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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1039/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 6-9
Enthält
Sitzungen vom:
15.10.: Bericht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit; Bericht zur Lage: 8. Angestelltentag des DGB, Mitbestimmung, Strauß-Interviews, Sowjetdelegation, Guillaume-Ausschuß, Deutschlandfunk, Prof. Stein und DDR-Jubelfest; Bericht aus demÄltestenrat: u.a. Diäten; Kündigungsschutz für Mietverhältnisse; KSZE; Vermittlungsvorschlag Straßenverkehrsgesetz; Bericht über den Guillaume-Ausschuß; Freitags-Tagesordnung und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Enquete-Kommission Energieforschung, Deutschlandpolitik, Hochschulpolitik
05.11.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Friedrich Wilhelm Freiwald, Begrüßung von Hermann Stahlberg, Wahlen in Hessen und Bayern, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genschers Reise nach Moskau, Warschau-Reise, Jugoslawiens Position zur Berlinklausel, Ostberlin, Besuch in Brüssel, Mitbestimmung, wirtschaftspolitische Lage, innere Sicherheit, BND; Berichte zu Wahlen und Reisen; Personalien: Gerhard Pfeffermann für Jürgen Wohlrabe als Stellvertreter im Guillaume-Ausschuß; Bericht aus demÄltestenrat; 3. Verstromungsgesetz; Lage der Städte und Gemeinden; Tagesordnung Plenum, Berichte aus den Arbeitskreisen: Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe, 3. Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Lehrerbesoldung, Enquetekommission Energieforschung, Gesetz zur Sicherung des Gemeinschaftsfriedens, Tumultschädengesetz; Diätenbesteuerung
12.11.: Bericht zur Lage: Gedenken an Heinrich von Brentano, Terrorakte (Ermordung von Günter von Drenkmann) und Radikale, Spekulationen über große Koalition, Außenpolitik, Bundesrat und Dauermietrecht, anschließende Debatte; Handreichung zur wirtschaftspolitischen Lage, Kapitalhilfe für Chile, Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeswaldgesetz, Sportpolitik; Berichte aus den Arbeitskreisen: Politische Studentenbewegung, Bildungswesen, Bundesärzteordnung, Bezeichnungsvorschriften fürösterreichische Qualitätsweine; Heizölsteuer; Beirat für Entschädigungsfragen
03.12.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Adolf Süsterhenn, Attentat auf Walther Leisler Kiep, Wahl in Stuttgart, wirtschaftliche Lage, Investitionen und Vermögensbildung, steuerliche Entlastungen, innere Sicherheit/Zwangsernährung, Griechenland, Energiepolitik, Europagipfel, Naher Osten, Wladiwostok; Bericht aus dem Ältestenrat: Deutschlandpolitik; Plenum der Woche: Lastenausgleich, Kriegsgefangenenentschädigung, Finanzierung ölpreisbedingter Defizite; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung Inhaftierter; Personenschutz für Abgeordnete; betriebliche Altersversorgung.
Zweitexemplar, siehe 08 -001-1039/2.
Jahr/Datum
15.10.1974 - 03.12.1974
Personen
Brentano, Heinrich von; Drenkmann, Günter von; Freiwald, Friedrich Wilhelm; Genscher, Hans-Dietrich; Kiep, Walther Leisler; Pfeffermann, Gerhard O.; Schmidt, Helmut; Stahlberg, Hermann; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Wohlrabe, Jürgen

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 28-33
Enthält
Sitzungen vom:
08.04.: Bericht zur Lage: internationale Lage, USA in Vietnam, Naher Osten, Portugal, Wahlkämpfe, Diffamierungsstrategie, SPIEGEL-Aussagen zu Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß, Verhalten der KPD und ML auf Wahlkampfveranstaltungen; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Kündigungen bei La Roche, Änderung des Bundeswahlgesetzes, Wahlrecht der Deutschen im Ausland; Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitzbrief; Abkommen mit der DDR über Gesundheitswesen; BAföG; Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenversicherung, Überfremdung der Wirtschaft, Energieversorgung Berlins, Portugal und Verteidigung, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die deutsche Genossenschaftskasse
15.04.: Bericht zur Lage: Wahlen, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Kernbrennstoff aus den USA; Sonderausschuß Jugendarbeitslosigkeit; Fraktionshaushalt; Plenum der Woche: Bericht von Jenninger; Berichte aus den Arbeitskreisen: 17. Juni, Weibliche Sanitätsoffiziere, Entwicklungspolitik, deutsch-britisches Parlamentariertreffen, PROGNOS-Gutachten, Elbe-Lübeck-Kanal
22.04.: Bericht zur Lage: Glückwünsche zur Ernennung Alois (?) Links zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Betriebsgruppen, Wahlen in Baden-Württemberg, NRW, Saarland, Regierung und Presse, Berlin, DDR-Urteile, Indochina, Polen, Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Beschwerden über das Verhalten von Liselotte Funke; Energiedebatte; Lastenausgleich; Steuerberatung; Graduiertenförderung; Wirtschaftskriminalität; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungspolitik, Kommission für europäische Verteidigung, Musikschulen, Petitionsausschuß, Investitionen Gebietsfremder, Berufzugang Zollspediteur, Gemeinschaftsaufgabe regierende Wirtschaftsstruktur, Bundesbahn, Volkswagen, Novelle Ausbildungsförderungsgesetz; Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
25.04.: Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm und Beratungen im großen Krisenstab
13.05.: Bericht zur Lage: Wahlen, Sitzung des Bundesvorstandes, 08. Mai, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Kampf gegen Terrororganisationen, Mitbestimmung, internationale Lage; Berichte zu Wahlen, Orientierungsrahmen ´85 der SPD; Plenum der Woche: Wohnungsbaupolitik, Empfehlungen der NATO-Versammlung, Blamage bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, Terminplanung, Manipulation mit Arbeitslosenzahlen, anschließend Debatte: u.a. zu Wohnungsbaupolitik, NATO-Empfehlung, Soldatengesetz, Häftlingshilfegesetz, Jugendarbeitslosigkeit, Verplombung von Leerfahrzeugen, Bundeskindergeldgesetz; Personalie: Herbert Czaja wieder in den Verwaltungsrat Lastenausgleich; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung, Diätenbesteuerung, Japanreise, Kontaktpflege zu USA
14.05.: Entschließung zur Wohnungsbaupolitik; Änderungsantrag zu Umsatzsteuerbefreiung für Tageszeitungen.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/3.
Darin
Gesetzesentwürfe; Grundsatzprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
Jahr/Datum
08.04.1975 - 14.05.1975
Personen
Carstens, Karl; Czaja, Herbert; Funke, Liselotte

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 7-12
Enthält
Sitzungen vom:
04.11.: Nachrücken Rudolf Schetters für Helmut Prassler; Polenvereinbarungen; Haushalt und Artikelgesetz; Bundesmittelstandsförderungsgesetz; Strafvollzugsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Modellvorhaben: Schüler schulen Schülervertreter
05.11.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Diätenbesteuerung; Strafvollzugsgesetz; Artikelgesetz Art. 16a und 17
07.11.: Verschwinden des Mitarbeiters Dötsch
25.11.: Bericht zur Lage: Lage der Union, Parteitag der SPD, Brandt-Risiko, Englandreise, Frankreichkontakte, Bodenrechtsreform, Mitbestimmung, Haushaltsstrukturgesetz, Deutschlandkarte, Verleumdung Carstens-Biedenkopf; Bericht aus dem Ältestenrat: Willy Brandt, Fragebogen, Sport; Reform des Eherechts und Familienrechts; Entwicklungspolitik; Diätenbesteuerung; Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Flurbereinigungsgesetz, Bundesbahn, Haushalt, Kernenergie
02.12. von 14:37 bis 16:26 Uhr: Nachruf auf Anton Storch; Bericht zur Lage: Polen, Haushaltsrahmengesetz, Führungsmannschaft, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Sportsondersitzung; Bericht aus dem Ältestenrat: Betriebsgruppe Ministerien, Eherechtsreform; abgabenrechtlicher Teil der Bundesbaugesetznovelle; Besetzung Sonderausschuß Status der Abgeordneten; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Krankenhausfinanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Kindergeld im öffentlichen Dienst, Währungsausgleich Landwirtschaft; Vorschlag Bundestagswahltermin; Plenum der Woche: Fernunterrichtsschutzgesetz, Apothekenmonopol, Schutz der Jugend vor Mediengefahren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Opfer von Straftaten, Haushalt, Reform der Vermögensbildung, Programm Mittelstand, Steuerreform, statistisches Bundesamt, Ärzteauswirkung, Unteroffiziere als Truppenoffiziere, Hochschulrahmengesetz
02.12. von 18:06 bis 20:25 Uhr: Sportsondersitzung: Gespräch zum Thema Sport
Einzelkopien Nr. 7-10, siehe 08-001-1043/4; kein Zweitexemplar
Darin
14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen; Vorschlag des Fraktionsvorstandes für einen Beschluß der Fraktion zum abgabenrechtichen Teil des Bundesbaugesetzes; Grundsteuermodell; Liste der sachkundigen Gäste der Sportsondersitzung
Jahr/Datum
04.11.1975 - 02.12.1975
Personen
Brandt, Willy; Prassler, Helmut; Schetter, Rudolf; Storch, Anton

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 817/1
Aktentitel
2. Sonderausschuss des Bundestages (Rechtsverhältnis von Mitgliedern des BT)
(HA Wilhelm Rawe).
Enthält
Korrespondenz, Ausschussmaterial, Vermerke, Fraktionskommission.
enthält u.a.:
Allgemein: Alois Mertes an die CDU/CSU-Fraktion mit Ankündigung, das Gesetz nicht mitzutragen, hier auch Begründung, 07.12.1976;
Franz Varelmann an Wilhelm Rawe bezüglich der Neuregelung der Diätenfrage;
Franz Amrehn an Karl Carstens mit Kritik an der Diätenneuregelung, 18.10.1976, hier auch Vermerk;
Wilhelm Rawe mit Rundschreiben an die Fraktionsmitglieder bezüglich künftiger steuerlicher Behandlung von Bewerbern um ein Bundestagsmandat, hier: Gutachten;
Franz Lenze an Annemarie Renger mit Vorschlägen ehem. MdB`s einen Titel zu gewähren;
Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages und des Einkommenssteuergesetzes (Diätenbesteuerungsgesetz), Stand 10.09.1974:
Fraktionskommission: Kai-Uwe von Hassel mit Einladung zu Sitzungen;
Vermerk über die gemeinsame Sitzung der Fraktionskommission und der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion des 2. Sonderausschusses zur Diätenfrage am 22.01.1976;
Kai-Uwe von Hassel mit Vermerk über eine Besprechung der Fraktionskommission zur Diätenfrage am 27.11.1975.
Jahr/Datum
1974 - 1976
Personen
Amrehn, Franz; Carstens, Karl; Hassel, Kai-Uwe von; Lenze, Franz; Mertes, Alois; Rawe, Wilhelm; Renger, Annemarie

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