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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8012
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Korrespondenz und Material
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Kopien von Protokollen, Korrespondenz, Konstituierung, Übergang nach der Wahl
Bundesarbeitskreis Polizei, Fachkommission Innere Sicherheit, Konzeption Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit, Thesen für Reform des öffentlichen Dienstes
Protokolle
20.05.1976, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Kopie)
u.a.: Konstituierung
31.01.1977, 2. Sitzung des BFA Innenpolitik (Kopie)
u.a.: Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit
06.05.1977, 3. Sitzung des BFA Innenpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden (Staatssekretär Joachim Dorenburg)
2. Innere Sicherheit, a. Vefassungsfeinde im öffentlichen Dienst, b. Aktualisierung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, c. Einheitliches Polizeigesetz
3. Ausländerpolitik
4a. Teilzeitarbeit
4b. Reform des öffentlichen Dienstrechts
5. Öffentliche Personalkosten
6. Gesetzeskosten
7. Stellungnahmen zum Grundsatzprogramm
8a. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst
8b. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung
9. Personenkennzeichen (abgesetzt)
10. Versorgung
11. Verbände
12. Erfolgskontrolle
24.06.1977, 4. Sitzung des BFA Innenpolitik
Öffentliche Personalkosten, Thesen für die Innere Sicherheit, Einheitliches Polizeigesetz, Stellungnahme Grundsatzprogramm, Personenkennzeichen, Zwischenberichte, u.a. Konzept Ausländerpolitik und Datenschutz
10.03.1978, Sitzung des BFA Innenpolitik
Frauen in der Polizei, Verbesserung der Personalsituation, Asylverfahren, Sonstiges im Bereich Innere Sicherheit, Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschule gehobener Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (vertagt), Gesetzeskosten, Wahlrecht, Mitwirkung im kommunalen Bereich, Bundesmeldegesetz/Datenschutz
21.06.1979, Sitzung des BFA Innenpolitik
(siehe 07-001 : 8030)
Beschlüsse:
Beschluss des Bundesarbeitskreises Polizei zur Erstellung eines einheitliches Polizeigesetzes, 24.02.1977
Material und Korrespondenz:
Pressemitteilung Kurt Biedenkopf über öffentliche Personalkosten und Heinz Schwarz über Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen sowie Thesen der CDU für die Innere Sicherheit mit Pressespiegel
Pressemitteilung Thema Rauschgiftbekämpfung mit Pressespiegel
Pressemitteilung
Zusammenarbeit von Schutzpolizei und Kriminalpolizei sowie einheitliches Polizeigesetz, Förderative Gliederung des Sicherheitswesens
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst
Gesetzesantrag Länder Baden-Württemberg und Bayern zur Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Bundesratdrucksache 184/77
Fachausschuss Innenpolitik, Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit, Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 02.05.1977
Ullrich Berger: Rede im Bundestag 09.03.1977 zum Thema Bundesbesoldungsgesetz (vgl. Drucksache 8/1490)
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Beschluss BFA Innenpolitik 10.03.1978, u.a. zu Gesetzeskosten
Thesen für eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, 28.05.1979, Arbeitsgruppe Datenschutz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
06.10.1976 - 09.10.1979
Personen
Berger, Ulrich; Biedenkopf, Kurt; Dorenburg, Joachim; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz; Wilhelm, Alfred

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8044
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält
Artikel Heinz Schwarz
Pressemitteilung 29.08.1979, kommunale Selbstverwaltung, Bürgerbeteiligung (auch Pressestimmen und CDU-Dokumentation)
DUD 20.07.1979, Iran und Revolution
DUD, 11.07.1979, Verfassungsschutzbericht 1978
Pressemitteilung 19.04.1979, Frauen in der Polizei
Pressemitteilung 22.03.1979, Innere Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft
Sitzung BFA Innenpolitik, 21.06.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz als stellvertretender Vorsitzender (Ersatz für verstorbenen Joachim Dorenburg), auch: Verlängerung der Amtszeit der BFAs auf 4 Jahre, angepasst an die Legislaturperioden, 3. Beratung zu Bürgerbeiteiligung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Vorlage Gesetzeskosten gebilligt, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht Fachtagung Rauschgiftbekämpfung 5.5.1979, Eichholz
Jürgen Zander an Heinz Schwarz über Termine und Vorgänge BFA Innenpolitik 1979
Beschluss Bundesparteitag 1979 Bremen: Thesen zur Fortentwicklung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich
Entwurf der Thesen für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, 28.05.1979
Anmerkungen von Sigrid Kunze zu Tagesordnungspunkten
Kommission Kommunale Mitwirklung: Vorlage Bürgerbeteiligung in der Gemeinde, 07.06.1979
Brief Heinz Schwarz an Uwe Barschel, Einladung Sitzung BFA 21.06.1979
Ulf Fink über die Neuordnung des Arbeitsturnus der Bundesfachausschüsse auf 4 Jahre, 11.05.1979
Pressekonferenz und Gespräch, 22.03.1979
DUD, Heinz Schwarz über Frauen im Polizeidienst, 19.04.1979
Beschluss und Pressemitteilung: Frauen in der Polizei, 19.04.1979, Liste mit Anzahl der Beamtinnen nach Bundesländern
Beschluss und Vermerk Jürgen Zander an Karl-Heinz Bilke zur Freigabe Thesen der Inneren Sicherheit in der europäischen Gemeinschaft, 21.02.1979
Sitzung BFA innenpolitik, 16.02.1979
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagensordnung: 1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Verabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zum Verhätnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Justizministeriums, 18.11.1978, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
Material:
Entwurf Fragebogen Drogen und Rauschgiftbekämpfung
Vorentwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsantwaltschaft und Polizei (alt gegenüber neu)
Pressekonferenz, 01.02.1979
Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen (Privatisierung), auch Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1978 - 1979
Personen
Barschel, Uwe; Dorenburg, Joachim; Schwarz, Heinz; Wimmer, WillySchwarz

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