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Ihre Suche nach "Demonstrationsrecht," > 16 Objekte

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1380
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss, CDU-Bundesvorstand und CDU-Präsidium
Beschlüsse A bis Z (I)
21. - 25. CDU-Bundesparteitag 12.06.1973 - 09.03.1977
Enthält
A
Agrarpolitik, Deutscher Bauernverband
Atomwaffensperrvertrag, Schröder-Kommission
Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
B
Beamtenbesoldung
Beamtenrechtsrahmengesetz, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Berlin, Deutschlandpolitik
Berufliche Bildung
Bildungsgesamtplan / Bildungsrat
Bodenrechtsreform
Willy Brandt: Rücktritt 1974, Sicherheitsrisiko 1975
C
CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft - Trennung 19.11.-13.12.1976
Organklage gegen Bundesregierung wegen Bundestagswahlkampf
Koordinierung christlich-demokratischer Bildungsstätten
Teilnahme von CDU-Vertretern an Veranstaltungen mit Teilnehmern aus verfassungsfeindlichen oder radikalen politischen Gruppierungen
Vorbereitung und Nacharbeit 23. Bundesparteitag
Vorlagen der Bundesfachausschüsse
C.A.R.P. - Förderung für Weltfrieden und Vereinigung
Chile
D
Deutsche Demokratische Republik - Streichung des Begriffs einer einheitlichen Nation in der Verfassung der DDR
Städtepartnerschaften mit der DDR
E
Ehescheidungsrecht - Partnerrente
Kommission Energiepolitik
Europäische Union - Leo Tindemans-Bericht
Europäische Volkspartei - Gründung am 08.07.1976
F
FDP (Koaltionsbildungen auf Landesebene)
Familienpolitik - familienpolitisches Grundsatzprogramm, Leitsätze zur Familienpolitik
Frau und Gesellschaft - Frauenprogramm der CDU
Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im Sozialen Wohnungsbau
G
Leitsätze zur Gesundheitspolitik
Grundsatzarbeit der CDU - Grundsatzprogrammkommission
H
Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung - Mehrwertsteuer
Hochschulrahmengesetz
I
Innere Sicherheit: Thesen zum Demonstrationsrecht, Verfassungsfeindliche Parteien
Intellektuellenverfolgung in der Sowjetunion, hier: der Vorschlag von Alexander Solschenizyn für den Friedensnobelpreis an Andrej Sacharow
K
Kanzlerkandidat Helmut Kohl, CDU/CSU-Präsidien am 19. Juni 1975
Komitee 17. Juni 1953 (17.06.1953)
KSZE - Schlussakte
Kuratorium Unteilbares Deutschland - Mitarbeit der CDU
Künstlerische Berufe
M
Mannheimer Erklärung
Medienpolitik - Schwarz-Schilling, Medienpolitisches Grundsatzpapier der CDU/CSU
Mitbestimmung in Unternehmen, Hörfunk und Fernsehen und in kommunalen Eigengesellschaften, Lorenz-Kommission, CDU/CSU-Präsidien am 26.09.1974
Mittelstand
N / O
Nahost
P
Präsidium Aufgabenverteilung siehe unter A)
§ 218 StGB, Familienlastenausgleich, Erziehungsgeld, Erziehungsfähigkeit der modernen Industriefamilie, CDU/CSU-Präsidien
Polen-Vereinbarung
Pressefreiheit - Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
R
Rentenstrategie, Rentenanpassungsgesetz
S
Sexualstrafrecht
Sicherheitspolitik - Sicherheitspolitische Leitsätze
Sportpolitik
Sch
Schulpolitik - Kooperative Schule
St
Stabilitätspolitik - Strauß-Kommission, Postgebühren
Steuerreform
T / U
Umweltschutz
Unternehmensrecht - Hamburger Bundesparteitag, Bildung einer Kommission
V
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Fördergebiete
Vertriebenenpolitik, Bund der Vertriebenen
Vermögenspolitik - Hamburger Bundesparteitag, Kommission Eigentum
Vierte Partei - DSU, Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)
W
Wahlkampfstrategie 1976, Wirtschaftspolitisches Konzept
Wahlkampfplattform
Wirtschaftspolitik
Z
Zweites Wohnraumkündigungsgesetz

Enthält auch: Inhaltsverzeichnis
Jahr/Datum
12.06.1973 - 09.03.1977
Personen
Kohl, Helmut; Tindemans, Leo

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4007
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (7)
Generalsekretär Heiner Geißler 29.04.1983-12.09.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Erhard Hackler und Ulrich Born
Enthält
Einladung und Material zum 56. Deutschen Juristentag, 09.-12.09.1986
Protokoll der Mitgliederversammlung des BACDJ am
25.01.1986
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Rechenschaftsbericht
3. Aussprache und Entlastung Vorstand
4. Neuwahl Vorstand
5. Beschlussfassung Leitsätze des BACDJ zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Pressemitteilung zur Neuordnung Scheidungsfolgenrecht, 23.07.1984
Dokumentation zur Diskussion im Deutschlandfunk zu dem Thema Auszehrung der Landtage, 03.06.1983
Forderungen zum Jugendstrafrecht (Landesvorstand Arbeitskreis Juristen der CSU), 29.04.1983
Leitsätze zum Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug (Landesvorstand Arbeitskreis Juristen der CSU), März 1982
CDU-Infodienst Sonderausgabe Frieden und Freiheit, 14.07.1983
Stellungnahme der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu Beschlüssen von kommunalen Vertretungen über Atomwaffen, Januar 1983
Ausarbeitungen zu den Themen: Volksbefragung, "Gewaltfreier" Widerstand und Demonstrationsrecht, Stationierung von Mittelstreckenraketen und Völkerrecht, Stationierung von Mittelstreckenraketen und Zustimmung des Gesetzgebers, Friedensgebot des Grundgesetzes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
29.04.1983 - 12.09.1986
Personen
Born, Ulrich; Geißler, Heiner; Hackler, Erhard

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4052
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 31.01.1974 - 28.11.1974
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
31.01.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung Hearing zum Strafvollzug am 06.03.1974
3. Stand Beratungen über 5. Strafrechtsreformgesetz
4. Bekämpfung von Flugzeugentführungen und anderen Terrorakten gegen die internationale Zivilluftfahrt, dazu: Vermerk vom 23.01.1974 Betreff: Terrorakte im Luftverkehr, Papier von Hans-Joachim Schütz
5. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress der CDU 04.-05.12.1975
8. Fachtagungen der KAS zum Verfassungsjahr und zum Stiftungsrecht
9. Arbeits- und Zeitplan für 1974
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Schwerpunkte der rechtspolitischen Arbeit der CDU 1973/74" von Friedrich Vogel,
Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16.12.1970,
Liste der unterzeichnenden Staaten 10.01.1973,
Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen unterzeichnet in Montreal am 23.09.1971,
Ausarbeitung "Ein Grundrecht auf saubere Umwelt?" von Hans Klein
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses des BACDJ am
01.02.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Rechtspolitische Lage in Bund und Ländern
2. Gesetzgebungsvorhaben für 1974
3. Stand der Beratungen über das 5. Strafreformgesetz
4. Stand der Juristenreform
5. Berichte aus den Fachkommissionen
6. Juristenausbildung
Enthält auch:
DUD-Beitrag "Verbesserungen des Verbraucherschutzes" von Friedrich Vogel,
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ vom
29.-30.06.1974 in Bad Neuenahr
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Rechtspolitischer Kongress der CDU 1975
2. Bericht über Besprechung Generalsekretär Kurt Biedenkopf mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse am 30.04.1974, dazu: Protokoll
3. Berichte über Arbeit der Fachkommissionen seit 01.02.1974
4. Beratung Gesetzentwurf zur Einführung der Zulassungsrevision gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Zivilsachen, dazu: Gesetzentwurf
5. Rechtspolitisches Arbeitsprogramm von Justizminister Hans-Jochen Vogel (SPD)
6. Rechtspolitische Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
7. Thesen zum Demonstrationsrecht und 50. Deutscher Juristentag in Hamburg vom 24-27.09.1974
Enthält auch:
Protokoll Gespräch zwischen Vorstand und Koordinierungsausschuss und den Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltverein und Deutschem Richterbund vom 29.-30.06.1974,
Vermerk von Peter Scheib vom 01.07.1974 Betreff: Thesen zum Demonstrationsrecht,
Gesetzentwurf zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens,
Thesen zum Demonstrationsrecht Juni 1974,
Recht - Informationen des Bundesminister der Justiz zu Friedrich Vogels rechtspolitischem Arbeitsprogramm,
Mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Strafrechts
DUD-Beitrag "Die Arbeit des Rechtsausschusses 1973 und 1974" von Carl Otto Lenz
Ergebnisprotokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
28.11.1974
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 29.11.1974
2. Arbeits- und Terminplanung 1975
Enthält auch:
Vorläufiges Programm Rechtspolitischer Kongress der CDU-CSU vom 04.-05.12.1975,
Thesen der FDP: "Freie Kirche im Freien Staat" (Beschluss 25. Bundesparteitag der FDP vom 30.09.-02.10.1974),
Diskussionsentwurf Gesetz über außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
31.01.1974 - 28.11.1974
Personen
Lenz, Carl Otto; Scheib, Peter; Vogel, Hans-Jochen

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8001
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit (1)
Protokolle, Materialien und Korrespondenz
Enthält
Beschlussprotokolle (Konstituierung) und Anwesenheitslisten
28.03.1974
Radikale im öffentlichen Dienst, Thesen der CDU zum Datenschutz, Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht, Politische Verhältnisse in VDS und ASTA'S, Konzept der CDU zur Verbrechensbekämpfung
01.03.1974
Bericht über letzte Sitzung BFA Innenpolitik, Berichte der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Demonstrationen in Frankfurt, Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern zu Frage der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst, Konzept zur inneren Sicherheit
25.01.1974
Keine Tagesordnung; Anwesenheitslisten der Unterkommissionen 1 und 2, 25.01.1974.
Beschlussprotokoll der konstituierenden Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit 07.12.1973
Aufgaben des Fachausschusses:
Beratung des Bundesvorstands, Formulierung von Aussagen aus der CDU, Koordination der verschiedenen Ebenen der CDU, Förderung und Beratung von Gesetzesinitiativen
Schwerpunkte der Arbeit:
Schutz des Einzelnen (Verbrechensbekämpfung) und Schutz der demokratischen Institutionen (Radikalismus, Spionageabwehr)
Beschlüsse:
Bundesfachausschuss Innenpolitik vom 06.02.1974 zu Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst (mit Begründung)
Material u.a.:
G. Kleineidam: Thesen zum Demonstrationsrecht, u.a.: Forderung nach der Novellierung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuches, Ausweitung des Staatshaftungsgesetzes und einheitliche Verhaltensrichtlinien der Innenministerkonferenz für die Polizeibehörden
Kriminalpolizeiliche Vorbeugung und Beratung, hier: Genehmigungspflichtige und gebührenpflichtige Anlagen
Regierungskriminaldirektor Wolfgang Schorm über vorbeugende Verbrechensbekämpfung
Bundeskriminalamt: Schutz von Geldinstituten gegen Beraubung, optische Raumüberwachungsanlagen und Durchführung der Arbeitsgruppe Bankenschutz
Hans Wagner, Rede im hessischen Landtag zum Antrag Drucksache 4535 am 10.02.1974 (insbesondere über Verhältnisse an der Goethe Universität Frankfurt am Main, Demonstrationen)
Reinhard Mußgnug: Thesen zum Demonstrationsrecht
Friedrich Kix und Herbert Schäfer: Entwürfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Korrespondenz u.a.:
Resolution Landesvorstand Westfalen-Lippe zu Radikalen im öffentlichen Dienst; Bundesgeschäftsführer (BGF) Karl-Heinz Bilke an Joachim Dorenburg wegen Überarbeitung der Vorlage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst;
Berufung von Heribert Hellenbroich in den Unterausschuss Innere Sicherheit 16.01.1974.
Darin
Entwurf zur Forderung der CDU nach Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Datum und Provenienz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
07.12.1973 - 28.03.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Dorenburg, Joachim; Hellenbroich, Heribert; Kix, Friedrich; Mußgnug, Reinhard

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8005
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Gert Hammer (2)
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten sowie Anlagen der Sitzungen des
Bundesfachausschusses Innenpolitik
Sitzung BFA Innenpolitik, 28.03.1974
Bericht der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechts, Datenschutz, Fachkommission Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Rettungswesen, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1974
Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Berichte der Fachkommission Innere Sicherheit, Ausländerpolitik, Verwaltungsreform, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 26.08.1974
Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
Enthält auch: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere zu Ausländerpolitik, Verwaltungsreform Öffentlicher Dienst, Demonstrationsrecht, Verfassungsfeinde (KPD, DKP) im Öffentlichen Dienst, Datenschutz; auch Änderungsvorschläge, u.a. von Heinz Schwarz; Teilnehmerlisten; Beschlussvorlagen Ausländerrecht.
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, auch politische Betätigung und Parteimitgliedschaft von Ausländern;
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Stellungnahme des Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Deutschlands zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts
Diskussionsvorlage: Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich
Entwürfe:
Mitbestimmung in Eigengesellschaften der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich; Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; Fachkommission Verwaltunsgreform Funktionalreform; Empfehlung zum Bund-Länder-Verhältnis
Korrespondenz: Presserklärung des Vorsitzenden des BFA Innenpolitik, Heinz Schwarz, Forderung nach Europäischer Konferenz über Verbrechensbekämpfung; Presseecho zur Pressekonferenz vom 08.08.74; Beschlusssammlung vom 11.07.74; Geschäftsbericht 12.06.73 - 30.09.74; Stellungnahmen von Mitgliedern des Bundesfachausschusses.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
06.02.1974 - 28.08.1974
Personen
Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8007
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Korrespondenz A bis Z, Stellungnahmen
Gert Hammer (1)
Enthält
Enthält u.a.: Übersendungen von Konzepten und Entwürfen des BFA Innenpolitik sowie Teilnahmeregelungen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern an Sitzungen des BFA Innenpolitik
ad-hoc Kommission Verkehrspolitik des Bundesfachausschusses Strukturpoliik
Bayrisches Staatsministerium des Innern, Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen 01.09.75
Entwurf zum Rettungsdienstgesetz (RDG) in Hessen, 2. Fassung
Bernhard Vogel an Heinz Schwarz: Errichtung verwaltungsinterner Hochschulen, 27.06.75
Geschäftsbericht der Gruppe Innenpolitik für die Zeit vom 12.06.1973 - 30.09.1974, mit Auflistung der Fachkommissionen und Arbeitskreise
8 Thesen gegen ein Ordnungsrecht an den Hochschulen
8 Thesen des RCDS gegen ein Ordnungsrecht von Ruprecht Polenz
Stellungnahme des CDA zu den Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des Öffentlichen Dienstes
Einladung zum Pressegespräch mit Heinz Schwarz zur Vorstellung von Beschlüssen, 08.08.1974 mit Themen Verfassungsfeind im Öffentlichen Dienst, Demonstrationsrecht, Datenschutz, Ausländerpolitik, politische Betätigung von Ausländern und Rettungswesen
Themenkatalog Bundesfachausschüsse und politische Abteilungen, 01.07.1974
ADL - Verband für Informationsverarbeitung e.V. fordert Grundsatzbeschlüsse um Bundesdatenschutzgesetz und Bundesmeldegesetz
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V. zum Datenschutz, 26.04.1974
Überblick über Bundesfachausschüsse, Unterausschüsse und Gremien der Partei, Stand März 1973, Ablauf der Amtsperiode 1975
Vorschläge zur Arbeit und Aufgaben der Bundesfachausschüsse.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
24.10.1973 - 22.10.1975
Personen
Polenz, Ruprecht; Schwarz, Heinz; Vogel, Bernhard

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