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41

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 633
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss
Protokoll 01.10.1984
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundesausschusses der CDU am 01.10.1984 in Berlin
Hauptthema: Die CDU als Regierungspartei - Leistungen und Aufgaben
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen
2. Politische Lage u.a.:
Helmut Kohl: zweijährige Amtszeit der Regierung Kohl, Verbesserte Beziehungen zu den USA, Beziehungen zur DDR
3. Heiner Geißler: Die CDU als Regierungspartei u.a.: Leistungen der unionsgeführten Bundesregierung, Auseinandersetzung mit den Grünen und der SPD
4. Norbert Blüm: Sozialpolitik der Bundesregierung
5. Bernhard Worms: Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, dazu Strukturdaten vom Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie vorläufige amtliche Endergebnisse in den kreisfreien Städten und Kreisen, 01.10.1984
6. Verschiedenes, dazu Beschlussvorlage zur Genehmigung einer Satzungsänderung der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU
Enthält auch:
Pressemitteilungen, Broschüre A5: Union in Deutschland (UiD) 30/31 / 84: Die Talfahrt wurde gestoppt, die Wirtschaft wächst, wir haben stabile Preise (Reden Helmut Kohl, Heiner Geißler, Norbert Blüm und Bernhard Worms)
Broschüre A4: Mittelstand in der technologischen Herausforderung - Beschlüsse der 29. Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU vom 04.-05.05.1984 Mai in Aachen
Redeauszug Bericht: Helmut Kohl, 4 Seiten
Redeauszug: Kurzfassung der Rede von CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, 7 Seiten
Enthält nicht: Anwesenheitsliste
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
0,5
Jahr/Datum
01.10.1984
Personen
Diepgen, Eberhard; Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; Radunski, Peter

42

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 640
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss
Protokoll 14.12.1988
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundesausschusses der CDU vom 14.12.1988 in Berlin
Hauptthema: Deutschlandpolitik, Innenpolitik, Sozialpolitik
Beschluss: Berlin-Resolution
Tagesordnung u.a.:
1. Helmut Kohl: Die Botschaft von unseren Erfolgen unter die Menschen bringen
2. Eberhard Diepgen: Unsere Politik richtet sich nach den Bedürfnissen der 90er Jahre
3. Alfred Dregger: Mit der Union geht es auch 1989 in Berlin weiter aufwärts
4. Aussprache, u.a.: Aufklärungs- und Informationskampagne für die ersten Monate 1989, dazu Redeauszug: Rede von CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, 2 Seiten
Enthält auch:
Broschüre A5: CDU-Informationsdienst Union in Deutschland (UiD) 40/1988, Auszüge der Redebeiträge von Helmut Kohl, Alfred Dregger und Eberhard Diepgen und Beschlüsse
Pressemitteilungen
Bericht: Berlin hat Zukunft
Senioren-Union Gründungsversammlung am 20.04.1988 in Bonn: Entwurf der Satzung der Senioren-Union der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
Antrag der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, 15.11.1988
Antrag der Senioren-Union der CDU
Entschließung der konstituierenden Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU
Redeauszug: Rede Johanna Gräfin von Westphalen, 1 Seite, Claus Jäger, 2 Seiten
Enthält nicht: namentliche Anwesenheitsliste, nur Soll/Ist der Landesverbände
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
14.12.1988
Personen
Diepgen, Eberhard; Dregger, Alfred; Geißler, Heiner; Jäger, Claus; Kohl, Helmut; Westphalen, Johanna Gräfin von

44

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 6361
Aktentitel
Volkskammerwahl 18.03.1990 (1)
Wahlwerbemittel - Broschüren, Flugblätter und Faltblätter
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Enthält
Flugblätter (Format A4)
Entwürfe für Flugblätter zur Volkskammerwahl
1) 40 Jahre sind genug! (CDU-Thüringen)
2) Anpacken Aufräumen Zukunft sichern
3) Mit der CDU für ein geeintes, demokratisches, wirtschaftlich gesundes Deutschland in einem geeinten Europa (CDU-Landesverband Thüringen)
4) Partei der Freiheit und der Deutschen Einheit (CDU Kreisverband Hildburghausen)
5) Umkehr in die Zukunft. Keine neuen sozialistischen Experimente (CDU-Thüringen, Kreisverband Suhl)
6) CDU - Partei der Mitte - Umkehr in die Zukunft (CDU-Thüringen)
7) damit das grüne Herz Deutschlands wieder schlägt (CDU-Thüringen)
8) Freiheit Einheit Wohlstand. Damit es endlich vorwärtsgeht (CDU Berlin-Mitte)
9) Die Lebenslüge Sozialismus (Allianz für Deutschland, DA, DSU, CDU)
10) Liebe Rentner, gebt den Angstmachern keine Chance. Nie wieder Sozialismus! (Allianz für Deutschland, DA, DSU, CDU)
11) Liebe Kolleginnen und Kollegen. Vergleicht selbst! Ja! Freiheit und Wohlstand (Allianz für Deutschland, DA, DSU, CDU)
12) Dr. Volker Hassemer spricht und diskutiert in der Humboldt-Universität (Allianz für Deutschland, DA, DSU, CDU)
13) Nie wieder Sozialismus! Wir wollen die Einheit Deutschlands, wir wollen die soziale Marktwirtschaft denn wir wollen Wohlstand für alle (Allianz für Deutschland, DA, DSU, CDU)
14) Partei der Mitte gegen Extremismus von rechts und links
15) Wer nicht wählt - wählt alte Strukturen, verkommene Machtpositionen und damit die Massenflucht. CDU. Die Partei der Mitte
16) Wer nicht wählt oder wer SED wählt gibt seine Stimme für Machtmißbrauch Massenbespitzelung Massenflucht
17) Gegen alle Experimente mit Sozialismus und Sozialdemokratie. Deshalb wählt CDU Die Partei der Mitte
18) CDU - Die Partei für Europa - für die geistig -moralischen Werte des christlichen Abendlandes
19) CDU - Für ein breites Wahlbündnis aller demokratischen Kräfte in der Mitte gegen erneute sozialistische und sozialdemokratische Experimente
20) Noch 2 Tage bis zur Entscheidung (Junge Union Berlin)
21) Wir treten ein für eine Mittelstandspolitik, die sich gründet auf.... (Mittelstandsvereinigung der CDU)
22) Für eine humanistische und demokratische Kultur und Kunst! CDU - Umkehr in die Zukunft
23) CDU - Die Partei für Europa. Meine Stimme für Europa
24) So wählen Sie (Hinweise und Erläuterungen zur Wahl (Allianz für Deutschland, DA, DSU, CDU)
25) Proletarier aller Länder vergebt mir (Schriftzug mit Marx-Kopf)
26) Was zusammengehört soll auch zusammenwachsen SED-SPD. Wählen Sie CDU
27) Wollen Sie, daß ein "alternativer Marxist" DDR-Ministerpräsident wird? (SPD-Spitzenkandidat Ibrahim Böhme)
28) CDU Partei der Mitte - Partei für Europa (CDU Sachsen)
29) CDU - Volkspartei für alle! (CDU-Kreisverband Klötze)
30) An alle Christen! Stärken Sie unsere Partei! (CDU-Kreisverband Klötze)
31) Mut zur Zukunft. Für eine Gesellschaft von Morgen - CDU
32) Wählt CDU. Aufwärts mit Deutschland. Mit uns für Europa (CDU-Ortsvorstand Thale)
33) Zur erneuerten Gesellschaft der Zukunft gehört ein Freies Bauerntum (CDU - Mut zur Zukunft. Für eine Gesellschaft von Morgen)
34) Helfen Sie mit bei der Umgestaltung unserer Heimat (CDU - Mut zur Zukunft. Für eine Gesellschaft von Morgen)
35) Mit uns für eine lebenswerte Umwelt (Kreisvorstand Quedlinburg CDU)
36) Soziale Martktwirtschaft sichert Zukunft und Solidarität.Schluß mit der 40-jährig uneffektiven Planwirtschaft.
37) Mit der CDU für eine Neue Schule
38) Christliche Bürger und Sympathisanten der CDU.... werden Sie Mitglied der CDU (Zur Sache)
39) Die CDU - eine zukunftsoffene, moderne Volkspartei... (CDU Kreisverband Artern)
40) Klare Absage der CDU an jede Koalition mit der SED (CDU Kreisverband Artern)
41) Zu einer erneuerten Gesellschaft gehört Freies Bauerntum (CDU Kreisverband Artern)
42) An alle Einwohner der Stadt Schöneck!!! Wir rufen alle Schönecker auf: Streitet mit uns für: eine freie, soziale Martkwirtschaft... (CDU Schöneck)
43) Liebe Bürgerin! Liebe Bürger! Wie stellt sich die CDU soziale Sicherheit praktisch vor? (2 Seiten Argumente)
Abweichendes Format:
a) Freiheit - Einheit - Wohlstand. Wählt CDU Liste 6
Argumente zur Wahl am 18. März
1) Gesicherte Zukunft für Rentner
2) Was bedeutet "Soziale Marktwirtschaft"?
Serie
1) Soziale Marktwirtschaft
2) Markt statt Plan
3) Sozialstaat
4) Soziale Sicherheit
5) Rente
6) Gesundheit
7) Umwelt
8) Entwicklungspolitik
9) Leistungsvergleich
10) Zehn-Punkte-Plan
11) Demokratischer Sozialismus
12) SPD-Wirtschaftspolitik
13) SPD-Deutschlandpolitik
14) Bilanz des Sozialismus
(2. Exemplar als Info-Dienst, CDU-Schöneck)
1) CDU - weiter so Deutschland (CDU-Schöneck)
Flugblätter (A5)
1) Freiheit statt Sozialismus. Am 18. März die Zukunft wählen (Christlich Demokratische Jugend und CDU)
2) Wohlstand für alle. Wir sind ein Volk. CDU'90 Zukunft nur gemeinsam
3) Kundgebung Rita Süßmuth, Lothar de Maiziere, Rainer Eppelmann, Eberhard Diepgen (Allianz für Deutschland, DA, DSU, CDU)
4) Arbeiter! Angestellte! für Mitbestimmung und Sicherung der Rechte der Arbeiter und Angestellten (CDU - Umkehr in die Zukunft)
5) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Darum mit der CDU für ein Zusammenleben der Bürger in Solidarität (CDU - Umkehr in die Zukunft)
6) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Wir bekennen: Wir sind ein Volk!
7) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Wir treten ein für ein einiges Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie (CDU - Umkehr in die Zukunft)
8) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Die CDU will die Schöpfung bewahren (CDU - Umkehr in die Zukunft)
9) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Wie stellt sich die CDU soziale Sicherheit praktisch vor? (CDU - Umkehr in die Zukunft)
10) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Das Wirtschaftsprogramm der CDU heißt Soziale Marktwirtschaft (CDU - Umkehr in die Zukunft)
11) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Pflegenotstand in den Krankenhäusern.... eine Hinterlassenschaft real-sozialistischer Politik (CDU - Umkehr in die Zukunft)
12) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Die CDU will Abrüstung und Entmilitarisierung
13) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Sind unsere Städte noch zu retten? Für lebenswerte Städte und Dörfer (CDU - Umkehr in die Zukunft)
14) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Wir sind gegen den Verfall unserer Städte und Gmeinden (CDU - Umkehr in die Zukunft)
15) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Wir wollen ein Staatswesen, in dem das Recht die Freiheit sichert (CDU - Umkehr in die Zukunft)
16) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Der Sport ist für die Gesundheit von großer Bedeutung.... (CDU - Umkehr in die Zukunft)
17) Liebe Bäuerinnen! Liebe Bauern! Liebe Bürger auf dem Lande! Die CDU will, daß der Bauer wieder Bauer wird (CDU - Umkehr in die Zukunft)
18) Liebe Seniorinnen! Liebe Senioren! Sicherheit und Erfüllung im Alter für alle! (CDU - Umkehr in die Zukunft)
19)
20) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Die CDU will glückliche Menschen in einer menschlichen Gesellschaft... (CDU - Umkehr in die Zukunft)
21) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Die CDU will eine Bildung und Erziehung, die vom Elternrecht und von der Individualität des Kindes ausgeht (CDU - Umkehr in die Zukunft)
22) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Wirtschaftliche Stabilisierung und Aufschwung (CDU - Umkehr in die Zukunft)
23) Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Bildung - Freizeit - Sport (CDU-Kreisverband Rostock)
24) Bürgersprechstunde "Ost-West-Dialog". Sie fragen wir antworten (CDU-Lichtenberg)
25) Lichtenberger diskutieren mit Mittelständlern aus Ost und West, 15.02.1990 (CDU-Lichtenberg)
26) Bundeskanzler Helmut Kohl kommt! 20.02.1990, Erfurt (Allianz für Deutschland, DA, DSU, CDU)
27) Einladung zum Berliner Gespräch 11.03.1990, (Horst Gibtner, Hanna-Renate Laurien) (CDU Berlin, Kreisverband Treptow)
28) Offener Brief aus Halle. Christen in die CDU
29) Entwurf zu Grundsätzen des Christlich-Sozialen Ausschusses (CSA) bei der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, 14.12.1989 (4 Seiten)
Aufkleber
a) Keine sozialistischen Experimente
b) Thüringen CDU. Das grüne Herz Deutschlands
c) Menschenrechte für alle Deutschen (Junge Union)
d) Ja! Besser leben (Allianz für Deutschland, 15,5x34 cm)
Plakatentwurf
a) CDU - Partei der Mitte - Gegen Extremismus von rechts und links
Jahr/Datum
1989 - 1990

45

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1071/2
Aktentitel
Protokolle 1983 - 1984, Nr. 18-25
Enthält
Sitzungen vom:
29.11.: Bericht zur Lage: Nominierung von Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten, Anklage gegen einige frühere Mitarbeiter des Flick-Konzerns und 2 frühere Wirtschaftsminister des Bundes und NRW wegen Bestechung; Kreditwünsche der DDR, Vorruhestand, Parteienfinanzierung; Plenum der Woche; Wehrsolderhöhung; Wahlen der Fraktion: stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe 13 und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe 2; Bericht des Finanzministers zu Perspektiven der Finanz- und Wirtschaftspolitik
05.12.: Verabschiedung von Lothar Haase, Hans Hugo Klein und Carl Otto Lenz; Plenum der Woche: Ablauf der Haushaltsdebatte; Personalie: stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verteidigung
16.01. in Berlin: Widerstand im demokratischen Rechtsstaat und Berliner Erklärung
17.01. in Berlin: Begrüßung neuer Fraktionsmitglieder: Anneliese Augustin, Karl Stockhausen, Hans-Peter Voigt; Bericht zur Lage: Nachrüstung und Konferenz zur Abrüstung in Stockholm, Deutschlandpolitik, Ausländerpolitik; Berichte von Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu einem Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand; Personalie: Vorsitzender der Europakommission; Plenum der Woche
24.01.: Europapolitik: Referate und Diskussion; Stahlpolitik: Referat und Diskussion; Bericht zur Lage: u.a. Familienpolitik; Plenum der Woche: Vorgänge um die Entlassung des Generals Günter Kießling
07.02.: Bericht zur Lage: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Rehabilitierung von Günter Kießling, Vorruhestandsregelung; Bericht des Bundeskanzlers: Vorruhestandsregelung, seine Entscheidung zur Rehabilitierung Günter Kießlings, Bericht zu seiner Israel-Reise und zu seinem Treffen mit Francois Mitterrand, Westeuropäische Union; Diskussion zum Vorruhestand; Plenum der Woche; Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftpläne der Nachrichtendienste
21.02.: Verabschiedung von Horst Schröder; Bericht zur Lage: Jahreswirtschaftsbericht, Familienlastenausgleich, Vorruhestandsregelung; anschließend Aussprache; Schwerpunkte der neuen Forschungs- und Technologiepolitik; neue Techniken im Kommunikationswesen; Bericht der Kassenkontrollkommission; Verabschiedung des Haushaltes der Fraktion 1984; Plenum der Woche; Rauschgiftkriminalität
14.03.: Bericht zur Lage: Europa-Gipfel in Brüssel, Tarifkorrektur bei der Lohn- und Einkommenssteuer und steuerlicher Familienlastenausgleich, Gespräche zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zu Taktik und Strategie, Vorruhestandsregelung; anschließend Diskussion; Vorruhestandsregelung; Plenum der Woche; Verabschiedung des Haushalts der Fraktion 1984
27.03.: Begrüßung von Gertrud Dempwolf; Bericht des Bundeskanzlers: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Entwicklungen in der EG; Bericht zur Lage; anschließend Diskussion; Plenum der Woche
Darin
Anfragen, Presseerklärungen, Gesetzesentwürfe, Reden
Jahr/Datum
29.11.1983 - 27.03.1984
Personen
Augustin, Anneliese; Dempwolf, Gertrud; Diepgen, Eberhard; Haase, Lothar; Kießling, Günter; Klein, Hans Hugo; Lenz, Carl Otto; Stockhausen, Karl; Voigt, Hans-Peter; Weizsäcker, Richard von

47

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1072/2
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 35-40
Enthält
Sitzungen vom:
26.06.: Bericht zur Lage: Familienlastenausgleich und Reform des Tarifs für die Lohn- und Einkommenssteuer, ÖTV-Kongreß, nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, Änderung der Reichsversicherungsordnung zum § 218; Hinterbliebenenversorgung; Steuerpolitische Beschlüsse der Koalition; Plenum der Woche; Breitbandverkabelung; Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts/Unterhaltsrecht; Hochschulrahmengesetz; Bericht über den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß; Initiativen: Mehrwertsteuer, Investitionszulagengesetz
27.06.: Berichterstattung zum EG-Gipfel am 25./25.06.1984 in Fontainebleau; nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft; Kraftwerk Buschhaus
29.07.: u.a. Tarifkoflikt
31.07.: Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Karftwerks Buschhaus; Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz als Staatsziel, Katalysator
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Verschiebung der Besuche von Erich Honecker und des bulgarischen Ministerpräsidenten Todor Schiwkoff, sowjetische Revanchismus-Kampagne, Zusammenarbeit von SPD und SED; Bericht des Bundeskanzlers: Verhältnis zu USA und Frankreich, EG und Beitrittsländer Spanien und Portugal, Deutschlandpolitik und Ostpolitik, Sanierung der Staatsfinanzen und Inflation, Wochenarbeitszeit und Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, Ausbildungsplätze, Umweltschutz, Ausländerfrage, Amnestie und Parteienfinanzierung; Bericht von Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Friedenssicherung
11.09. in Berlin: Vorbereitung der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1985; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Aussprache über Stellung und Arbeit des Parlaments
18.09.: Bericht zur Lage: Äußerungen des italienischen Außenministers Giulio Andreotti gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, umweltfreundliches Auto, Personalausweise; Plenum der Woche; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Hinterbliebenenversorgung
02.10.: Bericht zur Lage: Rückblick auf die ersten 2 Jahre von Helmut Kohls Kanzlerschaft, Kommunalwahlen in NRW, Linie der SPD; Plenum der Woche; Tempolimit; Ausländerpolitik; Bericht des Landwirtschaftsministers zur Agrarpolitik
Jahr/Datum
07.1984 - 09.1984
Personen
Andreotti, Giulio; Diepgen, Eberhard; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Schiwkow, Todor

49

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1073/2
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 54-62
Enthält
Sitzungen vom:
15.01.: Bericht zur Lage: Grüne, 8. Mai, Vereinbarung von Andrej Gromyko und George Shultz zur Rüstugsbegrenzung und Abrüstung, Europapolitik, Weltraumforschung, Rentenanpassung; Diskussion zur Rentenanpassung; Haushaltsabschluß 1984; Bundeshausumbau; Plenum der Woche
21.01. in Berlin: Kurzvorträge zur wirtschaftlichen Situation in Berlin und anschließend Aussprache
22.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Weltraumwaffen; 8. Mai, Bericht von Eberhard Diepgen: wirtschaftliche Entwicklung, politische Lage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Medienpolitik, Deutschlandpolitik, 30-Jahrfeier der Pariser Verträge; Nachrüstung der Altfahrzeuge; Smog und seine politischen Wirkungen, Neuordnung des Bundesbesitzes; Plenum der Woche
05.02.: Bericht zur Lage: Ermordung von Ernst Zimmermann, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Gespräch mit dem DGB, interfraktionelles Gespräch über Umweltschutz, 8. Mai, anschließend Diskussion; Plenum der Woche; Personalie: Wehrbeauftragter
07.02.1985: Unterrichtung über die Koalitionsabsprachen am 06.02.1985,
Diskussion zum Beschluß der Rentenversicherung;
26.02.: Bericht zur Lage; Diskussion zur Deutschlandpolitik und Ostpolitik; Beschäftigungsförderungsgesetz; Plenum der Woche; Beratungsstand zum umweltfreundlichen Auto
12.03.: Bericht zur Lage: Wahlen: Saarland, Berlin und Hessen, abgasarmes Auto, Auschwitz-Lüge, anschließend Diskussion zur Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge; Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10.03.: Berichte und Diskussion; Plenum der Woche: Wahl des Wehrbeauftragten; Initiativen: Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz, Agrardebatte, Steuerbereinigungsgesetz; Bericht der Kassenprüfer für die Haushalte 1984 und 1985
14.03.: 21. Strafrechtsänderungsgesetz: Auschwitz-Lüge
26.03.: CDU-Teil: Fraktionsvorstandswahlen: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Parlamentarische Geschäftsführer, Arbeitsgruppenvorsitzende und ihre Stellvertreter, Beisitzer, Finanzkommission, Ehrenrat; gemeinsamer Teil: Wahlen; Bericht zur Lage: abgasarme Autos und ihre EG-weite Einführung, Verringerung der Bundesbeteiligungen an der Wirtschaft; Plenum der Woche; Verabschiedung des Fraktionshaushaltes; Parlamentsreform: Vorschläge der ad-hoc-Kommission
Darin
Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe, Wahlergebnisse
Jahr/Datum
15.01.1985 - 26.03.1985
Personen
Diepgen, Eberhard; Gromyko, Andrej; Shultz, George; Zimmermann, Ernst

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