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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4132
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Verbraucherschutz 20.05.1974 - 04.10.1977
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Philipp Held / Karl Hillermeier, Geschäftsführer Peter Scheib und Fred J. Heidemann
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Verbraucherschutz des BACDJ am
20.05.1974
Tagesordnung:
1. Bericht über Anhörung von Verbänden am 22.04.1974
2. Gutachten für den 50. Deutschen Juristentag 24.-27.09.1974 Hamburg, dazu: Gutachten, 16.04.1974
3. Weiteres Arbeitsprogramm
4. Verfahrensrechtliche Lösung

22.04.1974
Tagesordnung:
Öffentliches Hearing zur Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Enthält nicht: Anwesenheit

31.07.1974
Tagesordnung:
1. Fertigstellung Gesetzentwurf über Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Weitere Behandlung Entwurf
3. Beteiligung der Fachkommission an den Verhandlungen beim 50. Deutschen Juristentag
4. Abschluss der bisherigen Arbeiten und weitere Arbeiten

29.09.1975
Tagesordnung:
1. Entwicklung der Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dazu: diverse Zeitungsartikel
2. Weiteres Arbeitsprogramm
3. Zeitplanung

24.11.1975
Tagesordnung:
Referate zu verschiedenen Themen (Schutz des Verbrauchers vor irreführender Werbung, Lösungsrecht von Verträgen, Schadensersatzansprüche für Verbraucherverbände, Verbraucherschutz vor unlauterer Werbung, Gesetzliche Regelung einer Beschränkung des Prozesskostenrisikos), dazu: Referate
Enthält auch:
Synopse der Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

26.01.1976
Tagesordnung:
1. Ergebnisse Rechtspolitischer Kongress 04.-05.12.1975 Karlsruhe
2. Fortsetzung Beratungen über die Ausgestaltung eines individuellen Schadenersatzanspruches
3. Fortsetzung Beratungen über neue bußgeldbewehrte Verbote und Untersagungen im UWG?

05.04.1976
Tagesordnung:
1. Stand Reform Allgemeiner Geschäftsbedingungen
2. Ergänzung Thesenpapier, dazu: These 6 und Thesen zur Verbesserung des Rechtsschutzes des Verbrauchers vor unlauterer Werbung
3. Ergebnisse Hearing der Verbände am 31.03.1976
4. Diskriminierungsverbot und Preisempfehlung
Enthält auch:
Mitgliederliste der Fachkommission

04.10.1977
Tagesordnung:
Erörterung Beteiligung von Kartellbehörden an UWG-Rechtsstreitigkeiten, dazu: Papier und Leitsätze
Enthält auch:
Stellungnahme Bundesjustizministerium zum Vorschlag einer EG-Richtlinie über Produzentenhaftung, 31.10.1977
European convention on products liability in regard to personal injury and death
Anhörung zum Vorschlag einer EG-Richtlinie über Produzentenhaftung am 18.01.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
20.05.1974 - 04.10.1977
Personen
Heidemann, Fred; Held, Philipp; Hillermeier, Karl; Scheib, Peter

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 772/5
Aktentitel
Europäische Gemeinschaft.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke;
enthält u.a.:
Rainer B. Giesel zur Besprechung aktueller Fragen der Europäischen Bewegung am 07.11.1980;
Philipp Jenninger an Rudolf Seiters bezüglich eines Votums über eine EG-Richtlinie, hier: Andere Entscheidung als der Bundestag durch die Bundesregierung;
Briefwechsel Karl-Heinz Lemmrich - Rudolf Seiters zur Frage der Respektierung von Beschlüssen des Bundestages zu EG-Vorlagen, hier: Obergrenze für abgabefreie Einfuhr von Treibstoffen;
Europa-Union Deutschland zu Fragen der Ausländerpolitik, hier: Freizügigkeit für Bürger der EG-Mitgliedstaaten, Wahlrecht, Asylrecht, Entschließung zur Türkei;
Rundschreiben mit der Bitte von Annemarie Renger der Europa-Union Deutschland beizutreten
Egon Susset an Hansheinz Hauser zu dessen Presseerklärung bezüglich der Kosten der Landwirtschaft;
Wilhelm Hahn (MdEP) mit Werbung für ein europäisches Fernsehprogramm;
Vermerk zum Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSV Luxemburgs Nic Mosar, sowie Fraktionssekretär Jean-Claude Juncker 1982;
Rudolf Seiters: Neue Impulse für die Einigung Europas;
Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft;
Deutsche Präsidentschaft in EG und EPZ im ersten Halbjahr 1983 - Deutsche Prioritäten und andere Sachfragen die zur Entscheidung anstehen, hier auch: EG Erweiterung mit Spanien;
Wolfgang Schäuble mit Vorschlag den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Zugang zu den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages zu öffnen;
Alois Mertes zu SPD-Vorschlag zur Verbesserung der Behandlung der Europapolitik im Bundestag;
Rainer Barzel an Philipp Jenninger, hier Ablehnung eines Unterausschusses für Europafragen beim Auswärtigen Ausschuß, zum Thema auch Jürgen Linde.
Jahr/Datum
1980 - 1982
Personen
Barzel, Rainer; Giesel, Rainer B.; Hauser, Hansheinz; Jenninger, Philipp; Jenninger, Philipp; Juncker, Jean-Claude; Lemmrich, Karl-Heinz; Linde, Jürgen; Mertes, Alois; Mosar, Nic; Schäuble, Wolfgang; Seiters, Rudolf; Susset, Egon

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