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21

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8763
Aktentitel
Bundesfachausschuss Familienpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 06.12.1983 - 30.08.1984
Hauptabteilung II Politik, Familienpolitik Geschäftsführer Dagmar Podewski
Enthält
06.12.1983: Konstituierung
Tagesordnung:
1. Konstituierung:
Vorsitzende: Rita Süßmuth
Stellvertreter: Norbert Schlottmann, MdB und Rita Waschbüsch, MdL
Geschäftsführerin: Dagmar Podewski
2. Arbeitsprogramm / Aufträge an Ausschussmitglieder:
Rita Süßmuth: Familienpolitik der CDU - Grundsatzaussagen und politische Umsetzung unter besonderer Berücksichtigung der strukturellen Wandlungsprozesse in Gesellschaft und Familie
Norbert Schlottmann: Stiftung Mutter und Kind - länderbezogen
Rita Waschbüsch: Soziale Sicherung - Verschlechterung und Verbesserung für Frauen
Annemarie Schuster: Familienpolitik der Bundesländer
Susanne Molinari: Bildungspolitik - Bafög
3. Kooptationen
Enthält auch:
Eröffnungsstatement Generalsekretär Heiner Geißler, Mitgliederliste, Berufungen
28.02.1984:
Tagesordnung:
1. Änderung Tagesordnung
2. Zusammenarbeit mit dem Bundesfachausschuss Sozialpolitik in einer AG Frauenpolitik, dazu: Protokoll der Sitzung am 03.02.1984 des Bundesfachausschuss Sozialpolitik
3. Familienlastenausgleich
4. Diskussion: Funktionen des Bundesfachausschusses
25.04.1984: Kleine Arbeitsgruppe
Tagesordnung:
Erarbeitung Beratungsgrundlage für nächste Sitzung des Bundesfachausschusses, dazu: Diskussionsvorlage
Enthält auch:
Tischvorlage für die nächste Sitzung:
Voraussetzungen und Ziele des Familienlastenausgleichs
Ausarbeitung: Auswirkungen verschiedener Modelle des Familienlastenausgleichs
Entwurf Presseerklärung von Rita Süßmuth
04.05.1984:
Tagesordnung:
1. Änderung Tagesordnung
2. Papiere der Kleinen Arbeitsgruppe und Diskussion
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe Frauenpolitik am 29.03.1984
04.06.1984:
Tagesordnung:
Vorarbeit zur Erstellung eines Papiers zum Thema Verbesserung des Familienlastenausgleichs, dazu: Papiere von Heinrich Sudmann und Rita Süßmuth
Enthält auch:
Protokoll der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Prinzipien der Sozial- und Gesundheitspolitik am 13.04.1984
30.08.1984:
Tagesordnung u.a.:
1. Änderung Tagesordnung
3. Unterausschuss Frauenpolitik des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
4. Zusammenarbeit mit Unterausschuss Prinzipien der Sozial- und Gesundheitspolitik des Bundesfachausschusses Sozialpolitik
5. Stellungnahme zur Familienpolitik
6. Stiftung Mutter und Kind
7. Stellungnahme zur Arbeitsplatzteilung, dazu: Entwurf Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, Stellungnahme von Renate Gorges
8. Anerkennung von Erziehungszeiten
Enthält auch:
Vorschlag Kleine Arbeitsgruppe mit Alternativvorschlag zur Erhöhung des Kindergeldes
Notwendigkeit und Maßnahmen des Familienlastenausgleichs
Zwischenbericht der Kommission Familienlastenausgleich der CDU/CSU-Fraktion (Entwurf)

Korrespondenz zu Themen der Sitzung
Jahr/Datum
06.12.1983 - 30.08.1984
Personen
Geißler, Heiner; Gorges, Renate; Molinari, Susanne; Podewski, Dagmar; Schlottmann, Norbert; Schuster, Annemarie; Sudmann, Heinrich; Süßmuth, Rita; Waschbüsch, Rita

23

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9143
Aktentitel
Unternehmensrechtskommission (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien 25.07.1975 - 25.11.1976
Sekretär Manfred Hettlage
Enthält
Protokolle Nr.11-15 Sitzungen der Unternehmensrechtskommission am

28.11.1975: Protokoll Nr. 11
1. Teil bis Seite 11, Fortsetzung ab Seite 12
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Arbeitsplanung 1975-1976
Zwischenbericht neues Unternehmensrecht, 25.07.1975
Alternativen zum Hamburger Mitbestimmungsmodell der CDU

05.12.1975
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Prof. Dr. Norbert Horn: Gutachten über Neue Rechtsformen einer Beteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen, insbesondere die sog. Arbeitsparte (Erklärung des Begriffs: Beteiligungsform von Arbeitnehmern, die Arbeitskraft im Unternehmen investieren), 10.1975
Ergebnisse und Empfehlungen der Kommissionsberatungen
Thesen der französischen Kommission zur Reform des Unternehmensrechts: Sudreau-Kommission - auszugsweise Übersetzung aus dem Bericht La Réforme de l'Entreprise, Anfang 1975
Inhaltsübersicht Unternehmensrecht und soziale Marktwirtschaft

16.01.1976: Protokoll Nr. 12, 3. Sachverständigenanhörung
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Anhörung von Sachverständigen
Enthält auch:
Alfred Söllner: Vorschlag für den Ergebnisbericht zum Problemkreis Mitbestimmung am Arbeitsplatz
Kurt Biedenkopf: Zusammenfassender Überblick Unternehmensrechtskommission
Mitbestimmung
Freiburger Thesen der FDP zur Unternehmensmitbestimmung

13.-14.02.1976: Protokoll Nr. 13, Klausurtagung
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder'
Enthält auch:
Carsten P. Claussen, Alois Oberhauer, Franz Jürgen Säcker: Partnerschaftliche Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer (verschiedene Fassungen)
Die Förderung der Eigenkapitalbildung in den Unternehmen durch die freiwillige Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Vorschläge und Argumente)

29.04.1976: Protokoll Nr.14
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Diskussionsvorlage für den Ergebnisbericht der Unternehmenskommission an den CDU-Bundesparteivorstand
Manfred Hettlage: Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz? - Deutscher Juristentag contra Sachverständigen-Gutachten

02.07.1976: Protokoll Nr.15
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse der Kommission
3. Stellungnahme der Kommissionsmitglieder
Enthält auch:
Christian Schwarz-Schilling: Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Unternehmensrechtskommission, 01.07.1976
Erläuterungen zu dem Vorschlag für eine gesetzliche Normierung "arbeitsrechtlicher Grundrechte"
Vorschlag für eine gesetzliche Normierung "arbeitsrechtlicher Grundrechte" im Rahmen eines neuen Unternehmensrechts

25.11.1976
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vortrag Kurt Biedenkopf am 18.11.1976: Die Bedeutung der wirtschaftlichen Mitbestimmung für die Strukturanpassung der deutschen Wirtschaft
Unterlagen zu vermögenspolitischen Überlegungen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 07.09.1976
Jahr/Datum
25.07.1975 - 25.11.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Claussen, Carsten P.; Hettlage, Manfred; Horn, Norbert; Oberhauer, Alois; Säcker, Franz Jürgen; Schwarz-Schilling, Christian; Söllner, Alfred

25

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9803
Aktentitel
Organisationskommission 1972-1973
Sitzungen Unterkommission I und II
Protokolle 24.01.1972 - 16.05.1973
Leiter Abteilung Organisation Günter Meyer
Enthält
24.01.1972 Konstituierung
Tagesordnung:
1. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
2. Partei - Stiftungen mit ihren Instituten, dazu: Organisationspläne und Mitgliederverzeichnis der Konrad-Adenauer-Stiftung, 02.1972
3. Partei - Vereinigungen
4. Bundespartei - Landes- und Kreisverbände
5. Partei - Wirtschaftsbetriebe (UBG)
6. Fachausschüsse, Arbeitskreise (neue Konzeption)

25.05.1972 Sitzung der Organisationskommission
Tagesordnung:
1. Besetzung und Ausrüstung der Kreisgeschäftsstellen
2. Umsetzung der Wahlkampfkonzeption in den nachgeordneten Gliederungen
3. Handhabung des Weisungsrechts des Generalsekretärs nach § 26 des Statuts
4. Bundesrednereinsatz im Bundestagswahlkampf 1972
5. Kandidateninformationstagungen
6. Ausländer in der CDU
7. Stimmrecht der Mitglieder des Bundesvorstandes bei Bundesparteitagen und Verankerung der Ehrenvorsitzenden im Statut
8. Festlegung der weiteren Arbeiten der Organisationskommission
9. Verschiedenes

Sitzungen der Unterkommission I

02.03.1972 Sitzung der Unterkommission I
Tagesordnung:
1. Arbeitsmethode
2. Katalog der zur Beratung stehenden Probleme

12.04.1972 Sitzung der Unterkommission I
Tagesordnung:
1. Geschäftsstellenbezirk
2. Personelle Besetzung von Kreisgeschäftsstellen
3. Aufgaben der Kreisgeschäftsstellen und ihrer Ausrüstung

17.05.1972 Sitzung der Unterkommission I
Tagesordnung:
1. Besetzung und Ausrüstung von Kreisgeschäftsstellen
2. Möglichkeiten der Mitarbeit von Ausländern in der CDU
3. Satzungsmäßige Verankerung der Ehrenvorsitzenden
4. Verschiedenes

18.01.1973 Sitzung der Unterkommission I
Tagesordnung:
1. Technische Fragen, die durch Änderung des Statuts erledigt werden können
2. Materielle Fragen, die unter Umständen in der Statutänderung ihren Niederschlag finden müssten
3. Grundsätzliche Fragen, die keine Statutänderung implizieren

27.02.1973 Sitzung der Unterkommission I
Tagesordnung:
1. Vorbereitung von Diskussionsvorlagen für den 21. Bundesparteitag Bonn 12.06.1973
2. Programm für ein Aus- und Weiterbildungsprogramm hauptamtlicher Mitarbeiter
3. Parteistruktur

26.04.1973 Sitzung der Unterkommission I
Tagesordnung:
1. Neufassung über Satzungsbestimmungen für den CDU-Bundesvorstand
2. Delegiertenschlüssel zum Bundesparteitag
3. Modellversuche Kreisverbände - Basisarbeit
4. Führungsstruktur der Partei
5. Geschäftsordnung der Christlich Demokratischen Union


Unterkommission II

23.03.1972 Sitzung der Unterkommission II
Tagesordnung:
1. Festlegung des Arbeitsprogramms
2. Auflistung der zur Beratung anstehenden Probleme
3. Die Handhabung des Weisungsrechts des Generalsekretärs nach § 26 des Statuts
4. Die Mitwirkung des Bundesvorstandes an der Aufstellung der Landeslisten
5. Verschiedenes

08.05.1972 Sitzung der Unterkommission II
Tagesordnung:
1. Aufbau eines Informationssystems, dazu: Vorschlag für ein zentrales Informationssystem mit speziellen Aufgaben
2. Umsetzung der Wahlkampfkonzeption in den nachgeordneten Gliederungen
3. Informationstagungen der Kandidaten und Schulungstagungen der hauptamtlichen Wahlkampfleiter
4. Personelle Besetzung der Kreisgeschäftsstellen
5. Handhabung des Weisungsrechts des Generalsekretärs nach § 26 des Statuts
6. Vorschlagrecht des Bundesvorstands für die Aufstellung von Landeslisten
7. Zentraler Rednereinsatz
8. Koordination der Publikationen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene im Rahmen des Wahlkampfes
9. Verfahren für die Aufstellung von Kandidaten in Wahlkreisen, bei denen mehrere Kreisverbände beteiligt sind

16.05.1972 Sitzung der Unterkommission II
Tagesordnung:
1. Umsetzung der Wahlkampfkonzeption in den nachgeordneten Gliederungen
2. Informationstagungen und individuelle Schulung der Kandidaten
3. Handhabung des Weisungsrechts des Generalsekretärs nach § 26 des Statuts
4. Zentraler Rednereinsatz
5. Koordination der Publikationen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene
6. Vorschlagsrecht des Bundesvorstandes für die Aufstellung von Landeslisten
7. Verfahren für die Aufstellung von Kandidaten in Wahlkreisen, bei denen mehrere Kreisverbände beteiligt sind
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
24.01.1972 - 16.05.1973
Personen
Meyer, Günter

26

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9806
Aktentitel
Organisationskommission 1973
und Unterkommission I Basisarbeit, Mitarbeiterausbildung
Protokolle, Dokumente und Materialien 28.03.1972 - 12.12.1973
Leiter Abteilung Organisation Günter Meyer
Enthält
27.02.1973 Sitzung der Unterkommission I
Tagesordnung:
1. Vorbereitung von Diskussionsvorlagen für den 21. Bundesparteitag
1.1. Stimmrecht Bundesvorstand und Verankerung des / der Ehrenvorsitzenden im Statut, dazu: Vorlagen
1.2. Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag
1.3. Aufgabenverteilung im Bundesvorstand
1.4. Überarbeitung der Geschäftsordnung und Prüfung der durchgehenden Verbindlichkeiten für alle Parteigliederungen
2. Programm für eine Aus- und Weiterbildung hauptamtlicher Mitarbeiter, dazu: Vorschläge vom 28.03.1972 und 24.01.1973
3. Parteistruktur
Enthält auch:
Aufsatz Rüdiger Göb: Vom Auftrag der Partei zur Lösung ihrer Strukturprobleme
Vermerk: Arbeit der Organisationskommission im Jahr 1973
Analyse der Union-Betriebs-Gesellschaft (UGB)
23.03.1973 Studiengruppensitzung in Bonn
Tagesordnung:
1. Schwerpunkte der Arbeit der Studiengruppe - Entwicklung eines strategischen Konzepts
2. Bundestagung 1973
3. Verschiedenes

23.03.1973 Gemeinsame Sitzung von CDU-Bundesvorstand und Studiengruppe in Bonn:
Tagesordnung:
1. Bundestagung 1973 - Bericht über den Stand der Vorbereitungen in der Studiengruppe
2. Kirchentag 1973 u.a.: Bericht von der Sitzung der CDU-Arbeitsgruppenvertreter am 22.03.1973
3. Vorbereitungen eines Gesprächs
3.1. mit den Akademiedirektoren
3.2 mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (nach dessen Neuwahl Anfang Juni in Coburg)
4. Vorbereitung der nächsten Sitzung des Bundesarbeitskreises
5. Stellungnahme zum Bodenrecht
6. Verschiedenes
Enthält auch:
Zeitungsbericht von Ernst Topitsch: Machtkampf und Humanität, 28.11.1970

16.05.1973 Sitzung der Organisationskommission
Tagesordnung:
1. Ausländer in der CDU
2. Modellversuche Kreisverbände - Basisarbeit
3. Vorlagen für die Sitzung CDU-Bundesvorstand am 25.-26.05.1973:
3.1. Bericht der Organisationskommission
3.2. Satzungsänderungen beim 21. Bundesparteitag Bonn 12.06.1973
Enthält auch:
Vorlage der Organisationskommission zur Landesgeschäftsführerkonferenz am 12.-13.06.1972:
Besetzung und Ausrüstung der Kreisgeschäftsstellen
4) Führungsstruktur der Partei
5) Bericht von Wolfgang Falke: Partei und Umwelt: Einige Anmerkungen zu Struktur und Aufgabe der Partei-Organisation, April 1973
6) Vorschlag für ein zentrales Informationssystem mit speziellen Aufgaben

Bericht der Organisationskommission für CDU-Bundesvorstand 25.05.1973
Anlagen: Ausländer, Satzungsänderungen zum 21. Bundesparteitag, Entwurf einer Geschäftsordnung der CDU, Kreisgeschäftsstellen, Modellversuch Basisarbeit, Führungsstruktur, zentrales Informationssystem
Vorlagen für UK-Sitzungen: Basisarbeit, Satzungsänderungen zur Rolle des Generalsekretärs, Geschäftsordnung der CDU, Aufsatz: Geschäftsordnung zur Kommunalpolitik u. Basisarbeit.

13.12.1973 Sitzung der Kommission Aus- und Weiterbildung hauptamtlicher Mitarbeiter
Tagesordnung:
1. Durchsprache des Aus- und Fortbildungsprogramms hauptamtlicher Mitarbeiter der Partei nach Vorlage März 1972
1.1. Ergebnisse aus dem Protokollauftrag vom 26.05.1972
1.2. Modellrechnung
1.3. Entwicklung von Alternativ-Modellen
1.4. Verfahren
2. Methodische Gestaltung nach Kepner / Tregoe
Enthält auch:
Überlegungen zur Organisation der CDU
Bericht Manfred Kanther: Aspekte der Parteireform
Jahr/Datum
28.03.1972 - 12.12.1973
Personen
Falke, Wolfgang; Göb, Rüdiger; Kanther, Manfred; Meyer, Günter; Topitsch, Ernst

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