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1

Bestand
Binder, Paul (01-105)
Signatur
01-105
Faszikelnummer
01-105 : 006/1
Aktentitel
Finanzpolitik
Enthält
Angleichung der beiden DM-Währungen, o.D.;
Bundesfinanzverwaltung oder Länderfinanzverwaltung?, o.D.;
Stichworte: Finanz- und Steuerpolitik - Kapitalmarkt, o.D.;
Finanzerklärung vor dem Landtag, o.D.;
Die Inflationsbekämpfung in den europäischen Nationalwirtschaften, o.D.;
Internationaler Steuer- und Sozialleistungsvergleich, o.D.;
Die Kuponsteuer, o.D.;
Politique du taux du loyer d´argent, o.D. (auf Französisch);
Rede auf dem Landrätetag in Schramberg: Die Finanzlage des Landes und der Finanzpolitik in den Gemeinden und Kreisverbänden, 01.06.1946;
Steuern und Finanzen, o.D.;
Steuerpolitik, o.D.;
Artikel und Vortrag vor einem Wirtschaftsausschuß: Die Steuerreform in ihren großen Zügen, 1957;
Steuerwirkung und Steuerüberwälzung, o.D.;
Die Steuerüberwälzung, o.D.;
Steuerüberwälzung und Steuerdurchwirkung, o.D.;
Überwälzung der Einkommenssteuer auf Unternehmergewinne?, o.D.;
Vermögensbildung und Besteuerung, o.D.;
Vermögenszuwachssteuer und Vermögensabgabe als Mittel zur Währungssanierung, o.D.;
Vortrag vor der IHK Reutlingen: Sanierung der deutschen Währung und Finanzen, 12.02.1946 (auch: Protokoll der anschließenden Diskussion);
Rundfunkansprache: Fragen einer aufbauenden Finanzpolitik, Mai 1946;
Interview zur Finanzpolitik der Länder, 27.08.1946;
Eine neue Steuer, 16.10.1946;
Vortrag vor der Beratenden Landesversammlung, 07.01.1947;
Konstruktive Finanzpolitik, 08.07.1947;
Zeitungsartikel: Die Funktion des Zinses, 13.02.1948;
Die Umsatzsteuer im Rahmen der großen Steuerreform, o.D.;
Die Mehrwertsteuer. Ein Vorschlag, 17.06.1960;
Finanzpolitische Probleme, o.D.;
Rede vor einem CDU-Gremium: Finanzpolitische Aufgaben in Gegenwart und Zukunft, 1961;
Stichworte: Steuer- und Finanzprogramm des Frankfurter Wirtschaftstages (Praktische Folgerungen), o.D.;
Die Mehrwertsteuer, 02.01.1964;
Aktennotiz zur Effektivbesteuerung in der Sozialversicherung, 17.01.1964;
Zur Steuer- und Finanzpolitik, 15.02.1965;
Rede zur Finanzpolitik der Bundesregierung, 19.11.1965;
Belastung der Träger der sozialen Rentenversicherung durch formelle Ansprüche, die materiell unbegründet sind, o.D.;
Ausarbeitung zur Umsatzssteuer, o.D.;
Vorschlag für die Auswertung des Gutachtens Kloten-Willeke. Einfügung bei öffentlichen Finanzen oder bei Produktion und Produktivität, 09.10.1966;
Protokoll des Karlsruher Gesprächs im Süddeutschen Rundfunk zwischen Paul Binder und Alex Möller: Auch die Bundeskasse muß stimmen, 06./07.12.1966;
Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises III des Wirtschaftstags 1965, 14.12.1966;
Zeitungsartikel: Der Staat braucht mehr Geld, 26.06.1968;
Zeitungsartikel: Pferdefuß der Finanzpolitik, 19.07.1968;
Stellungnahme zu den steuerpolitischen Vorstellungen der SPD, o.D.;
Außenbesteuerung, 08.03.1971;
Währungs-, Kredit-, Haushalts- und Steuerpolitik, 19.04.1973;
Wirtschaftspolitische Zielvorstellungen der CDU/CSU, o.D.
Darin
Protokoll der Sitzung des Unterausschusses Finanzen und Steuern des CDU-Bundesfachausschusses für Wirtschaftspolitik, 18.04.1966.
Jahr/Datum
1946 - 1973
Personen
Möller, Alex

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1312
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand (2)
Korrespondenz Geschäftsführender Vorsitzender Josef Hermann Dufhues 1956 - 1963
Bundesgeschäftsführer Bruno Heck, Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Reden, vor allem:
Parteiarbeit, Organisation, Personalien, Finanzen, 11. Bundesparteitag Dortmund 02.-05.06.1962
1956:
Anschreiben Josef Hermann Dufhues an Franz-Josef Strauß Betreff: Wehrpflicht und Jugendarbeit

1958:
Vermerk Betreff: Rechte der Bundesregierung auf Sendezeit im Hörfunk und Fernsehen

1962: (auch Flüchtlingsfragen 14.2.)
Vorbereitung 11. Bundesparteitag Dortmund 02.-05.06.1962 u.a. mit Vermerken Betreff: Satzungsänderung zum Amt des GFV, Referat Josef Hermann Dufhues, Situation der CDU Hessen, Bericht über die Arbeit des Bundesvorstandes auf dem Bundesparteitag, Parteifinanzen, Personalie Hermann-Josef Unland und Otto Vogel
Reservistenverband, Kölner Gruppe 59 (Arbeitsgemeinschaft berufstätiger CDU-Frauen), Werbeagentur Hegemann Betreff Geheimhaltung der Plakatierung zum Wahlkampf, Landesverband Oder/Neiße, Kommissionsbildung zur Prüfung aller rechtlichen und politischen Fragen für eine Zusammenlegung der Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin
20.7. Einführung eines eigenen Ic-Referates,
OB-Wahl in Freiburg 07.10.1962,
6. DGB-Kongress Hannover 22.10.1962 - Rede und Vermerke, Aufnahmeanträge,
Vortragsnotiz Sitzung Bundesvorstand 22.11.1962,
Besuche das Geschäftsführenden Vorsitzenden in den Landesverbänden

1963:
Einschätzung der Arbeit der Landesverbände, Günther Grzimek zur Spiegelaffäre und Ehrung verdienter Parteimitglieder, Nikolaus Graf Strasoldo Betreff: Akademie Eichholz, Postgebührenerhöhung, Arbeitsprogramm und Einberufung einer Landesvorsitzendenkonferenz,
Neueinteilung der Wahlkreise, Einfügung einer Bundesliste in das Bundeswahlgesetz, Parteireform nach 5. Sitzung Bundesvorstand Berlin 22.11.62,
Klage: Gruppe 47 ( Wolfdietrich Schnurre) gegen Josef Hermann Dufhues Betreff: Vergleich der Gruppe 47 mit der Reichsschrifttumskammer, Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 17.02.1963 mit Bemerkung zur Rolle von Konrad Adenauer, Sitzung Bundesvorstand am 14.03.1963 und zur Wahlgesetzänderung durch Bundesliste, ZDF und Sendezeiten der Parteien, Bericht Landesvorsitzendenkonferenz, 29.03.1963
Kölner Gruppe 59, Otto Jacob zum Verlust der politischen Führungsrolle der CDU, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes Alfred Krause zur Rolle der CDU in Gesetzgebungsverfahren
Eva Gräfin Finck von Finckenstein über eine werbende Aktivität der CDU innerhalb des diplomatischen Dienstes, Stellungnahme Josef Hermann Dufhues zum Gespräch der Schatzmeister von CDU, SPD und FDP, Schiedsgerichtsverfahren Theodor Oberländer gegen Erik Blumenfeld wegen parteischädigenden Verhaltens,
geplante Kundgebungen zum Dank an Konrad Adenauer, Anträge der Politischen Akademie Eichholz an den WDR, Unterlagen Verleumdungsklage Wolfdietrich Schnurre gegen Josef Hermann Dufhues, Maßnahmen im Anschluss an die Landesvorsitzendenkonferenz 08.07.1963, Erhebung in den Kreisverbänden
Verabschiedung Konrad Adenauer, dazu Gespräch mit Hans Globke, sogenannte Amerikareise Maßnahmen und Versammlungswelle nach Kanzlerwechsel
Verhältnis der Partei zur Regierung, Bundestagswahl und Splitterparteien
Auswertung Rede 11. Bundesparteitag, Mitgliederwerbung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
24.12.1956 - 30.09.1963
Personen
Strauß, Franz Josef; Adenauer, Konrad; Blumenfeld, Erik; Dufhues, Josef Hermann; Finckenstein, Eva Gräfin Finck von; Globke, Hans; Günther; Heck, Bruno; Jacob, Otto; Kraske, Konrad; Krause, Alfred; Oberländer, Theodor; Schnurre, Wolfdietrich; Strasoldo, Nikolaus Graf; Unland, Hermann Josef; Vogel, Otto

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/2-a
Datei
acdp-08-001-1007-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955 - 1956, Nr. 1-54
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
13.09.: Bericht von MdB Heinrich Krone zur Moskaureise des Bundeskanzlers; Kriegsgefangenenfrage; Saarfrage; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Arbeitsweise des Bundestages; Wirtschaftspolitische Lage.
15.09.: Moskaureise des Bundeskanzlers.
21.09.: Benzinpreise; Passagierschifffahrt; Kurt Georg Kiesinger u.a. zur Außenpolitik; Berichterstattung über die Genfer Atomkonferenz; Empfang des italienischen Ministerpräsidenten Mario Scelba; Sozialreform.
27.09.: Empfang des italienischen Ministers Amintore Fanfani; Kriegsfolgenschlussgesetz; Versammlungsgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz; Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes; Antrag auf Verwaltungsvereinfachung; Überprüfung der Verträge; Abgeltung von Besatzungsschäden.
11.10.: Wahlen in Bremen; Fall Hans-Konrad Schmeißer; Konjunkturdebatte; Soldatengesetz; Berichte aus der Vorstandssitzung.
18.10.: Diese Sitzung fand anlässlich der Berliner Sitzung des Bundestages in der Technischen Universität Berlin statt. Protokoll wurde nicht geführt.
25.10.: Sozialpolitische Anträge; Unterhaltshilfe nach dem LAG; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Maßnahmen zur Förderung Berlins; Änderung zum Bundesverfassungsgesetz.
08.11.: Besuch des Ministers Sassen; Parteitag der CDU; Tagung des Europarates; Entwicklung der Genfer Konferenz; Bericht aus dem Ältestenrat; Entwicklung der Kartoffelpreise; Bundesgrenzschutz.
09.11.: Apothekengesetz; Personenstandsgesetz § 67a; Verkaufsfreie Sonntage.
10.11.: Verteilung der Steueranteile zwischen Bund und Ländern; Milchpreisfrage; Rentenmehrbetragsgesetz.
15.11.: Bericht Kurt Georg Kiesinger über die Genfer Konferenz; Rentenmehrbetragsgesetz; Milchpreisfrage; Einfügung eines Artikel 12a in das Grundgesetz; Bundesbaugesetz.
29.11.: Wehrgesetze; Grundgesetzänderungen; Koalitionskrise; Wehrgesetzgebung; Kindergeldgesetz; Entlassung der Minister Waldemar Kraft und Theodor Oberländer.
30.11.: Regierungserklärung zur Außenpolitik; Antrag des BHE auf Abberufung der Minister Kraft und Oberländer; Kommission für Atomfragen; Bundesbaugesetz.
06.12.: Verhalten des Bundeskanzlers im Falle Schmeißer; Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid; Haushaltsgesetz 1956; Kartellgesetzgebung.
13.12.: Kindergeldergänzungsgesetz; 5. Novelle zum BVG; Grundgesetzänderungen im Zusammenhang mit der Wehrgesetzgebung.
14.12.: Bundesversorgungsgesetz.
15.12.: Geburtstag des Bundeskanzlers; Bericht über Weihnachtssammlung in der Fraktion.
10.01.: Immunitätsaufhebung bei Verkehrsdelikten; Ausschussbesetzungen; Steuersenkung; Gesetzgebungsprogramm; Koalition; Frage des Oberbefehls.
17.01.: Bericht aus dem Vorstand; Bundesbesoldungsgesetz.
31.01.: Planungskommission; Wahlrecht; Soldatengesetz; Heinrich von Brentano über die Pariser Sitzungswoche der Montanunion, der NATO und des Ministerrates; Landbeschaffungsgesetz.
02.02.: Wahlrecht.
07.02.: Wahlrecht; Ältestenrat; Beteiligung des Mittelstandes bei Rüstungsaufgaben.
21.02.: Ältestenrat; Regierungsumbildung in Düsseldorf.
23.02.: Wehrgesetze; Soldatengesetz; "Grüner Bericht"; Novelle zur Kriegsopferversorgung; Kindergeldgesetz.
05.03.: Wahlrecht; Wahlen in Baden-Württemberg; Soldatengesetz und Grundgesetzänderungen.
06.03.: Ältestenrat; Soldateneid.
07.03.: Berlin als Sitz des Bundesversicherungsamtes; Aussprache zur Kriegsopferversorgung; Wahlrecht.
12.03.: Verkauf der Howaldt-Werke; Planungskommission; Gesetz zu Art. 131 GG; Herabsetzung des Preises für den Handelsdünger; Wahlrecht.
14.03.: Aussprache zum Wahlrecht.
15.03.: Wahlrecht.
20.03.: Staatssekretär Ludger Westrick und Finanzminister Fritz Schäffer zur Konjunkturlage; Produktivitätsrente.
10.04.: Berichte über die Arbeiten der Programmkommission.
11.04.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder u.a. zum Inanspruchnahmegesetz; Außenpolitischer Bericht von Heinrich von Brentano; Wehrpflichtgesetz.
17.04.: Wehrpflichtgesetz und Organisationsgesetz; Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 18:15 bis 18:30 Uhr: Inanspruchnahmegesetz.
19.04. von 19:20 bis 20:25 Uhr: Aussprache über die Novelle zur Kriegsopferversorgung; Rentenanpassungsgesetz.
26.04.: Bundesverteidigungsminister Theodor Blank zum Wehrpflichtgesetz.
02.05.: MdB Hans August Lücker zum Wohnungsbaugesetz sowie anschließende Aussprache.
08.05.: 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz; Moselkanalisierung; Nachtragshaushalt Blank.
29.05.: Konkordatsdebatte; Berichte aus dem Ältestenrat; Berichte über die Vorstandssitzung.
05.06.: Saarverhandlungen; Steuerprogramm; Aussprache über das Mitbestimmungsrecht in den Obergesellschaften.
06.06.: Steuergesetzgebung; Jugendschutzgesetz.
19.06.: Verwaltungsvereinfachung; Jugendschutzgesetz; Wehrbeauftragter; Haushalt; Konjunkturdebatte.
21.06.: Bundeshaushalt.
22.06.: Haushalt.
26.06.: Finanz- und Steuerfragen; Rentenreform; Kindergeldgesetz; Begrüßung des französischen Ministerpräsidenten Robert Schuman; Außenpolitische Debatte.
27.06.: Kandidaten für das Montanparlament in Luxemburg.
28.06.: Kandidaten zum Montanparlament; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
03.07.: Wehrpolitik; Deutschlandtag der Jungen Union; Brief von Otto Nuschke; Steuervorlagen; Wehrpflichtgesetz; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Berichte zum Jugoslawien-Vertrag; Bundesleistungsgesetz; Wehrpflichtgesetz - Schreiben des Abg. Erich Ollenhauer; Schutzbereichgesetz.
04.07.: Wehrpflichtgesetz; Jugoslawienvertrag.
05.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Einladung der Sowjetischen Volkskammer an den Bundestag; Wehrpflichtgesetz.
05.07. von 17:30 bis 18:45 Uhr: Freibetrag für Arbeitnehmer; Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; Steuergesetzgebung; Wehrpflichtdebatte.
06.07. von 14:00 bis 14:30 Uhr: Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses; Wehrdebatte.
06.07. von 17:30 bis 18:15 Uhr: Freistellung einziger Söhne.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
13.09.1955 - 06.07.1956

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1101/1
Datei
acdp-08-001-1101-1.pdf
Aktentitel
Niederschriften über die Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates
Enthält
Tagesordnungen und Referenten der Sitzungen Nr. 1 - 163.

enthält: Nr. 1 - 47. (15.09.1948 bis 02.12.1948)

Die Protokolle liegen im Archivkarton in zwei Exemplaren vor:
1. Maschinenschriftliche Fassung der Sitzungen vom 15.08.1948 bis 02.12.1948 mit handschriftlichen Korrekturen (1101/1)
2. Durchschlag der maschinenschriftlichen Fassung ohne Korrekturen vom 15.08.1948 bis 02.12.1948 (1101/2).

enthält u.a.:
ausführliche Ergebnisprotokolle der Sitzungen.
enthält u.a. folgende Themen:
Behandlung der einzelnen Artikel der geplanten Verfassung;
Beratungen u.a.über:
15.09.1948: Berliner Frage und die internationale Lage (15.09.1948)
16.09.1948: Geschäftsordnung, Bundesrat und Senat;
22.09.1948: Wahlsystem u.a. Konrad Adenauer;
28.09.1948, Herrenchiemseer Entwurf für Grundsatzfragen, Finanzministerium, Organisationsausschuss, Zuständigkeitsausschuss, Wahlrechtssystem, Senatsprinzip und Bundesprinzip (Referenten u.a. von Konrad Adenauer, Robert Lehr, Wilhelm Laforet, Paul de Chapeaurouge, Adolf Süsterhenn);
30.09.1948: Artikel im "Rheinischen Merkur" über die Arbeit der CDU, Fragen der Finanzen, Lastenausgleich, aktive Demokratie, Wahlrecht, Plenarsitzung in Berlin (Referenten u.a. Robert Lehr, Adolf Süsterhenn, Konrad Adenauer, Gerhard Kroll, Paul Binder;
05.10.1948: Getroffene Beschlüsse in der Fraktionssitzung über die Finanzen, Bayern, Ministerpräsidentenkonferenz, Bundesverfassung, Bundesrat oder Senat, Wahlrechtsausschuss, Arbeit des Grundsatzausschusses (Referenten u.a.: Karl Sigmund Mayr, Lambert Lensing, Theophil Kaufmann, Heinrich von Brentano, Josef Schrage);
06.10.1948: Organisationsausschuss, Artikel 3,4,5,6,7,8, Bau- und Bodenrechtsfragen, Elternrecht, , Bundesrat oder Senat; (Referenten u.a.: Hans-Christoph Seebohm, Anton Pfeiffer, Konrad Adenauer, Josef Ferdinand Kleindienst, Wilhelm Heile)
zum westdeutschen Grundgesetz: Generalklausel, Vereinigung, Organisation des Bundes, Gesetzgebung, Ordnung des Wirtschaftsleben, Steuern und Finanzfragen, Verkehrswesen;
07.10.1948: Artikel 45 bis 63, Grundrechtsartikel 9 bis 12;
07.10.10.1948: Senat oder Bundesrat (Referenten u.a.: Konrad Adenauer, Adolf Süsterhenn, Hans Ehard, Paul Binder, Albert Finck, Wilhelm Laforet);
12.10.2012: Bundesrat oder Senat, Beamtenrecht, Elternrecht, Länderkammer, Ausschuss für Grundsatzfragen (Verhandlungen über die Präambel) (Referenten u.a.: Adolf Süsterhenn, Ernst Wirmer, Anton Pfeiffer, Robert Lehr, Paul de Chapeaurouge);
13.10.1948: Antrag der SPD auf Anberaumung einer Plenarsitzung, Wahlrechtsausschuss, Kompetenzausschuss, Bundesrat und Senat, Organisationsausschuss, Interfraktionelle Besprechungen (Referenten u.a.: Konrad Adenauer, Gerhard Kroll, Franz Josef Strauß, Robert Lehr, Anton Pfeiffer, Ernst Wirmer);
14.10.1948: Wahlrechtsausschuss, Besatzungsstatut, Fassung der Präambel, Flaggenfrage, Teilnahme der Presse, Partei "Union der Mitte" (Referenten u.a.: Gerhard Kroll, Theophil Kaufmann, Helene Weber, Heinrich von Brentano, Robert Lehr, Franz Josef Strauß, Hermann Hans von Mangoldt, Anton Pfeiffer);
19.10.1948: Planarsitzung, Besatzungsstatut, Päambel, Zuständigkeitsausschuss (Redner u.a.: Anton Pfeiffer, Adolf Süsterhenn, Franz Josef Strauß);
22.10.1948: Zeitplanung, Plenarsitzung, Flage (Redner: Anton Pfeifer, Helene Weber, Robert Lehr, Franz Josef Strauß, Hermann von Mangoldt);
26.10.1948: Wahlen in Schleswig-Holstein, Wahlrechtsfragen, Flaggenfrage (Schwarz-Rot-Gold als Balkenkreuz), Schweizer Reise, "Union der Mitte", Interfraktionelle Besprechungen, Besatzungsstatutausschuss der Ministerpräsidenten, Schutz des Bundes nach Aussen, Überarbeitung des Grundgesetzes, Oberstes Arbeitsgericht (Redner: u.a.: Robert Lehr, Carl Schröter, Gerhard Kroll, Konrad Adenauer, Adolf Süsterhenn);
28.10.1948: Krise der Partei in den Westzonen, Bundesrat, Berlin, Parteikrise, Verlegung der Baupläne der Länder im Ältestenrat, Bundesrat und oder Senat, Artikel 1 bis 12;
03.11.1948: Interfrationelle Besprechungen: Bundespräsident, Artikel 42 und 107;
Wahlrechtsausschus, Lage im Haus, Gebiet der Kulturpolitik;
Flaggenfrage, Antrag Adolf Süsterhenn auf Einfügung eines Artikels über die Sicherung des Lebens und der körperlichen Integrität;
03.11.1948: Artikel 12 bis 20 sowie Artikel 31 und 36.
04.11.1948: Artikel 37 bis 57, Artikel 60 bis 64 und Artikel 107;
Interfraktionelle Besprechungen zu den Artikel 1 bis 17, Artikel 75 bis 87;
05.11.1948: Interfraktionelle Besprechungen: Entwurf über die Änderungen der Artikel 42, 113 und 116;
Behandlung Artikel: 87 bis 96;
09.11.1948: Heinrich von Brentano: Abkommen mit der FDP;
Bundesrat oder Senat, interfraktionelle Besprechungen zu Artikel 42, Bericht über München, Bundesrat;
10.11.1948: Interfraktioneller Besprechungen (Bundesrat);
Allgemeine Lage, "Recht auf Leben", Schutz der Ehe, Staatskirchenrecht;
11.11.1948: Artikel 86 bis 90;
12.11.1948: Artikel 87, 88, 90, 91, 92, 93, 94;
16.11.1948: Aussprache mit Brian Robertson (über das Besatzungsstatut), hier: Konrad Adenauer und Adolf Süsterhenn;
Zwei-Kammer-System, Verhandlungen über den kulturellen Artikel, Bundesrat, Recht auf Leben, Schutz der Ehe;
17.11.1948: Artikel 21 bis 27;
17.11.1948: Artikel 25 bis 32;
18.11.1948: Artikel 30 bis 36;
23.11.1948: Demarche der Alliierten, Bundesrat und Senat, Artikel 1 und 2, Kulturelle Forderungen;
Vorschläge der Fraktion der CDU/CSU für die Grundrechtsartikel 1 bis 8;
23.11.1948: Demarche der Alliierten, Artikel 35: Bundeskriminalwesen, Frankfurter Verhältnisse;
24.11.1948: Strittige Punkte zum Kapitel Bundespräsident;
Paragraph 75, Paragraphen über die Stellvertretung des Bundespräsidenten, Geschäftsordnungsausschuss, Redaktionsausschuss, Bundesrat oder Senat;
25.11.1948: Der Beauftragte der Militärgouverneure, Bundesrat oder Senat, Finanzverwaltung, Länder - oder Bundesverwaltung, Dokument der Beauftragten der Militärgouverneure;
26.11.1948: Bundesrat oder Senat, Stellungnahme zur Finanzfrage, Stellungnahme von Ministerpräsident Ehard zur Frage der Finanzen;
29.11.1948: Bundeswahl, sofortige Wahl des Bundespräsidenten, Frage der Bundeshauptstadt, Flaggenentwürfe;
30.11.1948: Allgemeine Fragen, Vertreter im Bundesrat, Besprechung mit Theodor Heuss und Thomas Dehler (FDP), Adolf Süsterhenn und Konrad Adenauer;
Vorschlag der bayerischen Staatsregierung zur Länderfinanzverwaltung, Finanzfragen, Bundesratsfrage;
01.12.1948: Vorschlag der 5er-Kommission zu den Artikeln 122a, 122b und 123;
Bundes- und Länderfinanzverwaltung;
02.12.1948: Notstandsartikel und Artikel 90b;
Dokument zwischen den Ministerpräsidenten und der Militärregierung, Besatzungsstatut;
02.12.1948: Kulturelle Artikel, Notstandsartikel, Bundesrat, Wahlrechtsausschuss.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,5
Jahr/Datum
15.08.1948 - 02.12.1948
Personen
Adenauer, Konrad; Chapeaurouge, Paul de; Dehler, Thomas; Ehard, Hans; Finck, Albert; Heile, Wilhelm; Heuss, Theodor; Kleindinst, Josef Ferdinand; Kroll, Gerhard; Laforet, Wilhelm; Lehr, Robert; Mangoldt, Hermann Hans von; Pfeiffer, Anton; Seebohm, Hans-Christoph; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Weber, Helene; Wirmer, Ernst

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