vereinigung"; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zum Verhältnis mit Jugoslawien und zur Konferenz an der Princeton-Universität; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlepreiserhöhung.
15.10.: Diese Sitzung fand in Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
22.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Kabinettbildung; Montanparlament.
22.10. von 16:15 bis 18:30 Uhr: Regierungsbildung; Ausschüsse, Ausschussbesetzung und Ausschussarbeit.
29.10. von 9:00 bis 10:30 Uhr: Zur Bildung der Ausschüsse; Krankenversicherungsgesetz Berlin; Regierungserklärung Bundeskanzler Konrad Adenauer.
29.10. von 15:40 bis 19:00 Uhr: Aussprache zur Regierungserklärung; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
30.10.: Einteilung der Fraktionsmitglieder zu den verschiedenen Ausschüssen.
05.11.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden.
06.11.: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden und der Arbeitskreisvorsitzenden; Wahl der parlamentarischen Geschäftsführer; Zur Bildung der Bundestagsausschüsse.
27.11.: Kurzer Bericht von Will Rasner aus der Vorstandssitzung sowie zur Bildung der Ausschüsse; Heinrich Krone u.a. zum Fall Herbert Wehner.
28.11.: Besetzung der Ausschüsse mit Vorsitzenden; Kohlenpreisdebatte; Umbau des Plenarsaales; Ernteschädenhilfe für Schleswig-Holstein und Bayern.
10.12.: Vorschläge für Europarat - Vorstand; Wahl des Vorstandes; Lebensmittelgesetz; Reinhaltung der Bundeswasserstrassen.
11.12.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand: Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder; Europarat; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage: NATO; Rapacki-Plan.
14.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Selbstverwaltung; Metallerzbau; Grundstücksmarkt; Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a. zu den Lebensmittelpreisen.
15.01.: Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Situation: Bericht von der Pariser NATO-Konferenz.
21.01.: Bundeskanzler Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger u.a. zum Fall Peter Nellen; Volkswagenwerkaktie.
11.02.: Aussprache über die außenpolitische Debatte; Bundesbahntarife; Rentenreform
Enthält auch: Bericht Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier zur außenpolitischen Debatte.
20.02.: Verteidigungsdebatte; Kurzer Bericht von Ernst Majonica über die Ostasienreise; Polnische Aide memoire; Arbeitsrhythmus; Lebensmittelgesetz.
25.02.: Wahl der Vertreter zur Europäischen Versammlung; Wohnungsbau; Grüner Plan; Zur Großen Anfrage der SPD über das kommerzielle Fernsehen; Wahl der Mitglieder der Europäischen Versammlung; Außenpolitik.
11.03.: Außenpolitische Debatte; Steuervorlagen; Diätengesetz.
13.03.: Außenpolitische Debatte.
18.03.: Außenpolitische Aussprache.
25.03.: In dieser Sitzung wird die Beschlussfassung zu den Umdrucken 33 - 46 festgelegt.
14.04.: Haushalt; Diätenreform; Wasserwirtschaft.
15.04.: Aussprache über den SPD-Entwurf Volksbefragung; Technische Bildungseinrichtungen.
21.04.: Ehrung des verstorbenen Wolfgang Klausner; Volksbefragung; Besuch in London.
22.04.: Volksbefragung; Verteidigungskosten.
06.05.: Bildung des Ausschusses nach Artikel 45 Grundgesetz (GG); Wehrbeauftragter; Diätengesetz; Beförderungsgesetz; Referat von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier über die politische Seite der Berliner Synode; Konrad Adenauer zum Besuch in Großbritannien und zum Besuch des Herrn Anastas Hovhannessi Mikojan; Parteitag in Tauberbischofsheim; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a zur wirtschaftlichen Entwicklung, Preise und Löhne.
08.05.: Atomgesetze; Wehrbeauftragter, Neugliederung des Bundesgebietes; Finanzierung des Straßenbaues.
03.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Konrad Adenauer über Frankreich und den SPD-Parteitag; Reprivatisierung; Bundesbaugesetz.
10.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Gewerkschaftsbewegung; Volksbefragung; Steuergesetze.
18.06.: Reise nach Moskau; Bericht aus dem Ältestenrat; Wohnungsbauprämiengesetz; Bundesbaugesetz.
19.06.: Steuergesetze.
24.06.: Aufnahme von Alexander Elbrächter; Haushalt.
30.06.: Nachruf für Karl Arnold; Plenarsitzung; Haushalt.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
09.10.1957 - 30.06.1958

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