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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8701
Aktentitel
Bundesausschuss für Kriegsopfer (1)
Bundeskriegsopferausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.06.1949 - 12.06.1964
Abteilung Politische Sachreferate, Recht Hermann Miltrup
Enthält
Beschlussentwurf der Sitzung Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer der CDU-Westfalen, 13.06.1949 Bochum Betreff:
Aufgaben, Organisation, Rechte der Vorsitzenden und Wahl vom Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer
Korrespondenz:
Hermann Miltrup und die Landesverbände der CDU für die britische Zone Betreff: Bildung Kriegsopferausschuss bei den Kreisparteien (Kreisverbänden der CDU) und
Kritik der SPD an der Kriegsopferpolitik der CDU, 24.07.1950
Bundeskriegsopferausschuss
08.09.1951 Konstituierung
nur Einladung
1. Vorsitzender Heinrich Karsch
18.-19.10.1951 Sondersitzung
Tagesordnung:
Verhinderung einer Radikalisierung der Kriegsopfer
Absolute Mehrheit der SPD für Kriegsbeschädigtenfürsorge und Kriegshinterbliebenenfürsorge
Rentenzulagegesetz
Beschäftigungsgesetz für Schwerbeschädigte
Sonderfürsorge auf Landesebene und Kreisebene
05.03.1952
Tagesordnung:
Erhöhung der Einkommensgrenze
Schwerbeschädigtengesetz
Anlage: Abänderungsvorschläge zum Gesetzentwurf Schwerbeschädigtengesetz
dazu: Gesetzesentwurf Schwerbeschädigtengesetz, 29.01.1952
28.-30.10.1952
Tagesordnung u.a.:
Anträge zum Ausgleich der Preiserhöhung des vergangenen Jahres
Parteipolitische Neutralität Verband der Kriegsgeschädigten (VdK)
Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit
dazu: Entwurf einer 2. Novelle für das Bundesversorgungsgesetz, März 1953
Erweiterter Vorstand Bundeskriegsopferausschuss
02.-03.07.1953
Tagesordnung u.a.:
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Vertretung der Kriegsopfer bei den Kandidaten für die Bundestagswahl
Bundeskriegsopferausschuss
09.-10.10.1953
Tagesordnung u.a.:
Hamburger Programm zur Kriegsopferversorgung
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Sozialgerichtsbarkeit
Schwerbeschädigtenbeschäftigungsgesetz
22.-23.05.1954
Tagesordnung u.a.:
Erwartungen an Bundespartei und Bundestagsfraktion in versorgungsrechtlicher Hinsicht
Forderungen der Kriegsopferopferverbände
Sozialreform und Kriegsopfer
Unterausschuss Bundeskriegsopferausschuss
17.02.1955
Tagesordnung:
Rehabilitierung von Maria Probst
Verwaltungsvorschriften Bundesversorgungsgesetz
Schwerbeshädigtengesetz
Bundeskriegsopferausschuss
01.04.1955
Tagesordnung:
Beratung Schwerbeschädigtengesetz
Sozialreform
Die Versorgung der neuen Wehrmacht
§ 23 der Reichsfürsorgepflichtverordnung
dazu Ausarbeitung:
Stand Änderung Schwerbeschädigtengesetz, 27.06.1955
Rundschreiben Hermann Miltrup an alle Ausschussmitglieder Betreff: Plötzlicher Tod 1. Vorsitzender Heinrich Karsch am 24.10.1955
10.11.1955
Tagesordnung u.a.:
Neuwahl Vorsitz
1. Vorsitzender: Ernst Buddensieg
Stellvertreter: Eugen Maucher und E. Penners
Beratung und Entschließung 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wiederherstellung Aufgabenbereich der Hauptfürsorgestelle
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
07.12.1955
Tagesordnung u.a.:
5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wohnraumbeschaffung für Schwerbeschädigte
Vorstand Kriegsopferausschuss
17.12.1955
Tagesordnung u.a.:
Gesetzentwurf zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
10.02.1956
Tagesordnung:
Gesetzgebung Kriegsopferversorgung
Vorschlag zur Umsiedlung von Schwerbeschädigten
Anlage:
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Zusammenfassung Ergebnisse 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz
Zusammenstellung der Grundsätze und Ziele der verschiedenen Parteien und Verbände in Bezug auf die Kriegsopferversorgung, 19.09.1956
15.-16.10.1956
Tagesordnung:
Kriegsopferversorgung
Bundesversorgungsgesetz als Versorgungsrecht der Bundeswehr
Zentrale Verwaltung Kriegsopferversorgung
Krankenbehandlung für kriegsbeschädigte Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK)
Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG
Kapitalabfindungen
Erziehungsbeihilfen
Pflegezulagen
Elternrenten
Steuervergünstigter Wohnungsbau für Schwerbeschädigte
Bundeskriegsopferausschuss
06.02.1957
Tagesordnung
Allgemeine Arbeit
Rentenreform
Aufstellung aus den Kreisen der Kriegsopfer (Organisation) als Kandidaten auf den Wahllisten der Länder
dazu Ausarbeitung:
Die Versorgung der Kriegsopfer
Sozialpolitischer Ausschuss: Sozialpolitischer Informationsdienst (SOPOA-Dienst) Nr. 1, September und Nr. 2, Oktober 1958
27.11.1958
Tagesordnung
Neuordnung der Kriegsopferversorgung
Verbesserung der Grundrenten
Unterausschuss Kriegsopfer
03.12.1962
nur Einladung
Tabelle:
Leistungsentwicklung in der Kriegsopferversorgung, Zuschüsse des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Ausgaben im Rahmen des Lastenausgleichs, 01.05.1963
Arbeitskreis für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
12.06.1964
nur Einladung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
13.06.1949 - 12.06.1964
Personen
Buddensieg, Ernst; Karsch, Heinrich; Maucher, Eugen; Miltrup, Hermann; Probst, Maria

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8728
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (2)
Protokolle, Dokumente und Materialien 23.05.1977 - 03.11.1977
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Christine Blumenberg-Lampe
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am
23.05.1977 Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
2. Konstituierung und Wahl Vorsitzender Adolf Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages und Stellvertretende Vorsitzende Karl Eduard Claussen, Mitglied des Deutschen Landtages und Albrecht Hasinger, Mitglied des Deutschen Bundestages
4. Zukünftige Arbeit
Enthält auch:
Beschlussvorlage für das Arbeitsprogramm des Bundesfachausschusses, 23.05.1977
29.06.1977
Tagesordnung u.a.:
1. Grundsatzprogrammentwurf der CDU
2. Aufgaben Unterausschuss, Möglichkeiten und Grenzen zukünftiger Sozialpolitik
4. Diskussion Konzept der CDU zur Ausländerpolitik
Enthält auch:
Berichterstattung über das Vermittlungsverfahren zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz
Übersicht über Mitglieder der Arbeitsgruppen
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation
Mitgliederliste Bundesfachausschuss
Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 06.05.1977
Thomas Ruf: Ausarbeitungen zum Grundsatzprogramm der CDU und zur Neuen Sozialen Frage
22.08.1977
Tagesordnung u.a.:
1. Diskussion Gesundheitspolitisches Programm
2. Diskussion Grundsatzprogrammentwurf
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Beratungsergebnis Arbeitskreis Sozialpolitik der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Dortmund, 18.08.1977
Zur mittelfristigen Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, Juni 1977
26.09.1977
Tagesordnung:
2. Diskussion aktueller sozialpolitischer Fragen
Enthält auch:
Adolf Müller:
Thesen zur Arbeitsmarktpolitik, 26.09.1977
Artikel für soziale Ordnung - Wir dürfen uns unsere Arbeitsplätze nicht zerreden oder kaputtdemonstrieren lassen
Argumentationsunterlagen zum Rentnerbrief der SPD-Abgeordneten
Terminplanung und Arbeitsprogramm des Bundesfachausschusses bis Anfang 1979
03.11.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Berichte aus den Arbeitsgruppen Gesundheitspolitisches Programm, Rentenversicherungsreform, Grundsatzprogramm und Familienpolitik
Enthält auch:
Aufstellung Material Bundesfachausschuss und entsprechendes Material
Grundlagen und Aufgaben unserer politischen Arbeit bis zum Landesparteitag - Vorlage des Landesvorsitzenden an den Landesvorstand der CDU Westfalen-Lippe, 12.10.1977
Gesetzentwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, 29.08.1977
Bericht über Kostensteigerung in der Sozialhilfe
Strukturanalyse der Arbeitslosen und offene Stellen - Ergebnisse der Sonderuntersuchung, 04.08.1977
Jugend- und Familienpolitische Initiativen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 20.07.1977
Presseartikel zum Thema Rente,
Helga Wex: Eigenständige soziale Sicherung der Frau nicht mehr aktuell? (DUD-Artikel), 08.06.1977
Thomas Ruf: Gegliedertes System der sozialen Sicherung oder Einheitsversicherung?, 21.11.1977
Inhalt und Kostenberechnung eines erweiterten Erziehungsgeldmodells ohne Einkommensgrenzen, 20.09.1977
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
23.05.1977 - 03.11.1977
Personen
Blumenberg-Lampe, Christine; Claussen, Karl Eduard; Hasinger, Albrecht; Müller, Adolf; Ruf, Thomas; Wex, Helga

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 641/1
Aktentitel
Korrespondenz mit den Bundesländern (10. WP)
Hier: Bayern
Baden-Württemberg
Enthält
Enthält Eingaben, Stellungnahmen und allgemeinen Schriftwechsel u.a. zu folgenden Themen:
BAY: Landtagswahlkampf 1985; Schreiben des Ministerpräsidenten Strauß an den österr. Bundespräsidenten Waldheim betr. Protest Österreichs gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf; Diskussion um Publikation von Prof. Rüthers: "Grauzone Arbeitsrechtspolitik"; Auswirkungen der Haushaltssperre 1987 auf die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen; Personalpolitik der Goethe-Institute; Diskussion um Straßenbauvorhaben Bayerns im Bundesbedarfsplan für die Bundesfernstraßen; 2. und 3. Immissionsschutzbericht der Bundesregierung; Koalitionsstreitigkeiten 1985; Stellungnahme von Strauß zum Vorwurf des Verbands der niedergelassenen Ärzte Deutschlands einer fehlenden Gesamtkonzeption in der Gesundheitspolitik; Zukunft der Deutschen Bundesbahn; Subventionsabbau; Aufstockung der Fernstraßenmittel; Steuerentlastung für den Mittelstand; Diskussion um Mittelbewilligung an die "Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung".
BW: Asylverfahrensgesetz; Karenztage beim Schlechtwettergeld; Einkommensgrenzen beim Mutterschaftsgeld; Antrag der CDU/CSU-BT-Fraktion und der FDP zur Umweltpolitik; Schülerbegabtenförderung; Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts; Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; steuerliche Behandlung von Zuwendungen an freie Wählervereinigungen.
Jahr/Datum
1983 - 1987
Personen
Strauß, Franz Josef; Stoiber, Edmund; Streibl, Max; Späth, Lothar

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