Archiv :: Publikationen

Suche

Ihre Suche nach "Erbrecht" > 5 Objekte

1

Bestand: Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur: 01-707
Faszikelnummer: 01-707 : 120/2
Aktentitel: Ehe- und Familienrecht
Enthält: Unterlagen zur Reform des Ehe- und Familienrechtes
Ausarbeitungen, Entwürfe, Vermerke, Schriftverkehr (auch mit Bürgern), u.a.:
Enterbung durch Verstoßung? Ehegattenerbrecht und Zerrüttungsprinzip - aus der Sicht der Opposition, Beitrag von Lenz;
Familienpolitik - eine soziale Verpflichtung! Beitrag von Erna-Maria Geier;
Eheliches Namensrecht: Beratungen über das Gesetz über den Ehe- und Familiennamen, dazu auch: Korrespondenz zw. Amtsstellen, Interview mit Lenz, Protokoll der 418. Bundesratssitzung, Manuskripte von Lenz;
Versorgungsausgleich: Sitzungen des Rechtsausschusses, dazu handschriftliche Notizen;
Drucksache mit Beschlüssen des Rechtsausschusses zur Reform des Ehe- und Familienrechtes (hier: Versorgungsausgleich);
Pressemeldungen und Interviews, u.a. Rhein-Neckar-Zeitung v. 07.09.1976, Hessischer Rundfunk v. 24.04.1976, Berliner Morgenpost v. 13.04.1976; Mitteilungen des DUD und des BACDJ mit Beiträgen von Lenz und anderen Autoren;
Arbeitspapier für BACDJ: Reform des Ehe- und Familienrechts - Reform gegen Ehe und Familie, mit Fallkonstruktionen;
14 Thesen der CDU/CSU-Fraktion zur Reform des Ehe- und Scheidungsrechtes;
Stellungnahmen/Forderungen des Katholischen Arbeitskreises für Eherecht, des ZDK und vom AK I der CDU/CSU-Fraktion (Frühjahr 1971);
Vermittlungsausschuss: Aktenvermerke, Beratungen;
Dokumentation und Referat von Elisabeth Schwarzhaupt zu Scheidungsrecht/Eherechtsreform vor dem Hauptausschuss der Frauenvereinigung der CDU;
Fragen und Antworten zum Scheidungsrecht (handschriftlich ergänzt: Leitfaden für "Doofe");
Beschluss des Bundestages zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Jahr/Datum: 1970 - 1976
Personen: Geier, Erna-Maria; Schwarzhaupt, Elisabeth

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 19097
Aktentitel: Hauptabteilung II Politik (1)
Ausarbeitungen - chronologisch 01.01.1974 - 30.04.1974 Band I
Hauptabteilungsleiterin Dorothee Wilms
Enthält: Januar:
Ausarbeitungen zur Energiepolitik:
Ein schwaches Regierungsjahr, 07.01.1974
D-Mark auf Abwegen, 07.01.1974
Auswirkungen der Energiekrise, 07.01.1974
Zur Erklärung zur Energiekrise: Konjunkturpolitisch mögliche Maßnahmen
1 und 2) Wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland (verschiedene Fassungen)
2) Wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
3) und 4) Stabilitätspolitik (verschiedene Fassungen)
Ausarbeitung zur Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland
Städte- und Wohnungsbaupolitik:
Kritik an zwei Gesetzen der Bundesregierung
Bezüge der Raumordnung zur Verkehrspolitik, Energiepolitik, Bildungspolitik, Infrastruktur, Umweltschutz
Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Stabilitätspolitik
Steuerreform
Argumente - Wirtschaftspolitik

Vermögenspolitik: Erklärung zur Vermögenspolitik der SPD/FDP-Koalition, 17.01.1974 (verschiedene Fassungen)
Europäische Regionalpolitik: Erklärung (verschiedene Fassungen)
Referat Manfred Schäfer: Wirtschaftspolitische Grundsätze
Vorschläge zur Arbeit der Bundesfachausschüsse, 21.01.1974
Ausarbeitung - Enttäuschte Hoffnungen (verschiedene Fassungen)
Synopse zur Mitbestimmung
Beteiligung am Produktivvermögen (Synopse CDU-Modell - SPD/FDP-Koalition 3-spaltig)
Entwürfe - Stellungnahmen zur konzertierten Aktion und zur Mitbestimmung und Vermögensbildung
Ausarbeitung an Karl Carstens Betreff: Argumente der Union zu den Beschlüssen der Koalition zur Mitbestimmung und Vermögensbildung, 23.01.1974
Februar:
Ausarbeitungen zur Konjunkturpolitik:
Otto Vogel: Soll die Konjunkturpolitik voll durchstarten?, 01.02.1974
Europäischer Zankapfel, 04.02.1974
Konjunkturpolitische Weichenstellung, 04.02.1974
Mittelstand - Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung (verschiedene Fassungen), 07.02.1974
Ausarbeitung an Dorothee Wilms Betreff: Kurzinformation Kreisverband Heidelberg
Konjunkturentwicklung
Verspäteter Jahreswirtschaftsbericht
Entwurf Erklärung CDU-Präsidium am 18.02.1974 zur Stabilitätspolitik (verschiedene Fassungen)
Initiativen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, 13.02.1974
Argumentationskarte Energiepolitik, 21.02.1974
Gegenüberstellung von im SPD-Pressedienst vom 01.02.1974 aufgeführten Haushaltsmehrbelastungen durch CDU/CSU-Vorstellungen mit der Wirklichkeit (Tabelle)
Wirtschaftspolitische Aspekte der Lohnrunden, 28.02.1974
März:
Tarifabschlüsse und Steuern 1974
Auswirkungen der Tarifrunden auf die öffentlichen Haushalte, 04.03.1974
Versagen der Regierung in der Städte- und Wohnungsbaupolitik
FDP - Stragegie, u.a. Wirtschaftspolitik, Mittelstand, Mitbestimmung
Unterausschuss Raumordnung und ihre Bezüge zu verschiedenen politischen Themen (zweite Fassung)
Synopse Wirtschaftspolitik, 4-spaltig
April:
Raumordnung und ihre Bezüge zu verschiedenen politischen Themen (dritte Fassung)
Konkurs der Bundesregierung in der Steuerpolitik
Die Umweltpolitik der CDU, 05.04.1974
Argumentationskarte Umweltpolitik
Manfred Bayer: Korrigierte dritte Fassimg zu Ziffer3 des Themenvorschlags für die künftige Arbeit des Unterausschusses Raumordnung im Bundesausschuss für Strukturpolitik, 10.04.1973
CDU-Telegramm: SPD am Scheideweg, Steuern - Bußgeld für Leistung
Aussagen zu Artikel 14 (Eigentum, Erbrecht und Enteignung) und Artikel 15 (Sozialisierung) Grundgesetz
Fortschreibung der Broschüre Berliner Programm 2. Fassung
Daten zur Konjunkturentwicklung, 22.04.1974

Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Stärkung der Ertragskraft durch Kooperation
Technischer Fortschritt
Auswirkung der Vermögensbildungs- und Mitbestimmungspläne
Sicherung der Finanzierung, Kapitalausstattung
Zunehmende Konzentration, abnehmender Wettbewerb
Konkurse
Folgen der Inflation
Stichworte zur Mittelstandspolitik
Vergleich der Vorschläge der CDU zum Bodenrecht mit den Vorstellungen von CSU, SPD und FDP, Synopse 4-spaltig
Einkommensvergleich zwischen öffentlichem Dienst und gewerklicher Wirtschaft (8 Tabellen)
Ausarbeitung Karl Ludwig Krakow Einkommen - Preise - Arbeitsplätze

CDU-Telegramm: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Atomsperrvertrag
2 Broschüren: Argumente zu Wirtschaftsfragen:
Vermögensverteilung - Gerecht oder ungerecht?
Grund und Boden zwischen Freiheit und Bindung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 01.01.1974 - 30.04.1974
Personen: Bayer, Manfred; Carstens, Karl; Krakow, Karl Ludwig; Schäfer, Manfred; Vogel, Otto; Wilms, Dorothee

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 3817
Aktentitel: Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik (6)
Korrespondenz L bis Sch 1976
Leiter Christian Zschaber
Enthält: L) Tarifpolitik; Wohnungspolitik; Bundeshaushalt 1976; Verkehrsstrafrecht; Kohle; Ludwig Erhard schreibt an Hans-Dietrich Genscher; Finanz- und Wirtschaftspolitik; Saarkanal; Wahlkampf; Familienpolitik; Grenzen des Wachstums; Stückgutverkehr; Unternehmensliquidität; Tierschutz - Ideen-Scheck
M) Fehlerhaftes Flugblatt; Verbraucherpolitik; Entwicklungshilfe; Mietpreis; Kfz-Steuer; Genossenschaft; Inflation; Arbeitsplätze; Lärmbelästigung; Monopolkommission; Mehrwertsteuer; Wohnraumkündigungsschutzgesetz; Geschwindigkeitsbegrenzungen; Ernst Müller-Hermann - Gespräche über Währungs- und Wirtschaftsfragen in Zürich 28.01.1976
N) Verkehrsstrafrecht; Umweltschutz; Kernenergie; Ballungsräume; Einkommensteuer; Helmut Kohl - Verkehrspolitik; Abwärmenutzung und Fernwärmeversorgung
O) Publikation Herbert Gruhl; Finanzierung von Wahlkampfmaterial; Deutsche Bundesbahn; Vermögenspolitik; Jugendschutz; alternative Energien
P Q) Mittelstand; Kilometergeldpauschale; Norbert Blüm zu Arbeitszeitverkürzungen; Bundesbaugesetz; Bausparen
R) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Jahresbericht über die Wirtschaftslage 29.12.1975; Iwan Rankoff - Der dritte Weg - ein neues Wirtschaftssystem; Kredite; Hundesteuer; Inflation; Schwarzarbeit; Gebührenerhöhung Bundespost; Privateigentum; Erbrecht
S) Konjunktur; Rohstoffe; Steuerreform 1975; Haushalt 1976
Sch) Tempolimit; Wirtschaftsordnung; Tagung mit Maltesern Politische Akademie Eichholz; Wohnungsbauförderung; § 541 b; FCKW; Waldbrände; Subventionen in der Textilindustrie; Verkehrspolitische Leitsätze; Gewerbesteuer; Telefongebühren; Versprechen der Regierungskoalition
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 6
Jahr/Datum: 1976
Personen: Erhard, Ludwig; Genscher, Hans-Dietrich; Gruhl, Herbert; Kohl, Helmut; Müller-Hermann, Ernst; Rankoff, Iwan; Zschaber, Christian

4

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 4011
Aktentitel: Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (1)
Mitgliederversammlungen und Vorstand 09.06.1968 - 11.09.1970
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Abteilung Rechtspolitik Arthur Herzig
Enthält: Protokoll der Konstituierung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
09.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender über Vorgespräche zur Gründung des BACDJ
2. Wahl Vorstand
3. Aufgaben und Einsetzung der Fachkommissionen
4. Themen der Fachkommissionen (Gebiets- und Verwaltungsreform, Strafrechtsreform, Justizreform, Reform des juristischen Studiums, Ausbildung des juristischen Nachwuchses, Recht der Supranationalen Gemeinschaften, Familienrecht, Presse- und Rundfunkrecht)
Enthält auch:
Vermerk über Regelungen der Zusammensetzung und Arbeit der Kommissionen
Niederschrift und Teilnehmerliste der Vorbesprechung am 12.02.1968
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
27.06.1968
Tagesordnung:
1. Bericht über Juristentag am 18.05.1968
2. Entwurf Aktionsprogramm
3. Beschlüsse zu organisatorischen Fragen
4. Einsetzung von Fachkommissionen
Auszug aus der Tonbandaufnahme der Mitgliederversammlung des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Personenrechtliche Beziehungen Mutter-Kind
2. Personenrechtliche Beziehungen Vater-Kind
3. Unterhaltsrecht
4. Erbrechtliche Beziehungen zwischen Vater und Kind
Enthält auch:
Vermerk für Franz Meyers über Bericht des Vorsitzenden und bisherige Tätigkeit, Gästeliste,
Materialien (Fortschritt im Strafrecht - Forderung unserer Zeit, Das Bundesministerium der Justiz 1968),
Antrag auf Verabschiedung einer Entschließung (Fachkommission "Sittlichkeitsdelikte"),
Gesetzesantrag über die Richterwahl im Lande Nordrhein-Westfalen,
Materialien (Ansprachen vor dem Juristentag der CDU im Rheinland am 18.05.1968,
Recht und Politik Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik Heft 4/1968,
Leitsätze der CDU Rheinland-Pfalz, schwarz auf weiß 2´69 Weiterentwicklung des föderativen Systems),
Entwurf Geschäftsordnung
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
20.06.1969
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
2. Einsetzung Fachkommissionen "Richterwahlausschuss" und Justizpolitische Leitsätze
Niederschrift über die Sitzung des Vorstandes des BACDJ am
04.03.1970
Tagesordnung:
1. Rücktritt des Vorsitzenden und Wahl eines kommissarischen Vorsitzenden
2. Bericht über bisherige Tätigkeit durch Peter Scheib
3: Aussprache
4. Zukünftige Aufgaben und Struktur des BACDJ
5. Vorbereitung Mitgliederversammlung
Protokoll der Sitzung der Mitgliederversammlung des BACDJ am
11.09.1970
Tagesordnung u.a.:
3. Künftige Struktur des BACDJ
4. Beratung des "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung"
5. Vorbereitung des 48. Deutschen Juristentages Mainz 1970
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll und Anwesenheitsliste, Änderungsvorschläge zum "Entwurf für das Berliner Programm, 2. Fassung", Bericht über erfolgreiche Arbeit der CDU-Juristen (DUD)
Enthält nicht: Protokoll
Rundschreiben:
Zur Konstituierung mit
Zustimmungserklärungen der Mitglieder und Fragen des Statuts,
Aktionsprogramm der CDU
Verjährung NS-Verbrechen
Enthält auch:
Tätigkeitsbericht der Gruppe IV/II "Rechtspolitik", UiD-Artikel zur Arbeit der CDU-Juristen, UiD-Nachricht über Gründung Fachkommission "Eherecht", Vermerk für Winkler über Vorsitzwechsel bei CDU-Juristen, Mitgliederliste 1. Amtsperiode,Änderungsvorschläge zum Entwurf der Geschäftsordnung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 12.02.1968
09.06.1968 - 11.09.1970
Personen: Herzig, Arthur; Meyers, Franz; Scheib, Peter

5

Bestand: Kommunalwahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-017)
Signatur: 10-017
Objekt-Signatur: 10-017 : 832
Bilddarstellung
Jahr/Datum: 1969
Titel: Bünde
Enthält/Text: CDU
für
uns
alle
W. Herbrechtsmeier
Kommentar: Rückseitig beschriftet
Format: DIN A0