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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3713
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (7)
Vorbereitungskommission Steuerreform
Protokolle, Dokumente und Materialien 1971 - 1972
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
23.03.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Steuerreform

30.03.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Sachverständigengutachten

13.05.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Grundsätze zur Steuerreform, Problemkatalog

01.06.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Steuerreform (Vorbereitungskommission)

29.06.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Körperschaftssteuer
2. Vermögenssteuer

27.08.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Erbschaftssteuer
2. Grundsteuer
3. Gewerbesteuer
4. weitere Steuern
Synopse zur Steuerreform, 08.1971

31.08.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Einkommenssteuer

30.11.1971: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Vorläufige Ergebnis der Vorbereitungskommission zur Steuerreform

17.03.1972: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Steuerreform
Papier: Möglichkeiten für Steuervergünstigungen im Rahmen der Steuerreform

03.02.1972: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Möglichkeiten für Steuervergünstigungen

Papier: Vorläufiges Ergebnis der Vorbereitungskommission zur Steuerreform (Entstehung)
Bulletin 03.11.1971 - Beschlüsse der Bundesregierung zur Steuerreform
Pressemitteilungen von CDU und SPD zur Steuerreform
Argumente zur Neuverteilung der Steuern
Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe zur Neuverteilung des Steueraufkommens für Gerhard Stoltenberg
K.H. Hansmeyer / H.H. Jung: Finanz- und Währungspolitik im Dienste liberaler Gesellschaftspolitik
Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 11. Juni 1971 über Eckwerte und Grundsätze der Steuerreform - Kritische Stellungnahme der Verbände, 27.08.1971, (33 Seiten)
SPD - Materialien zum Außerordentlichen Parteitag 18.-20.11.1971: Vorschläge der Steuerreformkommission beim Parteivorstand der SPD
Steuerreform-Kommission der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Koordinierungsgremium zwischen Fraktion und Partei
Alex Möller im Süddeutschen Rundfunk, 10.04.1971 zur Steuerreform
Entwurf einer Verhandlungsgrundlage für das Steuerreformprogramm der Bundesregierung
Synopse des geltenden Rechts und der Vorschläge der Steuerreform-Kommission zur Steuerreform
Steuerkommission: Entlastungs- und Belastungswirkungen der Steuerreformvorschläge auf Arbeitnehmerhaushalte verschiedener Einkommensgruppen, abgestellt auf die Wirtschaftstatbestände 1970
Kurzfassung der finanziellen Auswirkungen der Vorschläge der Steuerreformkommission auf die öffentlichen Haushalte sowie die Belastungsverschiebungen nach sozioökologischen Gruppen in den Jahren 1970 und 1974
Beschlüsse der CDU/CSU-Landesfinanzminister unter Beteiligung von Finanzausschuss-Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion
Mitgliederliste, Korrespondenz
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1971 - 1972
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Möller, Alex; Stoltenberg, Gerhard

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1033/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 1-3
Enthält
Sitzungen vom:
12.09. von 10:00 bis 13:10 Uhr in Berlin: Rede von Peter Lorenz; Bericht Powitz zu Opel in Rüsselsheim; Bericht Brockerhoff zu Rheinstahl; Bericht zur Lage: Reorganisation der Fraktionsarbeit, Linksradikalismus, nuklearer Krieg, Tendenzen zum Abzug amerikanischer Truppen, deutsche Frage, Verhältnis zu den USA, Deutschlandpolitik, Inflation, Bildung und Wissenschaft, Familienpolitik, Reform des öffentlichen Dienstes, Fluglotsen-Streik, Steiner-Wienand-Komplex; Rede von Franz Josef Strauß: Innenpolitik, Außenpolitik
12.09. von 14:10 bis 16:23 Uhr in Berlin: Debatte zur vorangegangenen Sitzung; Europapolitik: Bericht von Franz Amrhen und Blumenfeld
19.09. von 10:08 bis 12:55 Uhr: Wahl von 4 Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU; Berufung von 2 Justiziaren; Benennung des Vorsitzenden des Innerdeutschen Ausschusses; Bericht zur Lage: Radikale im öffentlichen Dienst, Sexualstrafrecht, Parteisprecher für Außenpolitik; Arbeitsweise der Fraktion; Steuerliche Entlastung der Inflationsgeschädigten
19.09. von 19:05 bis 22:47 Uhr: Sondersitzung: Verhältnis zu den USA: Einführung, Referate von Kurt Birrenbach, Alois Mertes, Manfred Wörner; Debatte; Antwort Kurt Birrenbachs
02.10.: Bericht zur Lage: Herbert Wehner, Walter Scheel und Willy Brandt vor der UNO, Chile, Radikale, Beseitigung von Inflationsschäden; Berichte Richard Stücklens und Richard von Weiszäckers zur ihrer Moskaureise; Bericht Heinrich Gewandts über seine Chilereise; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht aus Chile, Benachteiligung der Bundeswehr, Hochschulrahmengesetz, Steuernachzahlungen Fernsehen, Grundgesetzänderung bezüglich einer 2/3 Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl, § 218, Verbraucherschutz, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Arzneimittelreform
Einzelkopien:
Rede von Franz Josef Strauß vom 12.09.1973;
Rede von Kurt Birrenbach vom 19.09.1973;
Zweitexemplar, 1-2a, siehe 08- 001-1033/3.
Darin
Vorschlag des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm zum Abbau der inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen; Ausarbeitung: Organisation und Arbeitsweise der Fraktion, 17.09.1973
Jahr/Datum
12.09.1973 - 02.10.1973
Personen
Birrenbach, Kurt; Birrenbach, Kurt; Brandt, Willy; Gewandt, Heinrich; Lorenz, Peter; Mertes, Alois; Scheel, Walter; Strauß, Franz Josef; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wehner, Herbert; Weizsäcker, Richard von; Wörner, Manfred

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1034/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 9-13
Enthält
Sitzungen vom:
09.11.: Energiesicherstellungsgesetz: Bericht und Aussprache
27.11. von 15:05 bis 18:51 Uhr: Nachruf auf Berthold Martin; Bericht zur Lage: Parteitag, Energiekrise, Binnenkonjunktur, Sonntagsfahrverbot, Außenpolitik, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: leerstehende Wohnungen, Amnesty International, Abgeordnetenbestechung
27.11. von 19:15 bis 21:15 Uhr: Hochschulpolitik: Einführung, Referat und Diskussion
04.12.: Arbeitsplatzsicherungsgesetz; Weihnachtsfreibetrag; Heizölkostenbeihilfe; Planungsstab und Planungsgruppe zur Durchführung der Fraktionsbeschlüsse; Europainitiativen; Bericht aus dem Ältestenrat; Erbbaurecht; Hochschulausbau; Kündigungsschutz für Jugendvertreter; Erbschaftssteuer; Berichte aus den Arbeitskreisen: Wiedereingliederung körperlich und geistig Behinderter, Fluglotsen, Vermögenssteuer und Folgegesetze
11.12.: Bericht zur Lage: Stellungnahme zum deutsch-tschechischen Vertrag, Äußerung von Egon Bahr zum Transitabkommen und dessen Vorrang vor dem Grundgesetz; Debatte um eine Resolution zur Verfassung; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Kuratorium Unteilbares Deutschland; Planungsstab und Planungsgruppe; Fraktionsinterna: Personalia; Ölkrise; Berichte aus den Arbeitskreisen; Personalvertretungsgesetz, Abzahlungsgesetz, Raumordnung, Hunger in Afrika, EWG-Regionalfonds, Parteibeitrag für das Unteilbare Deutschland
Einzelkopien Nr. 9, 10, 12 und 13 siehe 08- 001-1034/4.; kein Zweitexemplar
Darin
Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Vorschläge zum Aufbau und Ausbau der Planungsarbeit der Fraktion; Stellungnahme der Fraktion zur Europapolitik
Jahr/Datum
09.11.1973 - 11.12.1973
Personen
Bahr, Egon; Martin, Berthold

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
19.02. von 16:05 bis 18:45 Uhr: Bericht zur Lage: Verfassungsdebatte, Nichtverbreitungsvertrag, Drohung des Finanzministers, Haushalt, Berlinsitzung, Parteivorstandssitzung in Hamburg; Konjunkturlandschaft; Bundesversammlung; Carstens-Studie 1966; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushalt der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgaben an Fachausschüssen, Finanz-Initiativen der Fraktion, Initiativvollmacht für den Vorsitzenden, § 218, Übergabe der Rentnerkrankenversicherung an AK V, Verschwiegenheit in den Ausschüssen, Ostkredite, ausländische Arbeitnehmer, Aussiedlung Deutscher aus Polen, deutsch-amerkanischer Jugendaustausch, deutsch-polnische Schulbuchkonferenz, Studium den USA, Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung, Abgeordnetenbestechung, Untersuchungsausschuß Steiner-Wienand, Heizölkosten-Erstattungsgesetz
19.02. von 19:00 bis 21:37 Uhr: Fragen der Sicherheit: Referat von Admiral Poser und anschließende Diskussion
12.03. von 15:05 bis 18:02 Uhr: Ansprache von Stephan Koren (ÖVP); Bericht zur Lage: Wahl in Hamburg und Niedersachsen, Zustand der Bundesregierung, Tempolimit und andere Sicherheitsvorkehrungen im Straßenverkehr, Gespräch mit Kissinger, Unterrichtung von Richard Stücklen durch Egon Bahr zu dessen Gesprächen in Moskau, CSSR-Vertrag, François-Xavier Ortoli in der Fraktion, Währungs- und Finanzfragen, Radikalenentwurf, Mitbestimmung, Bundesversammlung; Wahlbericht Blumenfeld zur Wahl in Hamburg; Bericht aus dem Ältestenrat: Agrarbericht, Bildungsgesamtplan; Berichte aus den Arbeitskreisen: Erbschaftssteuer, Steuerreformgesetz, Jury-Bundesbauten, Tagegeld, Heizkostenzuschuß, Darlehnen für Wehrpflichtige, unlauterer Wettbewerb, Arbeitsförderungsgesetz, Rentnerkrankenversicherung, Tagesmütter, Deutsche in Polen, Ostkredite, Auslandsreisen von Abgeordneten der Regierung; Entwicklungshilfe; Lagerbesuch Gießen; § 353c Strafgesetzbuch
12.03. von 18:05 bis 19:40 Uhr: Sondersitzung Entwicklungspolitik
15.03.: Akkreditierug des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten; Einsetzung einer kleinen Kommission zur Prüfung Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
19.03. von 11:07 bis 12:59 Uhr: Bericht zur Lage: Atlantisches Bündnis, Wahlen in Rheinland-Pfalz; Lage in Berlin: Referate zu: Stimmung in Berlin, Wirtschaftslage, Soziale Lage
19.03. von 14:01 bis 15:08 Uhr: Herabsetzung des Volljährigkeitsalters; begleitende Maßnahmen § 218; Familienlastenausgleich / Erziehungsgeld; Forschungspolitik; Studium in USA; überplanmäßige Milliardenausgaben; Personalien: Deutsche-Wochenschau-Beirat: Carl Damm, Jürgen Wohlrabe, Herbert Hupka, Kurt von Schleicher; Pauschalen und Wahlkampfkosten; Richtgeschwindigkeit, Anrufung Bundesverfassungsgericht wegen Ständiger Vertretung der DDR; § 218
Einzelkopien Nr. 18-20, siehe 08- 001-1035/4.
Jahr/Datum
19.02.1974 - 19.03.1974
Personen
Bahr, Egon; Carstens, Karl; Damm, Carl; Hupka, Herbert; Kissinger, Henry; Koren, Stephan; Ortoli, François-Xavier; Schleicher, Kurt von; Stücklen, Richard; Wohlrabe, Jürgen

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