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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0572
Aktentitel: Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
7. - 18. Sitzung 27.02.1961 - 19.06.1961
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Von 9 Ausfertigungen hier die 1. Ausfertigung im Origianal - teil dünnes Durchschlagpapier. Ab der 4. Sitzung am 30.01.1961: Das Deckblatt der Protokolle hat am rechten Rand einen durchgehenden 1,5 cm breiten roten Streifen.
Beschlüsse Nr. 50/61 - 122/61
Neu:
Sogenannte Dienstbesprechung mit Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleitern nicht hier. Sitzungen des Sekretariats werden unregelmäßig mit den Abteilungsleitern durchgeführt.
Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle.
THEMEN: Geschäftsordnung, Eingaben, Westarbeit, Thesen zur Geschichte und zur CDU-Presse, Kadernomenklatur, Kreissekretäre, Gesetzbuch der Arbeit, Zentrale Schulungsstätte (ZSS) - Wechsel von Reintanz zu Krubke, Friedensvertrag, Gespräch am 09.02.1961, Rücktritt Alwin Schaper - Dezember 1950 bis Juli 1961 Chefredakteur Zentralorgan der CDU Neue Zeit (Nachfolger von Martin Preikschar)
Teilnehmer nach dem 10. Parteitag Erfurt 21.-26.06.1960
Gerald Götting - Generalsekretär
Mitglieder Sekretariat
Wolfgang Heyl - Stellvertreter des Generalsekretärs und Sekretär mit den Abteilungen: Politik, Gesamtdeutsche Arbeit
Kurt Höhn - Sekretär und Leiter Büro der Parteileitung, Pressestelle der Parteileitung
Gerhard Fischer - Sekretär mit den Abteilungen Agitation und Propaganda
Hans-Jürgen Rösner - Sekretär mit den Abteilungen Kader, Kulturfragen und Kirchenfragen
Weitere Mitglieder des Sekretariats:
Werner Franke
Alwin Schaper: Chefredakteur Zentralorgan der Partei Neue Zeit und Generaldirektor VOB Union
Protokollführer: Hans Güth
Abteilungsleiter - zeitweise Teilnahme
Gerhard Bastian - Finanzen und Verwaltung
Gerhard Desczyk - Cheflektor der CDU-Verlage
Fritz Gralmann
Hans Güth
Harald Naumann
Adolf Niggemeier
Carl Ordnung
Karl Heinz Puff
Gerhard Quast
Werner Wünschmann
27.02.1961 - 7. Sitzung
Tagesordnung:
1. Hausordnung und Geschäftsordnung, Vereinbarung zwischen Sekretariat Hauptvorstand und BGL, Geschäftsverteilungsplan, dazu Strukturplan
Mit Wirkung vom 01.03.1961 wird das Aufgabengebiet Verwaltung aus der bisherigen Abteilung Finanzen und Verwaltung herausgelöst und als Abteilung Allgemeine Verwaltung geführt. Leiter Gralmann, die Abteilung untersteht dem Generalsekretär.
2. Qualifizierungslehrgang der VOB Union
3. Perspektivplan Kunstverlag H. C. Schmiedicke
4. Kaderfragen - Rösner zur Besetzung offener Stellen in den Bezirksverbänden und Kreisverbänden
5. Protokollbestätigung
6. Mitteilungen und Anfragen
Überarbeitung Thesen zur Geschichte der CDU
Beschluss zur Behandlung der Eingaben von Unionsfreunden - Staatsrat wird zur Regelung der Eingaben der Bürger einen Beschluss vorlegen
Beschlüsse Nr. 50/61 - 57/61
Enthält auch:
Beschluss Konstituierung Arbeitskreis Tierische Produktion
13.03.1961 - 8. Sitzung
Tagesordnung:
1. Kaderfragen - Kurt Höhn als Vertretung für Gerhard Fischer während Examen; Erweiterung der Kommission Gesamtdeutsche Arbeit um 7 Mitglieder; Götting berichtet über überhebliches und anmaßendes Auftreten von Kreissekretären gegenüber ehrenamtlichen Mitarbeitern und die schädlichen Folgen
2. Arbeitsordnung-Vereinbarung mit der BGL - Geschäftsverteilungsplan
3. Bearbeitung von Eingaben, dazu Beschwerde-Ordnung
4. Messegespräche
5. Broschüren
6. Pressewerbung
7. Arbeit Archiv
8. Delegationsreisen
9. Analyse zweiter Abschnitt Politisches Studium
10. Vorbereitung Studienjahr 1961/62
11. Tagesordnung Dienstbesprechung mit Bezirksvorsitzenden
12. Tagesordnung Sitzung Präsidium Hauptvorstand 21.03.1961
12. Protokollbestätigung
14. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 58/61 - 64/61
Enthält auch:
Liste unbesetzte Nomenklaturfunktionen Stand 11.03.1961
22.03.1961 - 9. Sitzung
Tagesordnung:
1. 4. Sitzung Hauptvorstand
2. Kaderfragen
3. Politisches Studium
4. Schulungskonferenz
5. Sichtagitation, dazu Vorlage Gestaltung der Agitationsfenster in der Charlottenstraße
6. Dienstanweisungen
7. Reise in die UdSSR
8. Tagungen
9. Protokollbestätigung
10. Mitteilungen und Anfragen
- Beschluss Präsidium Hauptvorstand vom 21.3.1961 zu Eingaben
- zehnjähriges Bestehen Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
- Reisegruppe aus Pfarrern und Laienchristen für die UdSSR
- Thesen zur Geschichte bis einschließlich der Ereignisse im Frühjahr 1961 - 09.02.1961
Beschlüsse Nr. 65/61 - 68/61
10.04.1961 - 10. Sitzung
Tagesordnung:
1. Sitzung Volkskammer 12.04.1961
2. Gesamtdeutsche Veranstaltungen
3. Politisches Studium 1962/62, dazu Studienthemen, Hauptthema: Unsere Republik - Hort des Friedens und Zukunft der Nation
4. Beitragsaufkommen
5. Dienstanweisungen
- 1. Die Arbeitsordnung; 2. Der Geschäftsverteilungsplan; 3. Die Einstellungsordnung; 4. Die Belehrung für neu eingestellte Mitarbeiter; 5. Die Behandlung der Post; 6. Die Anordnung über die Regelung bei Versetzung von Mitarbeitern; 7. Die Anweisung für die Pförtner
6. Tagungen
7. Perspektivplan Verlag H. C. Schmiedicke
8. Kaderfragen
9. Lehrgänge Zentrale Schulungsstätte (ZSS) 1962
10. Dienstbesprechung mit Bezirksvorsitzenden
11. Protokollbestätigung
12. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 69/71 - 78/61
17.04.1961 - 11. Sitzung
Tagesordnung:
1. 15. Jahrestag Gründung SED, dazu Grußschreiben Hauptvorstand der CDU zum 15. Jahrestag Vereinigungs-Parteitag 21.04.1946 der KPD und SPD zur SED"
2. Lehrgangstermine Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
3. Sitzungen Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Kommissionen
4. Bericht Stand Jahreshauptversammlungen
5. Bericht Gespräch Union Pressedienst (UPD) 15.04.1961
6. Mitteilungen und Anfragen
Faltblatt zum Gespräch zwischen CDU und FDJ
Beschlüsse Nr. 79/61 - 81/61
24.04.1961 - 12. Sitzung
Tagesordnung:
1. Ordnungen über die Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe - Maßnahmeplan zur Diskussion
2. Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft
3. Konferenz der CDU-Presse - Thesen und neuer Termin 27.-28.05.1961
4. 5. Sitzung Hauptvorstand 26.-27.06.1961 - Festsitzung Burgscheidungen und Arbeitssitzung Leipzig
5. Lehrgänge Zentrale Schulungsstätte (ZSS) 1961/62
6. Kaderfragen
- Rösner kritisiert die Nichteinhaltung der Satzung und Beschlüsse zur Kadernomenklatur, Plan zur Überarbeitung der Disziplinarordnung von 1956
- Angelegenheit Ursula Friedrich, Aussprache über Artikel von Alwin Schaper aus dem Jahr 1943 im DNB - Notiz im Tagesspiegel
- Kritik durch Presseamt am Demokrat und deswegen Aussprache mit Kugler
7. Sitzung Präsidium Hauptvorstand 25.04.1961
8. Berichte der Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Kommissionen, dazu Bericht der Abteilung Gesamtdeutsche Arbeit über die Kommissionssitzung am 15.03.1961
9. Tagungen
10. Dokumente der CDU
11. Vorschläge BGL zum 1. Mai
12. Agrarpolitische Aufgaben
13. Protokollbestätigung
Broschüre Christen und Marxisten verbinden gemeinsame Ziele und Ideale - 24.04.1961 Abteilung Kultur und Kirchenfragen
14. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 82/61 - 87/61
05.05.1961 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Schulungskonferenz
2. Konferenz CDU-Presse, dazu Thesen zur Arbeit der CDU-Presse
Götting: neue Gliederung
I. Der gesellschaftliche Auftrag unserer Partei und ihrer Presse
II. Die DDR als Staat des Volkes und des Friedens - die Aufgaben der CDU-Presse bei der Erläuterung und Durchsetzung der Politik der DDR und der Nationalen Front
II. Formen und Methoden der Arbeit unserer Parteipresse
3. Bericht Abteilung Gesamtdeutsche Arbeit
4. Dokumente der CDU Band 4 - Streichungen von Persönlichkeiten und Ergänzungen um Beschlüsse
5. Tagungen
6. Dienstbesprechung mit Kreissekretären an fünf Orten
7. Kaderfragen
Hans Schulze wird Leiter der Brigade in der Abteilung Politik
8. Forum mit Ortsgruppen in Burgscheidungen 18.06.1961
9. Protokollbestätigung
10. Mitteilungen und Anfragen
Auszeichnungen, u.a. Mitzenheim
Funktionäre zentraler Parteiapparat sollen keine örtlichen Mandate übernehmen
Beschlüsse Nr. 88/61 - 93/61
09.05.1961 - 14. Sitzung
Tagesordnung:
1. Puff - Bericht Abteilung Gesamtdeutsche Arbeit - Westarbeit
der 10. Bundesparteitag Köln 24.-27.04.1961, Bundestagswahl 17.09.1961 - Verschickung Neue Zeit, Hefte aus Burgscheidungen
2. Berichte Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Kommissionen
Schwerpunkte, Probleme den Funktionären erläutern, Vorschläge
3. Tagungen
4. Konferenz der CDU-Presse
5. Sitzung Präsidium Hauptvorstand 16.05.1961
6. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 94/61 - 97/61
16.05.1961 - 15. Sitzung
Tagesordnung:
1. Schulungskonferenz, dazu Plan
2. Konferenz CDU-Presse
Einstellungsordnung für Redakteure entspricht dem grundsätzlichen Nomenklaturbeschluss über Kaderfragen
3. Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE) - 16. Gründungstag
4. Tagungen, dazu Beschluss Durchführung Tagung Kommission Gesamtdeutsche Arbeit 19.05.1961
5. Kaderfragen
6. Anwendung Gesetzbuch der Arbeit (GBA), dazu Beschluss
Beschluss über die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der CDU vom 20.03.1956 ist zu überarbeiten
7. Bericht Arbeit Bezirksverband Berlin
8. Protokollbestätigung
9. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 98/61 - 103/61
29.05.1961 - 16. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politisches Studium - Analyse 3. Abschnitt
2. Sitzung Präsidium Hauptvorstand 30.05.1961 - Mandat von Pfarrer Sachse in der Volkskammer neu besetzen, Nachfolger Helmut Ressel
3. Rösner- Kirchenpolitische Situation - wie wurde die politisch-ideologische Arbeit im Sinne der Ergebnisse vom Gespräch am 09.02.1961 fortgeführt
4. Konferenz der CDU-Presse 27.-28.06.1961
5. Kaderfragen
- Ergebnisse bei der Bestätigung der Berufung von Kreissekretären durch das Sekretariat
Celms aus Genthin soll als
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 27.02.1961 - 19.06.1961
Personen: Bastian, Gerhard; Biedermann, Jost; Chruschtschow, Nikita; Desczyk, Gerhard; Fahl, Ulrich; Fischer, Gerhard; Friedrich, Ursula; Fuchs, Karl-Friedrich; Götting, Gerald; Gralmann, Fritz; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kennedy, John F.; Krubke, Erwin; Kugler, Xaver; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Ordnung, Carl; Puff, Karl Heinz; Quast, Gerhard; Reintanz, Werner; Ressel, Helmut; Sachse, Wolfgang; Schaper, Alwin; Schulze, Hans; Welz, Siegfried; Wünschmann, Werner

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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 2830
Aktentitel: Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
1.- 4. Sitzung 19.10.1982 - 07.12.1982
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält: Von 12 hier die 1. Ausfertigung, VVS beginnend mit Nr. 22/82 für 1. bis 26/82 für 4. Sitzung
Beschlüsse Nr. 1/82 - 39/82
Protokolle mit Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle, Vorlagen und Informationsberichte
THEMEN: Konstituierung Sekretariat Hauptvorstand, Geschäftsordnung, Geschäftsverteilungsplan, Berufung Arbeitsgemeinschaften, Auswertung 15. Parteitag Dresden 13.-15.10.1982, Führungskaderseminar, Carl Ordnung Berufung als wissenschaftlicher Mitarbeiter Union Verlag
Teilnehmer: Mitglieder Sekretariat
Parteivorsitzender und Stellvertretender PV
Gerald Götting, Wolfgang Heyl
Sekretäre Hauptvorstand
Ulrich Fahl, Adolf Niggemeier, Werner Wünschmann, Johannes Zillig
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
Dieter Eberle, Gerhard Fischer, Werner Franke
Protokollführer: Guntram Kostka
19.10.1982 - 1. Sitzung
1. Auswertung 15. Parteitag Dresden 13.-15.10.1982 / Politische Information
2. Konstituierung Sekretariat Hauptvorstand
- Geschäftsordnung Sekretariat Hauptvorstand
- Geschäftsverteilungsplan / Strukturplan
- Themenplanung und Terminplanung
- Disziplinarordnung - Dienstweg
- Eingabenordnung
- Geschäftsordnung Präsidium Hauptvorstand
3. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse 1/82
Enthält auch:
- Information über eine Auslandsreise 15.-21.10.1982
- Bericht über Begegnung mit Unionsfreunden in wirtschaftsleitenden Funktionen auf der Leipziger Messe 09.09.1982
09.11.1982 - 2. Sitzung
1. Politische Information
2. Information über Meinungsbildung der Mitglieder zum 15. Parteitag Dresden 13.-15.10.1982
3. Themenplan und Terminplan Sekretariat Hauptvorstand November / Dezember 1982
4. Berufung Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften Hauptvorstand
5. Bildung Frauenkommission und Veteranenkommission Präsidium Hauptvorstand
6. Berufung Mitglieder der Frauenkommission und der Veteranenkommission Präsidium Hauptvorstand
7. Vorbereitung und Eröffnung Politische Studium 1982/83
8. Änderungen Themenplan der Buchverlage
9. Verleihung Ehrenwimpel CDU für gute Mitarbeit
10. Information für Vorsitzende der CDU-Ortsgruppen
11. Konzeption
- Besuch Messe der Meister von Morgen (MMM) durch Mitglieder Präsidium Hauptvorstand und Sekretariat Hauptvorstand 09.11.1982 Leipzig
- Beratung der Veteranenkommission beim Präsidium Hauptvorstand 10.12.1982 Berlin
12. Kaderfragen
- Kaderveränderungen Bezirkspresse: Hans-Joachim Winter
13. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 2/82 - 13/82
Enthält auch:
- Konzeption 2. Sitzung Hauptvorstand 15. 11.1982, durchgeführt am 19.11.1982 Berlin
23.11.1982 - 3. Sitzung
1. Politische Information
2. Einschätzung 2. Sitzung Hauptvorstand 26.10.1982
3. Rahmenplan für Arbeit der CDU 1983
4. Plan Berichterstattung für das 1. Quartal 1983
5. Geschäftsverteilungsplan Sekretariat Hauptvorstand
6. Themenplan und Terminplan für Seminare in Grünheide Januar 1983
7. Material für Mitgliederversammlungen Januar 1983
8. Ordnung zur Bearbeitung von Eingaben durch die Vorstände der CDU
9. Konzeption Tagungen
- Arbeitsgemeinschaft Industrie Hauptvorstand 08.12.1982 Berlin
- Arbeitsgemeinschaft Bauwesen Hauptvorstand 09.12.1982 Berlin
10. Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE) in Gold an Werner Voigt anlässlich seines 70. Geburtstag am 26.12.1982
11. Kaderfragen
12. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 14/82 - 24/82
07.12.1982 - 4. Sitzung
1. Politische Information / Informationsbericht
- Erste Information über Meinungsbildung Mitglieder CDU zur 5. Tagung Zentralkomitee SED
2. Stand der Auswertung 15. Parteitag Dresden 13.-15.10.1982
3. Weihnachtsgruß Hauptvorstand
4. Zusammensetzung der Redaktionskommission für 3. Sitzung Hauptvorstand
5. Ordnung für Vorbereitung und Durchführung von Parteiverfahren
6. Lehrplan Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
7. Themenplan und Terminplan für Führungskaderseminar Grünheide 10.-14.01.1983
8. Konzeption
- Ökonomische Konferenz VOB Union 05.01.1983 Burgscheidungen
- Tagung Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen Hauptvorstand 19.01.1983 Berlin
- konstituierende Tagung Arbeitsgemeinschaft Kulturpolitik Hauptvorstand 21.01.1983 Berlin - Konstituierung
- Tagung Arbeitsgemeinschaft Gesundheits- und Sozialwesen Hauptvorstand 26.01.1983 Berlin
- Tagung Arbeitsgemeinschaft Agrarpolitik Hauptvorstand 27.01.1983 Berlin
9. Reise stellvertretender Vorsitzender CDU Wolfgang Heyl nach Italien
10. Auszeichnung von Willy Rutsch mit Otto-Nuschke-Plakette (ONP)
11. Kaderfragen
- Abberufung Carl Ordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter Sekretariat Hauptvorstand und Berufung als wissenschaftlicher Mitarbeiter Union Verlag (VOB) Berlin
- Abberufung Christian Müller als Betriebsleiter H. F. Jütte Graphische Kunstanstalt (VOB) zum 01.01.1983
- Bestätigung Rolf Leykamm als Betriebsleiter H. F. Jütte Graphische Kunstanstalt (VOB) zum 01.01.1983
- Kaderveränderungen Neue Zeit und Bezirkspresse: Wolf-Dieter Hübscher, Thomas Bickelhaupt
12. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 25/82 - 39/82
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 19.10.1982 - 07.12.1982
Personen: Bickelhaupt, Thomas; Eberle, Dieter; Fahl, Ulrich; Fischer, Gerhard; Franke, Werner; Götting, Gerald; Heyl, Wolfgang; Hübscher, Wolf-Dieter; Kostka, Guntram; Leykamm, Rolf; Müller, Christian; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Rutsch, Willy; Voigt, Werner; Winter, Hans-Joachim; Wünschmann, Werner; Zillig, Johannes

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1007/3
Datei: acdp-08-001-1007-3.pdf
Aktentitel: Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Enthält: 11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 2,5
Jahr/Datum: 11.09.1956 - 28.08.1957

4

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1007/3-a
Datei: acdp-08-001-1007-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel: Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält: 11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 2,0
Jahr/Datum: 11.09.1956 - 28.08.1957