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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8005
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Gert Hammer (2)
Enthält
Protokolle und Anwesenheitslisten sowie Anlagen der Sitzungen des
Bundesfachausschusses Innenpolitik
Sitzung BFA Innenpolitik, 28.03.1974
Bericht der Fachkommissionen Reform des öffentlichen Dienstrechts, Datenschutz, Fachkommission Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Rettungswesen, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1974
Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Berichte der Fachkommission Innere Sicherheit, Ausländerpolitik, Verwaltungsreform, Europäische Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, Bund-Länder-Verhältnis
Sitzung BFA Innenpolitik, 26.08.1974
Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
Enthält auch: Entwürfe, Arbeitspapiere und Thesenpapiere zu Ausländerpolitik, Verwaltungsreform Öffentlicher Dienst, Demonstrationsrecht, Verfassungsfeinde (KPD, DKP) im Öffentlichen Dienst, Datenschutz; auch Änderungsvorschläge, u.a. von Heinz Schwarz; Teilnehmerlisten; Beschlussvorlagen Ausländerrecht.
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik, auch politische Betätigung und Parteimitgliedschaft von Ausländern;
Grundsätze der CDU zur Verbesserung des Rettungswesens
Stellungnahme des Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Deutschlands zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts
Diskussionsvorlage: Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich
Entwürfe:
Mitbestimmung in Eigengesellschaften der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Bereich; Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst; Fachkommission Verwaltunsgreform Funktionalreform; Empfehlung zum Bund-Länder-Verhältnis
Korrespondenz: Presserklärung des Vorsitzenden des BFA Innenpolitik, Heinz Schwarz, Forderung nach Europäischer Konferenz über Verbrechensbekämpfung; Presseecho zur Pressekonferenz vom 08.08.74; Beschlusssammlung vom 11.07.74; Geschäftsbericht 12.06.73 - 30.09.74; Stellungnahmen von Mitgliedern des Bundesfachausschusses.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
06.02.1974 - 28.08.1974
Personen
Hammer, Gert; Schwarz, Heinz

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8017
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Gert Hammer
Enthält
Sitzungsunterlagen, Diskussionsgrundlage, insbesondere:
Protokolle und Anwesenheitslisten (original)
28.02.1974, Beschlussprotokoll, Sitzung der Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Beschluss der Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
18.01.1974, Beschlussprotokoll, Sitzung der Fachkommission Einheitliches öffentliches Dienstrecht
05.12.1973. Beschlussprokoll, Sitzung der Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Korrespondenz:
Bernt Lemhöfer an Gert Hammer: Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentliches Dienstrechts, Initiative der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und Beschlussvorschlag
Heinz Schwarz und Heinz Touppen: über die personelle Zusammensetzung der Fachkommission (Kopie)
Alois Schreiner an Gert Hammer: Bearbeitung der Thesen
Heinz Schwarz an Walter Leisner: Teilnahme an der Fachkommission
Material:
Antrag der Fraktion der CDU im Landtag baden-Württemberg, Drucksache 6/7905, Reform der öffentlichen Verwaltung
Presseschau, Pressecho
Kurzfassung des Berichtes der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes vom Mai 1973
Personelle Zusammensetzung der Studienkommission
Thesen zur Reform, mit Notizen und Bearbeitungen
Berliner Modell, Bericht des Senats für ein Einheitliches Dienstrecht, Vergleich und Stellungnahme
Gerhard Stoltenberg: Ansprache über die Zukunft des öffentlichen Dienstes (Pressemitteilung 15.11.1973)
Grundsätze zur Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes (Diskussionsentwurf)
Konzeption zur Realisierung der Reform des öffentlichen Dienstrechts
Synopse über die Vorschläge der Studienkommission und die Zielvorstellungen der Realisierungskonzeption zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
Mainzer Thesen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
05.12.1973 - 23.07.1975
Personen
Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schreiner, Alois; Schwarz, Heinz; Stoltenberg, Gerhard; Touppen, Heinz

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