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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1447
Aktentitel
CDU-Präsidium
Protokolle, Dokumente und Materialien 14.12.1966 - 23.12.1968
Parteivorsitzender Kurt Georg Kiesinger
Enthält
1) Ergebnisprotokolle der CDU-Präsidiumssitzungen am:

1966
14.12.1966:
1967
05.01.1967: Themen: Finanzielle Lage der Partei, Konrad-Adenauer-Stiftung, Publizistische Tätigkeit der Partei (Deutschland-Union-Dienst und Deutsches Monatsblatt), Aussprache mit den Verbänden Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Bauernverband
23.01.1967: Themen: Finanzielle Situation der Partei, Konrad-Adenauer-Stiftung, Aussprache mit den Verbänden Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Bauernverband, Kuratorium Unteilbares Deutschland, Verwaltungsrat ZDF
03.02.1967: Themen: Stellung der CDU innerhalb der Koalition und gegenüber der Opposition, Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 10.02.1967
17.02.1967: Themen: Wilson-Besuch, Atom-Sperrvertrag, Stellung der CDU innerhalb der Koalition und gegenüber der Opposition, Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12.03.1967, Kommission Finanzverfassungsreform
03.03.1967: Themen: Stellung der CDU innerhalb der Koalition und gegenüber der Opposition, Vorbereitung des Gesprächs mit dem Präsidium der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft am 03.03.1967
17.03.1967: Themen: NPD, Tagung christlich-demokratischer und konservativer Parteien am 27.-29.04.1967 in Karlsruhe
07.04.1967: Kurzanalyse FDP-Parteitag in Hannover
12.04.1967, Sondersitzung: Statut der CDU: Vergleich geltende Fassung / Entwurf einer neuen
20.04.1967, Sondersitzung anlässlich des Todes von Konrad Adenauer
21.04.1967: Thema: Entwurf einer Statutenänderung
02.05.1967: Themen: Satzungsänderung, Tagungsfolge 15. Bundesparteitag der CDU Braunschweig 21.-23.05.1967
08.05.1967: Protokoll der gemeinsamen Sitzung des CDU-Präsidiums mit den CDU-Landesvorsitzenden der CDU-Vereinigung
05.06.1967: Themen: Römische Konferenz, Stoph-Brief, Koalitionsfragen, Landtagswahlen in Niedersachsen
21.06.1967: Themen: Mittelfristige Finanzplanung, Koalitionsfragen
30.06.1967: Themen: Offenburger Erklärung der Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Mehrjährige Finanzplanung des Bundes bis 1971, stichwortartige Darstellung
17.07.1967: Themen: Mittelfristige Finanzplanung, Verhältnis zu den USA und zum Besuch von Charles de Gaulle
08.09.1967: Themen: NPD-Klage beim Bundesverfassungsgericht
29.09.1967: Themen: Kommission Staat / Kirche
27.10.1967: Themen: Nachfolge im Amt des Bundesschatzmeisters, Personalfragen (Bundesanstalt für Arbeit, Deutsche Bundesbank, BND) Bestellung von Kommissionen zur Außenpolitik und zur Entwicklung in der Rentenversicherung, Beschluss: Übertragung des Rechts zur Berufung der Fachausschüsse auf den Generalsekretär, Vorschlagliste für den CDU-Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik
10.11.1967: Bericht: Zum Versorgungswerk der CDU
15.12.1967: Themen: Aktionsprogramm, Kuratorium Unteilbares Deutschland

1968
19.01.1968: Themen: Entwurf Aktionsprogramm der CDU, Brief vom Bundesschatzminister Kurt Schmücker mit dem Vorschlag, einen Niedersachsen zum Bundesschatzmeister zu wählen)
20.02.1968: Themen: Wahlrechtsfrage, Wahl Bundesschatzmeister, Bund der Vertriebenen, Vietnam, Kohlenfrage
01.03.1968: Themen: Vorschläge zur Förderung des Beteiligungssparens, Übersicht Prämienausgaben und Steuermindereinnahmen für die Sparförderung
15.03.1968: Themen: Eigentumsbildung, agrarpolitisches Strukturfondsgesetz, Beteiligungssparen, Brief an Kurt-Georg Kiesinger Betreff: Studentische Opposition
09.05.1968: Thema: Hochschulreform, Brief von Konrad Kraske Betreff: Zusammensetzung der Aufsichtsorgane der Rundfunkanstalten
30.05.1968: Thema: Antrag des Bundeswehrverbandes zur "Vierten Laufbahnordnung", Tagesordnung der CDU-Bundesvorstandssitzung am 21.06.1968
06.06.1968: Themen: "Vierte Laufbahn", Arbeitsgemeinschaft für Europa-Politik, Wahlrecht,
Entwurf "Europa-Idee in der CDU", Brief von Alfred Krause an den Bundesminister Betreff: Gegengewicht zu der Beeinflussung von Gewerkschaften und Verbänden durch die SPD
20.06.1968: Organisationsplan der CDU-Bundesgeschäftsstelle Bonn, Einnahmen und Ausgaben der Bundespartei für das Rechnungsjahr 1968, Beschluss über einen Härtefond
Enthält nicht: Materialien in 1402
04.07.1968: Ergebnisprotokoll der CDU-Präsidiumssitzung (Wahlrecht, Bundespräsidentenwahl, Atomsperrvertrag, Vierte Laufbahn bei der Bundeswehr, Deutschlandstiftung, ADK), Ergebnisprotokoll über die Sitzung der Eigentumskommission der CDU am 21.06.1968 in Köln-Marienburg (Vorschläge für ein eigentumspolitisches Programm)
11.09.1968: Ergebnisprotokoll der CDU-Präsidiumssitzung (CDU-Aktionsprogramm, Landesvorsitzenden-Konferenz 19.09.1968, Gesetzentwurf des Agrar-Ausschusses)
11.10.1968: Ergebnisprotokoll der CDU-Präsidiumssitzung (Stand der Beratungen mit der Exil-CDU und dem Landesverband Oder/Neiße, Stand der Beratungen mit der Mittelstandsvereinigung und dem Wirtschaftsrat, SPD-Agitation), Neuordnung Exil-CDU und Landesverband Oder/Neiße durch Änderung des Statuts der CDU, Gestörte Wahlversammlung - Eine Handreichung für den Umgang mit der sogenannten außerparlamentarischen Opposition, Vorläufiger Terminplan für den CDU-Bundesparteitag
24.10.1968: Themen: Änderung der Satzung und des Statuts, Benennung Kandidat für die Bundespräsidentenwahl
03.11.1968: Hinweis auf eine außerordentliche Sondersitzung
15.11.1968: Einladung zur Empfehlung eines Kandidaten der CDU/CSU für die Wahl zum Bundespräsidenten
13.12.1968: Themen: Politische Lage, NPD-Verbot, Vorschlag für die Einsetzung einer Kommission zur Beratung der Mitbestimmungsfrage, Initiative der Landtagsfraktionsvorsitzenden gegen die kulturpolitische Arbeit der Bundespartei und ihrer Ausschüsse
Termine für Vorstands- und Präsidiumssitzungen im ersten Quartal 1969

2) Allgemeine Korrespondenz

17.02.1967: Kontaktgespräch der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) mit dem CDU-Präsidium

03.03.1967: Kontaktgespräch der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) mit dem CDU-Präsidium

Lemke: Kritik an territorialer und konfessioneller Zusammensetzung des CDU-Präsidiums, 05.05.1967

Artikel aus der "Foreign Affairs": "Europe" versus "détente"?, April 1967

Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisation zur Finanzplanung des Bundes bis 1971

04.12.1967: Landesvorsitzendenkonferenz, Generalsekretär Bruno Heck Einladung wegen Finanzfragen

Linksradikale Aktivität an den Universitäten (Grundlagen der SDS-Tätigkeit, Aktionsradius des SDS, Zielgruppen der SDS, Die Methoden der direkten Aktion, Politische Strömungen im SDS, Bisherige Erfolge des SDS)

Kai Uwe von Hassel: Norddeutsche Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU schlägt Kurt Schmücker als Nachfolger für den Bundesschatzmeister Horst Seebohm vor, 15.01.1968

Vermerk zu Präsidiumskontaktgespräche mit dem Bund der Vertriebenen, dem Bundesverband der Industrie, mit dem DGB, mit der DAG, mit dem Präsidium des Bauernverbandes, mit dem Bundeswehrverband und der ÖTV, 05.02.1968

Kommuniqué: Aussprache zwischen dem CDU-Präsidium, der CDU-Fraktion, und dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen am 27.03.1968

Brief anlässlich des ersten Todestages Konrad Adenauers (05.04.1968, Teilnehmerliste für das Jahrgedächtnis von Konrad Adenauer am 19.04.1968

Brief an Kurt-Georg Kiesinger von Kai-Uwe von Hassel (Europäische Friedensordnung, Europäisches Sicherheitssystem)

Deutschland-Union-Dienst: "Auch Parteien brauchen Geld" - Interview mit CDU-Bundesschatzmeister Kurt Schmücker vom 06.11.1968

Niederschrift über die Sitzung der vom CDU-Bundesfinanzausschuss gewählten Kommission am 24.10.1968 im Bundesschatzministerium zu Bad Godesberg

Beitrags- und Finanzordnung - Entwurf 5. Fassung, 24.10.1968
Jahr/Datum
15.12.1966 - 23.12.1968
Personen
Gaulle, Charles de; Hassel, Kai-Uwe von; Kiesinger, Kurt Georg; Krause, Alfred; Schmücker, Kurt; Schmücker, Kurt; Seebohm, Horst

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1450
Aktentitel
CDU-Präsidium 15.06.1966 - 10.12.1969
Präsidialmitglieder
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vermerke, Tagesordnungen, Berichte, Anträge, vor allem:

1966
Korrespondenz CDU-Präsidium mit dem Ständigen Ausschuss Christlich-Sozialer Arbeitnehmerkongresse
Korrespondenz CDU-Präsidium mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände
Korrespondenz Betreff Parteiengesetz

Schnellanalyse Wahlergebniss Bayern vom 20.11.1966
Bericht über die Konferenz der SPD am 17.-18.12.1966 in Bad Godesberg

1967
Vermerk für die Sitzung des Präsidiums am 21.04.1967 Betreff: Änderung des Statuts der CDU
Abänderungsantrag der Jungen Union Deutschlands zu dem vom Präsidium vorgelegten Entwurf eines Statuts der CDU
Organklage zum Verfassungsstreit der NPD gegen den Deutschen Bundestag und den Bundesrat
Vermerk 14.09.1967 Konrad Kraske - Betreff: Präsidiumsbeauftragte
Artikel vom 03.11.1967 in Christ und Welt: "Hallstein-Zeit für die CDU? - Auf der Suche nach einem neuen Schatzmeister"
Entwurf vom 08.11.1967 zur Wahlrechtsreform
Bericht: Linksradikale Aktivität an den Universitäten

1968
Vorbereitung Aktionsprogramm Kommission Eigentumspolitik Endfassung, 03.06.1967
Vermerk für Bruno Heck - Vorschläge zur Förderung des Beteiligungssparens
Entwurf: Europa-Idee in der CDU
Kommuniqué CDU-Präsidium und Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV)
Bericht über die mündliche Verhandlung der Organklagen zum Parteiengesetz am 16.-17.07.1968
Ergebnisprotokoll der Sitzung der CDU-Eigentumskommission vom 21.06.1968 (Beteiligungslohn, Kapitalbeteilgungsgesellschaften, Novellierung 312-DM-Gesetz, Novellierung Sparprämiengesetz)
Entwurf Strukturfondsgesetz

1969
Ergebnisprotokoll der CDU-Präsidiumssitzung vom
16.-17.04.1969 (Verjährung, Wehrgerechtigkeit, Deutschlandpolitik)
05.05.1969 (DGB-Kongress, Bundestagswahlkampf 1969)
14.05.1969
Vermerk:
Aufteilung der Aufgaben unter die Mitglieder des CDU-Präsidiums
für Konrad Kraske - Betreff: Beschlüsse 17. Bundesparteitag Mainz 17.-18.11.1969 - Aufträge an Parteigremien
Jahr/Datum
15.06.1966 - 10.12.1969
Personen
Heck, Bruno

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9064
Aktentitel
Berliner Programm 1968 (3)
Tageskopien, Dezember 1967 - Mai 1968
Einladungen, Protokolle, Materialsammlung
Enthält
Protokolle, Berichte, Ausarbeitungen, Änderungsvorschläge, Stellungnahmen, Korrespondenz
Niederschriften über die Sitzungen der Unterkommissionen 1, 3 und 5 des Arbeitskreises Aktionsprogramm des Rheinlandes
15.03.1968: Beschluß CDU-Präsidium zur Bildung der Eigentumskommission
09.05.1968 Konstituierung der Eigentumskommission
Antrag Fritz Burgbacher, Entwürfe des wirtschaftspolitischen Teils, auch Fragen zu Europa, Protokolle des Bundesausschusses Wirtschaftspolitik und der Eigentumskommission, Stützel-Plan
Antrag von Burgbacher zur Ergänzung bzw. Abänderung des AP, Europavorschläge zum AP, Finanz- und steuerpolitische Leitsätze (20.03.1968) und des Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU - ad-hoc-Arbeitsgruppe Abschnitt IV Wirtschaft, mehrere Entwürfe ab 15.03.1968
Presseabteilung:
Echo in der Presse, Fernsehen und Rundfunk auf die Veröffentlichung des Entwurfs für ein Aktionsprogramm der CDU am 15.12.1967 (vom 20.12.1967)
Entwurf Aktionsprogramm der CDU - Exemplar Nr. 9, Brief Konrad Kraske an Mitglieder der Zentralkommission vom 07.12.1967
25.05.1967: Empfehlungen und Anregungen allgemeiner Art; Abänderungsanträge der Vereinigungen, Ausschüsse und Kreisverbände zu
I. Die Grundsätze der CDU
II. Deutschlandpolitik
XIII. Internationale Politik
XIV. Landesverteidigung
III. Reform der deutschen Demokratie und XII. Öffentliche Meinung
IV. Wirtschaft
V. Raumordnung
VI. Verkehr
VIII. Soziale Sicherheit
IX. Gesundheit
X. Bildung, Jugend, Sport, Freizeit und
XI. Forschung, Literatur, Kunst
Jahr/Datum
12.1967 - 05.1968
Personen
Burgbacher, Fritz; Kraske, Konrad

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9072
Aktentitel
Kommission Mitbestimmung (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 04.12.1968-12.05.1969
Vorsitzender Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Diskussionskreis Mittelstand zur Frage der Lohnfortzahlung 03.12.-04.12.1968

Besprechungsprotokoll
1. Reform Betriebsverfassungsgesetz,
2. Praktische Vorschläge für eine Novellierung, 24.03.1969

Einladung zur Konstituierung der Mitbestimmungskommission an Hans Katzer, Manfred Schäfer, Hermann-Josef Russe, 20.03.1969
Mitbestimmungskommission eingesetzt durch CDU-Bundesvorstand am 16.01.1969
Vorsitzender: Bruno Heck
Mitglieder: Manfred Schäfer, Hans Katzer, Hermann Josef Russe, Egon Lampersbach, Fritz Burgbacher

Kurzprotokoll Sitzung der Mitbestimmungskommission, Bonn 24.04.1969
Ablehnung Gesetzentwurf DGB und SPD,
Einbeziehung der leitenden Angestellten in die Betriebsverfassung, Festlegung Tagesordnung für Sitzung am 12.05.1969:
1.Vorschläge für Reform des Betriebsverfassungsgesetzes,
2. Miteigentum, Beteiligung,
3. Überbetriebliche Mitbestimmung, 29.04.1969

Korrespondenz von und Referat Karl Schreiber: Das Betriebsverfassungsgesetz im Kreuzfeuer der Reformer mit Robert Bosch GmbH, 27.03.-29.04.1969

Stellungnahme: Errichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates auf Bundesebene, ohne Datum

Ergebnisprotokoll Sitzung der Mitbestimmungskommission, Bonn 12.05.1969
1. Reform Betriebsverfassungsgesetz: Grundsätze, Änderungsvorschläge, Mitwirkung Betriebsrat im sozialen Bereich;
2. Gesetzlicher Beteiligungslohn (siehe Eigentumskommission)

Anschreiben Bruno Heck an Thomas Ruf betreffend Vorschläge zur Mitbestimmungsfrage, 01.07.1970
(Siehe auch 07-001-9073)
Darin
CDU-AG : D.I.6.
Jahr/Datum
03.12.1968 - 01.07.1970
Personen
Burgbacher, Fritz; Heck, Bruno; Katzer, Hans; Lampersbach, Egon; Russe, Hermann Josef; Schäfer, Manfred; Schreiber, Karl

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9077
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 20.03.1968-28.10.1969
Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske
Enthält
Ergebnisprotokolle über die Sitzungen am
09.05.1968
Tagesordnung:
1. Wahl Vorsitzender Fritz Burgbacher
2. Bericht über Hearing der Arbeitsgruppe Eigentum
3. Arbeit der Kommission
4. Arbeitsprogramm der Kommission
5. Termine
07.-08.06.1968
Tagesordnung:
Berichte über die verschiedenen Vermögensbildungspläne
21.-22.06.1968
Tagesordnung:
1. Intensivlohn
2. Beteiligungssparer
3. Gewinnbeteiligung
4. Novellierung 312-DM-Gesetz
5. Novellierung Sparprämiengesetz
27.08.1968
Tagesordnung:
Diskussion und Stellungnahme zur Reform der Doppelbesteuerung (Stützel-Plan)
Enthält auch: Vier-Punkte-Programm zur Vermögenspolitik
07.10.1968
Enthält nicht: Protokoll
20.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht von Klaus Oertel über Small Business Investment Corporations in den USA, dazu: Bericht
2. Legislative Formulierung zur Einführung des gesetzlichen Beteiligungslohns, dazu: Vermerk Betreff: gesetzlicher Beteiligungslohn, 09.01.1969
3. Legislative Formulierung zur Errichtung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Enthält auch:
Ausarbeitung von Gerhard Zweig Technische Abwicklung des Beteiligungssparens
28.02.1969
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorlage Gesetzlicher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU Essen
2. Formulierung der Begründung zu dieser Vorlage

Vermerk für Bruno Heck betreffend der Eigentumskommission, 11.04.1968
Vermerk für Konrad Kraske betreffend Mitgliederliste der Eigentumskommission, 28.03.1968
Jahr/Datum
20.03.1968 - 28.10.1969
Personen
Becher, Paul; Burgbacher, Fritz; Heck, Bruno; Kraske, Konrad; Oertel, Klaus; Zweig, Gerhard

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9078
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 09.05.1968-28.10.1969
Geschäftsführer Peter Korn
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Eigentumskommission am
09.05.1968
Vorsitzender Fritz Burgbacher
Tagesordnung:
1. Wahl Vorsitzender Fritz Burgbacher
2. Bericht über Hearing der Arbeitsgruppe Eigentum
3. Arbeit der Kommission
4. Arbeitsprogramm der Kommission
5. Termine

07.-08.06.1968
Tagesordnung:
Berichte über die verschiedenen Vermögensbildungspläne

21.-22.06.1968
Tagesordnung:
1. Intensivlohn
2. Beteiligungssparer
3. Gewinnbeteiligung
4. Novellierung 312-DM-Gesetz
5. Novellierung Sparprämiengesetz

27.08.1968
Tagesordnung:
Diskussion und Stellungnahme zur Reform der Doppelbesteuerung (Stützel-Plan)
Enthält auch: Vier-Punkte-Programm zur Vermögenspolitik

Vermerk Zinkahn Betreff: Wahrung der Eigentümerbelange und Eigentumspolitik im Rahmen des Gesetzentwurfs über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, 29.07.1968, dazu: Schreiben des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer zum Gesetzentwurf, 06.09.1968
Gesetzlicher Beteiligungslohn - Vorlage für den Wahlkongress in Essen

07.10.1968
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohn und seine Kreislaufproblematik
2. Vorschläge zur technischen Abwicklung des Beteiligungslohns in Verbindung mit der Lohnabrechnung
3. Formulierungsvorschlag zum Umfang und zur Form einer Bürgschaft durch das ERP-Sondervermögen an die Beteiligungsgesellschaft
4. Formulierungsvorschlag zur Art der Betetiligungen der Beteiligungsgesellschaft
5. Überlegungen zur Aufnahme von Lebensversicherungen in das 312-DM-Gesetz
6. Rechnerische Überprüfung der Auswirkungen beim 312-DM-Gesetz

20.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht von Klaus Oertel über Small Business Investment Corporations in den USA, dazu: Bericht
2. Legislative Formulierung zur Einführung des gesetzlichen Beteiligungslohns, dazu: Vermerk Betreff: gesetzlicher Beteiligungslohn, 09.01.1969
3. Legislative Formulierung zur Errichtung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Enthält auch: Ausarbeitung von Gerhard Zweig Technische Abwicklung des Beteiligungssparens

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU Essen
2. Formulierung der Begründung zu dieser Vorlage

30.04.1969
Tagesordnung:
Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn des Redaktionskomitees
Enthält nicht: Protokoll

13.10.1969
Tagesordnung:
1. Vorlage des eigentumspolitischen Schwerpuntkprogramms auf der Pressekonferenz am 15.08.1969, dazu: Programm, 15.08.1969
2. Vorlage der Pressestimmen
3. Äußerungen von Organisationen, dazu: Papier vom Diskussionskreis Mittelstand (DKM), (nicht veröffentlicht)
4. Vorlage über eine Ergänzung des Planes (Steuerfreiheit für die Erträge aus den Beteiligungspapieren)
Enthält auch:
Vorlage Gesetzlicher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU,
Papier der Arbeitsgruppe Vermögensbildung (Vermögenspolitik in einer wachsenden Wirtschaft)

28.10.1969
Tagesordnung:
Diskussion korrigierte Fassung Gesetzentwurf über Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, dazu: Gesetzentwurf (mehrere Fassungen)
Enthält auch:
Paul Becher: Vermögensbildung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 18.09.1969

07.01.1970
Tagesordnung:
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
Jahr/Datum
09.05.1968 - 07.01.1970
Personen
Becher, Paul; Burgbacher, Fritz; Korn, Peter; Oertel, Klaus; Zweig, Gerhard

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9079
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 28.10.1969 - 13.04.1970
Vorsitzender Fritz Burgbacher, Geschäftsführer Peter Korn,
Enthält
Protokolle der Sitzungen der Kommission Eigentum am
28.10.1969
Tagesordnung:
Diskussion korrigierte Fassung Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, dazu: Gesetzentwurf

07.01.1970
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über den Stand der Beratungen zum Gesetzentwurf
2. Überprüfung der Berechnung über die entstehenden Ausgaben der öffentlichen Hand
3. Neufassung Gesetzentwurf
4. Stellungnahme von Manfred Löwisch, dazu: Stellungnahme und Korrespondenz Fritz Burgbacher mit Rainer Barzel bezüglich Gesetzentwurf
5. Grundsätzliche Ablehnung der Einbeziehung von Versorgungsempfängern in den Kreis der Berechtigten
6. Verzicht auf stufenweise Einführung des Beteiligungslohnes
7. Stellungnahme Erwin Häussler (ausgefallen)
8. Unterkommission Vermögensbildung

Niederschrift über Klausur-Sitzung der Arbeitsgruppe Eigentum am 16.01.1970
Tagesordnung:
Diskussion Gesetzentwurf und Neufassung von Manfred Löwisch

Synopse Überprüfung der Berechnungen über die entstehenden Ausgaben der öffentlichen Hand
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff: Klausurtagung Arbeitskreis Eigentum am 16.01.1970, 21.01.1970
Vorlage für CDU-Präsidium am 13.04.1970
Stellungnahme Zentralverband des deutschen Handwerks zum Gesetzentwurf, 20.02.1970
Zeitplanung zur Vorlage des Gesetzentwurfs, 12.02.1970
Stand der Vermögensbildungsdiskussion in der CDU und bei der Bundesregierung, 04.02.1970
Synopse zu verschiedenen Gesetzentwürfen, 08.01.1970
Vermerk Fritz Burgbacher Betreff: Vermögensbildungsgesetze, 18.12.1969

Korrespondenz:
B) Fritz Burgbacher
C) Franz Coester
H) Bruno Heck
K) Peter Korn
L) Dr. Helmut Lipfert
O) Klaus Oertel
Sch) Heinrich Schreiner, Christian Schwarz-Schilling
Jahr/Datum
28.10.1969 - 13.04.1970
Personen
Barzel, Rainer; Benner, Ulrich; Bilke, Karl-Heinz; Burgbacher, Fritz; Coester, Franz; Heck, Bruno; Korn, Peter; Lipfert, Helmut; Löwisch, Manfred; Oertel, Klaus; Schreiner, Heinrich; Schwarz-Schilling, Christian

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9080
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (4)
Hier: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Eigentum, 21.10.1970-12.03.1971
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Broschüre: Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Wegweiser durch das neue 312-DM-Gesetz, ohne Datum
Abschrift Regierungsvorlage der SPD/FDP-Bundesregierung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 03.03.-04.03.1970
Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 27.02.1970
Vertragsmuster für eine betriebliche Vereinbarung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in Handwerk, Handel und Gewerbe, ohne Datum
Arbeitsunterlage für den Beitrag der Landesgruppe Baden-Württemberg zur Meinungsbildung in der Gesamtfraktion über die Gesatltung Drittes Gesetz Vermögensbildung, 31.03.1970
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, 16.01.1970
Arbeitsunterlage für die Meinungsbildung über die weitere Gesetzgebung zur Förderung der Kapitalvermögens-Beteiligung des Arbeitnehmers an der Wirtschaft in der BRD (Synopsen), März 1970
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvernögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, 03.04.1970
Elmar Pieroth: Förderung der Vermögensbildung eigentumsschwacher Schichten, ohne Datum

Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe Eigentum am:

21.10.1970
Tagesordnung:
1. Kapitalbeteiligungsgesellschaft
2. Förderung der Vermögensbildung eingentumsschwacher Schichten

Entwurf eines Gesetzes über die Überführung von Anteilsrechten der Bundesrepublik Deutschlland an der VIAG und der VEBA AG in die Hand von breiten Bevölkerungsschichten und die Errichtung einer Bundesbeteiligungsbank AG, 13.10.1970
Eigentumspolitische Beiträge: Vorschläge Elmar Pieroth zur Einführung einer gesetzlichen Gewinnbeteiligung, 05.11.1970

04.11.1970
Tagesordnung:
1. Erklärung Elmar Pieroth zur Ertragsbeteiligung
2. Initiative CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beteiligungslohn-Gesetz
3. Veröffentlichung von Diskussionsergebnissen der Kommissionssitzungen
4. Zweite Lesung Gesetz über die Überführung von Anteilsrechten der BRD an der VIAG und der VEBA AG

Ulrich Benner: Die Eigentumspolitik der CDU - Klares Bekenntnis, konsequente Politik, Taten und Erfolge;
Das Beteiligungslohngesetz-"Produktivkapital für Jeden", Januar 1971

09.12.1970
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender zum Stand der parlamentarischen Beratung Gesetz soziale Privatisierung
2. Kapitalbeteiligungsgesellschaft

Vorlage für die Arbeitsgruppe Eigentum zum vermögenspolitischen Initiativ-Programm der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 11.03.1971

12.03.1971
Tagesordnung:
1. Stufenplan des Mittelstandes
2. Parlamentarische Weiterbehandlung der Gesetzentwürfe
3. Harmonisierung der Sparförderung
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Vermögenspolitik
Jahr/Datum
16.01.1970 - 12.03.1971
Personen
Benner, Ulrich; Bilke, Karl-Heinz; Pieroth, Elmar

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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9081
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (1)
Programmkommission 11.1968 - 03.1970
Eigentumskommission der CDU, Kommissionsgruppe II
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vorsitzender der Eigentumskommission Fritz Burgbacher, Geschäftsführer Peter Korn
Ausarbeitung Small Business Investment Companies (SBIC), 1969

Protokolle der Sitzungen der Eigentumskommission am:
20.01.1969
Tagesordnung:
1. Vortrag Denninger "Small Business Administration"
2. Gesetzlicher Beteiligungslohn
3. Festlegung Tagesordnung nächste Sitzung

Zusammenfassende Übersicht über die Entwürfe für das Aktionsprogramm, tabellarisch, ohne Datum

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Gesetzlicher Beteiligungslohn
2. Beschließung Redaktionskomitee

13.10.1969
Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs zu einem Gesetz über die Einführung eines Beteiligungslohnes

28.10.1969
Tagesordnung:
1. Beratung über korrigierten Entwurf zum Beteiligungslohngesetz
2. Vorlage des Entwurfs beim Parteivorstand und der Arbeitsgruppe Eigentum zur Beschlussfassung
3. Sitzungstermin

07.01.1970
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohngesetz
2. Belastung der öffentlichen Hand durch Beteiligungslohngesetz
3. Neufassung Gesetzentwurf von Manfred Löwisch
4. Stellungnahme Manfred Löwisch
5. Versorgungsempfänger
6. Verzicht stufenweise Einführung Beteiligungslohn
7. Stellungnahme Erwin Häussler
8. Unterkommission Vermögensbildung


Protokoll der Sitzung der ad-hoc-Kommission Eigentum des Wirtschaftsrates der CDU am:
14.01.1970
Tagesordnung:
1. Politische Einführung
2. Grundsatzfragen
3. Kosten- und Liquiditätsprobleme
4. Öffnung für die Selbständigen
5. Aufhebung der Sozialversicherungspflicht
6. Anlagemöglichkeiten
7. Presseerklärung über die Sitzung
8. nächster Sitzungstermin

Protokolle der Sitzung der Kommissionsgruppe II (Soziale Marktwirtschaft heute) am

25.02.1970
Tagesordnung:
1. Einsetzen von Unterkommissionen zur Wirtschaftspolitik, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Gesellschaftspolitik
2. Benennung Mitglieder
3. nächster Sitzungstermin Gesamtkommission
4. nächster Sitzungstermin Kommission II

Entwurf Aktionsprogramm der CDU in Nordrhein-Westfalen, 14.10.1970

04.03.1970
Tagesordnung:
1. Anfertigung Arbeitspapiere
2. Zeitplan Unterkommission II

Arbeitspapier für die Programmkommission zu den Themen Soziale Marktwirtschaft heute, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Sicherheit, mit handschriftlichen Korrekturen, 20.02.1970

Arbeitspapier für die Unterkommission II.4 (Gesellschaftspolitik), 12.03.1970

18.03.1970 Unterkommission II.2 - Vermögensbildung
Tagesordnung:
1. Formulierungsvorschläge Erwin Häussler, Ludwig Kattenstroht, Elmar Pieroth
2. Abschließende Formulierung Elmar Pieroth und Erika Großmann-Schuchardt

Erwin Häussler: Privatisierung als Angebot von Kapitalanteilen aus dem Bestitz der öffentlichen Hand, 18.03.1970

Elmar Pieroth: Formulierungsvorschlag "Vermögensbildung" und "Teilhabersteuer", 18.03.1970

Unterkommission II.1 - Wirtschaftspolitik, 20.03.1970
Agrarpolitik
Strukturpolitik
Konjunkturpolitik
Papier Unterkommission II.1 Wirtschaftspolitik: Vorschlag zur Änderung Punkt 56 Berliner Programm - Wettbewerbspolitik, 24.03.1970
Johann Frank: Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, 24.03.1970
Darin
CDU-AG : D.I.1.2.
Jahr/Datum
23.11.1968 - 26.03.1970
Personen
Frank, Johann; Großmann-Schuchardt, Erika; Häussler, Erwin; Heck, Bruno; Kattenstroht, Ludwig; Löwisch, Manfred; Pieroth, Elmar

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