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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/2
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 24-29
Enthält
Sitzungen vom:
24.05. von 15:10 bis 19:44 Uhr: Bericht zur Lage: Reise nach Rom und Spanien, Innenpolitik, Lage der CDU/CSU, Rentendebatte, Strategie der Fraktion, Arbeitsbeschaffungsprogramm; Debatte zur Kritik an Führung und Fraktion; Bericht aus demÄltestenrat: Informationssitzung zum Bundestagsneubau, Verfahrensänderung in dem Ablauf der Fraktionssitzungen, Einrichtung der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in AK VI; Plenum der Woche: u.a. Europawahl-Gesetz, Kriegsdienstverweigerungsgesetz, anschließend Debatte; Initiativen der Arbeitskreise: Asylverfahren, Mittelstand und Export, Aufsichtsrat der Lufthansa, Arbeitsmarktpolitik, steuerliche Vergünstigungen für die Herstellung von Wohngebäuden, Pressekonzentration, Einkommenssteuergesetz, Bevölkerungsentwicklung, Schwerbehindertengesetz, Logopädie
24.05. von 20:00 bis 22:10 Uhr: Sondersitzung zum Neubau des Bundestages: Einführung in den Stand der Vorplanungen durch Karl Carstens; Referate der Sachverständigen, anschließende Frage- und Antwortrunde; interne Beratung der Fraktion
14.06.: Bericht zur Lage: Steuerpaket, Entlastungsantrag, SPD-Seelenmassage, Kostendämpfungsgesetz, Wehrpflichtnovelle, Programm Vollbeschäftigung, Eintritt von Elmar Kolb in die Fraktion; Plenum der Woche: u.a. Pairings-Regelung im Europäischen-Parlament, Steuerdebatte, Energiedebatte, Besoldungserhöhungsgesetz; Steuerpaket mit besonderer Berücksichtigung der Koalitionsgespräche in Niedersachsen: Bericht und Debatte; Personalie: Walter Althammer in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank; Initiativen der Arbeitskreise: u.a. Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Leistungsauftrag und Investitionsplan Deutsche Bundesbahn, Sozialtarif für erholungsbedürftige Kinder, Fluglärm, Logopädie, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Kriminalität von Kindern, Änderung der Approbationsordnung, Besoldungsänderungsgesetz, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
20.06.: Bericht zur Lage: Eintritt Hans Wissebachs in die Fraktion, Rolle der Opposition, Beratung des Bundeshaushaltes: Auswärtiges Amt, Forschung und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres, Jugend, Familien und Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Verkehr; Verteidigungshaushalt; Fraktionshaushalt: Bericht und Rechnungsprüfungsbericht; Berlin-Sitzung am 05./.06.09.1977; Personalien: Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks; Initiativen: Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, Durchsetzung der Berlin-Klausel in Kapitalhilfsabkommen mit Entwicklungsländern, Schwerbehindertengesetz, VDS
24.06.: Ablauf und Beratung der Kostendämpfung im Bundesrat: Bericht und Debatte
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
24.05.1977 - 24.06.1977
Personen
Althammer, Walter; Carstens, Karl; Kolb, Elmar; Wissebach, Hans

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1051/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 40-46
Enthält
Sitzungen vom:
25.10. von 15:03 bis 17:58 Uhr: Bericht zur Lage: Mandatsniederlegung von Albert Leicht und seine Wahl in den Europäischen Rechnungshof, Kommunal-Teilwahlen in Niedersachsen, Heldenmythos nach Hanns-Martin Schleyers Tod, fehlende Mehrheit der Regierung für Sicherheitsverwahrung von Terroristen, Gespenst der großen Koalition, Tagung Terrorismus im Adenauerhaus, Stammheim, Auslandsreaktion, Gutachten des WWI, Steuerkompromiß; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des Abgeordneten Friedrich Welskop; Plenum der Woche: Kernenergie, Konsulat in Windhoek, Vermittlungsausschuß Steuerfrage, Entwicklungspolitik, Arbeitsförderungsgesetz, Rentengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, Rentenpolitik, Datenschutz, Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Menschenrechtsdokumentation, Landwirtschaft
25.10. von 18:30 bis 21:25 Uhr: Südafrika-Papier; Prinzip One Man, One Vote; Afrika-Politik
08.11.: Bericht zur Lage: Dokumentation der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, Status Berlins, innere Sicherheit, Heldenepos Helmut Schmidt, Sicherheitsgespräch, Tagung im Adenauerhaus zum Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Energiepolitik und FDP-Parteitag, Zukunftschancen junge Generation, Schmidtrede bei Städtebund, FDP-Parteitag, Hessenparteitag, Vorstellung Markus Berger, Verabschiedung Albert Leicht, anschließend Debatte: v.a. zum Verhalten von Helmut Schmidt und der Regierung; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Geschäftordnung bezüglich EG-Vorlagen; Plenum der Woche: Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Wohnungsbaupolitik, Alkohol, Drogenmißbrauch und Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Initiativen aus der Fraktion: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Recht der elterlichen Sorge
22.11.: Bericht zur Lage: Mohammed Anwar al-Sadat in Jerusalem, Griechenlandwahl, KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, Weißbuch, SPD-Parteitag und Politik der Regierung zu verschiedenen Themen, Wahljahr 1978, Steuerkompromiß, innere Sicherheit, Marktwirtschaft, Familienpolitik, Rechtspolitik, Forschungspolitik, Bürgernähe, Bild der Nation, SALT, MNFR, anschließend Debatte: u.a. zu Schulpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: Gründung der Parlamentarischen Gesellschaft; Plenum der Woche; Bundesbesoldungsgesetz; Kurzbericht zur elterlichen Sorge; Kurzbericht Wehrdienstverweigerung; Graduiertenförderung und Vermittlungsausschuß; Personalien: u.a. Änderung von Ausschußplätzen, Bichele räumt seinen Platz im Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rentenanpassungsgesetz, Urteil eines Oberlandesgerichts zu der Haftung der UdSSR im Falle verschwundener Schreiben an sowjetische Juden, Investitionszulagengesetz, Transfer von Guthaben und Unterhaltszahlungen aus der DDR, Förderung der Solartechnik, RGW-Länder, Neubau des Bundestages
06.12.: Bericht zur Lage: Programm EVP/Gründungskongreß, Zusammenarbeit EDU, spanische Partei der Mitte, israelischer Besuch, Abschlußzahlung Wiedergutmachung, FDP und Währungsunion, Tagung über die geistigen Gründe des Terrorismus, wirtschaftliche Lage in der Stahlindustrie, Rentendiskussion, Entwicklung an Hochschulen, rotes Hochschul-Etablishment, Wehrdienstverweigerer und Bundesverfassungsgericht, Neutronenwaffe, 17. Juni, Tag der Menschenrechte; Berichte zu: Terrorismusgesetzen, Lage der Stahindustrie, Boykott des VDS, Werftindustrie; Bericht aus dem Ältestenrat; Neubauplanungen des Bundestages und Bundesrates; Vermittlungsausschußergebnisse zum Ausbildungsförderungsgesetz; Plenum der Woche: Reichsversicherungsordnung, Wehrsoldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizölsteuer
13.12.: Novelle zum Schwarzarbeitsgesetz; Bericht zur Lage: Gespräch mit portugiesischem Staatspräsidenten António Eanes, kommunistische Gewerkschaft, Bollwerk katholische Kirche, Armee und Politik, Spionagefall Laabs, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: v.a. zu Laabs und Rücktrittsforderungen; Bericht aus dem Ältenrat: Neubauplanungen des Bundestages, Haushaltsberatungen, Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ratifizierungsverfahrungen Rot-Kreuz-Konventionen, Folgeverträge, Handelsförderung für die Entwicklungsländer durch die EG, sektorale Strukturpolitik, energiepolitisches Programm, Fernmeldebauprogramm, Heizölsteuer; Schwarzarbeitsgesetz: Bericht und Debatte; Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik und Marktwirtschaft
14.12.: Information und Beschlußfassung über Varianten zum Neubau des Plensaals: u.a. Einsetzung des Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß, anschließend Debatte
Zweitexemplar: Nr. 40-44
Jahr/Datum
25.10.1977 - 14.12.1977
Personen
Berger, Markus; Eanes, Antonio; Leicht, Albert; Sadat, Anwar Al; Schmidt, Helmut; Welskop, Friedrich

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