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1

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8061
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Pressemitteilungen, Material
Ralph Bierrett
Enthält: Vorsitzender: Wilhelm Kewenig
3. Sitzung BFA Innenpolitik, 02.05.1988
Protokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Verabschiedung Konzeption zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, 2. Verabschiedung Grundsatzpapier Ausländer- und Asylpolitik, 3. Presseerklärung, 4. Weitere Arbeitsplanung
Entwurf: Grundsatzpapier zur Ausländer- und Asylpolitik (AG Ausländerpolitik), 19.04.1988
Beschluss: Konzeption zu einer weiteren Verbesserung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, 02.05.1988
2. Sitzung BFA Innenpolitik, 01.02.1988
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, 2. Bundesarbeitskreis Polizei, 3. Arbeitsprogramm
Vorbereitung,
Themenvorschläge für die Arbeitsgruppe des BFA Innenpolitik
1. Sitzung BFA Innenpolitik, 04.11.1987
Protokoll,
Tagesordnung: 1. Begrüßung, 2. Genraldebatte, 3. Wahlen, 4. Formalien, 5. Einrichtung der Arbeitsgruppen
Berufungschreiben blanco
Statement Heiner Geißler zur Konstituierung des BFA innenpolitik, 02.11.1987
Sprechzettel
Nominierung:
Antwortschreiben über Zusage oder Absage der eingeladenen Personen, u.a.: Johannes Gerster
Beschreibung Berufungsverfahren
Adressliste zum Berufsungsverfahren
Mitgliederlisten der AG Innere Sicherheit/Polizei, AG Öffentlicher Dienst, AG Kommunalpolitik, AG Asyl- und Ausländerpolitik, alle Stand Januer 1988
Übersicht: Liste mit den Geschäftsführern der Bundesfachausschüsse, 11.03.1988
Arbeitsprogramme aller Bundesfachausschüsse und jeweiliger Arbeitsgruppen, auch BFA Innenpolitik
Presseerklärungen:
Stellungnahme Wilhelm Kewenig: Verleihung Gustav-Heinemann-Preis an "Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten", 15.05.1988
Stellungnahme Wilhelm Kewenig: Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst, 03.05.1988
(mit Vermerk an Heiner Geißler)
Stellunnahme Wilhelm Kewenig: Beamte und Teilzeit, 11.04.1988
Wilhelm Kewenig: Arbeitsprogramm des BFA Innenpolitik, 11. Legislaturperiode, 03.02.1988
Wilhelm Kewenig: Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, 11.12.1987.
Allgemeine Korrespondenz zur Besetzung des Bundesfachausschusses.
u.a.: Wilhelm Kewenig an Heiner Geißler: Einrichtung von Polizeiarbeitskreisen in allen Landesverbänden
6. Sicherheitspolitische Arbeitstagung vom 8.-11.05.1988 Sonthofen
Vorbereitung: u.a. Berichte der Arbeitsgruppen, gespräch mit dem Bunde der Technischen Beamten im Deutschen Beamtenbund. 01.02.1988.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 1987 - 1988
Personen: Gerster, Johannes; Kewenig, Wilhelm

2

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 605/1
Aktentitel: Schriftwechsel mit MdB's (10. WP): M
Enthält: Enthält Korrespondenz u.a. zu folgenden Themen: MAAß, ERICH: Aktionen der Gewerkschaften gegen Änderung des § 116 AFG, hier Belästigung des CDU-Abgeordneten Maaß (03/1986).
Dr. MERTES, ALOIS: Angebliche Pläne zur Höhergruppierung von verdienten Fraktionsmitarbeitern (1983).
Dr. MILTNER, KARL: Novelle zum Scheidungsfolgenrecht (07/1984); Anhörung der CDU/CSU-Fraktion zur Aufnahme des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung in das GG (10/1984); Tätigkeit der AG "Sicherung des Gemeinschaftsfriedens" bzw. "zum Schutz der Demonstrationsfreiheit", hier u.a. Bericht zu den Ausschreitungen in Wackersdorf und Brokdorf; Protokoll über das innenpolitische Koalitionsgespräch am 15.1.1985.
MILZ, PETER: Offener Brief der JU Rheinland wg. Arbeitslosenunterstützung für die Ehefrau des MdB Milz (1984).
Dr. MÖLLER, FRANZ: Verkehrsplanung in Bonn, hier geplanter Bau der Südtangente (Ennerttunnel) (1985).
Jahr/Datum: 1983 - 1986
Personen: Maaß, Erich; Mertes, Alois; Miltner, Karl; Milz, Peter; Möller, Franz

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 630/2
Aktentitel: Demonstrationsstrafrecht.
(Vermummungsverbot/Startbahn West, Frankfurt).
Enthält: enthält u.a.:
Vermerk über die Beratung im Demonstrationsstrafrecht in der Fraktionskoalitionsrunde (1987),
Entwurf: Aktionsprogramm zum Schutz der Demonstrationsfreiheit gegen terroristische Angriffe,
Bericht und Vorschläge zum Schutz der Demonstrationsfreiheit,
Alfred Dregger: Zur Ermordung der beiden Polzeibeamten an der Startbahn West erklärte der Vors. der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...,
Erklärung von Johannes Gerster zum Tod der beiden Polizeibeamten,
Ergebnisvermerk über Gespräche mit sieben Polizeiführern, Dankschreiben an die Beteiligten,
Korrespondenz zum Thema Demonstrationsrecht und den Vorkommnissen an der Startbahn West.
Jahr/Datum: 1986 - 1987
Personen: Gerster, Johannes; Dregger, Alfred

4

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 782/6
Aktentitel: Innere Sicherheit / Personalausweisgesetz / Ad-hoc AG Terrorismusbekämpfung, Sicherheit für Abgeordnete.
Enthält: Korrespondenz, Vermerke, Entwürfe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.: Rede von Heiner Geißler am 02.04.1987 zum Thema Gewalt, Innenpolitik, Terrorismus;
Bericht der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzten Arbeitsgruppe "Terrorismusbekämpfung" (09.12.1986), Bericht und Vorschläge zum Schutz der Demonstrationsfreiheit (09.10.1986);
Briefwechsel Rudolf Seiters mit Herbert Schnoor zur Rasterfahndung (02.12.1986);
06.11.1986: Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung für die erste Beratung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Walter Remmers (Justizminister Niedersachsen) mit Kopien von Schreiben an Herbert Helmrich und Detlef Kleinert zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (31.10.1986);
Ergebnisvermerk über die 2. Sitzung der AG betr. gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus am 22.10.1986 im Bundeskanzleramt unter der Leitung von BM Wolfgang Schäuble;
Rundschreiben der AG Inneres, Umwelt und Sport, hier: Paul Laufs, zu den Gesetzentwürfen bezüglich der Informationsverarbeitung im Sicherheitsbereich und zur Fortentwicklung des Datenschutzes;
Entwürfe zu Erklärungen zum Europa-Paß;
Vermerk vom 23.01.1986 zur Novellierung von Pass- und Ausweisgesetz;
Vermerk Günter Reichert an Alfred Dregger bezüglich Otto Schily;
Alfred Dregger an Rolf Olderog zu dessen Entwurf einer Großen Anfrage zur Inneren Sicherheit und Rechtsbewußtsein.
Jahr/Datum: 1984 - 1987
Personen: Dregger, Alfred; Helmrich, Herbert; Kleinert, Detlef; Laufs, Paul; Olderog, Rolf; Reichert, Günter; Remmers, Walter; Schäuble, Wolfgang; Schily, Otto; Schnoor, Herbert; Seiters, Rudolf