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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 17-23
Enthält
Sitzungen vom:
15.03.: Bericht von Richard von Weizsäcker über seine USA-Reise; Rentensanierung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen, anschließend Debatte; Plenum der Woche: Abhörfall Klaus Traube, Richterwahlausschuß und Wahlmänner für das Bundesverfassungsgericht, Neuregelung der elterlichen Sorge, Änderung des Wehrpflichtgesetzes, Agrarbericht, Widerruf Haustürgeschäfte; Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Friedensforschung; Mitglieder des Sudetendeutschen Rates; Arbeitsgruppe Bonn, Berichte aus den Arbeitskreisen: Steuerliche Behandlung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter, Hochschulzugangsverfahren, Bundesförderung des deutschen Films, Heisenbergprogramm, Bundesdatenschutzgesetz, Sauberhaltung des Rheinufers, Änderung der Rechtssprechung in Rentenfragen, Verteidigungspolitik, Raumordnung, Witwenversorgung in der Landwirtschaft
17.03.: Betonung der Bedeutung der Wahl zum Richterwahlausschuß und zum Gremium zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
18.03.: Abhörvorgänge in Stammheim
22.03.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Alex Hösl, Kommunalwahlen in Hessen, JUSO-Kongress in Hamburg, Proteste gegen das Kernkraftwerk Grohnde, KBW, Abhöraffäre, Gefangenenmeuterei in einem Gefängnis in Rheinland-Pfalz, Gespräch beim Bundeskanzler, Klima der Koalition, Gelassenheit der Union, Kommunalwahl in Frankreich, Berlin; Berichte zur Wahl in Hessen und zum Innenausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Agrarprogramm, Menschenrechte, Investitionsprogramm für 4 Jahre, BAföG; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bewirtschaftungsgrundsätze Forschung und Technologie, Subventionierung DDR-Orchesterreisen, Schutz des Gemeinschaftsfriedens, Gewaltkriminalität, KfZ-Steuergesetz, Entwicklungspolitik, heimliche Steuererhöhungen; Brasiliengeschäft
19.04.: Klaus Rose wird Nachfolger von Alex Hösl; Bericht zur Lage: Wahlsieg Leo Tindemans, Labours Abstieg, Frankreich und Italien, Zaire, Europawahlen, Jimmy Carters Administration, Mord an Siegfried Buback, Lage der Regierung, Lage Berlins, NRW und München, FDP, DGB, Initiativen der Fraktion, Amerikanisierung, anschließend Debatte: u.a. zu Kernenergie, Jugendarbeitsschutzgesetz, Kriegsopferaktionen; Bericht aus dem Ältestenrat: Außenwirtschaftsbeirat, Kernenergie; Initiativen zur inneren Sicherheit; Berichte aus den Arbeitskreisen: Asylverfahren, Telefonnahbereiche ohne Zeittakt, Ablehnung Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, Jugendalkoholismus, Zigarettenkonsum, Rentengesetz
03.05.: Bericht zur Lage: DC, Szenerie in Frankreich, Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, innere Sicherheit, Bundesrat/Steuerpaket, Arbeitslosigkeit, junge Generation, Energiepolitik, Sozialdemokraten, Hessen, FDP, Staatsverdrossenheit, Sacharbeit der CDU; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte innere Sicherheit, Enquete Frau und Gesellschaft, Telefonnahbereiche ohne Zeittakt, Rentengesetze, Deutschlandpolitik, Energiepolitik, 17. Juni, Zeitgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zulassung zum Hochschulstudium, elterliches Sorgerecht, Haushaltsmittel für Gemeinschaftsaufgaben, Schwerbehindertengesetz, Schallschutz, regionale Strukturpolitik, Vorsicht bei Zustimmung zum Verteidigungshaushalt des Europaparlaments, Rentengesetz, Steueränderungsgesetz, Zigarettenkonsum, Einkommenssteuergesetz und Familie, Konzept jugend- und familienpolitische Maßnahmen, Kriegsopferrenten, Elbegrenze, Sperrguthaben der DDR; Kernenergie
10.05.: Nachruf auf Ludwig Erhard; Bericht zur Lage: Londoner Weltwirtschaftsgipfel, Arbeitslosigkeit, Nord-Süd-Politik, Berlinerklärung, Beziehung zu Präsident Jimmy Carter, Europapolitik, Universitäten und Steuerpaket; Termine und Plenum der Woche: Trauerfeierlichkeiten, deutsch-ausländische Parlamentariergruppen, Feuerwehraufzug für Hochhaus; Wahl des Vorsitzenden von AK I; Behandlung des Rentenpakets, Europawahlgesetz, Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft; Berichte aus den Arbeitskreisen: Berufsaussichten junger Juristen, Universität Göttingen, Haushaltsmittel regionaler Wirtschaftsstruktur, Haushaltsreste Straßenbaumaßnahmen, Energie, Einkommenssteuergesetz, Schwerbehindertengesetz, Ausbildungsplatzangebot; Regierungserklärung zum 17. Juni
Einzelkopien Nr. 20 und 23; kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
15.03.1977 - 10.05.1977
Personen
Buback, Siegfried; Carter, Jimmy; Erhard, Ludwig; Hösl, Alex; Rose, Klaus; Stoph, Willi; Tindemans, Leo; Traube, Klaus; Weizsäcker, Richard von

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/2
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 24-29
Enthält
Sitzungen vom:
24.05. von 15:10 bis 19:44 Uhr: Bericht zur Lage: Reise nach Rom und Spanien, Innenpolitik, Lage der CDU/CSU, Rentendebatte, Strategie der Fraktion, Arbeitsbeschaffungsprogramm; Debatte zur Kritik an Führung und Fraktion; Bericht aus demÄltestenrat: Informationssitzung zum Bundestagsneubau, Verfahrensänderung in dem Ablauf der Fraktionssitzungen, Einrichtung der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in AK VI; Plenum der Woche: u.a. Europawahl-Gesetz, Kriegsdienstverweigerungsgesetz, anschließend Debatte; Initiativen der Arbeitskreise: Asylverfahren, Mittelstand und Export, Aufsichtsrat der Lufthansa, Arbeitsmarktpolitik, steuerliche Vergünstigungen für die Herstellung von Wohngebäuden, Pressekonzentration, Einkommenssteuergesetz, Bevölkerungsentwicklung, Schwerbehindertengesetz, Logopädie
24.05. von 20:00 bis 22:10 Uhr: Sondersitzung zum Neubau des Bundestages: Einführung in den Stand der Vorplanungen durch Karl Carstens; Referate der Sachverständigen, anschließende Frage- und Antwortrunde; interne Beratung der Fraktion
14.06.: Bericht zur Lage: Steuerpaket, Entlastungsantrag, SPD-Seelenmassage, Kostendämpfungsgesetz, Wehrpflichtnovelle, Programm Vollbeschäftigung, Eintritt von Elmar Kolb in die Fraktion; Plenum der Woche: u.a. Pairings-Regelung im Europäischen-Parlament, Steuerdebatte, Energiedebatte, Besoldungserhöhungsgesetz; Steuerpaket mit besonderer Berücksichtigung der Koalitionsgespräche in Niedersachsen: Bericht und Debatte; Personalie: Walter Althammer in den Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank; Initiativen der Arbeitskreise: u.a. Bundesmittelstandsförderungsgesetz, Leistungsauftrag und Investitionsplan Deutsche Bundesbahn, Sozialtarif für erholungsbedürftige Kinder, Fluglärm, Logopädie, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Kriminalität von Kindern, Änderung der Approbationsordnung, Besoldungsänderungsgesetz, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
20.06.: Bericht zur Lage: Eintritt Hans Wissebachs in die Fraktion, Rolle der Opposition, Beratung des Bundeshaushaltes: Auswärtiges Amt, Forschung und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres, Jugend, Familien und Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Verkehr; Verteidigungshaushalt; Fraktionshaushalt: Bericht und Rechnungsprüfungsbericht; Berlin-Sitzung am 05./.06.09.1977; Personalien: Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks; Initiativen: Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, Durchsetzung der Berlin-Klausel in Kapitalhilfsabkommen mit Entwicklungsländern, Schwerbehindertengesetz, VDS
24.06.: Ablauf und Beratung der Kostendämpfung im Bundesrat: Bericht und Debatte
Kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
24.05.1977 - 24.06.1977
Personen
Althammer, Walter; Carstens, Karl; Kolb, Elmar; Wissebach, Hans

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